Geförderte Kommissionslinientreue
Eine Anhörung zum Thema "Kindesmissbrauch im Internet" zeigt schon durch die Auswahl der Teilnehmer, was das Ergebnis sein soll
Nachdem unter der plakativen Überschrift "Stoppt sexuelle Belästigung, stoppt Pädophilie, stoppt Kinderpornografie" u.a. auch die Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen bei den EU-Parlamentariern auf Zustimmung stieß, wird weiter an der Etablierung von Netzsperren gearbeitet. Am 1. Juli gibt es in Brüssel dazu eine Anhörung - genauer ein "EPP Group Hearing of the Legal & Home Affairs Working Group on Sexual Abuse of Children on the Internet". Der wenig differenzierte Titel zeigt gemeinsam mit den Teilnehmern und Organisatoren bereits, wohin hier die Reise gehen soll.
Organisiert wurde die Anhörung von den beim Thema Netzsperren bereits einschlägig bekannten Damen Cecilia Malmström und Sabine Verheyen. Beide gehören zu denen, die Netzsperren befürworten und beim Thema Kinderpornografie im Internet bisher strikt die in Deutschland bekannte Linie "Löschen und Sperren" propagieren. Sabine Verheyen, Schattenberichterstatterin für die Konservativen im Kulturausschuss, vertritt die Meinung, es dürfe bei Kinderpornografie "null Toleranz geben". Dabei ist sie ganz auf einer Linie mit Cecilia Malmström, die in bekannter Manier "schockierende Zahlen" im Minutentakt von sich gibt. In einem Gastbeitrag für die FAZ durfte Frau Malmström wie folgt für ihre Idee der Websperren werben:
Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten. Wenn Kinder erniedrigt werden, ist dies eine eindeutige Verletzung ihrer Grundrechte. Europa muss sich daher mit aller Kraft für den Schutz der Kinder einsetzen. Selbstverständlich ist die Zugriffssperre kein Ersatz für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um kinderpornografische Bilder direkt an der Quelle zu entfernen - auch wenn wir uns alle der praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung bewusst sind und die Anbieter sich in den meisten Fällen physisch außerhalb der EU befinden.
Neben Malmström und Verheyen als Organisatoren sind zwei weitere bekannte Frauen auf der (mit einem aufrüttelnden Symbolphoto ausgestatteten) Anhörung präsent: Roberta Angelili und Stephanie zu Guttenberg. Roberta Angelili versuchte bereits in der Vergangenheit Netzsperren einzuführen. Nun kann sie auf breitere Unterstützung hoffen - unter anderem durch das European Child Safety Online NGO Network - kurz "Enasco".
Enasco und seine Auswüchse
Das Enasco-Manifest enthält die Forderung nach der "Herstellung einer einheitlichen Liste aller bekannten Kindsmissbrauchs-Adressen oder eine Liste, die so umfangreich wie möglich ist" und die neben den "relevanten Internet-Dienstleistern" auch Filteranbietern und anderen Firmen mit einem "materiellen Interesse" verfügbar gemacht werden soll. Der Verband erhält erhebliche Mittel von der EU-Kommission, die er teilweise an seine Mitglieder weitergibt. Bürgerrechtsgruppen, die Netzsperren kritisch gegenüberstehen, sind dagegen auf ihre eigenen Gelder angewiesen und erhalten weder finanzielle noch mediale Unterstützung aus Brüssel.
Enasco ist auch Teil des "Safer-Internet-Plus"-Programms der EU und nennt als Mitglied unter anderem die deutsche Gruppe "Innocence in Danger". Für diejenigen, die die Thematik "Netzsperren" verfolgen, ist dies wenig überraschend. Die Zahlen, die Ursula von der Leyen einst zu Kinderpornografie im Internet verbreitete, stammten zum Teil aus dem Dunstkreis von Innocence in Danger - wobei zu betonen ist, dass eine Rückverfolgung der Zahlen in den meisten Fällen entweder zu frei erfundenen Werten oder aber zu falschen Interpretationen führt. Innocence in Danger hat mit Frau von der Leyen jedoch nicht nur einen prominenten Befürworter, sondern zählt auch Stephanie zu Guttenberg, die Frau des Verteidigungsministers zu ihren Mitgliedern. Und damit auch den früheren Bundeswirtschaftsminister, der im März 2009 einen Entwurf zur Neuregelung des Telemediengesetzes, der auch die Netzsperren beinhaltete, quasi aus dem Ärmel schüttelte. "Ist eigentlich Herr zu Guttenberg Wirtschaftsminister oder seine Frau?" fragte sich denn auch mancher Blogger.
Bekannte Gesichter
Es verwundert deshalb wenig, dass Frau zu Guttenberg ebenfalls zu den Teilnehmern der Anhörung am 1. Juli gehört. Auch der Rest der Teilnehmerliste besteht aus den "üblichen Verdächtigen", deren Namen auf den anderen Veranstaltungen zum Thema immer wieder auftauchen: Rob Wainwright von Europol, Julia von Weiler von Innocence in Danger, Zöe Hilton vom britischen Enasco-Mitglied National Society for the Prevention of Cruelty to Children (NSPPC) und Mechtild Maurer vom österreichischen Enasco-Vertreter ECPAT.
Neben diesen bekannten Gesichtern dürfen sich noch ein Carl Cox von Oracle und ein Hannes Schwaderer von Intel zu Wort melden - damit endet dann auch die Teilnehmerliste der Anhörung - was zeigt, dass hier keinerlei kritische Betrachtung der Problematik gewünscht ist. Vielmehr bleiben Bürgerrechtsbelange oder datenschutzrechtliche Probleme, wie schon bei früheren Konferenzen, außen vor.
Die EU-Kommission hat durch die Förderung von Enasco eine Situation geschaffen, in der sie nur gewinnen kann. Denn das kommissionslinientreue Netzwerk hat durch seine Mitglieder stets passende Konferenzteilnehmer parat, die dann gemeinsam mit den politischen Protagonisten zum gewünschten Ergebnis kommen - nämlich, dass Netzsperren notwendig sind und europaweit etabliert werden müssen. Es steht deshalb zu befürchten, dass in den Medien die "Anhörung" im Juli einmal öfter als "Expertengremium" angesehen wird, das sich kritisch mit Netzsperren befasst hat, und sie dennoch befürwortet. Diejenigen, die anderer Meinung sind, dürfen ja auch draußen bleiben.