Zweite Welle der globalen Wirtschaftskrise innerhalb der nächsten Jahre

Interview mit Robert Kurz über die Finanzkrise der EU, wirtschaftspolitische Differenzen und den Defizitkreislauf zwischen China und den USA - Teil 2

Kritiker des Neoliberalismus werfen bei der griechischen Haushaltskrise den deutschen Politikern vor, die Zusammenhänge falsch darzustellen, über die Sparauflagen des IWF das Konzept des Wohlfahrtsstaates zu strangulieren und überhaupt widersinnige Lösungsansätze zu verfolgen. Können Sie diesen Kritikern beipflichten oder geht Ihrer Meinung nach diese Beurteilung am Kern des Phänomens vorbei?

Robert Kurz: Eine bloße Kritik des Neoliberalismus (wie bei Attac und großen Teilen der Linken) ist verkürzt, weil sie gar nicht zu den inneren Zusammenhängen der Krise vordringt, sondern lediglich eine falsche Wirtschaftspolitik sehen möchte. Verbunden damit ist die Hoffnung auf eine keynesianische Kehrtwende, die zurück zu einem "guten" Kapitalismus mit Arbeitsplatz-Investitionen und wohlfahrtsstaatlichen Gratifikationen führen soll. Das ist Traumtänzerei, die in der Tat am Kern des Problems vorbeigeht, weil sowohl die neoliberale als auch die keynesianische Doktrin die kapitalistische Produktionsweise, deren Kategorien und Kriterien, gleichermaßen blind voraussetzen. Unter den qualitativ neuen Krisenbedingungen ist aber die herrschende Produktionsweise selber das Problem. Der Keynesianismus kehrt nur als Krisen- und Notstandsverwaltung zurück, das heißt als Fortsetzung des Neoliberalismus mit anderen Mitteln. Dabei können sich die inneren Widersprüche nur verschärfen.

" Südeuropäische Länder wurden mit Hilfe des Euro niederkonkurriert"

Richtig ist allerdings, dass nicht nur die deutschen Politiker die Zusammenhänge falsch darstellen und widersinnige Lösungsansätze verfolgen; aber die eitle Hoffnung auf einen re-regulierten keynesianischen Wohlfahrtsstaat ist selber ein widersinniger Lösungsansatz. Denn worin besteht der Widersinn? Neben dem großen pazifischen gab es auch einen kleineren europäischen Defizitkreislauf, für den eigentlich der Euro konzipiert war; und zwar im deutschen Interesse. Die immensen deutschen Exportüberschüsse gingen und gehen zu mehr als 40 Prozent in die EU und insbesondere in den Euro-Raum. Diesen Überschüssen stehen die Handels- und Leistungsbilanzdefizite der anderen EU-Länder, insbesondere der südeuropäischen, gegenüber. Sie wurden mit Hilfe des Euro niederkonkurriert, da es keinen Ausgleich durch Abwertung der nationalen Währungen mehr gab. Nachdem überall die relativ schwache Reanimation der Defizitkonjunktur durch die Verlagerung des Problems von der Finanzblasen-Ökonomie auf den Staatskredit getragen wird, bilden nunmehr die Staatsdefizite der benachbarten europäischen Länder die Kehrseite eines Großteils der deutschen Exportkonjunktur.

Verkehrte Welt"

Die deutschen Eliten wollen diesen Zusammenhang nicht wahrhaben und die vermeintlichen Exportvorteile nicht preisgeben. Dazu gehört neben der Währungsunion die Tatsache, dass sich die BRD nicht erst seit Hartz IV den größten Billiglohnsektor in Europa leistet und die Reallöhne hierzulande unter Beihilfe der still haltenden Gewerkschaften stärker gesunken sind als anderswo. Die stetig steigenden Exportüberschüsse auf diesen Grundlagen bewirkten eine relative Kapitalstärke der BRD. Jetzt aber sind die Geschäftsgrundlagen dieses Modells in Frage gestellt. Innerhalb der EU deutet sich ein Konflikt zwischen den Defizitländern und der BRD an. Auch im größeren Maßstab der transatlantischen Beziehungen haben sich die wirtschaftspolitischen Fronten verkehrt. Die USA als größtes Defizitland verlangen ebenso wie die Südeuropäer, dass die BRD jede Sparpolitik aufgibt und den Binnenkonsum ankurbelt, um die Ungleichgewichte abzubauen. Verkehrte Welt: Die ehemaligen Vorreiter des Neoliberalismus fordern nun eine diametral entgegengesetzte Wirtschaftspolitik und nehmen einen Part ein, den die deutschen Gewerkschaften sich nicht zutrauten. Das scheint den keynesianischen Hoffnungen entgegenzukommen, ist aber insofern widersinnig, als damit eben die inflationäre Option forciert würde. Wie das Direktorium des IWF liebäugeln die USA und Teile der EU mit einer vermeintlich "kontrollierten Inflation", um das Dilemma zu bearbeiten; aber angesichts der ökonomischen Lage würde die Kontrolle schnell verloren gehen.

"Fadenscheinig begründeten Rücktritte hochrangiger politischer Funktionsträger"

Der innere Widerspruch der europäischen Währungsunion hat sich bereits in der Weise zugespitzt, als eine neuerliche gigantische Rettungsaktion für die griechischen Staatsfinanzen nötig wurde, der weitere folgen könnten (Spanien, Portugal, Italien, Irland und Osteuropa). Das war keine edle Hilfe für Griechenland, sondern eine Stützungsaktion insbesondere für deutsche und französische Großbanken, die auf Hunderten Milliarden griechischer Staatsanleihen sitzen, deren Entwertung erneut eine Kernschmelze des Finanzsystems heraufbeschwören würde. Diese vorläufige Bilanzrettung hat denselben Charakter wie die Rettungspakete nach dem Platzen der Finanzblasen, jetzt auf der Ebene der Staatsfinanzen. Die Maßnahme bezieht sich allerdings nur auf das Problem der bereits verknusperten Staatsanleihen. Um die inflationäre Option zu vermeiden, wirft sich die BRD nun in die Pose des schwäbischen Hausvaters, der den unseriösen Griechen und anderen Defizitsündern die Leviten liest und sie zu halsbrecherischen Sparprogrammen zwingen will. Werden diese aber wirklich durchgeführt, müsste dies auch alsbald dem deutschen Exportwunder das Genick brechen. Das ist die andere Seite des Widersinns. Der deutsche Export-Chauvinismus steht auf tönernen Füßen, weil er eben auf den Defiziten der anderen beruht.

" Aussitzen der Probleme nach dem Muster Helmut Kohl nicht mehr möglich"

Diesem Dilemma ist nicht zu entkommen. Insgeheim ist das den Eliten natürlich bewusst. Die fadenscheinig begründeten Rücktritte hochrangiger politischer Funktionsträger, zuletzt des deutschen Bundespräsidenten Köhler, sind ein Indiz dafür, dass es hinter den Kulissen des offiziellen Berufsoptimismus ziemlich heftig zur Sache geht. Das könnte sich in anderen Ländern wiederholen. Ein klassisches Aussitzen der Probleme nach dem Muster eines Helmut Kohl ist nicht mehr möglich. Deshalb jagen sich die gegensätzlichen Reparaturkonzepte, die immer noch den demoskopischen Wählerwillen im Auge haben müssen, solange es nicht zur Notstandsdiktatur kommt, und arten in eine allgemeine Prügelei aus. Die kapitalistische Produktionsweise kann nicht in Frage gestellt werden, und so ist man wie schon in der ersten Phase der Finanzkrise auf der Suche nach Schuldigen. Das Hauen und Stechen in der schwarzgelben Regierung ist nicht parteispezifisch, sondern würde sich angesichts der Problemlage in jeder beliebigen Koalition wiederholen. Kein Wunder, dass einige Kombattanten das Handtuch werfen.

Können Sie eine Einschätzung abgeben, wie es die nächste Zeit weitergehen wird?

Robert Kurz: Da die geld- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen in sich widersprüchlich sind, ist mit einer zweiten Welle der globalen Wirtschaftskrise innerhalb der nächsten Jahre zu rechnen. Diese könnte ihren Ausgangspunkt in der Zerreißprobe der europäischen Währungsunion nehmen. Der Form nach handelt es sich bei Fällen wie Griechenland um ein ähnliches Szenario, wie es Argentinien vor gut einem Jahrzehnt durchlaufen hat. Aber diese Krise war eben auf ein einzelnes Land beschränkt, das in der Weltwirtschaft kaum ins Gewicht fällt. Ganz anders verhält es sich mit den drohenden Staatsbankrotten innerhalb der Euro-Zone, da diese die gesamte Währungsunion in den Abgrund reißen können. Ein Zusammenbruch des europäischen Defizitkreislaufs träfe die deutsche Exportkonjunktur ins Mark, und damit ginge die bisherige Kapitalstärke der BRD verloren. Das würde nicht nur bedeuten, dass die bislang aufgeschobenen Großbankrotte und Massenentlassungen sich auch hierzulande realisieren. Vielmehr kämen dann auch die ja ebenfalls hoch verschuldeten deutschen Staatsfinanzen in eine ähnliche Lage wie jetzt die griechischen, wenn nach dem Einbruch der einseitigen Exporte die Bonität auf den Finanzmärkten flöten geht. Eine solche Entwicklung wäre nicht nur ein Desaster für den gesamten europäischen Raum, sondern angesichts des Gewichts Europas in der Weltwirtschaft auch für die globale Konjunktur.

" USA fordern von China eine Aufwertung der Währung"

Nicht besser steht es allerdings mit dem großen pazifischen Defizitkreislauf zwischen China und den USA. Dort hofft man beiderseits, dass der jeweils andere die Voraussetzungen für eine weitere Stabilisierung schafft. Die staatlichen Konjunkturprogramme und Beihilfen in den USA haben zwar den Einbruch des Konsums teilweise aufgefangen, ohne dass das Vorkrisen-Niveau wieder erreicht werden konnte; aber um den Preis, dass der außenfinanzierte Staatskredit an seine Grenzen stößt und die Finanzierung der Militärmaschine bzw. der Kriegseinsätze als Garant der Weltmachtposition perspektivisch in Frage gestellt ist. Die USA fordern von China eine längst überfällige Aufwertung der Währung des Überschusslandes und wie gegenüber der BRD eine kreditfinanzierte Stärkung des Binnenkonsums, um das Ungleichgewicht der Warenströme abzubauen und den eigenen Export zu stärken, der den flauen Binnenkonsum ausgleichen soll. In den meisten industriellen Sektoren haben die USA aber gar nicht die nötigen Exportkapazitäten, deren Aufbau hohe Investitionskosten verursachen würde. Überdies müssten dann die entsprechenden Kapazitäten in China abgebaut werden, denn dort haben US-Konzerne aufgrund des Kostenvorteils ebenso wie europäische und japanische Konzerne massiv investiert, um den eigenen Markt und Fremdmärkte zu beliefern.

"Investitionsruinen"

Aber China seinerseits möchte seine Exportvorteile auf der Basis von Billiglohn und einer künstlich unterbewerteten Währung genauso wenig aufgeben wie die BRD die ihren, weil hier wie dort die gesamte Ökonomie auf einseitigen Export ausgerichtet ist. Ein Umschalten, das auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte angelegt wäre, würde aber schnell an Grenzen stoßen, weil die Ungleichgewichte und deren fragile Kreditfinanzierung ja gerade das Lebenselixier der Weltkonjunktur waren. Zwar hat China aus dem Fundus seiner riesigen Devisenreserven das größte staatliche Konjunkturprogramm aller Länder und Zeiten aufgelegt und seine Banken zu massiver Kreditvergabe gezwungen. Gerade deshalb kann es keine ernsthafte Währungskorrektur zulassen, weil diese seine aufgehäuften Devisenreserven massiv entwerten würde. Die chinesischen Konjunkturprogramme stärken nur indirekt den Binnenkonsum und nicht im erforderlichen Ausmaß, um allein die Weltkonjunktur ziehen zu können wie bisher der außenfinanzierte US-Konsum. Der größte Teil der Programme fließt in zusätzliche Infrastrukturen und Produktionskapazitäten, die allesamt darauf ausgerichtet sind, dass die einseitige Exportmaschine bald wieder anspringt. Ist das nicht der Fall, dann sitzt China auf gewaltigen Investitionsruinen mit entsprechenden Konsequenzen für das Finanzsystem. Überdies kann China nicht ein solches Programm durchhalten und gleichzeitig im bisherigen Ausmaß US-Staatsanleihen kaufen.

"Das unverwüstliche positive Denken strebt seinem nächsten Waterloo entgegen"

Im pazifischen Raum wiederholt sich also im größeren Maßstab das europäische Dilemma. Beide Defizitkreisläufe gehen gegenwärtig nach dem Einbruch nur gebremst weiter und werden von den mühsam gepäppelten Binnenkonjunkturen auf Basis der Staatsprogramme flankiert. Laufen letztere aus, drohen sie zu kollabieren. Die zweite Welle der globalen Krise kann vom pazifischen Raum ebenso wie vom europäischen ausgehen oder von beiden zugleich. Alle aktuellen Erfolgsmeldungen sind nur Momentaufnahmen, die schon auf Jahre hinaus hochgerechnet werden - genau wie auf dem Höhepunkt der globalen Defizitkonjunktur zwischen 2007 und dem Sommer 2008. Dabei sind die prozentualen Erfolgszahlen des Wachstums und der Exporte noch fragwürdiger als damals, weil sie von einem wesentlich tieferen Ausgangsniveau nach dem Absturz der Weltkonjunktur ausgehen. Das unverwüstliche positive Denken strebt seinem nächsten Waterloo entgegen. Fraglich ist nur, welche Inkubationszeit die neue Widerspruchslage diesmal benötigt, um sich zu entladen. Ein Trost kann das nur für das marktwirtschaftliche Kurzzeitgedächtnis sein, dessen Horizont nicht weiter als die Nase seiner Träger reicht.