Merkel-Dämmerung

Die Bundeskanzlerin hat ihre Zukunft schon hinter sich. Die Frage ist nur, wie lange "Mutti" noch den "Kohl" machen wird oder darf

Machen wir uns nichts vor – auch diese Regierung kann es nicht. Dabei war die schwarz-gelbe Koalition noch im Herbst letzten Jahres voller Zuversicht und mit großen Erwartungen an den Start gegangen. Zumal sie auch mit vielen Vorschusslorbeeren von den Wählern bedacht worden war. Vor allem die liberale Partei. Mancherorts war gar von einem "Wunschbündnis" die Rede.

Doch zehn Monate danach sind von all den guten Wünschen nur noch Lärm und "sinnloses Gezänk" geblieben. Statt Teamgeist und Kooperation herrschen Hauen und Stechen unter den drei Koalitionären. Und mittendrin die Kanzlerin, die dem munteren Treiben links und rechts von ihr nur tatenlos und milde lächelnd zusieht.

Und was haben wir in Wirklichkeit? Eine Anarchie von eifersüchtigen deutschen Fürsten. Hunderte davon machen Pläne und Gegenpläne, zerstreiten sich untereinander und zersplittern die ganze Kraft des Reiches mit sinnlosem Gezänk.

Konrad in Th. Pynchons "Die Versteigerung von No 49"

Der Murks geht weiter

Dass die Regierung es nicht kann, bewies sie jüngst wieder, als sie der Öffentlichkeit ihr Konzept zur Lösung der Probleme des Gesundheitswesens präsentierte. Statt das seit Jahren leidige Thema vom Tisch zu bringen, es durch mehr Wettbewerb, mehr Leistungs- und vor allem Gesundheitsanreize endlich auf "sichere Füße" zu stellen, beschloss die Koalition, die Kassenbeiträge zu erhöhen.

Damit tut die Koalition genau das, was alle Vorgängerregierungen bislang auch getan haben: Sie stopft ein akutes Defizit der Krankenkassen mit noch mehr Geld, obwohl sie weiß, dass sie es damit nicht wird schließen können. Dass damit nur die Arbeitskosten erhöht werden, scheint die Regierung nicht sonderlich zu stören. Hauptsache der Burgfrieden ist vorerst wieder hergestellt.

Besser oder schlechter hätte es auch keine andere "Farbenkonstellation" hingekriegt. Dabei hatten die einstigen "Wunschpartner" im Koalitionsvertrag, wir erinnern uns noch ganz dunkel, den Bürgern mehr "Netto vom Brutto" in ihren Haushaltskassen versprochen.

Doch nichts davon wurde gehalten. Wie so vieles andere auch, was die Koalitionäre da hineingeschrieben haben, von den Steuersenkungsplänen angefangen über eine Strukturreform der Sozialsysteme bis hin zur Entschuldung der defizitären Staatshaushalte. Mittlerweile hört man aus dem Haus des Finanzministers, dass die Minister für 2011 beabsichtigen, noch mehr Geld aus dem Haushalt für ihre Ressorts zu beanspruchen.

Zudem geben die im Herbst anstehenden Vorhaben der Koalition: die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und die so genannte "Brennelementesteuer", die "Streitkräftereform" und die Zukunft der Wehrpflicht, die Neuregelung der verminderten Mehrwertsteuersätze und die weitere Ausgestaltung der Hartz-IV-Regelsätze, wenig Anlass, dass die Streitereien im Herbst abebben und die Konflikte in der Koalition sich mindern werden.

Führungsdebatten

Wie immer in repräsentativen Demokratien macht sich der Unmut über die Politik zuallererst an Personen fest. Schon vor Wochen setzte darum in den Koalitionsparteien eine Diskussion um ihre Führungsfiguren ein. Zunächst traf es Guido Westerwelle. Während der Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt schon früh gegen seinen Amtsnachfolger keilte und Wolfgang Kubicki die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger heftig unter Beschuss nahm, stellte der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn gar die Vereinbarkeit von Staats- und Parteiamt in Frage.

Etwas später war dann auch Angela Merkel an der Reihe. Auch da dachten führende Parteifunktionäre laut über eine ebensolche Trennung nach, während der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus seine "Parteifreunde" warnte, jetzt eine Personal- und Führungsdebatte vom Zaun zu brechen, womit er im Prinzip nichts anderes tat, als eine solche in den Raum zu stellen.

In gewisser Weise erinnert das Szenario an den Spätsommer des Gerhard Schröder und der rot-grünen Koalition vor sechs Jahren. Auch da gerieten der Bundeskanzler und seine Partei, nachdem sich die Gewerkschaften von seiner "Agenda-2010"-Politik abgewendet hatten, in eine heftige Krise, die mit seiner Abwahl ein Jahr später endete und von der sich die Partei bis heute nicht richtig erholt hat.

Man muss kein Prophet sein, um Ähnliches für Guido Westerwelle und Angela Merkel vorauszusagen. Wobei für die FDP die Katastrophe längst eingetreten ist. Schon seit geraumer Zeit pendeln die Liberalen um die fünf Prozentmarke. Die Partei müsste, würde es morgen zu Wahlen kommen, ernsthaft um den Einzug ins Bundesparlament bangen. Einen ähnlichen freien Fall in der Wählergunst hat in so kurzer Zeit bislang noch keine Partei hingekriegt.

Es verwundert daher nicht, dass Christian Lindner, ihr junger und aufstrebender Generalsekretär, das Steuer herumreißen und das Image der "Steuersenkungspartei" durch ein "sozialeres" Gesamtbild verbessern will (Junge Liberale mucken auf).

Schleichender Prozess

Bei "Mutti", wie die Kanzlerin hinter vorgehaltener Hand immer noch gern genannt wird (Mama, hilf!), sieht es noch nicht ganz so düster und dramatisch aus wie im Lager des Vizekanzlers und seiner Partei. Obzwar die Unionisten einen stetig steigenden Verlust bei Wahlen erlitten haben und längst um ihren Volksparteien-Status fürchten müssen, kann die CDU noch von ihren Prozentreserven zehren.

All das ändert aber nichts daran, dass es auch um die Kanzlerin ziemlich ernst steht, und da vor allem um ihre Partei. Von "Erosionsprozessen" ist inzwischen öffentlich die Rede (Der Erosionsprozess der CDU hat begonnen), aber auch von der Frage, was den "Konservativismus" im Innersten noch zusammenhalte (Wölfe, draußen und drinnen). Allerorten und an allen Enden knistert, ächzt und knarrt es bedenklich und gefährlich laut im Gebälk der christlichen Partei.

Augen zu und durch

Die Kanzlerin scheint das nicht wirklich zu stören. Sie nimmt die Dinge locker und so wie sie kommen. Der Öffentlichkeit bietet sie wenn irgend möglich das Bild einer "Gut-drauf-Kanzlerin", die mit ruhiger Hand und in "guter Stimmung" das Land regiert. Je nach Windrichtung gibt sie sich in Interviews mal liberal brav, dann wieder christlich-sozial kühn oder auch stramm konservativ, wenn die Katholiken in ihrer Partei zu sehr aufmucken. Offen die Stirn bieten kann ihr niemand mehr.

Längst hat sie nur noch Männer und Frauen ihres Vertrauens um sich versammelt, Figuren wie Annette Schavan, Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen und Thomas de Maizière etwa, die ihr hörig sind, "Stiefelputzer" und "Speichellecker", die jede aufkommende Debatte oder innerparteiliche Kritik über die Richtungslosigkeit der Partei oder die Ursachen jüngster Stimmenverluste oder Wahlniederlagen sofort abzubügeln wissen.

Für all diese Personen, die Merkel in Amt und Würden gehievt hat, ist es kein Problem, das schlechteste Zweitstimmenergebnis, das die CDU seit knapp fünfzig Jahren bei der letzten Bundestagswahl 2009 eingefahren hat, klein zu reden oder ihre Art, an die Dinge heranzugehen oder ihnen ihren Lauf zu lassen, der Öffentlichkeit als cleveren Regierungsstil zu verkaufen.

"Angela Merkel macht einen hervorragenden Job sowohl als Bundeskanzlerin als auch als Parteivorsitzende", sagte etwa jüngst Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, der parteiintern eher als ihr Gegner gilt, nach der Wahlniederlage in NRW gegenüber der Presse.

Partei und Regierung würden "außerordentlich erfolgreich" geführt, erklärte wiederum der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder dem ARD-Morgenmagazin. In der Koalition müsse vielleicht etwas besser kooperiert und konsequenter über Themen geredet werden, schränkte er immerhin ein.

Wer über solche "Ausputzer" verfügt, eine solche "Abwehrkette" ins Feld schicken kann, die kompakt steht und perfekt nach links wie nach rechts verschiebt, der kann es sich auch leisten, lautes Murren über mangelnde Führungsstärke, fehlende Führungsqualitäten oder ihren moderierenden Führungsstil an sich abprallen zu lassen und das eine oder andere Problem vor den Kameras einfach wegzulächeln.

Für Dies und Das

Genau diese postmoderne Beliebigkeit ist es ja, was die Kanzlerin als eine ihrer großen Stärken oder Vorzüge preist oder was Anhänger an ihr besonders schätzen. Statt die Probleme am Schopf zu packen und schnellstmöglich zu lösen, wirft sie Nebelbomben oder verbleibt im Ungefähren (Souverän im Nebel). Und statt aufkommende Konflikte, Rangeleien und Eifersüchteleien schon im Keim zu ersticken, lässt sie Diskussionen so lange laufen, bis sie sich von selbst erledigen.

"Zielorientiert" und "harte Arbeit" nennt sie, was andere als "Unentschlossenheit", "Überforderung" oder einfach Politik des "Sich-Durchwurstelns" bezeichnen würden. Diesbezüglich scheint sie ihrem Ziehvater Helmut Kohl nacheifern zu wollen, der Probleme auch lieber treiben ließ und sie "aussaß" als entschlossen auf sie zuzugehen.

Wohlwollende würden dabei vielleicht auf Joseph Vogls Antrittsvorlesung verweisen, die jener vor einigen Jahren an der Humboldt-Universität gehalten hat. Darin begreift der Kulturwissenschaftler das Zaudern und Zögern nicht als pure Suspension des Handelns. Vielmehr markiert es die Schwelle zwischen Handeln und Nichthandeln, an der sich ein Zwischenraum "reiner schöpferischer Potenz und Kontingenz" auftut.

Von dieser "schöpferischen Potenz" ist bislang aber wenig zu merken. Und von jenem "geistigen Führungsanspruch", den sie noch auf dem Leipziger Parteitag anno 2003 reklamiert hat, ebenso wenig. Themen wie das Energiekonzept und die Afghanistan-Strategie, die Steuerpläne und die Profilbildung, die Sparprogramme und die Führungsdebatte, die der Lösung harren, werden entweder mit typischen Merkel-Floskeln wie: "Es ist absolut wichtig, Politik aus einem Guss zu machen" abgetan, mit der ewig gleichen Leier wie: "Wir lösen die Probleme, die wir zu lösen haben" bedacht oder mit Sprüchen wie "Deutschland wird gestärkt aus der Krise kommen" auf den Herbst nach den Sommerferien verschoben.

Flüchte sich, wer kann

Ungeachtet aller Kritik an ihr und der Regierungskoalition ließ die Kanzlerin ihren Regierungssprecher noch vor der Sommerpause erklären: "Ab jetzt werde regiert." Spätestens im Herbst werde man "wichtige Entscheidungen" fällen und "die Handschrift der Koalition" erkennen.

Doch wer daran noch mitschreiben wird, geschweige sie in der Partei mittragen und öffentlich kommunizieren wird, ist mittlerweile völlig unklar. Reihenweise sind der Kanzlerin die "Männer" von Bord gegangen, Kapitäne und Offiziere, Steuermänner und Navigationskünstler. Allein sechs Ministerpräsidenten hat sie "verloren", wie ihr auch noch die geneigtesten Pressevertreter (Angela Merkel wird von der Union allein gelassen) penibel vorgerechnet haben. Entweder warfen sie entnervt und zermürbt vom politischen Kleinkram und alltäglichen Hickhack der Politik das Handtuch wie Friedrich Merz, Ronald Koch und Ole von Beust, oder sie wurden von den Wählern abgestraft und verloren so ihre Posten wie Dieter Althaus und Jürgen Rüttgers in Thüringen und NRW oder sie wurden von der Kanzlerin höchstselbst auf "ungefährlichere" Posten weggelobt wie Günter Oettinger und Christian Wulff.

Noch nie hat eine Partei binnen kürzester Zeit so einen Aderlass an politischen Führungskräften verkraften müssen wie die CDU in den letzten zwölf Monaten. Und noch nie ist der "Entfremdungsprozess" einer Partei von seiner Führungskraft so rapide vorangeschritten wie im Falle Merkels.

Schon macht in der Presse das böse Wort von einer "Null-Bock-CDU" die Runde. "Aus eigenem Machtkalkül heraus" habe Merkel es versäumt, schreibt der Spiegel, diese Männer in die Bundespolitik einzubinden.

Es kann sein, dass sie keine Kronprinzen neben sich in Berlin dulden will, wie es ein Finanzminister Koch vielleicht hätte sein können. Ist das so, dann hat sie auch das von Helmut Kohl abgeschaut. Der "Dicke" wusste immer, wie man sich unliebsamer Rivalen frühzeitig entledigt. Für die Partei ist dieses ständige Kucken auf den bloßen Machterhalt aber, wie im Übrigen für jede andere Organisation oder für jedes andere Unternehmen, ein großes Problem.

Werden Nachfolgekandidaten, Kritiker oder Querdenker mundtot gemacht und versammeln sich ausschließlich No-Names, Nobodys oder Jasager um den Stuhl der "Königin", dann wird es nicht nur bald sehr einsam und leise um die Kanzlerin, weil niemand ihr mehr Paroli bieten kann und wird, dann breitet sich dort auch eine Art "Bunkermentalität" aus, die zwischen drinnen und draußen strikt trennt und jede Bewegung, jeden Fortschritt und jede Innovation zu verhindern weiß.

Mädchen-Ära

Für die Zukunft und Politik des Landes sind das natürlich verheerende Aussichten. Wieder drohen der Republik neue "Kohl-Jahre", Jahre des Stillstands, der Lähmung und der Kristallisation. Nicht zufällig kam die Rede vom "Posthistoire" damals auf und in Mode.

Im Grunde wird ja seit Amtsantritt der Kanzlerin in Berlin nur noch herumgewurstelt. Auch die große Koalition fuhr arbeitspolitisch nur jene Ernte ein, die Gerhard Schröder gegen den erbitterten Widerstand seiner eigenen Partei vorher gesät hatte. Hätte er damals nicht den Hammer ausgepackt, sich mit seiner Partei angelegt und einige bitter notwendige Reformen durchgesetzt, das Land hätte die Finanzkrise längst nicht so gut durchgestanden.

Doch von so einer Konfliktpolitik, wie sie Schröder betrieben hat, ist die Republik mittlerweile Lichtjahre entfernt. "Alle Politiker scheuen sich vor Polarisierung und Konflikten, weil sie Angst haben, die Mehrheitsfähigkeit zu verlieren", erklärte der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach seiner Abwahl.

Und weil das so ist, Regierungen und Koalitionen lieber "Kuschel-Kompromisse" schließen als sich mit Leuten, Gruppen oder Verbänden anzulegen und ihnen wirklich wehzutun, wird sich daran in nächster Zeit auch wenig ändern. In Berlin werden sie daher genau so weiterwursteln wie bisher.

Theoretisch könnte Angela Merkel daher noch lange im Amt bleiben, ohne gezwungen zu sein, ihrer Kanzlerschaft Sinn und Ziel zu geben. Zu schwach ist das politische Bild, das die Opposition derzeit abgibt – auch wenn Umfragen Rot-Grün gerade eine eigene Mehrheit bescheinigen.

Doch weil es in der CDU niemand mehr gibt, der Angela Merkel ihre Ämter mittelfristig streitig machen könnte, ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die "Ära Kohl" bei seinem "Mädchen" wiederholt. Es besteht starker Grund zur Annahme, dass die Bürger noch eine ganze Zeitlang mit Merkels heruntergezogenen Mundwinkeln und ihren rudernden Armbewegungen vorlieb werden nehmen müssen. Ursula von der Leyen gilt zwar derzeit als Merkels potentielle Nachfolgerin – trotz ihrer öffentlichen Vorführung durch die Kanzlerin. Doch dass gerade sie jene Machtfrage stellen wird, die alle potentiellen Rivalen sich nicht zu stellen getraut haben, ist sehr unwahrscheinlich. Dafür ist von der Leyen viel zu loyal und zu wenig machtbewusst.

No Exit

Fatal daran ist nur, dass auch eine andere "Farbenkonstellation", die von Rot-Grün oder von "Rot-Rot-Grün", weder über "Karte" noch "Kompass" verfügen. Darum wird auch ein Regierungswechsel nichts an der politischen Lage und am weiteren Niedergang des politischen Systems ändern. Auch eine "linke" Regierung wird weder regieren noch entscheiden – auch und erst recht nicht gegen die Lautsprecher und Interessenverbände.

Auch sie wird vorwiegend unter- und miteinander streiten, ideologisch "rechthubern", ihre Klientel bedienen und dabei nur eins im Sinn haben, nämlich Geld auszugeben, das sie a) nicht hat, und das ihr b) auch nicht gehört. An den Plänen der neuen Landesregierung in NRW zur Bildungs- und Familienpolitik lässt sich das schon mal trefflich studieren.

Dabei hätte die Politik durchaus Mittel an der Hand, die ihr das Regieren und Entscheiden auch gegen Widerstände erlauben würden. Anders als die sozialen Systeme Wirtschaft, Kunst, Religion oder Erziehung hat sie ein Gewaltmonopol. Allein dadurch verfügt sie über umfassendere Möglichkeiten, in die Kompetenzbereiche anderer Teilsysteme der Gesellschaft aktiv einzugreifen oder deren Aktivitäten zu begrenzen.

Das kann man nicht nur an den siegreichen Volksentscheiden in Bayern und Hamburg zum Rauchverbot oder zur Primarschule erkennen, wo Teile der Bevölkerung das Ansinnen oder Verweigern von Politik in ihre Grenzen gewiesen haben. Das kann man auch am wachsenden Erfolg autokratischer Regierungsformen in China, den Tigerstaaten Asiens oder den Ölförderländern am Golf ablesen.

Längst erweisen sich liberale Demokratien mit ihren langwierigen Entscheidungsprozeduren und Konsensbildungen als viel zu schwerfällig, um den Problemen, die die Demografie, der Klimawandel, der Alterungsprozess, die Schuldenfalle, die Sozialsysteme usw. aufwerfen, politisch entgegenzuwirken.

Machtwörter setzen

In repräsentativen Demokratien hat man dafür immerhin das "Machtwort" erfunden. Gerhard Schröder hat ab und an davon Gebrauch gemacht und damit die "Richtlinien" der Politik, wie es qua Amt auch Aufgabe des Kanzlers ist, bestimmt. Dies hat ihm gelegentlich auch den Beinamen des "Basta-Kanzlers" eingebracht. Ob Machtwörter als Zeichen energischen Durchgreifens immer auch Zeichen der Schwäche sind, darüber kann man geteilter Meinung sein (Die Basta-Kanzlerin). Die Lesart hängt entscheidend von der Person, der Stellung und dem Ansehen ab, die diese beim Publikum oder den Akteuren genießt. Bei Gerhard Schröder haben sie Wirkung gezeigt, zumindest eine Zeitlang. Da ist die Partei ihm, zähneknirschend zwar, gefolgt – auch gegen ihre ideologische Überzeugung. Und es mag auch sein, dass sich Machtwörter mit der Zeit und nach zu häufigem Gebrauch abnützen und die Autorität des Machtwortsprechenden dadurch eher geringer als stärker wird. Schröder musste bekanntlich dann ja auch gehen. Schlimm war das weder für ihn noch für die Republik. Zum einen fand er rasch einen hoch dotierten Posten in der Wirtschaft, zum anderen bekam die Republik ebenso schnell eine neue Regierung.

Kanzlerschaft, Regierungsämter und Koalitionen sind, was häufig vergessen wird, auf Zeit ausgelegt. In der Regel auf vier Jahre. Und das ist auch gut so. Mithin gibt es da auch keine Schutzwälle aufzurichten oder Erbhöfe zu verteidigen. Hat eine Regierung abgewirtschaftet und haben sich ihre Führungsfiguren verbraucht, dann soll es eben jemand anders versuchen und besser machen.

In der griechischen Antike, die gemeinhin als die "Wiege der Demokratie" gilt, hat die Bevölkerung ihre "politische Eliten" per Losverfahren ermittelt. Und mit der Einrichtung des "Scherbengerichtes" wusste sie zu verhindern, dass einzelne Politiker sich zu lange im Amt hielten, die Bevölkerung mit ihrer Präsenz belästigten oder sie zwangen, ihre Überzeugungen zu teilen.

Machtworte wirken deshalb nur, wenn einer wirklich die Macht hat und andere diese Macht auch akzeptieren. Steht diese aber in Frage, dann wirken Drohungen damit nicht nur lächerlich und Forderungen danach werden illusorisch, man demonstriert dadurch auch nur die eigene Saft-, Macht- und Kraftlosigkeit. Nur noch Erinnerung

Ist dies der Fall, dann muss man nicht nur nach Kapstadt zur Fußball-WM reisen und sich an Jogis Erfolgstruppe "heranwanzen"; dann muss man auch auf das öffentlich-rechtliche "Staatsfernsehen" vertrauen, das jede Jubelszene auf der Ehrentribüne einfängt und penibel ins Bild setzt (Merkels verlogene Volksnähe).

In allen derartigen Fällen gilt dann, in leichter Abänderung eines Wortes jener Satz, mit dem der Philosoph Adorno seine "Negative Dialektik" Mitte der sechziger Jahre anheben lässt: "Politik, die einmal überholt schien, erhält sich am Leben, weil der Augenblick ihrer Verwirklichung versäumt ward."

Anders gesagt: Die Politik hat ihr Versprechen auf Veränderungen nicht eingelöst. Und weil es nur noch Politiker gibt, die keine wirkliche Politik betreiben, wird fortan nur noch die Erinnerung lebendig gehalten, daran, "nicht dermaßen regiert zu werden" (M. Foucault). Der Preis dieser Nicht-Politik und die Antwort auf die immer breiter werdende Gegenwart tragen daher Namen und Adresse. Sie heißen: Angela Merkel.

Wiedersehen nach den Ferien

Es sollte daher niemanden groß verwundern, dass belangloses und schönfärberisches Selbstlob, das die Kanzlerin auf der traditionellen Bundespressekonferenz den versammelten Hauptstadtjournalisten in ihre Laptops diktiert, jenes Loch stopfen muss, das ihre Politik niemals wird schließen können.

Immerhin und Gott sei Dank kommt man dann auch nicht in Not, um ein drittes Mal ein Adorno-Wort zu bemühen, später, nach ihrem Fall, sich solidarisch mit Merkels Politik zeigen und erklären zu müssen.

Doch das ist Zukunftsmusik. Denn wiederkommen wird die Kanzlerin, nach der Sommerpause, das hat sie uns allen versprochen, bevor sie in die Ferien abgerauscht ist – zum Leidwesen aller.