Neues deutsches Wirtschaftswunder?
Die Bundesregierung scheint ein Wahlkampfthema gefunden zu haben
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bereicherte das Sommerloch 2010 mit einer Vokabel, die im Wortschatz deutscher Politiker lange Zeit ein Fremdwort war: Vollbeschäftigung - und als Beigabe die "konjunkturelle Erholung".
„Die konjunkturelle Erholung in Deutschland hat inzwischen nahezu alle Bereiche der Wirtschaft erfasst. Die Kapazitätsauslastung in den Betrieben ist weiter gestiegen; sie hat ihren langjährigen Durchschnitt fast wieder erreicht. Die zunehmende wirtschaftliche Dynamik gibt vor allem dem Arbeitsmarkt starke Impulse: Die Unternehmen stellen weiter ein, Kurzarbeit wird abgebaut, die Arbeitslosigkeit geht im Vergleich zum Vorjahr weiter zurück - gegenüber 2009 hat sie bereits um 271.000 Personen auf 3,192 Mio. abgenommen“, präzisierte Brüderle anlässlich der Bekanntgabe der neuesten Erwerbslosenzahlen. Diese sind zwar gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen, wohingegen sie gegenüber dem Vorjahr gesunken sind.
Nun mag es auf den ersten Blick irritierend sein, bei einer Erwerbslosenzahl von über 3,15 Millionen und einer Quote von 7,5 Prozent von einer Vollbeschäftigung zu reden. Für manche Wirtschaftsforscher ist dieser Zustand erst erreicht, wenn für jeden Arbeitssuchenden theoretisch ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Nach dieser äußerst vagen Definition kann auch bei einer Erwerbslosenzahl von 4 Prozent von Vollbeschäftigung gesprochen werden.
Wahlkampfthema Wirtschaft?
Doch unabhängig von den unterschiedlichen Definitionen und Zahlen stellt sich natürlich sofort die Frage, ob Brüderle mit seinen Reden über den Wirtschaftsaufschwung etwas für den Aufschwung der darniederliegenden Umfragewerte seiner Partei und ihres Koalitionspartners beitragen wollte. Danach liegt die FDP nur knapp über der Fünfprozenthürde, die Union fällt unter 30 Prozent und liegt fast mit der SPD gleichauf. Weil das grüne Zwischenhoch der Ökopartei in den Umfragen 19 % beschert, rückt plötzlich eine Neuauflage der SPD-Grünen-Koalition in den Bereich des Möglichen und die Linkspartei gäbe dann mit 11 Prozent die linke Opposition.
Die Sprecher der Regierungskoalition mögen sich mit dem richtigen Hinweis beruhigen, es handle sich um Momentaufnahmen und nicht um Wahlergebnisse. Sollten sich diese Umfragewerte über die Sommerpause halten, werden die Zweifel an Merkel und Westerwelle weiter wachsen. Sollte gar ein Stammland wie Baden-Württemberg für die Liberalkonservativen verlorengehen, könnte es mit der gespielten Gelassenheit der Regierung schnell vorbei sein. Sie muss also möglichst schnell versuchen, wieder in die Offensive zu kommen. Das Thema Wirtschaftsaufschwung könnte dazu das geeignete Mittel sein.
Schon Bundeskanzlerin Merkel hat vor der Sommerpause wiederholt auf die ihrer Meinung nach die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland hingewiesen. Ein solcher Wirtschaftswahlkampf hat natürlich nur Aussicht auf Erfolg, wenn zumindest eine Art gefühlter Wirtschaftsaufschwung eintritt. Zwei Faktoren könnten der Regierung dabei helfen, die von Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren vorangetriebene Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und der demographische Faktor.
Lohnarbeit um jeden Preis?
Bei der Diskussion um die Vollbeschäftigung wird oft verschwiegen, dass es kein Zurück zu den Verhältnissen der 1960er und frühen 1970er Jahren geben wird. Denn das Unternehmerlager hat die Krise für eine Neuzusammensetzung der Arbeitsverhältnisse in Deutschland genutzt. Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze sind flexibel, billig und schnell kündbar, weil die Unternehmen bei Neueinstellungen vermehrt auf Zeit- und Leiharbeit setzen.
Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit suchten die Betriebe im Juni für mehr als jede dritte neue Stelle einen Leiharbeiter. Die neuen Jobangebote von Leiharbeitsfirmen haben sich seit Jahresanfang mehr als verdoppelt, während die Zahl der übrigen Stellen lediglich um ein gutes Drittel zulegte. Entsprechend kletterte der Anteil der Leiharbeitsposten an allen neuen Stellen von 26 Prozent im Januar auf 35 Prozent im Juni. Doch Studien belegen, dass die Zeitarbeit nur wenigen Beschäftigten zu einem dauerhaften Job verhilft.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung spricht von einem schmalen Steg, die aus der Zeitarbeit in die Beschäftigung führt. Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi kritisiert diese Entwicklung und warnt vor der Ausbreitung eines Niedriglohnsektors. Die Entwicklung stößt auch in den europäischen Nachbarländern auf Kritik, weil das Niedriglohnland Deutschland für die ungünstige konjunkturelle Entwicklung in ihren Ländern verantwortlich gemacht wird. Die Bundesregierung will mit ihrer betont positiven Herausstellung der deutschen Wirtschaftssituation dieser Kritik begegnen und das Modell Deutschland wieder einmal zum europäischen Modell machen.
Seltsame Koalitionen gegen Fachkräfte aus dem Ausland
Dabei gibt es einen wesentlichen Faktor für den Rückgang der Erwerbslosigkeit, der mit der Politik der Bundesregierung wenig zu tun hat. Der demographische Faktor macht sich am Arbeitsmarkt bemerkbar. Wegen der geburtenschwachen Jahrgänge könnte in einigen Branchen bald Fachkräftemangel herrschen. Deswegen will das Bundeswirtschaftsministerium verstärkt Fachkräfte anwerben. „Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda. Ich plane für die nächsten Monate eine Fachkräfte-Initiative", erklärte Brüderle in einem Interview.
Damit ist er sich mit seiner christdemokratischen Kollegin vom Bildungsministerium einig. Annette Schavan will die Hürden für ausländische Fachkräfte, die nach Deutschland einreisen wollen, senken.
So wird eine gezielte Anwerbungspolitik ausgeweitet, die unter der rot-grünen Schröder-Regierung mit den Greencards für ausländische Fachkräfte ähnliche Ziele verfolgte. Dass darauf der CSU fast reflexartig der Spruch einfällt, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist, ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Es nimmt die Realität nicht zur Kenntnis und hat mit der Debatte um ausländische Fachkräfte wenig zu tun. Denn auch ein CSU-Generalsekretär hat schon mal „Ausländer, die uns nutzen“, und genau darum handelt es sich bei den Fachkräften, von Flüchtlingen abgegrenzt.
Selbst diese von antirassistischen Initiativen kritisierte Einteilung der ausländischen Menschen nach ihrer Nützlichkeit ist der CSU zu viel Multikultur. Aber auch führende verdi- und IG-Metallgewerkschafter haben mit dem Verweis auf inländische Erwerbslose den Fachkräfteimport abgelehnt. Sie rufen stattdessen zu einer Nachqualifizierung deutscher Erwerbsloser auf. Hier fungieren Gewerkschaften in ihrer alten, aber durchaus umstrittenen Rolle, als Wächter über die Zugänge zum nationalen Arbeitsmarkt.
Ob die Gewerkschaften den von Brüderle verkündeten Wirtschaftsaufschwung für eine offensivere Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder nutzen, ist noch nicht ausgemacht. Gerade jetzt könnten sie ihrer Logik folgend darauf bestehen, durch Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung auch am Aufschwung partizipieren zu wollen. Zwar wird in Gewerkschaftskreisen ein „heißer Herbst“ gegen die Sparpolitik angekündigt, aber der war oft nur lau. Zudem plant die Bundesregierung, allem Gerede über den Wirtschaftsaufschwung zum Trotz weitere Einschränkungen zulasten von Menschen mit geringen Einkommen.
Ein gefühlter Wirtschaftsaufschwung und die Folgen der demographischen Entwicklung könnten den Ruf nach einem Ende der Verzichtspolitik zumindest in bestimmten Sektoren der Wirtschaft lauter werden lassen,. Schon titelt die Tageszeitung „Die Welt“: “Jetzt kommen die Jahre mit dem fetten Gehalt“. Sollten sie tatsächlich kommen, werden sich vielleicht manche Politiker und Unternehmer nach der Wirtschaftskrise zurücksehnen.