Kommt die Rechtspartei?
Die schwache Performance der schwarz-gelben Regierung hat ein Vakuum rechts der Union entstehen lassen. Droht dem Land nun ein Sechsparteien-System?
"Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Früher galt diese Kampfansage von Franz Josef Strauß als impliziter Positionierungsleitfaden der Union. Je stärker der rechte Rand in den Umfragen gehandelt wurde, desto stärker positionierte sich die Union rechts der Mitte. Doch diese Zeiten sind vorbei. Wahrscheinlich ist es einzig und alleine dem desaströsen Zustand der Parteien am rechten Rand zu verdanken, dass es auch heute noch keine halbwegs ernstzunehmende Partei rechts von der Union gibt. Dieser Zustand droht sich jedoch nun durch die Schwäche der Union zu ändern. Die Frage ist nicht mehr, ob eine Rechtspartei kommt, sondern eher, wann und in welcher Form sie kommt.
Das Vakuum rechts der Union
Nach heutigen Vorstellungen wäre Strauß ein waschechter Rechtspopulist und die CSU der 80er Jahre eine rechtskonservative Partei. Somit hätte die Positionsbestimmung des Bayern prinzipiell auch heute noch Geltung. Die Union von heute ist aber eine vollkommen andere Partei als vor 30 Jahren. Friedrich Merz und Roland Koch haben der aktiven Politik den Rücken gekehrt, man meidet Programmdebatten wie der Teufel das Weihwasser, mutiert zumindest auf Bundesebene zum Kanzlerinnen-Wahlverein und wird dafür in den Umfragen von den ehemaligen Wählen abgestraft. Die heutige Union ist eine neoliberal gesprenkelte Partei der Mitte, die nur noch selten konservative Ecken und Kanten in den eigenen Reihen duldet. Doch in der Mitte ist es eng.
Bei anhaltend schlechter politischer Großwetterlage verliert die Union die Stimmen der Mitte an die Konkurrenz, ohne gleichzeitig die konservative Stammklientel abrufen zu können. Die Hälfte der Unionswähler, die ihrer Partei in den aktuellen Umfragen nicht mehr die Stimme geben würden, sind ins Lager der Nichtwähler abgewandert. Eher verdorrt einem kleinbürgerlichen Konservativen die Hand, als dass er sein Kreuz bei der SPD oder gar den Grünen macht.
Für die Union ist dies eine sehr unangenehme Situation: Tendiert sie ins konservative Lager, um die Stammklientel wieder einzufangen, könnte sie womöglich die Mitte an die Konkurrenz verlieren, bleibt sie jedoch auf ihrem konturlosen Mitte-Kurs, würde sie ihre Stammklientel einer möglichen neuen Rechtspartei auf dem Silbertablett präsentieren.
20% Potential für eine Rechtspartei?
In einer Umfrage für den Focus antworteten 20% aller Befragten auf die Frage, "Können Sie sich vorstellen, eine bürgerlich-konservative Partei rechts von der CDU zu wählen“, mit ja. Zu den potentiellen Wählern einer Rechtspartei gehören mehr Junge als Alte, mehr Anhänger der Union und der Linken, als Wähler der SPD oder der Grünen.
Ob eine solche Umfrage das wahre Potential einer solchen Partei widerspiegelt, ist jedoch fraglich. Eine ähnlich lautende bundesweite Umfrage bezüglich des Wählerpotentials der Linken ergab im März 2008 einen Zuspruch von 27% - ein Wert, den die Linke bei bundesweiten Wahlen nie auch nur im Ansatz erzielen konnte. Dennoch zeigen die Zahlen, dass eine Rechtspartei unter guten Bedingungen durchaus das Potential haben könnte, das Fünf-Parteien-System aufzusprengen und eine ernstzunehmende sechste Kraft zu werden.
Europäischer Normalfall?
Schaut man über die Landesgrenzen hinweg, stellt man fest, dass Deutschland von Ländern umzingelt ist, in denen rechtspopulistische und rechtskonservative Parteien einen festen Stand im Parteienspektrum haben. In Dänemark lässt sich die rechtsliberale "Ventre“ als Regierungspartei von der rechtspopulistischen "Dansk Folkeparti“ tolerieren. In Polen konnte erst die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit“ den Höhenflug der nationalklerikalen ehemaligen Regierungspartei "Liga polnischer Familien“ stoppen, die bei ihren Aufmärschen schon einmal Schwule und Lesben "ins Gas schicken" wollte und bei den Europawahlen 2004 noch 15,9% der Stimmen gewinnen konnte.
In Österreich teilen sich seit dem Tod des rechten Frontmanns Jörg Haider mit der FPÖ und der BZÖ gleich zwei rechtspopulistische im Parlament vertretene Parteien das rechte Spektrum, während die Schweizer SVP sogar die stärkste Partei im Lande ist. Sowohl in Frankreich als auch in Belgien sind die Rechtsparteien jedoch wieder auf dem Rückzug, da die Volksparteien selbst weiter nach rechts rückten.
Vorbild Geert Wilders
Als Vorbild für deutsche Rechtspopulisten gelten jedoch seit ein paar Jahre die Niederlande. Die rechtspopulistische PVV (Partei für die Freiheit) rangierte dort in Umfragen teilweise sogar als stärkste Partei des Landes. Glücklicherweise konnte Parteichef Geert Wilders dieses Momentum jedoch nicht bis zu den Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres retten. Die PVV konnte dennoch ihr Wahlergebnis verdreifachen, wurde mit 15,5% drittstärkste Kraft im Lande und wird künftig wahrscheinlich sogar eine liberal-konservative Minderheitsregierung tolerieren.
Die Begeisterung deutscher Rechtsausleger für den wasserstoffblonden Populisten aus Holland gerät für die Union immer mehr zu einer Nagelprobe. Am 2. Oktober wird Geert Wilders auf Einladung des Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz und der islamfeindlichen Internetplattform "Politically Incorrect“ in Berlin sprechen. Stadtkewitz war bis vor einem Jahr noch Mitglied der CDU. Weil die Partei jedoch nicht seinen islamophoben Überzeugungen folgen wollte, trat Stadtkewitz im Oktober letzten Jahres aus der Partei aus, blieb jedoch als parteiloser Abgeordneter Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Senat.
Die Frage, ob ein Fraktionsmitglied derart öffentlich mit dem niederländischen Rattenfänger flirten darf, beantwortete die Berliner CDU auf ihre Art und Weise: In der ersten Sitzung nach der Sommerpause wird die CDU-Fraktion einen Antrag einbringen, Stadtkewitz aus der Fraktion auszuschließen (NFI. 56 Killed None(None) Insurgent). Offensichtlich funktioniert die Abgrenzung zum rechten Rand in der CDU besser als in der SPD, die immer noch den Rechtspopulisten Thilo Sarrazin in ihren Reihen duldet.
Die verschiedenen Schattierungen von Braun
Rechts ist nicht gleich rechts - der rechte Rand im politischen Spektrum fällt vor allem durch seine Heterogenität auf. Einerseits gibt es die klassischen Rechtsextremen, die sowohl symbolisch als auch inhaltlich innerhalb - und manchmal auch außerhalb - der geltenden Gesetze dem Nationalsozialismus nacheifern. Diese klassischen Rechten haben jedoch in Deutschland einen schweren Stand, da ihre Ideologie in Reinform historisch verbrannt ist. Die NPD und ihre Vorfeldorganisationen sind die Schmuddelkinder des Parteienspektrums und es erscheint unwahrscheinlich, dass sie in Zukunft signifikant im kleinbürgerlich-konservativen Lager Stimmen fischen können. Daran dürften auch die Fusionspläne von NPD und DVU, die letzte Woche von der Parteibasis besiegelt wurden, nicht viel ändern.
Weiterhin gibt es einen libertären, sozialdarwinistischen Flügel, der jede Form der "Gleichmacherei“ und vor allem den Sozialstaat grundsätzlich ablehnt. Anders als in den USA ist dieser Flügel in Deutschland jedoch relativ unbedeutend und wird vor allem von der FDP bereits politisch umgarnt. Schwer hat es hierzulande auch der "kryptofaschistische“ Querfront-Block, der zwar im Netz als "Wahrheitsbewegung“ in verschiedenen Schattierungen omnipräsent ist, aber hierzulande keinen politischen Arm vorweisen kann.
Will eine Rechtspartei in Deutschland Erfolg haben, so muss sie (klein)bürgerlich sein und in den konservativen Medien zumindest den Status einer "demokratisch legitimierten“ Partei genießen. Ohne die BILD wird es wohl in Deutschland keine erfolgreiche Rechtspartei geben. Die Frontmänner einer solchen Partei müssten die Klaviatur der politischen PR aus dem Effeff beherrschen und dürften nicht allzu schrill daherkommen - ein wasserstoffblond gefärbter Populist á la Wilders hätte in Deutschland wohl keine Chancen, die 5%-Hürde zu nehmen.
Daher kann die Union auch mit Gelassenheit auf die Gerüchte reagieren, Wilders wolle zusammen mit René Stadtkewitz einen deutschen Ableger der PVV gründen. Stadtkewitz, der auch im Vorstand der islamfeindlichen "Bürgerbewegung Pax Europa“ sitzt, die als politischer Arm von "Politically Incorrect“ gilt, besitzt weder das Charisma noch die politische Reife, um Kopf einer neuen Rechtspartei werden zu können, die das Potential rechts der Union auch nur ansatzweise ausschöpft. Eine neue Rechtspartei würde zwar die Stimmen aus dem islamophoben Umfeld aufsaugen, aus dessen Mitte wird sie jedoch nicht hervorgehen.
Friedrich Merz als rechter Lafontaine?
Wenn es eine neue Rechtspartei schaffen sollte, sechste Kraft im Parteiensystem zu werden, so müsste sie bürgerlich verwurzelt und politisch fest verankert sein - sie müsste also eine Abspaltung der Union selbst sein.
Ginge es nach der BILD, so wäre es Friedrich Merz, der die "bürgerliche Lücke" mit einer neuen Partei schließen könnte. Seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik genießt Merz den Ruf eines bürgerlichen Messias, eines Anti-Merkels. Er ist wertkonservativ, wirtschaftsliberal, nationalistisch und islamkritisch - er war es auch, der vor 10 Jahren die "Leitkulturdebatte“ auf die politische Tagesordnung setzte. Als rechter Lafontaine taugt Merz somit zweifelsohne. Doch Merz und Lafontaine haben noch mehr Gemeinsamkeiten - auch Merz wartet momentan noch darauf, von seiner Partei als Retter gerufen zu werden, um die Ära Merkel zu beenden. Bleibt dieser Hilferuf in der andauernden Krise der Partei aus, wird es jedoch nur eine Frage der Zeit sein, bis sich Merz als Konkurrent der Union in das politische Tagesgeschäft zurückmeldet.
Eine Rechtspartei aus dem Fleische der Union könnte als Sammelbecken für enttäuschte Unionspolitiker eine ähnliche Funktion übernehmen wie die Linkspartei auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Auch die Probleme beider Parteien ließen sich vergleichen: Sind es bei der Linken die K-Gruppen, so wären es bei der Rechten die Pro-Bewegungen, die der Partei eine breite mediale Angriffsfläche bieten würden. Es dürfte nahezu unmöglich sein, diese teils rechtsextremistischen Wirrköpfe in eine "demokratisch legitimierte“ Partei einzubinden.
Auch wenn das Vakuum im deutschen Parteiensystem offensichtlich ist, so könnte die politische Kultur Deutschlands auf eine neue Rechtspartei durchaus verzichten. Doch der Mensch ist nun einmal nur ein Mensch und vielleicht hat man sich in Deutschland zu lange von der Illusion blenden lassen, das Volk hätte tatsächlich aus der Geschichte gelernt. Dabei scheint es fast zwangsläufig so zu sein, dass in einer Zeit mit steigender Armut und sinkendem Vertrauen in die Integrität der politischen Klasse rechte Rattenfänger auf fruchtbaren Boden stoßen. Dabei ließe sich diese Entwicklung doch so leicht umkehren - wenn die Politik ihre Integrität wiederentdecken und die Lücke zwischen arm und reich schließen würde, wäre jeglicher Form von Extremismus der Nährboden entzogen. Wahrscheinlich wird die Politik diese Lektion jedoch erst verstehen, wenn es bereits zu spät ist. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Phantasie beleidigen.