Bundesregierung plant eine drastische Kürzung der Städtebauförderung

Über die Konsequenzen ist wenig bekannt, sie werden erst nachträglich evaluiert, Kritiker warnen vor unabsehbaren Folgen

Rund 600 Millionen Euro investiert der Bund in diesem Jahr in Stadtentwicklungsvorhaben unterschiedlichster Art. Die Stärkung der Innenstädte und die Sicherung der Infrastruktur in kleineren Städten und Gemeinden im ländlichen Raum haben 2010 Priorität. So fließen 95 (Ostdeutschland) bzw. 86 Millionen Euro (Westdeutschland) in das Projekt "Stadtumbau", das der Anpassung an den demographischen und strukturellen Wandel dienen soll. 86 Millionen kommen "aktiven Stadt- und Ortsteilzentren" zugute, 95 Millionen erhält das seit 1999 geförderte Langzeitvorhaben "Soziale Stadt", mit dem "integrativ-offene Ansätze" in benachteiligten Quartieren und sozialen Brennpunkten umgesetzt werden.

Aber auch der "Städtebauliche Denkmalschutz" zum Erhalt historischer Stadtkerne und -quartiere wird mit 70 (Ostdeutschland) bzw. 30,5 Millionen Euro (Westdeutschland) unterstützt. Die Städtebauförderung hilft somit Ländern und Gemeinden bei vielen zentralen Aufgaben. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung profitieren in ganz Deutschland etwa 3.400 Gebiete von den Fördermaßnahmen.

"Im Einzelnen nicht bekannt"

Die Frage ist nur: Wie lange noch? Bereits im laufenden Jahr wurde die Städtebauförderung um zehn Prozent gekürzt, und 2011 würde der zuständige Minister Peter Ramsauer (CSU) gern die Hälfte des Gesamtvolumens einsparen. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 seien insgesamt nur noch 305 Millionen Euro Programmmittel für den Titel "Förderung des Städtebaus" vorgesehen, ließ das Ministerium durchblicken und provozierte damit eine Kleine Anfrage, die Abgeordnete der Fraktion der Grünen Anfang Juli an die Bundesregierung richteten. Die Oppositionspartei ging davon aus, dass die im Vergleich zum Bund kaum weniger angespannte Haushaltslage von Ländern und Gemeinden keinen Spielraum biete, die geplanten Kürzungen auch nur ansatzweise zu kompensieren. Vielmehr sei eine Reduzierung der Komplementärfinanzierung zu befürchten und - allein im Jahr 2011 - "ein Investitionsvolumen von bis zu 4,9 Milliarden Euro" von der Streichung bedroht.

Eine solche Kürzung gefährdet nicht nur den bisherigen Erfolg der Städtebauförderprogramme und lässt Städte und Gemeinden in finanzschwachen Zeiten mit den Herausforderungen des Klima- und demografischen Wandels alleine, sondern schwächt darüber hinaus auch die regionale Wirtschaftskraft. Außerdem wird die Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen in der Stadtentwicklung stark eingeschränkt. Denn neue Projekte in der Stadtentwicklung haben damit keine Finanzierungssicherheit mehr und selbst bereits laufende Stadtentwicklungsmaßnahmen erfahren eine finanzielle Unsicherheit.

Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen erbaten von der Bundesregierung zu diesem Thema Antworten auf 27 Detailfragen, wurden aber zunächst dahingehend belehrt, dass viele Punkte – etwa "3 bis 12 und 21" - wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam abzuhandeln seien. Weiter teilte die Regierung mit, dass die Kürzung der Städtebauförderung "vor dem Hintergrund der aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen zum Bundeshaushalt" erfolge. Über die Konsequenzen sei man sich zwar grundsätzlich, aber keineswegs im Detail im Klaren.

Sofern geringere Fördermittel des Bundes nicht durch erhöhte Landesmittel ausgeglichen werden, wird bei einer unbekannten Anzahl bereits laufender Maßnahmen eine zeitliche Streckung oder Verschiebung notwendig sein. Welche Maßnahmen konkret betroffen sein werden, entscheiden die Länder in eigener Zuständigkeit. Entsprechende Planungen der Länder sind dem Bund bisher nicht bekannt. Neue Städtebaufördermaßnahmen werden nur noch in begrenzter Anzahl möglich sein – auch hierüber entscheiden die Länder.

Antwort der Bundesregierung

"Im Einzelnen nicht bekannt" waren der Bundesregierung auch die Folgeinvestitionen der Städtebauförderung. Sie verwies deshalb auf ein 2004 veröffentlichtes Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das von den Autoren selbst allerdings als "Kurzexpertise" bezeichnet wurde und sich vorwiegend mit einer noch länger zurückliegenden Untersuchung aus dem Jahr 1995 befasste. Unabhängig davon ermittelte das DIW seinerzeit einen nicht unbeträchtlichen Anstoßeffekt der Städtebauförderung, die sich mit dem Faktor 6,4 auf private Investitionen und mit dem Faktor 8,5 auf das öffentliche und private Bauvolumen auswirkte.

Konkrete Aussagen nicht möglich

Doch die Ratlosigkeit der Bundesregierung nimmt damit kein Ende. Da sie nicht weiß, welche konkreten Auswirkungen die Sparpläne auf die genannten Investitionen haben, sind Aussagen zu eventuellen steuerlichen Mindereinnahmen "ebenfalls nicht möglich".

Fast überflüssig zu erwähnen, dass auch die Anzahl der durch die Städtebauförderung geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätze "nicht bekannt" ist. Der radikale Sparkurs könne zwar "unter Umständen" Auswirkungen für den Arbeitsmarkt haben: "Die konkreten Auswirkungen sind jedoch nicht quantifizierbar." Selbstredend soll die Arbeitsplatzwirkung "im Rahmen der genannten Evaluierung" ebenfalls eine Rolle spielen, und das gilt auch für die Programme "Städtebaulicher Denkmalschutz in den neuen Ländern" sowie "Stadtumbau West".

Immerhin lässt sich über den "Stadtumbau Ost" Detaillierteres erfahren, denn hier wurde die Begutachtung bereits im Mai 2008 abgeschlossen.

Im Ergebnis der Evaluierung empfehlen die Gutachter und die Lenkungsgruppe, das Programm bis zum Jahr 2016 fortzuführen. Die Gutachter und die Lenkungsgruppe halten den Rückbau von weiteren 200.000 bis 250.000 Wohnungen für erforderlich. Der Deutsche Bundestag hat am 19. Juni 2009 den Antrag "Programm Stadtumbau Ost – Fortsetzung eines Erfolgsprogramms" beschlossen und einen finanziellen Rahmen gefordert, mit dem die oben genannten Aufgaben bewältigt werden können (BT-Drucksache 16/12284).

Antwort der Bundesregierung

Das vermeintliche Vorzeigeprojekt, dem im vergangenen Jahr ein Jubiläumskongress mit anschließender Hochglanzdokumentation gewidmet wurde, ist unter diesen Umständen ebenfalls nicht tabu. Grundsätzlich will der Bund "Städte und Gemeinden bei der sozialen Stadtentwicklung unterstützen", aber nur "soweit es die Haushaltslage zulässt".

Dabei hatte Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) das Programm noch im Mai 2009 als "riesige Bürgerbewegung" gefeiert, deren gesellschaftliche Bedeutung weit über ihren finanziellen Nutzen hinausreiche.

Nicht nur in Stein sollten wir investieren, nicht nur in den Ausbau von Kindertagesstätten, Jugendfreizeiteinrichtungen, die örtliche Wirtschaft stärken, die Turnhalle renovieren, sondern wir wollen auch mit unseren Modellprojekten dafür sorgen, dass Integration stattfinden kann. (…) Schon der alte Augustinus hat gesagt: "Städte sind nicht Gebäude und Straßen, sondern die Menschen mit ihren Hoffnungen und Träumen."

Ex-Bundesminister Wolfgang Tiefensee im Mai 2009

Der Investitionsbedarf und die Folgen von Kürzungen

Während die Bundesregierung, nunmehr ohne die Weisheiten des "alten Augustinus", erst Kürzungsvorschläge in den Raum stellt, um anschließend zu evaluieren, ob diese überhaupt sinnvoll oder vielleicht doch kontraproduktiv sind, warnen Kritiker vor tatsächlich unabsehbaren Konsequenzen.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bezieht sich ebenfalls auf die DIW-Expertise aus dem Jahr 2004:

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung löst ein Euro an Städtebaufördermitteln weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen, insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk, aus. Vor diesem Hintergrund ist es auch finanziell geradezu kontraproduktiv, wenn der Bund ein sich selbst tragendes und speziell dem Mittelstand zugute kommendes Programm in einem Kahlschlag kürzt.

Gerd Landsberg

Landsberg sorgt sich um "dringende Zukunftsaufgaben der Städte und Gemeinden" und weist darauf hin, dass der kommunale Investitionsbedarf in die jeweilige Infrastruktur keineswegs abnehmen, sondern sich bis 2020 auf rund 700 Milliarden Euro belaufen wird. Diese Prognose findet sich in einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik - aus dem Jahr 2008. Sie enthält auch ein Negativszenario mit den möglichen Folgen unterlassener Investitionsbemühungen. Drei Beispiele:

• "Langfristig höhere Kosten: Vernachlässigungen bei Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur führen zu stärkerem Verschleiß und wesentlich früherem Ersatzbedarf. So muss beispielsweise die Kommune, unter der Prämisse, dass sie eine entsprechende Straßenqualität anstrebt, später erheblich mehr an Geld aufwenden, wenn ihr nicht genügend Geld zur rechtzeitigen Unterhaltung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung steht. Das gleiche Beispiel ließe sich auch für andere kommunale Anlagen anwenden.
• Entgangene Produktion und Wachstum: Ein Defizit an öffentlichem Kapital als Folge der Abnahme der öffentlichen Investitionstätigkeit kann einen Rückgang des Produktivitätswachstums auslösen. Der Zusammenhang gilt für die staatlichen Ebenen wie auch für die kommunale Infrastruktur.
• Gebäudequalität und Leistung ("outcome"): Unterlassene Investitionen wirken sich auch auf den Outcome kommunaler Aufgabenwahrnehmung, z.B. die Gesundheitsversorgung oder den Bildungserfolg, aus. Die Bedingungen der schulischen Einrichtungen, insbesondere die richtige Raumtemperatur, Beleuchtung und die Akustik, haben z.B. einen wichtigen Einfluss auf die Leistungen der Schüler und die Effektivität der Lehrer."

Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, befürchtet nach den Verlautbarungen aus Berlin, "dass 2011 das eigentliche Krisenjahr für die deutsche Bauwirtschaft wird". Schließlich liefen in diesem Jahr bereits die Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen aus. Wenn nun auch die Städtebauförderung zurückgefahren wird, braucht man wohl keine Expertise, um sich die Folgen für den Arbeitsmarkt vorzustellen.

Widerstand der Länder

Neben den Verbänden und Kommunen, die im Gegensatz zur noch nicht mit Evaluationen bestückten Bundesregierung bereits ziemlich genau wissen, welche Maßnahmen und Projekte nach der Absenkung der Städtebauförderung gestrichen werden müssen, gibt es auch auf Länderebene erheblichen Widerstand gegen das Sparvorhaben.

In einer parteiübergreifenden Stellungnahme lehnten mit Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs- und Bauminister Volker Schlotmann (SPD), Sachsen-Anhalts Minister für Landesentwicklung und Verkehr Karl-Heinz Daehre (CDU) und Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) gleich drei Länderkollegen die Pläne von Peter Ramsauer ab und verwiesen überdies auf laufende Vereinbarungen.

Wir dürfen unsere Städte und Dörfer nicht auf halber Wegstrecke allein lassen, sonst gefährden wir den Erfolg der Stadtentwicklung in den vergangenen 20 Jahren. Außerdem ist die Städtebauförderung Teil des bis 2019 geltenden Solidarpaktes. Diese Zusagen müssen eingehalten werden, um den Aufbau Ost nicht zu gefährden.

Volker Schlotmann, Verkehrs- und Bauminister in Mecklenburg-Vorpommern

Doch auch im Westen der Republik sind viele Kommunalpolitiker nicht damit einverstanden, wie planlos im Ministerium Ramsauer der Rotstift agiert. Das gilt umso mehr, als sie mit Blick auf die Länderebene wenigstens mittelfristig einen Dominoeffekt befürchten. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hielt es schon im Juni dieses Jahres nicht für unwahrscheinlich, dass der Anteil der Länder an der Städtebauförderung ebenfalls reduziert wird:

Sollte es soweit kommen, müssen viele wichtige Zukunftsprojekte auf Eis gelegt werden, die für mehr Lebensqualität in den Städten stehen.

Christian Ude