NPD und pro Deutschland werben um Thilo Sarrazin
Rechte Parteien diskutieren neue Kooperationsmöglichkeiten und suchen nach einem deutschen Geert Wilders. Dabei steht auch die ideologische Grundausrichtung auf dem Prüfstand
Die NPD ist bekanntlich nicht wählerisch, wenn es darum geht, Mitstreiter für die "nationale Sache" zu gewinnen. Parteichef Udo Voigt integriert seit Jahren Führungs- und Randfiguren der Freien Kameradschaften in das politische Tagesgeschäft. Auf Kommunalebene gibt es mancherorts Annäherungen an CDU, SPD und FDP. Der Hamburger Landesverband möchte bei Gelegenheit die "klar definierte antiimperialistische Komponente unserer Organisation" betont wissen, und wenn ein selbstgefälliger "Klartextpolitker", seine rechtspopulistischen Anwandlungen zwischen zwei Buchdeckel presst, ist der Aufnahmeantrag praktisch schon im Postkasten.
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin habe ein "regelrechtes NPD-Buch" geschrieben, jubelte der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, der die kruden Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators als Aufruf "zum politischen und zivilen Widerstand gegen Landraub und Überfremdung" interpretierte.
Der hessische Landesvorsitzende Jörg Krebs forderte den mutmaßlichen Gesinnungsgenossen denn auch postwendend dazu auf, sich fortan "in die Arbeit der Nationaldemokraten einzubringen".
Auch große Patrioten wie Friedrich Ebert oder Kurt Schumacher wären heute sicherlich nicht mehr bei der SPD, sondern würden sich für die echte soziale Heimatpartei NPD engagieren.
Jörg Krebs, NPD Hessen
Trotz dieses phänomenalen historischen Einzugsgebiets gibt es für die NPD naheliegendere Kooperationsmöglichkeiten.
Fusionieren statt paktieren
Da ist zum Beispiel die DVU, die im Fall Sarrazin übrigens ein "riesiges Ablenkungsmanöver" wittert. Mit ihr wurde 2005 der sogenannte "Deutschlandpakt" geschlossen, nachdem sich die Pilotprojekte bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen als überaus erfolgreich erwiesen hatten (Eine Volksfront des nationalen Widerstands). Doch die Vereinbarung, Reibungsverluste im rechten Lager weitgehend auszuschließen und bei Wahlen nicht mehr gegeneinander zu kandidieren, endete schon im Sommer 2009 (Ende der nationalen Volksfront).
Nachdem die DVU bei der Europawahl katastrophale 0,4 Prozent verbuchte, entschloss sich die NPD trotz anderslautender Absprachen zur Landtagswahl in Brandenburg anzutreten. 2009 war ohnehin kein gutes Jahr für die DVU. Der Rückzug ihres langjährigen Vorsitzenden Gerhard Frey stürzte die Partei in ein personelles und finanzielles Chaos, das sein Nachfolger Matthias Faust nicht mehr in den Griff bekam.
Seitdem hat sich die Lage weiter verschärft. Faust wurde wegen seiner offen zur Schau getragenen Fusionspläne auf dem Bundesparteitag der NPD aus der DVU ausgeschlossen und musste vor dem Landgericht München um seine Wiederaufnahme kämpfen. Später sahen sich andere DVU-Funktionäre mit Parteiausschlussverfahren konfrontiert, und so war zuletzt nur das Votum der Mitglieder eindeutig und übersichtlich. Auf die Frage: "Halten Sie eine Vereinigung von NPD und DVU für sinnvoll?", antworteten 90,95 Prozent mit "Ja" und befürworteten so die Abschaffung der eigenen Partei.
Die NPD wollte es etwas genauer wissen: "Halten Sie eine Vereinigung von NPD und DVU für sinnvoll, sofern der NPD daraus keine neuen (sic!) Schulden entstehen?", lautete die raffiniertere Frage an die rund 7.000 Mitglieder. Knapp 2.000 antworteten, von denen 92,47 Prozent ebenfalls mit "Ja" stimmten.
Das ist umso erstaunlicher, als der DVU Verbindlichkeiten von mehr als einer Million Euro nachgesagt werden. Doch die 4.500 Mitglieder, die von den 22.000 Anhängern im Jahr 1990 übrig geblieben sind, scheinen als bloße Zahl attraktiv genug zu sein, um das gewagte Experiment zu starten. Der NPD-Bundesvorstand stimmte dem Entwurf eines Fusionsvertrages bereits zu und wartet seitdem wohl auf Nachrichten aus der Chefetage der DVU.
Soziale Heimatparteien
Doch der "Einheit der Nationalen" stehen nicht nur finanzielle Probleme im Weg. Zwar verbindet NPD und DVU grundsätzlich das gleiche rechtsextreme Gedankengut, aber hinter den Kulissen wird heftig diskutiert: Über die Staatsform der Bundesrepublik, die Geschichte des Dritten Reiches und die "Trendwende in der Ausländerpolitik" – vor allem aber darüber, wie diese Themen künftig in der Öffentlichkeit kommuniziert werden sollen.
Kommunalpolitiker dürfen ihre ganz persönlichen Präferenzen noch unmissverständlich deutlich machen, doch auf Landes- oder gar Bundesebene muss verdeckter operiert werden, um das Wählerpotenzial rechts von der CDU, das laut einer Umfrage bei 20 Prozent liegt (), anzapfen zu können.
Die NPD führt auf ihrer Homepage deshalb seit kurzem den Zusatz "Die soziale Heimatpartei", obwohl der neue Untertitel nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ beim Bundesparteitag auf wenig Gegenliebe stieß. Udo Voigt will einen Imagewechsel, weil mit der Glorifizierung des Nationalsozialismus oder Hasstiraden gegen Israel offenbar kein Staat mehr zu machen ist.
Udo Pastörs, dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, oder den ultrarechten, aus der Kameradschaftsszene stammenden NPD-Aktivisten Thorsten Heise und Thomas Wulff kann es dagegen kaum radikal genug sein. Und auch viele namenlose Mitglieder sehen nicht ein, warum sich Entscheidendes ändern sollte. "Das ist nun 70 Jahre her, nun machen sie doch mal einen Deckel rüber", ließ sich ein NPD-Delegierter in Bamberg zitieren. "Gut, der Adolf, der hat Fehler gemacht, das macht die Merkel doch aber auch."
Die DVU kommentiert auf den Seiten ihres niedersächsischen Landesverbandes, der von Fausts Intimfeind Hans-Gerd Wiechmann geführt wird, ein NPD-Plakat, das die Aufschrift "Nationale Sozialisten wählen" trägt, dagegen folgendermaßen: "Mit Assoziationen aus einer düsteren Vergangenheit ist eine zukunftsweisende Politik nicht möglich."
Die taktischen Spielchen dürften noch eine geraume Weile fortgesetzt werden. Dass alle 4.500 DVU-Mitglieder geschlossen in die NPD eintreten möchten, kann angesichts der persönlichen Animositäten und der im Detail dann eben doch unterschiedlichen Vorstellungen von einer "nationalen Politik" mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
Für Noch-DVU-Mitglieder oder andere Wählerinnen und Wähler rechts von der CDU gibt es freilich Alternativen, und eine, die fast schon in Vergessenheit geraten ist, möchte auch gern "soziale Heimatpartei" sein.
Die Republikaner haben sich bereits vor drei Jahren als "soziale Heimatpartei" positioniert. Entsprechende Überlegungen in NPD-Kreisen sind von daher verspätet und wenig originell. Eine im Kern sozialistische und rückwärtsgewandte Partei kann dieses freiheitliche Konzept zudem kaum glaubwürdig vertreten.
Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der Republikaner, im Januar 2010
Ob die selbsternannten sozialen Heimatparteien schon wissen, dass ihr virtueller Aktionsradius eng begrenzt ist? Die Gewerkschaft ver.di hat sich zahlreiche Domains mit möglichen Begriffskombinationen gesichert und leitet sie seit Mai 2010 auf ein Dossier von NPD-BLOG.INFO weiter.
Die "demokratische Rechte"
Die Republikaner bereiten sich derzeit ebenfalls auf eine neue Zusammenarbeit vor. Für die Partei, die einst im Europarlament und in vielen Landtagen vertreten war, bei der letzten Bundestagswahl aber nur 0,4 Prozent der Stimmen erzielte, gilt noch immer der "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss", der 1990 eine Zusammenarbeit mit "extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen" offiziell ausschließen sollte.
Verfassungsschützer stellten in den vergangenen Jahren wiederholt fest, dass "keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" mehr nachweisbar seien. Innerhalb der Partei gebe es allerdings "Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen".
Für die pro-Bewegung gilt der "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss" selbstverständlich nicht, denn die rechten Aktivisten, die zuletzt von Millionenspritzen und einer einflussreichen Bundespartei träumten (Ein Kreuzzug gegen den Islam und fünf Millionen Euro), waren 1990 noch nicht aktiv. Ihr politisches Selbstverständnis ist dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz allerdings sehr wohl eine Beobachtung wert:
Wenn sich "pro Köln" und "pro NRW" immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Zumindest ist das Grundrechtsverständnis von "pro Köln" und "pro NRW" nicht mit den Zielen, Werten und Inhalten des Grundgesetzes vereinbar.
Verfassungsschutzbericht 2009 – Nordrhein Westfalen
Die Parteispitzen von pro NRW und Republikanern trafen sich nach eigenen Angaben schon im Frühsommer und vereinbarten nun eine "Intensivierung der Zusammenarbeit" und die "Fortführung gemeinsamer Aktionen". Wie kaum anders zu erwarten, bereitet man eine Reihe "islamkritischer" Kundgebungen vor. 2011 wollen die neuen Kooperationspartner dann auf den Spuren von NPD und DVU wandeln: Bei den anstehenden Wahlen sollen keine Konkurrenzkandidaturen mehr stattfinden. Doch was wäre die Rechte, die sich hier den Zusatz "demokratische" gönnt, ohne hochfliegende Pläne, die weit über das Alltagsgeschäft hinausreichen?
Im Frühjahr 2011 sollen dann die Einigungsbemühungen der beiden konservativ-freiheitlichen Parteien in einer großen Konferenz der demokratischen Rechten im Großraum Stuttgart ihre Fortsetzung finden. Ziel dieser Konferenz unter Beteiligung zahlreicher befreundeter europäischer Rechtsparteien wird auch die Ermöglichung einer gemeinsamen Wahlplattform bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 sein.
Erklärung Republikaner und pro NRW am 23. August 2010
Der deutsche Wilders
Ob die Konzentrationsbemühungen am rechten Rand das vermutete Wählerpotenzial oder wenigstens die 26.600 mehr oder weniger aktiven Rechtsextremisten an sich binden können, bleibt abzuwarten. Das Spitzenpersonal und die bisherige programmatische Ausrichtung lassen allerdings kaum vermuten, dass die potenziellen Erben von NPD und DVU über die Rolle von "Schmuddelkindern des Parteienspektrums" hinauskommen.
"Demokratische Rechte", denen es gelingt, ihr obskures Weltbild als Teil der politischen Normalität auszugeben, dürften es da leichter haben. Eine Integrationsfigur scheint jedenfalls schon gefunden, auch wenn noch nicht ganz klar ist, wie sie mit dem rauschenden Beifall von dieser Seite umzugehen gedenkt.
Nach den Lobeshymnen der NPD begeisterte sich jedenfalls auch die Dachorganisation pro Deutschland für die mögliche einheimische Variante des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Das Kölner Ratsmitglied Manfred Rouhs wäre umgehend bereit, zugunsten von Thilo Sarrazin auf die schwere Bürde seines nationalen Amtes zu verzichten.
Wir würden in diesem Fall unverzüglich eine Bundesversammlung durchführen. Ich würde vom Bundesvorsitz zurücktreten und Sarrazin für dieses Amt vorschlagen. Mit ihm an der Spitze ließe sich das Parteiengefüge mühelos aufrollen. Demoskopen veranschlagen unser Wählerpotential im Bereich von etwa 20 Prozent der Stimmen. Sarrazin wäre der richtige Mann, um dieses Potential vollständig zu erschließen.
Manfred Rouhs, Protagonist der pro-Bewegung