Strahlende Zukunft
In Berlin einigte sich die Koalition am vergangenen Sonntag auf Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, in Hamburg forderten Atomkraftgegner bereits am Samstag: Alle Atomanlagen sofort stillegen!
Ein Politikerleben ist auch nicht immer das reine Zuckerschlecken: 12 Stunden rangen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Parteivorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, die Fraktionsvorsitzenden und die Minister aus dem Umwelt-, Innen- und Justizressort am vergangenen Sonntag um einen für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss in der Frage der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Damit das Ergebnis auch tatsächlich von allen Beteiligten getragen wird, telefonierte die Kanzlerin noch zu später Stunde, bevor es zur Abstimmung ging, mit den Konzernchefs von E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall.
Beschlossen wurde schließlich, die Laufzeit älterer AKWs um 8 Jahre und die neuerer Anlagen um 14 Jahre zu verlängern. Im Gegenzug muss die Atomindustrie eine so genannte Brennelementesteuer in Höhe von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen, allerdings nur zwischen 2011 und 2016. Dazu sollen sich die Konzerne noch vertraglich auf Einzahlungen in einen Fonds einigen, mit dem der Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt werden soll. Unklar ist noch, ob die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrats für diese Entscheidung einholen wird.
Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer "Revolution" und schwärmte: "Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und auch die umweltverträglichste weltweit." Das sehen Umweltverbände und die Opposition ganz anders, da die Konzerne weiterhin gut an der Laufzeitverlängerung verdienen und der Ausbau der erneuerbaren Energien dadurch blockiert wird, so der Bundesverband Erneuerbare Energie. Zudem dürften nicht, wie die Regierungskoalition sagt, 50 Prozent der Gewinne abgeschöpft werden, sondern vermutlich deutlich weniger. Von Klientel-Politik und einem schwarzen Tag für die Energiepolitik wird gesprochen.
Auftakt zum "heißen Herbst"
Knapp 400 Atomkraftgegner formulierten bereits einen Tag vorher bei der Energiekonferenz von sechs Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der Linkspartei in dem Kulturzentrum "Fabrik" in Hamburg die Antwort auf das Ergebnis des Atomgipfels im Kanzleramt einen Tag später: Vorwiegend Mitglieder der Linkspartei, aber auch viele Aktivisten aus der Anti-AKW-Bewegung sowie zahlreiche Wissenschaftler verabschiedeten eine Resolution, in der die Stilllegung aller Atomanlagen in diesem Land sowie der Ausstieg der Bundesrepublik aus dem internationalen Atomgeschäft gefordert wird. Die Konferenz war der Auftakt zum "heißen Herbst", den die Anti-AKW-Bewegung der Bundesergierung bescheren will, und der seinen vorläufigen Höhepunkt in einer bundesweiten Demonstration am 18. September 2010 in Berlin findet.
Atommüllmenge würde sich mit längeren Laufzeiten verdreifachen
Derzeit sind in der BRD formal 17 AKWs in Betrieb. Jedes von ihnen ist eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Laut Greenpeace ereigneten sich seit der Inbetriebnahme des ältesten aktiven AKWs, dem Reaktor Biblis A, am 16.7.1974 bis heute insgesamt 4.215 meldepflichtige Störfälle.
Eines der berühmt-berüchtigtsten ist das AKW Krümmel. Seit der Inbetriebnahme der Atomanlage in der Schleswig-Holsteinischen Gemeinde Geesthacht an der Elbe südlich von Hamburg ereigneten sich mehr als 300 Zwischenfälle, die dreimal zur Abschaltung führten. Selbst im abgeschalteten Zustand ist die Pannenserie nicht zu Ende. Am 28. März 1984 ging das AKW ans Netz, am 22. Mai 1986 wurde es das erste Mal abgeschaltet. Am 21. November 1986 lehnte die damalige Landesregierung unter Ministerpräsident Rainer Barschel (CDU) die Veröffentlichung einer Studie über die Sicherheit des Reaktors ab. Seit 1986 ist eine signifikante Erhöhung von Leukämiefällen in der Region zu verzeichnen. Nach einem Transformatorenbrand am 28. Juni 2007 wurde das AKW erneut abgeschaltet. Am 19. Juni 2009 ging es wieder in Betrieb, bereits am 4. Juli 2009 kam es zu weiteren Zwischenfällen, mit dem Ergebnis, dass in Hamburg Ampeln ausfielen und Wasserrohre barsten. Ganze Straßenzüge waren wegen Unterspülung unbenutzbar. Also wurde wieder abgeschaltet.
Doch die Gefahr ist damit nicht gebannt. Vor wenigen Tagen bekannt, dass sicherheitstechnisch wichtige Komponenten einer Pumpe, die für die Kühlung auch im abgeschalteten Zustand vonnöten sind, defekt waren. Das alles führte jedoch nicht zur endgültigen Abschaltung, sondern die Zukunft ist ungewiss, noch ist es sogar möglich, dass es weitere Versuche geben wird, den altersschwachen Reaktor wieder anzufahren. Im Fall eines Super-GAUs im maroden Reaktor wäre nicht nur die Gemeinde Geesthacht betroffen, sondern insgesamt ca. 2 Mio. Menschen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen.
Die Nutzung von Kernkraft ist auch im zivilen Bereich höchst umstritten und führte vielfach zu Protesten. Laut Jutta Ditfurth ist es der Anti-AKW-Bewegung zwar nicht gelungen, den Bau von Kernkraftwerken grundsätzlich zu verhindern, aber immerhin ca. 70 geplante Anlagen seien nicht gebaut worden (Zeit des Zorns, Droemer Verlag 2009, S. 229). Die damalige rot-grüne Regierung handelte im Jahre 2000 den bei Kernkraftgegnern ebenfalls umstrittenen Atomkonsens aus, der im April 2002 in Kraft trat. Demnach wurde die Nutzung der vorhandenen Anlagen auf maximal 32 Jahre befristet, wobei Laufzeiten älterer AKWs auf jüngere übertragbar sein sollten. Ohne Störfälle - kurzzeitiges Abschalten wegen technischer Probleme gilt nicht als Laufzeit - und ohne Restlaufzeitübertragungen wäre 2022 der letzte Reaktor vom Netz gegangen. Die weltweit durchschnittliche AKW-Laufzeit beträgt ca. 25 Jahre.
Angesichts solch maroder Kraftwerke wie das in Stade, das damals noch in Betrieb war, spöttelte der Satiriker Rainer Trampert in seinem Stück "Die tiefgründige Dialektik des Umweltministers Trittin": "Die Atomanlagen durften nun solange laufen, wie sie es selber nicht aushalten ..."
Stade ist seit Jahren vom Netz, doch auch die laufenden Anlagen sind höchst problematisch aufgrund technischer Mängel oder veralteter Bauweise, einige bieten z.B. keinen Schutz im Falle eines Flugzeugabsturzes, wegen der Umweltbelastung auch im Normalzustand und dem Anstieg des Atommülls, der sich, so Greenpeace, bei einer Laufzeitverlängerung von 10 Jahren pro AKW im Vergleich zum rot-grünen Atomkonsens mit dann über 6.000 Tonnen verdreifachen würde. Dabei gibt es keine Idee, wo dieser Müll tatsächlich einmal ohne Risiko gelagert werden kann.
Auch die Linkspartei will sich nun umweltpolitisch profilieren
Die Ankündigung der Bundesregierung, den Atomkonsens aufzuheben und neu über Laufzeiten zu verhandeln, brachte die Anti-AKW-Bewegung wieder auf den Plan, und Umwelt- und Energiepolitik wurde zu einem gesellschaftlichen Thema. Diese Debatte gingen auch an der Linkspartei nicht vorbei, auch wenn Umweltpolitik nicht gerade deren Kernkompetenz ausmacht. Um als Diskussionspartner in der Umweltbewegung ernst genommen zu werden, steht ihnen nicht nur ihr Image als Sozialpartei im Wege, sondern auch ihr Ruf als SED-Folgepartei. Die DDR war nicht gerade eine Umweltoase, und vielen Alt-Aktivisten ist noch die alte Leier der sicheren sozialistischen AKWs von Kommunisten aus Ost und West im Ohr, die mit dem Super-GAU von Tschernobyl auf tragische Art und Weise ins Reich der Mythen und Märchen verwiesen wurde.
"Wir müssen zunächst einmal unsere eigenen Defizite aufarbeiten", sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion Bremen, Klaus-Rainer Rupp, auf einer Mobilisierungsveranstaltung im Vorfeld der Energiekonferenz in der Wesermetropole selbstkritisch. "Wir lernen, und dabei sind wir auf Unterstützung angewiesen." Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi drückte das bei der Pressekonfernz zur Eröffnung der Energiekonferenz etwas anders aus:
Die Grünen gelten immer noch als Umweltpartei. Auch wenn kein Mensch mehr weiß, warum eigentlich. Für uns ist es ganz schwer, gegen dieses Image anzukämpfen. Wir gelten als Sozialpartei. Sehen Sie, selbst wenn sie es wollte, sie will es ja nicht, aber selbst wenn sie es vorhätte, der FDP würde es innerhalb von 10 Jahren nicht gelingen, uns diesen Rang abzulaufen.
Gregor Gysi
Doch trotz aller Defizite, bemühen sich die Roten ernsthaft, grün zu werden. Auch wenn sie selbst nicht viel Expertenwissen zum Thema beizutragen haben. Deshalb waren am Wochenende Wissenschaftler und langjährige Anti-AKW-Aktivisten als Referenten für die zahlreichen Arbeitsgruppen eingeladen. Die Konferenz zog immerhin knapp 400 Menschen aus nah und fern an, die in verschiedenen Foren eifrig diskutierten, z. B. über die Stilllegung von Atomanlagen, den Stopp der Atomtransporte, die Entsorgung des Atommülls, die Rekommunalisierung von privatisierten Energieunternehmen, erneuerbare Energien, den Zusammenhang zwischen friedlicher Nutzung der Kernenergie und dem Bau von Atombomben, Kohlekraftwerke, etc.
In der Debatte wurden auch Widersprüche deutlich. So gibt es z.B. in Hamburg eine Initiative für ein Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der an Vattenfall verkauften Hamburger Elektrizitätswerke (HEW). Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehörten in öffentliche Hand, hieß es. Doch wem nützt das? Vattenfall ist komplett im Besitz des Königsreichs Schweden. Also ein staatliches Unternehmen, das Atomkraftwerke betreibt und Menschen, die die immer höher werdenden Stromrechnungen nicht bezahlen können, den Saft abdreht. Auch die HEW waren am AKW Krümmel beteiligt. Die Stadtwerke Bielefeld beispielsweise sind mit 16% am Atomkraftwerk Grohnde beteiligt. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), einer der vier großen Atomkonzerne in der BRD, ist zu knapp 50% im Besitz von Gebietskörperschaften und Kommunen im südlichen Baden-Württemberg.
Also bedarf es neben der Zuständigkeit der Kommunen die demokratische Kontrolle derselben. "Vergesellschaftung der Energiekonzerne" ist das Ziel, auf das sich schließlich geeinigt wurde, Enteignung klang einigen dann doch zu hart. Die Konzerne sollen vergesellschaftet und demokratisch kontrolliert werden, um dann ausschließlich auf erneuerbare Energien setzen, so das einstimmige Votum der Teilnehmer der Konferenz. Alle Atomanlagen sollen unverzüglich abgeschaltet werden und die BRD soll komplett aus dem internationalen Atomgeschäft aussteigen. Denn, das ergab die Debatte im Workshop zum Thema Atomtransporte, über die norddeutschen Häfen würden weiterhin radioaktive Stoffe umgeschlagen, die wesentlich zum reibungslosen Ablauf der Versorgung der Atomanlagen mit neuen Brennstäben und Entsorgung verbrauchter Elemente beitragen, unabhängig von der Anzahl der AKWs in der BRD. Zum Schluss waren sich alle einig: "Wir sehen uns am 18. September 2010 in Berlin."