US-Senatoren fordern Websperren zum Schutz des geistigen Eigentums
Mit einem im Senat eingebrachten Gesetzesvorschlag soll Internetpiraterie und Handel mit gefälschten Markenprodukten bekämpft werden
In den USA scheint man noch weit entfernt davon zu sein, den vor allem nach dem Kalten Krieg gewachsenen Anspruch, die globale Supermacht zu sein und entsprechend weltweit intervenieren zu können, den neuen Machtverhältnissen anzupassen. Während die ehemalige Bush-Regierung sich das Recht herausnahm, weltweit und präventiv einzugreifen, wenn vermeintlich die Sicherheit der USA oder US-Interessen bedroht sind, so wollen nun neun demokratische und ein republikanischer Senatoren dieses Prinzip auch online im Kultursektor zum Urheberrechtsschutz von US-Unternehmen einführen.
Demokraten vertreten gerne die Interessen der Computer-, Internet-, Software- und Kulturindustrie. Der Hauptsponsor des eingebrachten Combating Online Infringement and Counterfeits Act, Senator Patrick Leahy, hat denn auch vor allem Wahlkampfgelder von Anwälten und Rechtskanzleien wie Intellectual Ventures LLC, aus der Computer- und Internetbranche und von Medienunternehmen wie Time Warner oder Walt Disney erhalten. Allein 2010 fuhr er mehr als 4 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden ein. Der republikanische Senator Orrin Hatch hat ebenfalls Verbindungen zur Computer/Internet- und Anwaltsbranche, auch wenn er deutlich mehr Geld von Firmen aus dem Gesundheitsbereich erhält.
Hatch warnt, dass das Internet zwar die Wirtschaft und die Kunden global verbindet, aber auch ein "Werkzeug für Internetdiebe" sei, um gefälschte und geklaute Produkte zu verkaufen und aus der Verletzung des "amerikanischen geistigen Eigentums Hunderte von Millionen Dollar" an Profit zu schlagen. Für Leahy verursacht Internetpiraterie und der Handel mit gefälschten Produkten gleich einen Schaden, der in die Milliarden geht. Zudem würden Hunderttausende von Jobs verloren gehen. Meist würde es sich dabei um Websites handeln, die sich im Ausland befinden und dort betrieben werden. Um das geistige Eigentum der USA zu schützen, müsse das Justizministerium die Möglichkeit haben, Websites aufzuspüren und zu schließen, die "einen Zugang zu unautorisierten Downloads, zum Streaming oder Kauf von urheberrechtlich geschütztem Content und gefälschten Produkten bieten".
Das Gesetz würde das Justizministerium die Möglichkeit bieten, über eine Anordnung an den Domain-Name-Registrar der Websites oder der Registry in den USA, "Schurkenseiten" (rogue websites) aus dem Verkehr zu ziehen, indem die Auflösung eines Domain-Namens in eine IP-Adresse blockiert wird. Wer dann eine URL einer Website eingibt, würde auf einer Error-Seite landen. Die Registries für die TLDs .com, .org und .net befinden sich in den USA und würden so dem Justizministerium unterstehen.
Bei anderen TLDs wäre das Vorgehen dann schon nicht mehr so einfach möglich. Der Gesetzesentwurf sieht dann vor, dass die US-Internetprovider für US-Internetnutzer die Auflösung der Adresse sperren müssten. Der Inhaber der Website müsste benachrichtigt werden und würde das Recht haben, einen Widerspruch gegen die Anordnung einzulegen. Überdies soll eine Liste von Websites angelegt werden, die im Verdacht der Piraterie stehen, aber gegen die noch keine Anordnung erlassen wurde. Allerdings sind Websperren nicht besonders effektiv. Wer die IP-Adresse kennt, kann weiterhin die Website erreichen, Internetnutzer in den USA könnten auch über einen DNS-Server im Ausland gehen.