Geert Wilders soll Aufmerksamkeit auf Rechtspartei "Die Freiheit" lenken

Seit Sarrazins Buch befindet sich eine ausländerfeindliche Stimmung auf dem Vormarsch

Noch keinen Monat ist sie alt, die neue, von René Stadtkewitz gegründete Partei. Ihr Name, Die Freiheit, erinnert an die "Partei für die Freiheit" (PVV) des niederländischen Rechtspopulisten Geerd Wilders, Gegründet als islamophobes Sammelbecken, konnte sie mit der Einladung Wilders, der den Koran gern einmal mit Hitlers "Mein Kampf" vergleicht, ihren ersten Coup landen. Während die Gegendemonstration mit geschätzten 80-100 Teilnehmern möglicherweise auch aufgrund des lange unbekannten Veranstaltungsorts recht überschaubar blieb, hatten sich um die 500 vorangemeldete Zuhörer im Hotel Berlin versammelt, um Wilders zu hören, der ihnen als Vorkämpfer gegen Islamisierung und für Freiheit gilt.

Dabei hält Wilders selbst nicht einmal etwas von innerparteilicher Demokratie, ist das einzige Mitglied seiner Partei - um zu verhindern, dass diese nicht "von den falschen Leuten übernommen" wird. Da es Wilders Ansicht nach zu den Eigenschaften von Parteitagen gehört, dass dort "nur Bonzen" abstimmen, ist der Verzicht auf innerparteiliche Diskussionen und die Parteileitung nach Art des Führerprinzips nur konsequent.

Wie die niederländische PVV setzt auch die deutsche Freiheitspartei auf die Angst vor dem Fremden. Islamophobie ist das Leitthema der Rechtspopulisten. So erklärte ihr Vorsitzender Stadtkewitz, dass man durch manche Stadtteile nicht mehr gefahrlos laufen könne. "Erheben Sie Ihre Stimme, wenn türkisch-arabische Großfamilien ganze Stadtteile unter sich aufteilen, und Polizisten in die Flucht schlagen. Erheben Sie dann Ihre Stimme", forderte Stadtkewitz seine Anhänger auf, die beinahe jeden einzelnen Satz feierten.

Mit der Angst vor dem Islam kann man offenbar bis in bürgerliche Kreise hinein Punkte sammeln, wie der Erfolg von Thilo Sarrazins Buch, das mittlerweile die 13. Auflage erreicht hat, aber auch das massive Vorgehen seiner Anhänger gegen die Kritiker seiner Thesen zeigt.

Der Tenor von Sarrazin und in der Rede von Wilders in Berlin ist denn in vielen Punkten ähnlich. Immer geht es darum, sich und die politischen Mitstreiter als Märtyrer aufzubauen, die in einer Gesellschaft, die die Meinungsfreiheit unterdrückt, aufrecht stehen und die Wahrheit verkünden. René habe sich "dem Druck nicht gebeugt, seine Überzeugungen nicht verraten", erklärt Wilders.

Wilders will, dass der Erfolg seiner PVV in den Niederlanden auch auf die deutsche Freiheitspartei abfärbt, er braucht ihre Stärke, um sein nächstes Ziel erreichen zu können: um seine International Freedom Alliance, einen internationalen Zusammenschluss von islamophoben Gruppierungen, weiter zu stärken. Auch Wilders selbst fühlt sich wohl in der Opferrolle, sie ist ein geschicktes Mittel der Selbstvermarktung. Obwohl er nur seine Meinung zum Islam geäußert habe, aber sogar Morddrohungen erhalte, stünde er nun als Angeklagter vor Gericht, erklärte er. Schuld daran sei das "Establishment", das ihn zum Schweigen bringen wolle. Vor Gericht müssten eigentlich die Moslems stehen, schwingt in diesen Sätzen unausgesprochen mit.

Wie auch Sarrazin bedient sich Wilders jedoch eines rhetorischen Tricks, um den Eindruck zu vermeiden, er würde ganze Volksgruppen abwerten. Es gebe auch "viele moderate Muslime", so Wilders, doch sofort fügt er an, die "politische Ideologie des Islam" wolle der ganzen Welt mittels Dschihad die Scharia aufzwingen. Wie aber soll auf dieser Grundlage zwischen einem gläubigen, aber "moderaten" Moslem und der "politischen Ideologie" des Islam getrennt werden, wo laut Wilders der Islam doch gar keine Religion sei?

Der Schritt, den Wilders vorgibt, auf die Muslime zuzugehen, ist in Wahrheit ein Schritt zurück, um Abstand zu ihnen zu gewinnen. Sarrazin arbeitet in seinem Buch ähnlich. Zwar gesteht er ein, dass der ein oder andere durch harte Arbeit den Aufstieg aus der Unterschicht hinaus schaffen könnte, insgesamt betrachtet schreibt er jedoch ganze gesellschaftliche Gruppen ab:

Die zumindest teilweise Erblichkeit von Intelligenz und anderen Persönlichkeitsmerkmalen hat zusammen mit der wachsenden Durchlässigkeit in der Gesellschaft zur Folge, dass der Anteil derer sinkt, die aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten aus der Unterschicht aufsteigen können.

Thilo Sarrazin, "Deutschland schafft sich ab", 1. Auflage, S. 227f

Hängen bleiben soll vor allem die Negativaussage, die Abschwächung und Differenzierung wird so gut versteckt, dass sie die Leser beziehungsweise Zuhörer möglichst kaum bemerken. Bei kritischen Nachfragen jedoch ist es ein Leichtes, sich darauf zurückzuziehen, die Aussage so nicht getroffen zu haben.

Um die drohende Islamisierung geht es dabei nur vordergründig, auch hierin sind sich Sarrazin und Wilders gleich. Zwar greift Wilders den Islam als "Feind" an und hetzt Sarrazin gegen "Kopftuchmädchen", dahinter allerdings steckt bei beiden der altbekannte Nationalismus, der in eine neue Form gegossen, für weite Bevölkerungsschichten leichter konsumierbar ist als der abgestumpfte Nationalismus aus der Schmuddelecke, in der sich NPD und Co nach wie vor befinden. So spricht Wilders davon, dass die Deutschen es nicht verdienten, "Fremde im eigenen Land" zu werden. "Wie andere Völker auch, haben Deutsche das Recht zu bleiben, wer sie sind", rief Wilders in Berlin zur Erhaltung einer nationalen Identität Deutschlands auf. Auch Sarrazin schürt die Angst davor, dass Deutschland "im Laufe weniger Generationen von Migranten übernommen" (Thilo Sarrazin, "Deutschland schafft sich ab", 1. Auflage, S. 259) werden könnte - seine "Islamkritik" wird damit ausgeweitet zu einer Angst vor allem Fremden.

Die westlichen und europäischen Werte und die jeweilige kulturelle Eigenart der Völker sind es wert, bewahrt zu werden. Dänen sollen auch in 100 Jahren als Dänen unter Dänen, Deutsche als Deutsche unter Deutschen leben können, wenn sie dies wollen.

Thilo Sarrazin, "Deutschland schafft sich ab", 1. Auflage, S. 391

Hier sind weder Wilders noch Sarrazin weit entfernt vom Nationalismus alter Schule und der Überfremdungspropaganda der NPD. Auch wenn sich Sarrazin, Wilders und die Protagonisten der "Freiheit" von den Rechtsextremen distanzieren, so ist eine partielle inhaltliche Überschneidung nicht zu übersehen. Besonders Demokraten, für die die Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist, wird es in Zukunft eine wichtige Aufgabe werden zu beobachten, wer sich in die Nähe der "Freiheit" begibt. Für deren Sympathisanten, die auf dem reißerischen Politblog Politically Incorrect ihr Sprachrohr gefunden haben, hört offenbar die Freiheit dort auf, wo potentielle Kritiker vermutet werden. Anwesende Journalisten werden da schon mal als "Kapuzenshirtzecke" bezeichnet, denen man "Klassenkeile" anbietet.