Die rechte "Verschmelzung" und die Angst des Systems
Auf einem Bundesparteitag der NPD soll der "Verschmelzungsvertrag" mit der DVU am Wochenende besiegelt werden
Dramatischer Mitgliederschwund, katastrophale Wahlergebnisse, horrende Schulden: Die DVU, die einst mehr als 25.000 Mitglieder zählte, mit 12,9 Prozent in den Landtag von Sachsen-Anhalt und auch in die Parlamente von Bremen und Brandenburg einzog, war in den letzten Jahren nur noch ein Schatten ihrer selbst. In Kürze wird selbst dieser verblasst sein, denn die "Neue Rechte" will mehrheitlich in der NPD aufgehen, die für Samstag einen Bundesparteitag in Hohenmölsen anberaumt hat.
Der Noch-Bundesvorsitzende Matthias Faust, der sich zuletzt von einer "kleinen Putschisten-Truppe" umzingelt sah und vor dem Landgericht München gegen die eigene Partei antrat, kann sich künftig anderen Aufgaben widmen – er soll stellvertretender Vorsitzender der NPD werden, die künftig mit dem Namenszusatz "Die Volksunion" antritt.
Neue Mitglieder sind willkommen, alte Schulden nicht
Die NPD hatte die von Mitgliedern beider Gruppierungen lang ersehnte Bildung einer rechten Einheitspartei mit wenig idealistischen Bedingungen verknüpft. Angesichts der eigenen finanziellen Misere wollte man nicht auch noch die Schulden der DVU übernehmen. Deren jahrzehntelanger Vorsitzender und Hauptgläubiger Gerhard Frey zeigte sich daraufhin einsichtig und großzügig.
Der 77-jährige Verleger, der auf dem Bundesparteitag im Januar 2009 nicht mehr kandidieren wollte, spendete nach Angaben des Bundestages mit Datum vom 20. Oktober 2010 1.030.898,97 Euro an die DVU. Einen guten Monat früher hatte ein "Verein zur Pflege nationaler Politik e.V." der NPD bereits 150.225,84 Euro zukommen lassen.
Die höchsten finanziellen Hürden scheinen überwunden, doch wie die jeweiligen Anhänger mit der gemeinsamen Partei umgehen, ist noch nicht absehbar. Zwar stimmte die große Mehrheit einem Zusammenschluss zu, doch als herauskam, dass die NPD-Postille "Deutsche Stimme" die Datensätze der etwa 4.000 DVU-Mitglieder, die der Fusion auf einem eigenen Parteitag ebenfalls noch zustimmen müssen, bereits erfasst und integriert hat, regte sich Unmut an der Basis.
"Warum ich einer Fusion zustimme", heißt wohl deshalb eine neue Rubrik auf der Homepage der DVU. Hier äußern sich Mitglieder des Bundesvorstands zu ihrer ganz persönlichen Motivation. So auch Ingmar Knop, ein Rechtsanwalt mit blumiger Wortwahl, über deren Qualität kaum lange gestritten werden kann. Knop möchte die "Verschmelzung" als "Formgebung nationalen Wollens" interpretieren.
Wenn die deutsche Rechte politischen Erfolg haben und unser Volk vor seiner Opferung auf dem Altar internationalen Schacher- und Würgertums bewahren will, wenn wir für unsere eigene völkische Existenz und mit unseren europäischen Verbündeten gemeinsam für den Erhalt des Kulturraums Europa streiten wollen, dann laßt uns eine nicht mehr totzuschweigende Bewegung aufbauen, die die Menschen jenseits von Fußball und Wohnzimmersofa begeistern und mitreißen kann!
Ingmar Knop
Für die NPD wäre der Zugewinn von 4.000 Mitgliedern keine Kleinigkeit. Schließlich zählt sie selbst nur noch rund 7.000 Anhänger. Dass am Ende mehr als 10.000 übrigbleiben, muss gleichwohl bezweifelt werden. Nach dem Scheitern des Deutschlandpakts, der schon einmal Gemeinsamkeiten stiften sollte, der DVU aber im wesentlichen nur Nachteile und schließlich die Selbstauflösung bescherte, sind viele Mitglieder und Wähler auf Distanz zur NPD gegangen.
Doch die Befürworter der "Verschmelzung" lassen sich von solchen Überlegungen nicht beirren. Kleine Erfolge sollen den Weg zum großen Ziel ebnen. Und so wurde auf der Homepage der DVU schon einmal über die "Die Angst des Systems" spekuliert, während sich die NPD vor dem Verwaltungsgericht Halle darum bemühte, dass der Vereinigungsparteitag im Burgenlandkreis – gegen den Willen von Hohenmölsens CDU-Bürgermeister Hans Dieter von Fintel und vieler Bürger – überhaupt stattfinden kann.
Das System hat Angst, das System schießt mittlerweile aus allen Rohren, mit allen noch so illegalen Mitteln, um die Bildung einer großen nationalen Partei zu verhindern. Gerade jetzt, zu einer Zeit, in der die soziale Unzufriedenheit immer größer wird, in der bestimmte Tabu-Themen durch Menschen wie einen Sarrazin gebrochen werden, ist die Chance für eine starke Rechte größer als jemals zuvor.
Homepage DVU
Verdrängungswettbewerb rechts von der Union
Nach Lage der Dinge könnte sich allerdings schnell herausstellen, dass es sich bei den Hoffnungsschimmern am nationalen Horizont um die Lichter des entgegenkommenden Zuges handelt. Schließlich hat mit dem zum Bestseller-Autor mutierten Ex-Bundesbanker eine neue Schnitzeljagd nach der sagenumwobenen Partei rechts von der Union begonnen. Sarrazin kommt als Heilsbringer allerdings wohl nicht infrage. Ihm missfällt der rauschende Beifall aus dem rechten Lager (NPD und pro Deutschland werben um Thilo Sarrazin), auch wenn er ihn hätte voraussehen (und verhindern) können.
Trotzdem gibt es zahlreiche Bewerber für die angeblich vakante Rolle. Der Pro-Bewegung ist zwar offenbar der finanzkräftige Unterstützer in Person des schwedischen Unternehmers Patrik Brinkmann abhanden gekommen (Ein Kreuzzug gegen den Islam und fünf Millionen Euro), doch dafür bahnt sich eine Kooperation mit den "Republikanern" an. Das Hauptaugenmerk des Bundesvorsitzenden Manfred Rouhs, der sein Amt gern an Thilo Sarrazin abgegeben hätte, richtet sich nun auf die Wahl in Berlin am 18. September 2011. Bis dahin soll die Pro-Bewegung in allen 12 Stadtbezirken mit einem eigenen Kreisverband vertreten sein. Auch in Rouhs' Zukunftsvisionen zittert das System, das in diesem Fall "politischer Gegner" heißt, bereits vor der Konkurrenz aus dem rechten Lager.
In Berlin greift die Angst vor der kommunalen Verankerung der Bürgerbewegung pro Deutschland um sich. (...) Dem politischen Gegner wird allmählich klar, daß nach den Berlin-Wahlen 2011 das deutsche Parteiengefüge ein anderes sein wird. (...) Daher weht der Wind, deshalb die Aggression. Eine Aggression, die sich noch steigern wird, je näher wir dem Wahltermin kommen, je mehr Kandidaten pro Deutschland aufgestellt hat, um so nachhaltiger erkennbar wird, daß die Verankerung einer neuen Kraft im deutschen Parteiengefüge durchaus von unten nach oben möglich ist, ohne prominente "Überläufer" á la Sarrazin. Die kommen wahrscheinlich erst, wenn der Erfolg bereits da ist – und sie werden selbstverständlich auch dann noch herzlich willkommen sein.
Manfred Rouhs
Ob die neue Partei "Die Freiheit", die sich Ende Oktober konstituierte, ebenso großzügig sein möchte, ist derzeit nicht bekannt. Doch auch sie wildert im kaum mehr überschaubaren Einzugsbiet von betont nationalistischen, erzkonservativen und selbstredend islamfeindlichen Parolen. Das kürzlich verabschiedete und seitdem auch intern kontrovers diskutierte Grundsatzprogramm enthält einen eigenwilligen Forderungskatalog (Rechtskurs bringt "Die Freiheit" ins Schlingern), der vom "Schutz des ungeborenen Lebens" über die "Abschaffung der Kfz-Steuer" und einen "sofortigen Zuwanderungsstopp" bis zur "Gleichstellung alternativer Behandlungsmethoden in der Medizin" reicht.
Die Bürgerrechtspartei, die sich – wie kaum anders zu erwarten – an dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders orientiert (Jagd auf das Islamgespenst) - wäre gern die salonfähige Variante im rechten Lager, tritt deshalb weniger aggressiv auf als die NPD, wendet sich aber ähnlich vehement "gegen linksideologisch motivierte Experimente zur Umerziehung der Bevölkerung und sozialistischer Gleichschaltung unserer Gesellschaft."
Optimismus gehört auch hier zur parteipolitischen Grundausstattung. "Wir werden in den nächsten Jahrzehnten die Politik in Deutschland entscheidend mitbestimmen", schwört der Vorsitzende René Stadtkewitz, der seit 2001 im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzt und dort lange Zeit die Interessen der CDU vertrat.
Verdrängungswettbewerb mit der Union (und anderen lupenreinen Demokraten)
Die Realität ist alarmierend: Wir haben eine Million Integrationsverweigerer in Deutschland. Die Konsequenz daraus kann nicht sein, dass wir noch mehr potenzielle Integrationsverweigerer ins Land holen. Deshalb darf es in Deutschland künftig keine Zuwanderung aus Kulturkreisen geben, die unsere deutsche Leitkultur ablehnen.
CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt im "Bayernkurier" am 16. Oktober
Schon Wochen vor dem CSU-Parteitag, der die deutsche "Leitkultur" wieder auf die politische Tagesordnung hievte, war klar, dass die im Umfragetief steckenden Unionsparteien weder die Sarrazin-Debatte noch den Aktionismus im rechten Parteienspektrum kommentarlos hinnehmen würden.
Auch wenn die plumpen Stammtischparolen nicht wirklich in das Konzept der um die Entwicklung des Arbeitsmarktes besorgten CDU-Kolleginnen Angela Merkel und Ursula von der Leyen passten, erinnerte man sich im Süden der Republik wieder an das Bonmot, das dem Großen Vorsitzenden in goldeneren Unionszeiten zugeschrieben wurde. "Rechts von mir gibt es nur noch die Wand", soll der selige Franz-Josef Strauß einst gesagt haben, und dieses Motto ist für seine Nachfolger seit Sarrazins Vorstoß Programm.
Es wird schon nicht weiter – oder vielleicht sogar positiv - auffallen, mögen sich manche Christsozialen gedacht haben, schließlich konstatierte die Friedrich-Ebert-Stiftung des politischen Gegners gerade erst eine wachsende Zustimmung für Positionen, die ohne besondere Präzision rechts von der Mitte verortet werden (Die Verfinsterung der deutschen Mitte).
2010 wünscht sich in Deutschland gut jede/r Vierte eine "starke Partei", die die "Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert", mehr als jede/r Zehnte einen "Führer", der "Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert". Und etwa jede/r Zehnte hält eine "Diktatur" für "die bessere Staatsform". Durchschnittlich allen drei Aussagen gleichzeitig stimmt jede/r zwanzigste Deutsche zu. Vor dem Hintergrund der geringen Zustimmungswerte zur gegenwärtigen Demokratie in Deutschland von gerade einmal 73,6 % zur Verfassungsnorm und 46,1 % zur Verfassungsrealität ist das ein Ergebnis, das die Gefahr der rechtsextremen Einstellung in der Mitte der Gesellschaft sichtbar macht.
Friedrich Ebert-Stiftung: Die Mitte in der Krise - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010
Die Sozialdemokraten tummeln sich ebenfalls in der vermuteten Mitte der Gesellschaft und bleiben von der neuen Attraktivität populistischer Ausfälle nicht unberührt. Das gilt keinesfalls nur für den sattsam kommentierten Fall des Thilo Sarrazin. Matthias Brodkorb, SPD-Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, weist auf weitere prominente Beispiele hin.
Da wäre etwa Heinz Buschkowsky, der als sozialdemokratische Allzweckwaffe im Bezirk Berlin-Neukölln, unverzichtbarer Talkshowgast und auskunftsfreudiger Interviewpartner in diesem Sommer mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet wurde. Parteichef Sigmar Gabriel sah in ihm einen "sozialdemokratischen 'Schatz', der dringend gezeigt werden muss".
Und von Heinz Buschkowsky können wir viel lernen. Seine Biografie und sein politisches Leben zeigen das deutlich. Und natürlich wollen wir zeigen, dass Heinz Buschkowsky Sozialdemokrat ist und wir stolz auf ihn sind. Er repräsentiert einen Teil der Sozialdemokratie, der besonders erfolgreich ist: die Kümmerer mit viel Verstand, einem großen aber eben auch einem heißen Herzen.
Sigmar Gabriel
Schade nur, dass der Kümmerer mit den vermeintlichen Problemgruppen in diesem unserem Lande so seine Schwierigkeiten hat. "Der Islam ist in seiner orthodoxen und traditionell ursprünglichen Form mit einer modernen Verfassung nicht in Einklang zu bringen, weil er die Trennung von Staat und Religion nicht akzeptiert", meint Buschkowsky, der Migrations- und Sozialpolitik gern auf eine Weise verknüpft, die nicht allen Genossen zusagen dürfte.
In der deutschen Unterschicht wird es (das Betreuungsgeld, Anm. d. Red.) versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt.
Heinz Buschkowsky
Brodkorb weist auch auf eine Rede der ehemaligen Familienministerin Renate Schmidt auf der SPD-Konferenz in der Volkshochschule Pforzheim hin, die sich von den Thesen des Thilo Sarrazin nur noch bedingt unterscheiden lasse. Vielleicht ist die "Verschmelzung" bereits weiter gediehen, als es NPD und DVU bis jetzt für möglich gehalten haben.
Die nächsten Ziele
Ende September wurde eine Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal und der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt veröffentlicht, die sich mit Kommunalpolitkern der NPD und der Reaktion der demokratischen Fraktionen in drei ausgewählten Landkreisen beschäftigte.
Die Forscher kamen zu dem Schluss, dass der Partei, wenn auch vorerst auf bescheidenem Niveau, bereits eine Verankerung in der Kommunalpolitik gelungen sei. Die NPD könne nicht nur auf "stabiles Personal" zurückgreifen, sondern habe sich mit zahlreichen Anträgen und Anfragen auch "als lebendige politische Kraft" inszeniert.
Schwerpunkte der Vorlagen bildeten die Politikfelder Inneres, Soziales und Umwelt und spiegeln damit einerseits die programmatische Neuausrichtung der NPD nach 1997 und andererseits thematische Präferenzen der rechtsextremen Mandatsträger wider. Dabei versuchten die Fraktionen im Burgenlandkreis und im Harz, sich als Vertreterinnen des "kleinen Mannes" darzustellen und zugleich gesellschaftlich relevante Themen noch vor den demokratischen Parteien aufzugreifen.
Zwei Jahre NPD-Vertreter/innen in den Kreistagen Sachsen-Anhalts
Besonders erfolgreich sei die NPD in dem Bemühen, "die Kreistage als Bühne zur Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Vertreter zu missbrauchen".
Das sind alles allem vermutlich nicht die schlechtesten Voraussetzungen, um bei der Landtagswahl am 20. März in Sachsen-Anhalt die viel diskutierte Achse Schwerin-Magdeburg-Dresden zu schließen. Für den Spitzenkandidaten Matthias Heyder, der als "selbständiger Unternehmer" mit dem Motto "Je lauter geschrien wird, umso richtiger ist mein Weg" antritt, wird jedenfalls einiges getan. Heyder bekommt Unterstützung vom sächsischen Landesverband, viel Werbematerial und eine eigene Homepage, die den mäßig kreativen Slogan "Unser Heyder" propagiert.
Außerdem ist der 38-Jährige selbstredend bei Twitter und Facebook aktiv. Hier gibt sich Heyder als Freund der von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften teilweise indizierten Military-Reihe Stahlfront zu erkennen: "… natürlich nur die 3 Bände, die nicht in diesem Hort der Freiheit verboten sind."
Neben der Wahl in Sachsen-Anhalt wird der Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 maßgeblich über künftige Kräfteverteilungen und Entmachtungen entscheiden.
Wichtiger noch als die Stärke der parlamentarischen Vertretungen dürfte allerdings die Frage sein, in welchem Ausmaß das Weltbild der explizit rechten Parteien und der rechtsausholenden etatmäßigen Demokraten Einfluss auf die politische Diskussion in Deutschland nimmt.