Pfefferspray ist gar nicht so harmlos
Forderung nach einem Verbot des in Deutschland zunehmend zur Allzweckwaffe werdenden Pfeffersprays durch die Polizei bei Demonstrationen
In Stuttgart war schon der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei aufgefallen. Hunderte von Menschen, auch Kinder, mussten behandelt werden – nicht nur wegen Augenreizungen oder vorübergehender Blindheit, sondern auch wegen Atembeschwerden und Schockzuständen. Die Allzweckwaffe wurde auch bei den Castor-Protesten wieder verwendet, wobei auf manchen Bildern zu sehen war, dass die Polizisten größere Behälter mit sich trugen.
Weil die Verwendung der nichttödlichen, angeblich harmlosen Waffe einen Eingriff in das vom Grundgesetz garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit darstellt, muss der Einsatz geregelt und die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit beachtet werden. Offenbar wird dies aber nicht gemacht, sondern die Polizisten setzen die Waffe, mit der Personen auf Distanz gehalten oder vorübergehend handlungsunfähig gemacht werden sollen, teils wahllos gegen alle Anwesenden ein.
Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, hat auf diesem Hintergrund von ihrem wissenschaftlichen Mitarbeiter Björn Schering ein Gutachten mit Unterstützung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag anfertigen lassen. Das Problem des Gutachtens ist, dass es nicht ganz von einer unabhängigen Instanz erarbeitet wurde und sich nicht erkennen lässt, welche Teile vom wissenschaftlichen Mitarbeiter der Abgeordneten und welche vom Wissenschaftlichen Dienst stammen. Das dürfte der Rezeption schaden, leider möchte man sagen, denn viele der Argumente sind durchaus überzeugend und sollten zumindest eine ernsthafte Diskussion nach sich ziehen. Karin Binder selbst fordert im Namen der Linken und mit Verweis auf das Gutachten, dass der Einsatz von Pfefferspray verboten werden müsste.
So harmlos ist Pfefferspray jedenfalls nicht. Im Gutachten heißt es: "Wird Pfefferspray gegen Menschen eingesetzt, reagiert der Körper mit heftigen Symptomen, die zu einer meist vorübergehenden körperlichen Beeinträchtigung führen. Aber auch bleibende körperliche und seelische Schäden sind nicht auszuschließen. Den Sicherheitsdatenblättern der Hersteller und der medizinischen Fachliteratur ist zu entnehmen, dass Menschen, die mit Pfefferspray in Berührung kommen, fast ausnahmslos einen Arzt aufsuchen sollen. In jedem Fall sind Erste-Hilfe-Maßnahmen erforderlich." Riskant kann es für Asthmatiker, allergen vorbelastete Menschen und solche mit "labilem Blutdruck" werden. Besonders gefährlich ist es für Personen, die Drogen oder Psychopharmaka eingenommen haben. Darauf sind die 3 bekannten Todesfälle im Jahr 2009 nach einem polizeilichen Einsatz von Pfefferspray zurückzuführen. Es könnten aber durchaus auch mehr sein.
Betont werden vor allem auch die meist wenig beachteten psychischen Folgen für ein Pfefferspray-Opfer: "Die schmerzhafte, symptomintensive und schnell einsetzendeWirkung von Pfefferspray kann jedoch zu Angst- und Beklemmungsgefühlen, Orientierungslosigkeit, Aggressionssteigerung und panischen Reaktionen führen."
Die gesundheitlichen Auswirkungen sind nach dem Gutachten kein Gegenstand der polizeilichen Anwendungsregeln, gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen gibt es nicht. Es müssten aber immer ausreichend Rettungskräfte zur Behandlung und ärztlichen Versorgung vorhanden sein. Die Polizisten werden kaum in der Lage sein, zur Durchsetzung ihres Auftrags Gewalt anzuwenden und gleichzeitig die Pfefferspray-Opfer schnell zu behandeln oder zu Rettungskräften zu bringen.
Im Gutachten wird zudem argumentiert, dass sich Pfefferspray im Einsatz bei Demonstrationen gar nicht nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit einsetzen lasse, da die Polizisten zuvor nicht die gesundheitlichen Vorbelastungen oder die Einnahme von Drogen oder Medikamenten überprüfen können. Zudem würden die "von Reizstoffattacken verursachten Panik-, Angst- und Gegenwehrreaktionen bei den Betroffenen nicht zu einer besseren Kontrolle der Einsatzsituation führen, sondern erhöhen das Risiko der Eskalation". Aus diesen Gründen wird gefordert: "Der Einsatz von Pfefferspray zum Einsatz bei Polizeikräften als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und zur Ausübung unmittelbaren Zwanges muss in Deutschland verboten werden." Das ist es auch in einigen europäischen Ländern. Zumindest wäre es in Deutschland an der Zeit, den Einsatz von Pfefferspray strenger zu regeln und stärker für Vorsorge und Nachbehandlung zu sorgen.