Europa im Netzfieber

Um Klimazielen gerecht zu werden und die Energieversorgung des Kontinents zu sichern, braucht die EU eine Billion Euro - allein in den nächsten zehn Jahren

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Der EU-Markt ist mittlerweile der größte Energie-Binnenmarkt der Welt, noch vor China und noch vor den USA. Energie und Versorgung kosten aber Geld, enorm viel Geld. Folgt man dem dafür zuständigen EU-Kommissar, dem Deutschen Günther Oettinger, dann müssen, um den Energiebedarf Europas allein in den nächsten zehn Jahren zu sichern, weitere tausend Milliarden Euro in die Hand genommen werden.

Weil diese gigantische Summe die Haushalte aller EU-Staaten bei Weitem übersteigt, soll für die Finanzierung vor allem die private Wirtschaft herangezogen werden, Banken, Fonds, Stromunternehmen. Sie sollen die entsprechenden Geldmittel bereitstellen, insbesondere für die dafür nötigen Strom- und Gasnetze. In ihren Erhalt, Aus- und Neubau soll daher der Löwenanteil der Summe fließen, knapp zwei Drittel davon.

Trans-European Energy Networks

Zum einen will man in den EU-Ländern nicht nur eine "wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energieversorgung" haben, man will geschlossener und selbstbewusster gegenüber anderen Anbietern auftreten und sich von Lieferanten wie etwa Russland unabhängiger machen als bisher. Zum anderen möchte man auch die ehrgeizigen Klimaziele einhalten, zu denen man sich international verpflichtet hat, etwa den CO2-Ausstoß bis 2020 um zwanzig Prozent zu senken sowie die Energieeffizienz und den Anteil an regenerativen Energien um die gleiche Prozentzahl zu verbessern und zu heben.

Um dies zu gewährleisten, eine wettbewerbsstarke und CO2-arme Wirtschaft, muss die Energiepolitik künftig politisch nachhaltiger koordiniert und damit "europäisiert werden", sagte Oettinger bei der Vorstellung des Energiekonzepts Energie-Strategie 2020, die im Prinzip jene Leitlinien enthält, die er Ende Juni schon mal in Berlin auf dem Kongress des BDWE vorgetragen hatte.

Energie, Transport, Gebäude

Vor allem in den südlichen Ländern Europas fehlten für eine solche "Europäisierung", was Interkonnektivität oder Kuppelstellen angeht, bislang die nötigen infrastrukturellen Voraussetzungen. Um dem abzuhelfen und mögliche Versorgungsrisiken zu verringern, möchte Oeettinger, dass Genehmigungsverfahren künftig zügiger vonstatten gehen als bisher, auch, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die den gezielten Einsatz von Smart Grids auf europäischer Ebene, die Offshore-Windnetze mit dem Mittelmeer-Solarring verbinden, bislang verhindern.

Mit Energieeinsparungen allein, mit der verstärkten Förderung energieeffizienterer Geräte etwa, mit Vorschriften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, der Dämmung von Wohngebäuden, dem großherzig subventionierten Bau von smarten Wohncontainern oder Auflagen für mobile Fahrzeuge für den innerstädtischen Verkehr oder auf Autobahnen, werden diese ehrgeizigen Pläne aber nicht zu verwirklichen sein. Auch, weil der Energiebedarf einer dynamischen, stetig wachsenden Wirtschaft eher steigen als stagnieren oder gar sinken wird, und obendrein noch völlig unklar ist, woher all der Strom für die annoncierten Elektroautos kommen soll.

Diversifizierung des Strommarkts

Schon deshalb werden die Konsumenten für Strom, Gas und Energie in den nächsten Jahren mehr aufbringen müssen als ihnen lieb sein wird. Zumal für die Infrastruktur, den Strom von Offshore-Windkraftanlagen aus dem Norden und den Solar- und Wasserkraftwerken aus dem Süden, die Stromnetze modernisiert oder vollkommen neu verlegt werden müssen. Aber auch, weil die privaten Investoren, die diese gewaltigen Summen stemmen und ein solches leistungsfähiges Leitungsnetz aufbauen müssen, Rücklagen bilden müssen.

Zwar kommen durch eine Liberalisierung des Energiemarktes möglicherweise mehr Anbieter auf den Markt. Doch, ob der zu erwartende Wettbewerb später auch zu geringeren Preisen führen wird, scheint höchst fraglich. Hinzu kommt, dass noch völlig ungewiss ist, ob es zu diesem "intensiven Dialog und Austausch" zwischen der Kommission und der Wirtschaft kommen wird, solange es auch Ziel der Energiebürokraten bleibt, den Strommarkt zu deregulieren und zu diversifizieren.

Bürokratischer Vorbau

Sicher ist, dass es ohne die mächtigen Stromversorger nicht geht. Nur sie verfügen über die Kapazitäten, die nötigen Finanzmittel und das entsprechende Know How, um den Aus- und Neubau der Netze im anvisierten Zeitrahmen durchzuführen. Es wäre nicht das erste Mal, man denke an den Lissabon-Prozess vor genau zehn Jahren, dass sich die EU-Bürokraten mit ihren Plänen und Zielen sowohl zeitlich wie auch inhaltlich vollkommen verspekuliert (siehe Europa - mon amour) haben. Vom Schreibtisch aus lässt sich der Energiemarkt sicher nicht regeln. An dieser Illusion ist schon der Sozialismus gescheitert.

Darum wird man in den Vorstandsetagen der Unternehmen sich auch genau überlegen und prüfen, ob man in ein modernes Stromnetz, beispielsweise in die dafür notwendige Grid-Technologien und Grid-Infrastruktur, investieren will, das, nach Lage der Dinge, auch dem politischen Willen (oder Launen) der Regulierer und Bürokraten in Brüssel unterliegt. Oder ob es nicht vielleicht doch besser und für die Unternehmen Kosten sparender ist, die Energieproduktion in günstigere und weniger regulierte Regionen zu verlagern. Da wird es folglich noch jede Menge Gesprächsbedarf geben und noch eine Reihe an Detailfragen zu klären sein.

Proteste vorprogrammiert

All das ändert aber nichts daran, dass sich Europas Bürger und Verbraucher neben höheren Energie- und Strompreisen auch und vor allem auf engmaschigere, grenzüberschreitende Starkstromnetze einstellen müssen, die an ihrer Nase vorbeiführen, über ihren Köpfe verlegt werden und gewachsene Natur- und Kulturlandschaften zerschneiden. Die Protest-Gesellschaft (siehe Die Protestgesellschaft) wird künftig auch auf diesem Gebiet alle Hände voll zu tun haben. Sie wird sich schon mal für eine Vielzahl ebenso bunter wie fantasievoller Demonstrationen rüsten müssen, um diese flächendeckende Vernetzung aus Windrädern, Sonnenparks und Stromnetzen vor ihrer Haustür zu verhindern.

In Thüringen sind Kommunen und Bürger gegen die Nutzung der Offshore-Windkraft schon auf die Barrikaden gegangen (Wandern von Mast zu Mast). Sie fürchten nicht bloß die Verschandelung ihrer Landschaft und die Zerstörung ihrer Wälder, sondern auch die Gefahren und Risiken, die von Elektrosmog und Verstrahlung ausgehen.

Sankt-Florians-Prinzip

Und die Thüringer sind da beileibe nicht allein. Überall im Land, wo bereits breite Trassen und Schneisen für Strommasten und Stromnetze geschlagen werden, regt und formiert sich Widerstand, der mit den anspruchsvollen Plänen der Bundesregierung und der EU-Kommission kollidiert.

Mittlerweile ist auch der BUND den Trassengegnern beigesprungen. Er kritisiert die "Stimmungsmache gegen die Initiativen", bezweifelt den errechneten Neubedarf von 3500 km langen "Starkstromautobahnen" und fordert die Südländer dazu auf, mehr Windräder oder Windparks auf Berghügeln zu installieren, wodurch sich der Transport aus dem Norden minimieren ließe.

Zwar plädieren auch die Protestler für Ökostrom und den Einsatz und die Fortentwicklung "sauberer Energieträger". Auch jene Bürger, Parteien und Organisationen, die in Gorleben, in Berlin oder anderswo gegen AKWs und Castor-Transporte protestieren und sich die Rettung des Weltklimas auf die Fahnen schreiben. Aber eben halt nicht vor Ort, bei sich oder in der näheren Umgebung. Hier möchte man lieber eine unberührte und heile Naturwelt erhalten, eine, die keine Windräder und Sonnemodule, Strommasten und Leitungsnetze vor seiner Haustür duldet, dafür den Strom aber nach wie vor aus der Steckdose beziehen will.

Das kann man einerseits verstehen. Windräder auf jedem größeren Hügel oder ausgedehnte Sonnenmodulparks auf Hausdächern auf jeder grünen Wiese widersprechen dem ästhetischen Empfinden vieler Menschen. Andererseits: Wie will man Unternehmen überzeugen, in die Energieproduktion zu investieren, wenn die Bürger, die für "erneuerbare Energie", aber gegen den Stromtransport aufmarschieren, sich gegen das "Vernetzungsfieber", das die EU-Kommissionäre offenbar gepackt hat, massiv sträuben, und es immer schwieriger wird, die Elektrizität auch zu den Verbrauchern zu transportieren?

Atomkraft revisited?

Das ahnt oder weiß wohl auch der EU-Kommissar. Darum will er auch die Genehmigungsverfahren straffen und beschleunigen. Und darum hat er allen Blockierern, Mahnern, Warner und Bedenkenträgern, seien es nun Bürger, Initiativen, Kommunen oder gar Staaten, schon mal vorsorglich gedroht, gegen all jene, die sich dem postmodernen Mix aus kohlenstoffarmer Energie und Landschaftszerstörung verweigern, rechtlich vorzugehen und sie, die Verweigerer, vor den Europäischen Gerichtshof zerren.

Vielleicht wird in ein paar Jahrzehnten die Zeit kommen, wo die Bürger Europas oder des Landes voller Wehmut, Trauer und Bitternis auf die verunstalteten Landschaften in Thüringen, Brandenburg und andernorts blicken und möglicherweise der vielerorts geschmähten und verachteten Atomkraft noch nachtrauern werden. Weltweit betrachtet, und da sollten sich die Bürger hierzulande keine Illusionen machen, erlebt gerade diese Form der Energieerzeugung eine Renaissance, in Japan und Frankreich genauso wie im Iran oder in Schweden.