Notenbanker Bernanke und Weber zu den globalen "ökonomischen Ungleichgewichten"

Die führenden Geldpolitiker Deutschlands und der USA haben sich ausgiebig zu den ökonomischen Ungleichgewichten geäußert und orten dringenden Handlungsbedarf - das allerdings nur bei den Anderen

Bundesbanker Axel Weber und Fed-Chef Ben Bernanke haben sich vergangene Woche ausgiebig zu den internationalen Spannungen geäußert und sind sich immerhin dahingehend einig, dass die "globalen Ungleichgewichte" weder gutartig wären, noch viel länger aufrecht zu erhalten sind. Das ist auch kaum zu leugnen, immerhin treiben die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone die schwächeren Euroländer gerade eines nach der anderen in die Pleite, während die fixe Bindung des chinesischen Yuan an den zerfallenden Dollar die restliche Welt zur Weißglut treibt. Und so machen Weber und Bernanke zwar die hohen außenwirtschaftlichen Überschüsse oder Defizite einiger Länder für die hohe Anfälligkeit der globalen Wirtschaft für negative Schocks verantwortlich und orten dringender Handlungsbedarf, allerdings sehen sie diesen Handlungsbedarf ausschließlich bei den anderen.

So müssten die USA, das Land mit dem absolut größten Leistungsbilanzdefizit, wie Bernanke sagt nur weiterhin mit allen Mitteln versuchen, die eigene Wirtschaft ins Laufen zu bringen. Deutschland, das relativ zum BIP immerhin den weltgrößten Exportüberschuss aufweist, hat, so meint hingegen Weber, schon bisher alles richtig gemacht und dürfe sich von diesem Weg nicht abbringen lassen.

Für Deutschlands Kandidat für den EZB-Chefposten ist die Lage ohnehin völlig klar: "Das US-Defizit ist in erster Linie auf die niedrigen Ersparnisse zurück zu führen, und die Überschüsse großer Emerging Markets sind in einem signifikanten Ausmaß das Ergebnis einer Wechselkurspolitik, die die Warenexporten haben wachsen lassen." Immerhin gesteht er zu, dass es aus der Sicht eines Überschusslandes wie China nicht irrational sein mag, anstatt im Inland zu investieren, einen Devisenschatz anzuhäufen. Europa könne laut Weber keinesfalls für die Ungleichgewichte verantwortlich sein, da es insgesamt seit einem Jahrzehnt ausgeglichen bilanziere. Die hohen Leistungsbilanzdefizite einiger Länder an der europäischen Peripherie wären hingegen einer Kombination aus starkem Wachstum, überdurchschnittlicher Inflation und einer verschlechterten Preis-Wettbewerbsfähigkeit geschuldet und folglich hausgemacht. Weil eben diese Länder in den Jahren vor der Krise unhaltbare Entwicklungen genommen haben, müssen sie jetzt auch die Lasten der Anpassung tragen.

Kompensierende Maßnahmen in Überschussländern wie Lohnerhöhungen und eine expansive Haushaltspolitik wären hingegen "weder notwendig noch hilfreich". Denn im Gegensatz zu einigen Emerging Markets wie China, wo "ein marktgetriebener Ausgleich durch politische Interventionen gehemmt" werde, sei der deutsche Überschuss das Ergebnis eines "dezentralisierten Marktprozesses":

Umfangreiche und schmerzhafte Reformen haben den Arbeitsmarkt flexibler gemacht. Die Dividende daraus war ein robuster Arbeitsmarkt im Abschwung und damit verbunden ein robuster Konsum. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit auf Vorkrisenniveau und das Wachstum basiert zunehmend auf der Inlandsnachfrage.

Axel Weber

Jetzt die Nachfrage mit weiteren makroökonomischen Stimulationsmaßnahmen zu steigern sei "im Fall Deutschlands unangebracht und pro-zyklisch".

Deutschland fungiert als riesiger Hedge Fonds

Ob seine EZB-Wahlchancen mit dieser Ansicht steigen, sei dahingestellt. Jedoch könnte man auch argumentieren, dass sich Deutschland und die Eurozonenperipherie in einer ähnlichen Situation befinden wie China und die USA, nur dass China den Dollar-Wechselkurs mit Devisenmarktinterventionen fixiert, während Deutschland und die Peripherie durch die gemeinsame Währung gebunden sind. Anders als China/USA erspart sich Deutschland allerdings die Überhitzung im Inland, die in China aus den Devisenkäufen resultiert, weil die chinesische Währung nur in China Kaufkraft hat und daher ins Land zurückströmt.

Weil Deutschland aber aufgrund der hohen Sparquote bzw. aufgrund des geringen Inlandskonsums trotz hoher Exporte regelmäßig nur sehr geringes Wachstum zeigt, die EZB aber einen gesamteuropäischen Zins festlegt, der sich stark an den Bedürfnissen Deutschlands orientiert, waren die Zinsen europaweit sehr niedrig, weshalb die Überhitzung eben in der Peripherie erfolgte. Dort führten die zu niedrigen Zinsen nicht nur zu Spekulationsblasen, sondern über höhere Lohnabschlüsse und Preissteigerungen zu einer Erosion der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland, was letztendlich in die Eurozonenkrise mündete. So wie bei China/USA finanzierten dabei auch in Europa Deutschland und die anderen Überschussländer einen großen Teil der Kreditexpansion in der Peripherie, nur kamen im Unterschied zu China die Kredite nicht von der Regierung, sondern von den Banken, was aber klar von der saldenmechanischen Logik erzwungen wird. Schließlich geht kein Weg daran vorbei, dass ein Exportland im Ausmaß seines Leistungsbilanzüberschusses private (wie Deutschland) oder öffentliche (wie China) Finanzforderungen an das Ausland aufbaut.

Daran liegt es auch, dass nun zwangsläufig vor allem Deutschland für etwaige Milliardenhilfen an Irland einstehen muss, womit die deutsche Regierung letztlich die Forderungen der deutschen Banken garantiert. Anders als China hat Deutschland durch die gemeinsame Währung indes nicht zu befürchten, dass seine Eurozonen-Auslandsforderungen durch eine Währungsabwertung verringert werden, wie es die USA derzeit gegenüber China versuchen. Da die USA aber die volle Kontrolle über die Dollarproduktion besitzen, läuft China immerhin nicht Gefahr, dass sich die USA über eine direkte Staatspleite entschulden, weil die USA die Dollars ja selbst zum Nulltarif produzieren kann. Mittelfristig wird China mit der absehbaren Yuan-Aufwertung allerdings gewaltige Abwertungsverluste hinnehmen müssen.

Deutschland riskiert hingegen mehrheitlich an europäischen Staatspleiten beteiligt zu werden, weshalb es letztlich (außer im Fall extremer Verblödung der Entscheidungsträger) auch keine "europäische" Rettungsaktion blockieren wird. Immerhin fungiert Deutschland nun als riesiger Hedge Fonds, der Gelder zu kaum zwei Prozent Zinsen aufnimmt und zu gut fünf Prozent an Griechenland oder Irland weitergibt und die Differenz einstreift. Freilich ist kaum absehbar, wie die Länder der europäischen Peripherie ihre Schulden jemals abbauen sollen, insbesondere da die Sparmassnahmen in diesen Ländern unmittelbar zu geringem Wachstum, niedrigen Steuereinnahmen und noch höheren Schulden führen werden, wie derzeit am Fall Griechenlands eindeutig zu beobachten ist. Bliebe als Ausweg eine Entschuldung über eine kräftige Geldentwertung, was angesichts des Mandates der EZB, die ausschließlich die Preisstabilität zu beachten hat, aber vorerst noch keine reale Option zu sein scheint – insbesondere da Deutschlands Regierung im Gefolge Webers offenbar noch nicht dazu bereit ist, den schwachen Euroländern zu erlauben, sich mit Exporten nach Deutschland über eine bessere Außenbilanz zu entschulden. Denn damit wären Kaufkraftgewinne für breite Bevölkerungsschichten verbunden, aber das will den Deutschen anscheinend niemand zumuten.

Bernankes Standpunkt ist dem zwar diametral entgegengerichtet – will er doch nichts mehr, als die US-Kaufkraft zu stärken – lässt sich aber ebenfalls nicht ganz einfach darstellen, zieht man keine neoliberalen Binsenweisheiten heran. Er führt die aktuellen Spannungen (den "Währungskrieg") schlicht auf eine "Bifurkation" der Weltwirtschaft zurück. Denn die großen Emerging Markets hätten den Einbruch bereits aufgeholt, die westlichen Industrieländer liegen großteils aber noch weit zurück, weshalb auch jeweils unterschiedliche geldpolitische Maßnahmen erforderlich wären. So sei das höhere US-Wachstum zum Jahreswechsel 2009/2010 auf vorübergehende Faktoren wie das Konjunkturprogramm und den Lageraufbau zurückzuführen, die danach erreichten Wachstumsraten würden hingegen nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Das sei inakzeptabel, weshalb die Fed weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müsse, um für Beschäftigung zu sorgen:

Unzureichende monetäre Unterstützung in den fortgeschrittenen Industrieländern würde die Erholung nicht nur in diesen Ländern unterminieren, sondern in der ganzen Welt. Im Gegensatz dazu sind die Emerging Markets zunehmend mit der Herausforderung konfrontiert, das robuste Wachstum aufrecht zu erhalten, gleichzeitig aber eine Überhitzung zu vermeiden, was den behutsamen Entzug von Stimulierungsmaßnahmen umfassen könnte.

Ben Bernanke

Da eine weitere Leitzinsensenkung nicht möglich sei weil sich die Fed bereits an der Nulllinie befindet, seien unkonventionelle Maßnahmen erforderlich, wobei sich das weltweit kritisierte "Quantitative Easing" (der Kauf von US-Staatsanleihen durch die Notenbank) in seiner Wirkung aber ohnehin nicht von den normalen Zinssenkungen unterscheiden würde.

Fluten der Welt mit Dollars

Die Schwächung des Dollars, die zuletzt zu beobachten war und weltweit auf das massive Anwerfen der Notenpresse durch die Fed zurückgeführt wird, habe Bernanke zufolge ganz andere Gründe. Demnach sei es eine simple Gegenreaktion auf die Eurokrise im Frühjahr, während der Dollar von den Finanzmärkten als "sicherer Hafen" gesehen wurde und aufgewertet habe. Das laut Bernanke unabhängig von Politik der Notenbank, sondern "aufgrund der grundlegenden Stärke und Stabilität, die die US-Wirtschaft seit Jahrzehnten bewiesen" habe. Mit der Entspannung der Lage habe der Dollar dann eben wieder abgewertet.

Die Kritik aus vielen Emerging Markets, wo befürchtet wird, dass eine Flut von Dollars einen unerwünschten Aufwärtsdruck auf ihre Währungen ausüben, die Wirtschaft überhitzen und zu Spekulationsblasen führen werde, weist er zurück. So wären die Zuflüsse in die Emerging Markets schon vor der Krise ähnlich hoch gewesen wie bisher und nicht auf eine Dollarflut, sondern einerseits schlicht auf ihre besseren Wachstumsaussichten und die höheren Zinsen zurückzuführen. Anderseits wären etliche Emerging Markets selber schuld, da sie versuchten ihre Währungen gegen die Marktkräfte niedrig zu halten und dadurch Gelder anzögen, die auf eine Aufwertung spekulieren.

Bernanke verschweigt freilich dabei, dass vor der Krise vor allem Direktinvestitionen (d.h. in kontrollierende Beteiligungen) in diese Länder geflossen sind, die nur schwieriger repatriiert werden können. Hingegen wurden vor der Krise praktisch keine Portfolioinvestitionen (d.h. reine Finanzinvestitionen) vorgenommen, die seit Krisenausbruch jedoch mehr als die Hälfte aller Investitionen ausmachten und jederzeit zurückgerufen werden können. Die USA sollten also weiter Dollars in die Wirtschaft pumpen und durch das eigene Wachstum auch die Wirtschaft der Emerging Markets stärken, die ja nach wie vor großteils von Exporten in die USA abhängen. Die betroffenen Emerging Markets müssten hingegen endlich die überfällige Aufwertung zulassen und dadurch den Inlandskonsum stärken, schon wären die Ungleichgewichte abgebaut. Laut Bernanke sollten diese Länder also den unkontrollierbaren Zuflüssen nachgeben, dadurch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren und frohgemut zusehen, wie die Gelder diese Länder dann mit enormen Profit fluchtartig verlassen und das land ins Chaos stürzen.

Während Bernankes Meinung in der simplen neoliberalen Logik, dass die Märkte immer recht haben, durchaus schlüssig erscheint, laufen die USA dadurch aber offenbar Gefahr, mit dem billigen Geld nicht nur "Hot-Money" ins Ausland zu schicken, sondern vor allem die Auslandsexpansion von "Corporate America" zu fördern. Das wäre jedenfalls eine Lehre aus der Nullzinsphase am Anfang des laufenden Jahrzehnts, als mit dem billigen Zentralbankgeld nicht nur eine gewaltige Immobilienblase sondern auch die Verlagerung der US-Industrie ins Ausland finanziert wurde.

Dieses Problem können die USA dann freilich neuerlich auf das Ausland überwälzen. Denn die USA haben ihre Schulden in Papierdollar und Dollar-Anleihen, während die Auslandsinvestitionen vor allem in direkten Beteiligungen bestehen. Würde in einer der nächsten globalen Finanzkrisen der Dollar nicht als "sicherer Haven" gesehen, sondern als Problem – oder vielleicht gar als das Problem, würde im Extremfall eine Entschuldung à la 1921 drohen. Die restliche Welt würde dann Dollars in der Hand haben, von denen sie für einen Liter Rohöl so viele benötigen könnte, wie heute für ein 169-Liter-Fass. Die Gläubiger könnten indes nur dann auf Immobilien, Fabriken und sonstigen Anlagen in US-Besitz zurückgreifen, wenn sie Zugriff auf das Vermögen der US-Multis nehmen könnten. Da diese aber nicht die eigentlichen Schuldner sind, erscheint dies vorerst eher unwahrscheinlich, besonders so lange die USA konkurrenzlos die stärkste Militärmacht der Welt bleiben.