Die Zeitbombe Italien tickt lauter
Die politische Krise könnte auch Italien unter den EU-Rettungsschirm befördern, Berlusconi reagiert vor dem Misstrauensvotum mit der Verabschiedung eines Sparpakets
Zwar hat Griechenland 2009 den Schuldenmeister Italien an der Spitze abgelöst, doch die Staatsverschuldung war schon 2009 auf sehr ungesunde 116 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angeschwollen. 2010 wird nach bisherigen Angaben aus Rom erneut ein Defizit von 5% erwartet. Bevor sich der Skandal-Ministerpräsident Silvio Berlusconi am 14. Dezember einem Misstrauensvotum im Parlament stellen muss, brachte er am Dienstag noch ein Sparpaket durch das Parlament. Er will damit verhindern, dass sich die steigende Nervosität bei Anlegern zur Panik auswächst und auch Italien wegen weiter steigenden Zinsen in die Pleite abschmiert. Die politische Krise im Land fördert dieses Szenario.
Gerne wird darüber spekuliert, dass nach Griechenland und Irland nun Portugal und Spanien die nächsten Pleitekandidaten seien (Griechenland, Irland, Portugal - und bald Spanien?). Das ist einerseits zwar richtig, weil Spekulanten die wirtschaftlichen Verflechtungen nutzen, um zum Beispiel über das kleinere Portugal den Hebel auch am viertgrößten Euroland Spanien anzusetzen, doch mit den wirtschaftlichen Grunddaten hat das nur wenig zu tun. Ganz besonders deutlich wird das am Beispiel des Schwergewichts Italien, das wegen der extremen Verschuldung schon am "Schuldenlimit" angelangt sei, warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) im September. Konkret hat das Land eine eigentlich längst unbezahlbare Schuldenlast von fast 2 Billionen Euro angehäuft. Es hängt mit dieser Gesamtsumme sogar noch das größere und leistungsstärkere Deutschland an der Spitze der Schuldenmacher in Europa ab.
Im Vergleich zu Italiens 116% wies Portugal 2009 nur eine Staatsverschuldung von gut 76% im Verhältnis zum BIP aus, womit es sogar noch unter dem Durchschnitt von 79,2% im Euroraum lag. Spanien lag mit nur gut 53% sogar noch deutlich darunter. Richtig ist aber, dass beide Länder jeweils ein höheres Haushaltsdefizit als Italien auswiesen. Auch wenn es 2010 erneut jeweils höher als in Italien ausfallen wird, werden beide Länder noch weit von den 120% entfernt sein, die Italien wohl ausweisen muss. Portugal und Spanien werden mit etwa 83% und gut 63% sogar noch deutlich von der gefährlichen Marke von 100% des BIP entfernt bleiben, die stattdessen aber Belgien überschreiten wird (Belgiens Staatskrise vertieft sich).
Was die Arbeitslosigkeit angeht, liegen Portugal und Italien auf einem ähnlichen Niveau. Allerdings steigt die Arbeitslosigkeit in Italien seit August wieder an, während sie im Oktober in Portugal wieder leicht gefallen ist. Spanien läuft hier allerdings außer Konkurrenz, weil es mit 20,7% abgeschlagener EU-Spitzenreiter der Arbeitslosigkeit ist, womit sich, angesichts der geplatzten Immobilienblase tatsächlich ein real deutlich höheres Gefahrenpotential als in Portugal angestaut hat.
Während Portugal mit seinem zunächst ausgewogenen Sparkurs im 3. Quartal das schwache Wirtschaftswachstum sogar auf 0,4% steigern konnte, begab sich Italien genau auf den entgegen gesetzten Weg. Das italienische Wachstum fiel auf 0,2%. Auch dem exportorientierten Land war der steigende Eurokurs in die Parade gefahren. Ähnlich ging es Deutschland, dessen Rekordwachstum (+2,3%) im 2. Quartal, gefördert vor allem von dem niedrigen Eurokurs, im 3. Quartal auf +0,7% schrumpfte. Analog dazu ging in Deutschland und in Italien die Industrieproduktion im gleichen Zeitraum in die Knie. Konnte Deutschland im August noch eine Steigerung um +1,6% vorweisen, waren es im September -0,8%. In Italien entwickelte sich die Lage deutlich krasser. Im August wuchs die Industrieproduktion ebenfalls noch um 1,6%, aber im September wurde sogar ein Minus von 2,1% verzeichnet.
Die Zinslast frisst das Sparpaket auf
Dass der Senat in Rom am Dienstagabend mit dem "Stabilitätsgesetz für 2011" ebenfalls ein weiteres Sparpaket verabschiedet hat, über das in den kommenden drei Jahren 25 Milliarden Euro eingespart werden sollen, wird sich ebenfalls nicht positiv auf das Wachstum auswirken. Es handelt sich zum Teil um die schon üblichen Sparmaßnahmen: Ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und das Einfrieren der Löhne sollen 5 Milliarden bringen. Die Regionen sollen zudem insgesamt 13 Milliarden einsparen. Durch den Verkauf von Tafelsilber will man 3,6 Milliarden in die Kassen spülen. Dazu soll die Rentenreform die Kassen um 4,7 Milliarden entlasten.
Dem gegenüber stehen aber die steigenden Kosten für die Refinanzierung der Staatsschulden. Auch die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind seit der Griechenland-Krise schon deutlich gestiegen. Am 30. November wurden italienische Papiere mit einer zehnjährigen Laufzeit schon über 4,8% gehandelt. Das sind etwa 2% mehr, als Deutschland bezahlen muss. Da Italien im kommenden Jahr gut 270 Milliarden frisches Geld braucht, müssen allein für diese Summe im nächsten Jahr mehr als 12 Milliarden Euro aufgebracht werden, fast 7 Milliarden mehr als Deutschland dafür zahlen müsste. Das Geld fehlt dann zehn Jahre natürlich für Investitionen und muss den Steuerzahlern entzogen werden und steht somit nicht für den Konsum zur Verfügung.
Die Rechnung könnte noch deutlich teurer ausfallen, wenn die Zinsen weiter steigen. Diesen italienischen Zinssatz musste zum Beispiel Irland noch im August bezahlen. Inzwischen sind, wie im Fall Griechenland schon im Frühjahr, nach einem zunächst allmählichen Anstieg die Renditen auch die Zinsen für irische Anleihen explodiert und nun werden über 9% fällig. Man kann sich ausrechnen, was in Italien passieren würde, wenn die Zinsen angesichts der enormen Verschuldung des Landes weiter steigen. Hiermit wird klar, warum der IWF und einige EU-Länder auf eine Ausweitung des EU-Rettungsschirms pochen, weil die derzeitigen 750 Milliarden Euro kaum ausreichen dürften, um nach Irland auch noch Italien aufzufangen. Hier zeigt sich, dass tatsächlich Italien, wegen seiner dauernden politischen und ökonomischen Probleme, die größte Gefahr für den Euro darstellt ("Italien ist größte Gefahr für den Euro").
Regierungskrise verstärkt Euro-Krise
Die derzeitige Regierungskrise, die eine weitgehend handlungsunfähige Regierung hinterlassen hat, ist aber der beste Nährboden dafür, dass die Nervosität steigt und damit auch die Zinsen von Italien leicht in die Höhe gedreht werden können. Schließlich müssen sich der Ministerpräsident Silvio Berlusconi und sein Kabinett am kommenden Dienstag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Ein verantwortungsvoller Regierungschef hätte, vor allem in dieser Situation, längst Neuwahlen angesetzt, nachdem seine Koalitionsregierung geplatzt ist. Doch Berlusconi will sich erneut durchhangeln. Er hofft darauf, mit seiner Kampagne, die Abtrünnigen hinter Gianfranco Fini als "verantwortungslose Verräter" zu brandmarken, die nötigen Stimmen zu erhalten, um das Misstrauensvotum knapp zu überstehen.
Die Zahlen, die derzeit über das mögliche Abstimmungsverhalten kursieren, weisen aber darauf hin, dass Berlusconi die Abstimmung verlieren wird. Deshalb schießen schon Gerüchte ins Kraut, er würde nun auf die taktische Variante einer "gelenkten Krise" zurückgreifen. Demnach würde er vor der Abstimmung zurücktreten, wie Fini von seinem Ex-Bündnispartner verlangt, um sich von Staatspräsident Giorgio Napolitano erneut mit einer Regierungsbildung beauftragen zu lassen. Letztlich ist aber egal, ob Berlusconi nun am Dienstag die Abstimmung knapp überlebt und ohne eigene Mehrheit weiterwursteln kann, oder erneut seine Regierung unter Einbindung von Fini zusammenzimmert. In beiden Fällen würde die Agonie einer Regierung nur etwas verlängern, was längst am Ende ist. Wie zu vernehmen ist, sorgt sich auch Staatspräsident Napolitano darum, dass über die Regierungskrise die Euro-Krise verschlimmert wird und Italien immer handlungsunfähiger wird.
Diese Sorge macht man sich auch in Brüssel. Die EU-Kommission ist nicht von Berlusconis Sparanstrengungen überzeugt. Da bald in Italien Wahlen anstehen dürften, fragt man sich in Brüssel, ob man überhaupt von einem Sparplan sprechen kann. Denn in Berlusconis Stabilitätsgesetz sind auch zusätzliche Ausgaben vorgesehen, die nicht durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert sind. Neben zusätzlichen Ausgaben für Hochschulen, für die Unterstützung von Arbeitslosen hält die EU-Kommission auch die geplanten Mehreinnahmen für unzuverlässig. Neben dem Verkauf von Villen in Staatshand oder der Versteigerung von Radiofrequenzen wird vor allem erneut, wie beim ersten Sparpaket im Sommer, die Jagd auf Steuersünder ins Feld geführt. Das wird in Italien aber gerne beschworen, doch halten sich die Erfolge stets in engen Grenzen.
Einmalige Einnahmen ändern aber auch nichts an den strukturellen Problemen und an der Tatsache, dass die Zinslast jährlich sogar dann weiter steigt, auch wenn die Zinshöhe gleich bliebe. EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn wird heute nach Rom reisen und seine Kritik an der Haushaltsführung hinter geschlossenen Türen wohl deutlicher formulieren, als er dies bisher diplomatisch in der Öffentlichkeit getan hat.