Molotow-Cocktails, Randale und die Hatz auf Parlamentarier

Athen wird für Politiker zur No-Go-Zone

Vor mehreren Monaten, im Mai, sprach mich der PASOK-Abgeordnete Thodoros Parastatidis kurz vor einer der zahlreichen Demonstrationen auf dem Syntagmaplatz vor dem Athener Parlament an: "Du schreibst doch für die Deutschen, fürchtest Du Dich nicht hier allein aufzukreuzen", sagte er besorgt und verschwand mit seiner Begleitung in Richtung Parlamentsgebäude. Spätestens seit heute weiß Parastatidis, dass er selbst sich mehr als jeder andere fürchten muss. Parastatitis gehört der Regierungsfraktion an, er ist Politiker.

Ein lakonischer Polizeibericht

Während der heutigen Demonstrationen auf zentralen Straßen Athens haben Gruppen von Demonstranten auf der Patission Straße (Archäologisches Museum) mehrfach die Polizei mit Steinen, Marmor, Balken und Molotowcocktails angegriffen. Gleichzeitig wurden drei Personenwagen, zwei Motorräder, sechs Ladengeschäfte und vier Büroräume beschädigt.

Durch die Angriffe wurden siebenundzwanzig Polizisten verletzt, einer davon befindet sich mit schweren Verletzungen in stationärer Behandlung. Dreiundzwanzig Personen wurden festgenommen, zehn davon inhaftiert.

Mit diesen Zeilen beschreibt der offizielle Polizeibericht die intensivsten Ausschreitungen, die in Athen seit den Todesfällen am 5. Mai stattfanden. Mit keinem Wort erwähnt der Polizeibericht die bürgerkriegsartigen Zustände, die bis in den Nachmittag rund um den Syntagmaplatz herrschten.

Unerwähnt blieb auch, dass es einzelnen Demonstranten gelang, einen aktiven Parlamentarier und Exminister trotz Polizeischutz anzugreifen und zu verletzen.

Politiker als weltfremde Jagdobjekte

Mit knapper Not konnte der ehemalige Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis vor der wütenden Menge in Sicherheit gebracht werden. Der Politiker erlitt blutende Platzwunden und verlor seine Brille.

Chatzidakis Partei, die oppositionelle Nea Dimokratia, sieht sich durch die Provokation benachteiligt. "Schließlich", so besagt die über ein vom Journalisten Makis Triantafyllopoulos herausgegebenes Blog verbreitete Stellungnahme, "ist die Nea Dimokratia gegen die IWF-Maßnahmen und weicht keinen Schritt von ihrer Linie ab." Mit keinem Wort ging die Partei, die auf ihrer eigenen Internetpräsenz keine Stellungnahme abgab, auf die eigene Verantwortung am griechischen Drama ein. Realitätsfremd erscheint die Erklärung auch, wenn man bedenkt, dass erst am Dienstagabend große Teile der seitens der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen von der Nea Dimokratia mit gestützt wurden.

Die Bürger des Landes fühlen sich kollektiv bestraft für Vergehen, die korrupten Politikern und raffgierigen Banken zugeordnet werden. Vollkommen korrekt bezeichnet der Polizeibericht deshalb die Randalierer als "Gruppe von Bürgern" und nicht als "Autonome", wie es früher üblich war. Als Anführer einer "Gruppe von Anarchisten" bezeichneten regierungshörige Rundfunkreporter bereits am Wochenende den Bürgermeister von Keratea bei Athen. Der gewählte Bürgervertreter hatte sich einem Protest gegen eine seit langem geplante Abfalldeponie angeschlossen. Nicht zuletzt deshalb genießen Journalisten im Land, die "offiziellen Informationsquellen", ein ebenso geringes Ansehen wie Politiker. Bei den Ausschreitungen in Keratea, wo auch Schüsse fielen, wurde ein Reporter des Fernsehsenders Alter verletzt.

Für die Griechen selbst gab es am Donnerstag keine offiziellen Informationsquellen, somit konnten auch keine Journalisten gejagt werden. Denn auch die einheimischen Medien streikten. Ausländische Medienvertreter werden nur angegriffen, wenn sie allzu offensiv die Kamera auf autonome Demonstranten richten. Die Wut konzentrierte sich auf Politiker, Polizisten und willfährige Gewerkschaftler. "Sie sollen sich nirgends sicher fühlen", skandierten einige Demonstranten am Donnerstag in Athen.

Generalstreik gegen ein Kahlschlagsgesetz

Für den 15. Dezember war ein Generalstreik angesagt. Das gesamte Wirtschaftsleben stand still. Das Streikrezept lautete: "Kein Flug, keine Fähre, kein Zug, keine Metro, keine Busse, keine Apotheke, kein Arzt, keine Bank, keine Schule, keine Nachrichten - ganz Griechenland soll auf die Straße damit die neuen Maßnahmen nicht kommen." Mit solchen Parolen mobilisierten Gewerkschaften und Bürgerinitiativen ihre Anhänger zur Demonstration gegen ein Gesetzespaket, das bereits am Dienstag im Eilverfahren durch das hellenische Parlament gebracht wurde.

Selbst eingefleischten Regierungspolitikern erschien das Maßnahmenpaket zu drastisch in das Alltagsleben der Griechen einzugreifen. Die ehemalige Ministerin und EU-Kommissarin Vasso Papandreou warf ihrer eigenen Partei vor, nicht mehr demokratisch zu agieren. Sie attackierte die zwischen dem IWF und Finanzminister Georgios Papaconstantinou beschlossenen Maßnahmen als unsozial und beklagte, dass die Parlamentarier zu Statisten degradiert worden seien. Trotz der forschen Töne beugte sie sich der Parteilinie und gab dem Gesetz schließlich ebenso wie weitere 155 Regierungsabgeordnete ihre Zustimmung.

Nur einer der PASOK-Parlamentarier beugte sich lieber seinem Gewissen. "Wenn man seine Ideologie nicht mehr unterstützen kann, sollte man sie zumindest nicht verraten", mit diesem an den Lyriker Kavafis angelehnten Zitat beendete Evangelos Papachristos seine Parteikarriere und seine langjährige Freundschaft mit Papandreou. Der Abgeordnete votierte bei der namentlichen Abstimmung gegen den Regierungsvorschlag und wurde noch vor der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses von Premier Papandreou aus der PASOK ausgeschlossen. Somit hat Papandreou noch 156 seiner vor einem Jahr gewählten 160 Abgeordneten in der eigenen Partei.

Die weiteren Aussichten? Es drohen stürmische Tage

Die Streiks werden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Nicht nur in Athen werden weitere Ausschreitungen erwartet, auch in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes kam es heute zu Ausschreitungen.

Die überall in Reihen der Bevölkerung spürbare Wut erinnert an die Demonstrationswelle, die im Dezember 2008 das Land erschütterte. Die seinerzeit spürbare Zukunftsangst unter Jugendlichen hat sich nun in eine allgemeine Verzweiflung großer Bevölkerungsschichten entwickelt.

Ein Sparpaket wie aus einer Folterwerkstatt

Was genau in den Regierungsvorschlägen steckt, darüber sind weder die Griechen noch die Parlamentarier ausreichend informiert worden. Selbst das bereits im Mai unterzeichnete Memorandum ist noch nicht in allen Teilen veröffentlicht worden. Parlamentarier beklagen, dass sie es nicht schaffen alle neuen, verstärkt in Eilverfahren durchs Parlament gejagten Gesetzesnovellen zu lesen.

Zum dritten Mal im Jahr 2010 werden Mehrwertsteuersätze angehoben, die Tabaksteuer erhöht und Sozialleistungen gekürzt. So erhalten kinderreiche Familien keinen Bonus mehr, sofern das familiäre Einkommen 40.000 Euro brutto übersteigt. Als kinderreich gilt eine Familie in Hellas ab drei Kindern. Von der 40.000-Euro-Regel sind allerdings auch die Familien betroffen, die über sechs, sieben oder mehr Kinder verfügen. Das Land leidet jedoch unter einem Geburtenmangel. Die Unterstützung kinderreicher Familien war eigens zur Korrektur dieser die Sozialversicherungen gefährdenden Entwicklung eingeführt worden.

Der Heizölpreis soll auf das Niveau des Dieselpreises erhöht werden. Dies stellt eine weitere Belastung für die bereits mit einer Inflationsrate von fünf bis sechs Prozent konfrontierten Haushalte dar. Gleichzeitig sollen die Preise für öffentliche Verkehrsmittel in zwei Stufen, erst um dreißig und in wenigen Monaten um weitere zwanzig Prozent, erhöht werden. Parallel dazu wird in Großstädten die Hälfte der Busverbindungen gestrichen, gleiches gilt für den Schienenfernverkehr. Klar ist auch, dass überall im öffentlichen Dienst bestehende befristete Arbeitsverhältnisse beendet werden sollen. Bereits jetzt ersticken die Großstädte deshalb im Abfall (Medien machen Geschichte(n)), in Krankenhäusern und Schulen fehlt es mangels Arbeitskräften an Personal.

Allgegenwärtige Verteuerungen und Dienstleistungsmängel sollen die Griechen mit einer Lohnkürzung, die für Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst bis zu vierzig Prozent beträgt, überstehen. Diese Maßnahme betrifft auch privatwirtschaftlich geführte Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. In diese Kategorie fällt das landesweite Elektrizitätsunternehmen, die D.E.I. Parallel zu den Lohnkürzungen für die Angestellten des gewinnbringenden Unternehmens verordnet die Regierung Preissteigerungen für Stromkunden. So wird das Unternehmen für einen Verkauf der Staatsanteile lukrativer.

Doch selbst der rein private Sektor ist von staatlich verordneten Gehaltskürzungen betroffen. Hier wurden durch ein am Dienstag beschlossenes Gesetz die landesweit geltenden Branchentarifverträge aufgehoben und die Kündigungsschutzregeln weiter ausgehöhlt. Künftig "dürfen" alle Arbeitnehmer ihre Tarifverhandlungen einzeln führen. Dies, so meint die für den spezifischen Vorschlag zuständige Arbeitsministerin Louka Katseli, sei "ein Fortschritt, der Arbeitsplätze sichert".

Griechische Experten erwarten jedoch, dass die neuen Gesetze den Unternehmern schlicht ein Instrument in die Hand geben, um gut verdienende Mitarbeiter fast ohne Entschädigung zu entlassen und danach mit dem Mindestlohn von 740 Euro für Ältere bzw. 540 Euro für unter Dreißigjährige wieder einzustellen. "Sklavenarbeit wie im Mittelalter", konstatiert die kommunistische Partei und Spötter fügen hinzu es fehle noch das "jus primae noctis".

Dass solche wirtschaftlichen Einschnitte selbst dem IWF zu weit gehen, schert die Ministerin wenig. Poul Thomsen, der Chef der für Griechenland zuständigen IWF-Beratergruppe, wird nicht müde, gegenüber hellenischen Medien zu betonen, dass der IWF Lohnkürzungen im privaten Sektor als kontraproduktiv empfindet. Thomsen empfiehlt stattdessen Einsparungen bei der Verschwendungssucht griechischer Verwaltungen. Medienberichten zu Folge hat zum Beispiel die seit September für Immigrationsfragen zuständige ministerielle Staatssekretärin Anna Dalara, Ehefrau des Musikers Georgios Dalaras, befunden, dass ihre Büroräume nicht ihren Ansprüchen gerecht wären. Es gab deshalb natürlich eine teure Renovierung.

Wirtschaftswachstum geht zurück, das nächste Sparpaket wird bereits geschnürt

Die staatliche Verschwendungssucht scheint die einheimische Wirtschaftsleistung jedoch nicht zu steigern. Die Wachstumsprognose für 2010 war ursprünglich auf vier Prozent Rezession fixiert, bereits jetzt wurden neue Schätzungen über einen fünfprozentigen Wirtschaftsleistungsrückgang bekannt. Viele Griechen fürchten aber Schlimmeres, denn bekanntlich sollte man griechischen statistischen Schätzungen misstrauen. Die Schätzung über das Etatdefizit für 2009 wurde schließlich in mehreren Schritten von 12,7 auf 15,4 Prozent korrigiert.

Warum also hält Papandreous Team an diesen Horrorrezepten fest? Hellenische Analysten sind sich einig darüber, dass der Premier mit solchen Maßnahmen in Europa punkten möchte. Ziel sei es, Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Notwendigkeit einer einheitlichen Euroanleihe für alle Eurozonenstaaten zu überzeugen. Außerdem muss der griechische Regierungschef seine Kreditgeber bis März überzeugen, dass er die bereits wenige Monate nach Beginn der IWF-Maßnahmen erkennbaren Milliardenabweichungen vom Etatplan in den Griff bekommen kann.

Papandreou braucht die inländische Politikerhatz nicht zu fürchten. Er ist selten im Land und überträgt selbst dem Premier vorbehaltene, koordinierende Regierungsaufgaben an seine Getreuen. Der Chef versucht mit seinen diplomatischen Missionen im Ausland, Hilfe für das Drama im Inland zu finden.

Er reiste bereits in einem Amtsjahr mehr als der amerikanische Präsident Obama in seinen zwei bisherigen Regierungsjahren. Dies errechneten und dokumentierten jüngst Fernsehjournalisten des Senders Alter. Trotzdem war es gerade Papandreou, der seinen Finanzminister bei einem weiteren Versuch stoppte, den Volkszorn noch mehr zu erhöhen.

Im Wahlkampf 2009 hatte Premier Papandreou mit dem Spruch "Es gibt Geld, es sind Milliarden" punkten können. Er gewann bekanntlich die Wahl. Papandreou hatte damals darauf verwiesen, dass während der Vorgängerregierung Karamanlis innerhalb von fünf Regierungsjahren die Summe nicht eingetriebener Steuern von 11 Milliarden im Jahr 2004 auf 33 Milliarden angestiegen war. Diese Summe wollte er eintreiben.

Papaconstantinou beabsichtigte nun, im Maßnahmenpaket versteckt, ein Gesetz durchs Parlament zu schleusen, das den Schuldnern von 24 Milliarden Euro die Zahlung erlassen hätte. Es gab eine innerparteiliche Revolte. Ein Telefonanruf des alarmierten Papandreou beendete kurz vor der Plenarsitzung den Spuk.

Der Schuldenerlass wurde verschoben – aber nicht aufgehoben, wie Finanzminister Papaconstantinou am Dienstagabend trotzig verkündete. Nicht aufgeschoben wurden jedoch die bereits am Montag erschienenen Meldungen, dass ein weiteres Sparpaket für 2012 bereits in Arbeit ist. Schlechte Zeiten für den am meisten gehassten Politiker des Landes. Das Weihnachtsfest wird Papaconstantinou kaum in einem öffentlichen Lokal feiern können.

Denn nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben sei der Wille der Bürger, die Politiker zur Verantwortung zu ziehen. Langsam werde die Zeit für Aktionen reif. So ist der Tenor der Blogosphäre, die von den Hellenen mittlerweile als wahre Informationsquelle angesehen wird.