Atomkraft soll bewahrt werden
Energiewirtschaft bereitet die Politik darauf vor, das Energiekonzept der Bundesregierung nicht mittragen zu wollen
Es ist die wohl wichtigste Veranstaltung für den deutschen Energiemarkt: die Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft. Die Bedeutung der Tagung hängt dabei nicht nur mit der Qualität der Vorträge zusammen, die von hochrangigen Firmenvertretern oder Ministern gehalten werden. Einen besonderen Wert hat die Jahrestagung auch als Kontaktbörse. Doch auch für Lobbyisten ist die Tagung ein willkommenes Spielfeld.
Nicht umsonst nannte die PRGS, die Unternehmensberatung "für Politik- und Krisenmanagement" betreibt, in einem Strategiepapier, welches in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2009 entstand, die Handelsblatt-Tagung als geeignetes Format, die Interessen der Atomindustrie "im politischen Raum zu positionieren". Das Strategiepapier kam nach Aussagen von E.on, im Strategiepapier als Auftraggeber genannt, aber auch von PRGS nie zur Anwendung. Doch selbst wenn es wirklich nicht zur Anwendung kam, sondern direkt den Weg in den Papierkorb fand, so gibt es doch Einsichten in die Arbeit von Lobbyisten.
Auf Tagungen wie der des Handelsblattes sind die wichtigen Entscheider unter sich. Drei Viertel der über 1.000 Teilnehmer sind Geschäftsführer oder Aufsichtsräte, für vertrauliche Gespräche stehen separate Zimmer bereit, abends kann das Networking bei einem Cocktailempfang oder einem Abendessen in der Hauptstadtrepräsentanz fortgesetzt werden. Gleichzeitig umgibt die Konferenz ein Hauch von Unabhängigkeit sowie ein kalkulierbar hohes Medienecho. Networking im Stillen und die Möglichkeit, die öffentliche Debatte gezielt zu lenken, macht die Jahrestagung Energiewirtschaft für Unternehmen und Politik gleichermaßen interessant. Und nicht jeder Interessenvertreter gibt sich als solcher zu erkennen. Um mehr über die Ansichten anderer Marktteilnehmer und Politiker zu erfahren, schicken Lobbyagenturen auch Mitarbeiter inkognito auf Veranstaltungen und in Gespräche.
Nicht zu Unrecht gilt das Handelsblatt als atomfreundlich. Auch ein genauer Blick auf die Tagesordnung zeigt: die Konferenz ist vorrangig ein Podium für die traditionellen Energiekonzerne und für fossile Energieträger. Wirklich kritische Stimmen zur Energiepolitik der Bundesregierung, beispielsweise durch den Auftritt von Ulrich Kelber (SPD) sind nur in homöopathischen Dosen vertreten, um die Einseitigkeit der Redebeiträge nicht gar zu offensichtlich werden zu lassen. Vereinzelte Kritiker an das Rednerpult zu lassen, um einen Diskurs vorzutäuschen, ist eine oft praktizierte Strategie dieser und ähnlicher Veranstaltungen. So kann der komplette Umstieg auf Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien bis 2050, was laut einer Untersuchung des Umweltbundesamtes machbar ist, widerspruchslos zur Utopie erklärt werden und die Endlichkeit der Ölreserven, die auch von der Bundeswehr als Gefahr erkannt worden ist, geleugnet werden – immerhin werde die Ingenieurskunst die Fördertechnik stetig verbessern. Dass dieser vermeintliche Fortschritt katastrophale Folgen für die Natur und schlussendlich auch eine Gefahr für die Lebensgrundlagen der Menschen ist, wie die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko eindrucksvoll zeigte, ist schon wieder vergessen.
Dass man auf der Handelsblatt-Konferenz mit den Energieversorgern eher milde umgehen wird, ist für Beobachter auch unabhängig von der Zusammensetzung der Konferenz schon nach wenigen Minuten offensichtlich. So lobte der Leiter des Wirtschafts- und Politikressorts des Handelsblattes, Daniel Goffart, in seiner Einleitung die Entscheidung der Bundesregierung, übergangsweise noch auf die "CO2-freie Kernenergie" setzen zu wollen, als vernünftig, um gleichzeitig die Stromkonzerne, die nun Jahr für Jahr Zusatzgewinne in Milliardenhöhe einfahren werden, zu bedauern. Er habe das Gefühl, dass sich die Konzerne über die Laufzeitverlängerung gar nicht freuen würden, weil die teure Brennelementesteuer, sinkende Aktienkurse und das Erstarken der Grünen auf die Stimmung drückten, so Goffart. Der Journalist führt zusammen mit dem Leiter des von der Energiewirtschaft finanzierten Energiewissenschaftlichen Instituts, Marc Oliver Bettzüge, durch die Konferenz. Bettzüge selbst kennt einige Unternehmen von innen. Als Partner der Boston Consulting Group beriet er vor seinem Wechsel in die Wissenschaft das Management europäischer Energiekonzerne in strategischen Fragen.
In diesem Umfeld versucht auch Bundeswirtschaftsminister Brüderle noch einmal, für das Energiekonzept der Bundesregierung zu werben. Es sei eine Chance zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Brüderles Botschaft ist klar: die Bundesrepublik hat sich auf einen steinigen Weg begeben, das Ziel aber klar vor Augen: das regenerative Zeitalter. So lobt Brüderle die Weiterführung des Gebäudesanierungsprogrammes – ohne freilich zu erwähnen, dass es erst kürzlich von schwarz-gelb kräftig zusammengestrichen wurde, von 1,4 Milliarden auf 430 Millionen Euro. Für die Mieter bedeutet dies, dass sie eine 50prozentige Steigerung der Kaltmiete befürchten müssen, sollte ihr Vermieter sanieren.
Gleichzeitig wirbt Brüderle für den Einsatz der CCS-Technologie und das Energiekonzept der Bundesregierung. Mit der Laufzeitverlängerung habe man den Erneuerbaren Energien eine stabile Brücke gebaut. Noch 2009 allerdings veröffentlichte des Bundesumweltministerium eine Studie, wonach eine Laufzeitverlängerung den Umbau der Stromversorgung behindern würde. Der Wirtschaftsminister betont dabei die Bedeutung der Laufzeitverlängerung für niedrige Strompreise, und gegen geringe Stromkosten könne er sich nicht aussprechen. Auch die Stadtwerke profitierten letztlich davon, denn sie besäßen oft keine eigenen Erzeugungskapazitäten und müssten den Strom zukaufen. Dabei gehören gerade die Stadtwerke zu den Kritikern der Laufzeitverlängerung, haben sie doch in der Vergangenheit im Hinblick auf den Atomausstieg in eigene Stromerzeugung investiert. Nun wird der Strom aus den Stadtwerken nicht mehr gebraucht. Damit ist aus deren Sicht auch der Wettbewerb gestorben. Dass Brüderle dem Wettbewerb auf dem Strommarkt das Wort redet, ist vor diesem Hintergrund unglaubwürdig. Der Minister warnte zudem, dass in Deutschland gute Standortbedingungen geschaffen werden müssten, wenn die Bundesrepublik eine Industrienation bleiben wolle. Eine Dagegenrepublik könnten wir uns nicht leisten, beteiligt sich Brüderle an der Kampagne der Union gegen die Grünen.
Energiekonzerne drängen auf weitere Veränderung der AKW-Laufzeiten
Mit einem Verweis auf den Industriestandort Deutschland versucht der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, vor der Umsetzung des Energiekonzeptes zu warnen. Der bisherige Energiemix in Deutschland sei die Voraussetzung dafür gewesen, Exportweltmeister zu werden. Und dieser Energiemix bestehe nun einmal aus Kohle und Strom. Energie aus Wind und Sonne unterliege starken Schwankungen, Industrieproduktion und viele andere Bereiche des Lebens seien mit dieser hochvolatilen Stromversorgung nicht denkbar, Lösungen für das Problem nicht in Sicht. Die Konzerne haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das um durchschnittlich 12 Jahre herausgezögerte Ende der Atomkraft noch einmal verlängert wird. Es gehe darum, die Grundlastkraftwerke nicht als Brücke, sondern als Fundament der Stromversorgung weiterzubetreiben. Unter Grundlast versteht der Vattenfall-Chef Atomkraft und Kohle mit CCS-Technologie. Gleichzeitig macht er die Kunden auf weiter steigende Preise gefasst. Diese müssten Mehrbelastungen für den Ausbau der klimaneutralen Energieversorgung tragen.
Damit wurden auf der Handelsblatt-Tagung die künftigen Konfliktlinien abgesteckt. Ob der Atomausstieg, von dem auch die schwarz-gelbe Regierung derzeit immer wieder redet, tatsächlich wie im Energiekonzept geplant kommen wird, muss sich erst noch zeigen. In der Vergangenheit waren Liberale und Union jedenfalls gern bereit, ein Auge zuzudrücken, um das ein oder andere Kraftwerk am Netz belassen zu können. So konnte EnBW das Kernkraftwerk Neckarwestheim über die Bundestagswahl retten, indem es die Leistung massiv drosselte. Wäre das Kraftwerk nicht derart optimiert gefahren worden, so wäre die Reststrommenge schon vor dem Regierungswechsel aufgebraucht und eine Abschaltung damit unvermeidlich gewesen.
Die Politik hat dem Treiben zugesehen – wie aus der Schattenplanung des Konzerns hervorgeht, waren sowohl die Fraktionsspitzen von Union und Liberalen in Baden-Württemberg als auch das Kanzleramt sowie weitere Unionspolitiker im Bundestag informiert. Ein "kreativer" Umgang mit bestehenden Vereinbarungen, der umgehend Protest hätte hervorrufen müssen. Stattdessen haben Günther Oettinger und Roland Koch, um den "optimierten Betrieb" in Neckarwestheim wissend, bereits im August 2009 an einer Strategie gearbeitet, wie die Laufzeit der Kernkraftwerkwerke verlängert werden könnte. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung ist es gut möglich, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien in einem der kommenden Wahlkämpfe mit Verweis auf die Bedürfnisse des Industriestandortes wieder unter die Räder kommt.