Eine Milliarde Dollar an Korruptionsgeldern für Putins Palast?
Das russische Wikileaks veröffentlicht Fotos, die angeblich Putins privaten Palast an der Schwarzmeerküste zeigen sollen
Die von der russischen Piratenpartei am 14. Januar eröffnete russische Wikileaks-Website Ruleaks ist am Mittwoch unter Beschuss geraten. Vermutet wird von der Piratenpartei, dass versucht worden sei, die Website durch einen DDoS-Angriff lahm zu legen, die gerade Fotos von Putins angeblich neuem Palast am Ufer des Schwarzen Meeres in der Nähe von Sotschi veröffentlicht hat. Ob es sich tatsächlich um Putins Privatpalast handelt, kann Ruleaks nicht bestätigen, die Fotos von dem noch nicht fertig gebauten Palast könnten von einem Mitarbeiter einer dort tätigen Baufirma stammen. Putin lässt dementieren, ein Sprecher von ihm sagte, er habe mit dem Bau nichts zu tun.
Zuvor war bereits im Dezember ein Brief in russisch und englisch an Präsident Medwedew von dem russischen Sergey Kolesnikov online veröffentlicht worden, in dem darauf hingewiesen wird, dass Putin sich für die private Nutzung einen Palast am Schwarzen Meer bauen lasse, der mehr als eine Milliarde US-Dollar koste. Das Geld stamme vorwiegend aus Korruption, Erpressung und Diebstahl. Kolesnikov schreibt, er wende sich deswegen an den russischen Präsidenten, weil dieser Korruption als Hauptproblem des Landes benannt habe. Korruption sei tatsächlich allgegenwärtig, verwiesen wird auf Transparency International, die die Korruption auf 250-300 Milliarden Dollar jährlich schätzen.
Kolesnikov, der sich nun angeblich im Ausland aufhält, erzählt eine komplizierte Geschichte, wie Putin angeblich in Zusammenarbeit mit einem Freund, dem ehemaligen russischen Siemens-Mitarbeiter Yury Shamalov, Direktor der Abteilung für Medizintechnik, seit 2000 über das Unternehmen Petromed und mit Spenden von russischen Geschäftsleuten begonnen hat, die russischen Kliniken mit moderner Medizintechnik auszustatten. Allerdings sei ein Drittel der Gelder abgezweigt und auf Konten von Putin im Ausland transferiert. Shamalov habe dann ab 2005 im Auftrag von Putin eine Investmentbank OOO Rosinvest aufgebaut, in der auch Kolesnikov tätig war und die in viele Industrieprojekte investierte, aber auch in den Bau eines Wellnesshotels inmitten eines Areals von 73 Hektar mit geschütztem Wald und später auch in einen Weinberg. Die beiden Vorhaben wurden als Projekt Süden getauft. Die Wirtschaftskrise habe dann zum Zusammenbruch fast aller Investments geführt, nur Projekt Süden aufgrund der Anweisung weiter geführt worden.
Das Wellnesshotel habe sich dann in einen italienisch anmutenden riesigen Palast mit einem Kasino, einem Schwimmbad, einem Amphitheater, Sportplätzen, Unterkünften von Bediensteten etc. entwickelt, einer "modernen Version des Peterhofs", wie das Schloss des Zaren bei Sankt Petersburg heißt. Gebaut wird es von den staatlichen Bauunternehmen Spetsstroy. 2009 wurde der gesamte Besitz einer privaten Firma unter der Leitung von Shamalov übertragen, während mit staatlichen Geldern eine Straße, die Stromversorgung und eine Gaspipeline zu dem Anwesen gebaut wurde. Gelder für den weiteren Ausbau seien von Konten im Ausland bezahlt worden, aus dem Ausland stammende Materialien und Produkte seien unter Umgehung des Zolls eingeführt worden.
Putin soll der reichste Russe sein und weltweit zu reichsten Politikern gehören – wird gemunkelt. Behauptet wird mitunter, er habe ein Vermögen von 40 Milliarden US-Dollar angehäuft. Beweise dafür gibt es nicht. Putin selbst tritt demonstrativ bescheiden auf.
Warum sich Kolesnikov, der zuvor nicht als kritischer Geist aufgefallen ist, mit dem Offenen Brief an die Öffentlichkeit wandte, ist unbekannt. Er schreibt, er habe die Praktiken mit dem Schwarzgeld und der Umgehung des Zolls kritisiert, da sie gegen russische Gesetze verstoßen, und sei deswegen zusammen mit den anderen Angestellten von OOO Rosinvest kalt gestellt worden. Persönliche Rache? Ob die Geschichte mit dem Palast stimmt, ist fraglich, dass die Korruption Russland beherrscht, ist ein offenes Geheimnis – und klar ist auch, dass Putin während seiner Amtszeit als Präsident und als Ministerpräsident wenig dafür getan hat, sie wirksam zu bekämpfen.