Langsam zurück zum "alten Ägypten"
Möglichst viel im Dunkeln arbeiten: Vizepräsident Suleimans Übergangsprozess negiert zentrale Forderungen der Protestbewegung. Der Westen sieht nur, was er sehen soll. Alles wie gehabt in Ägypten?
Das neue Ägypten unter Omar Suleiman bietet das alte, seit Jahrzehnten gewohnte Bild: eine Altmänner-Runde im Staatsfernsehen, etikettiert als Verhandlung zwischen Regierung und Opposition. Traditionelles Ergebnis: "keins". Die Regierung spricht von ersten konstruktiven Schritten, während die Vertreter der Opposition äußern, dass wesentliche Reformvorschläge, z.B. das Ende des Ein-Parteiensystems, die Änderung an der Verfassung, auf die sich das System Mubarak stützt, überhaupt nicht zur Debatte stehen. Sieht so die Stabilität aus, wie sie die USA und Vertreter der EU beim Sicherheitsgipfel am Wochenende gewünscht haben?
Von den jüngeren Mitgliedern der Protestbewegung, dem Motor der faktischen Opposition der letzten 13 Tage, ist keine Spur bei diesen öffentlichen Inszenierungen des ordentlichen Übergangs zu sehen. Der Transformationsprozess wirkt wie ein „geordneter Rückzug in alte Verhältnisse“.
Interessant ist, dass man zum ersten Treffen die Muslimbruderschaft eingeladen hat. Also genau das „Islamisten-Schreckgespenst“, mit dem man Jahre lang den Verbündeten und den Bürgern Angst gemacht hat (und dadurch auch den brutalen Umgang mit Regimegegnern legitimiert) - wie ambivalent das ist, zeigt sich auch daran, dass die Muslimbruderschaft auf ihrer Website zu WikiLeaks verlinkt, wo viel von der Beziehung zwischen Suleimann und der Burderschaft in der Vergangenheit nachzulesen ist. Von den jüngeren war in der aufmerksamkeitsheischenden TV-Runde keiner dabei.
Die junge Opposition, die organisatorisch hinter den Demonstrationen seit dem 25. Januar steht, kennt den Apparat. Sie weiß, solche Vereinnahmungen ("political ploy") haben einen hohen Preis, das „System Mubarak“ gewinnt Zeit, den Forderungen wird das Drängende genommen. Dafür wird der Anspruch stärker, dass man sich doch jetzt auf dem Wege „Zurück zur Normalität“ befände.
Man weiß auch, die politisch entscheidenden Verhandlungen finden nicht dort statt, wo die Fernsehscheinwerfer stehen. Das geschieht im Dunkel. Von Transparenz ist bei dieser neuen Regierung und ihrem Transformationsprozess keine Spur. Auch das wie gehabt. Stattdessen versucht sie, den Dunkelraum wieder zu vergrößeren. Für Medien-und Pressevertreter, deren Arbeit die ganze Zeit über mit Gefängnis und Prügel bedroht war, werden die Arbeitsbedingungen nicht leichter – trotz der Beteuerungen Omar Suleimans. Den Verhaftungen der letzten Tage folgen heute weitere Verhaftungen und Schikanen - es geht darum, die Öffentlichkeit für die Demonstranten am Tahrir-Platz allmählich zu ersticken:
Das Militär wurde angewiesen, Reporter ohne die sogenannte "Press Card" nicht mehr durch Kontrollposten zu lassen, deswegen wurde am Montagmorgen den meisten ausländischen Reportern auch der Zugang zum Tahrir-Platz verweigert, wo die Widerstandsbewegung demonstriert.
„Glaube nie ihren Worten, achtet sehr genau, auf das, was sie tun“, heißt die Regel des bekannten ägyptischen Bloggers Sandmonkey für Herrscher im Nahen Osten. Wie gültig die Regel ist, zeigt sich, wie Matthias Gebauer aus Kairo berichtet anhand der Aussagen von Vize Omar Suleiman, der vor Tagen noch in jedes bereitgehaltene Mikrophon hineinerklärte, dass die freie Berichterstattung nicht behindert würde.
Gültig war das nur für sichtbare Zonen wie den Tahrirplatz. Außerhalb lauerten die Schlägertrupps und Polizisten. Das hat sich nicht geändert. Suleiman, den WikiLeaks-Veröffentlichungen als erfahrenen Dunkelmeister im Unterdrücken von Opposition zeigen, beherrscht die Kontrollregister. Westliche Verbündete singen dazu das Lied von stabilen Verhältnissen. Alles wie gehabt in Ägypten?
Contrary to the dominant media narrative, the Egyptian state did not experience a regime breakdown. The protests certainly rocked the system and had Mubarak on his heels, but at no time did the uprising seriously threaten Egypt's regime.
Joshua Stacher, Foreign Affairs