Die Linkspartei und die Zensur

In Gummersbach sorgt ein geplanter Auftritt des Kabarettisten Hagen Rether für Verwirrung

Am Montag meldete die im Bergischen Land erscheinende Regionalzeitung Oberberg Aktuell, dass der örtliche Linken-Geschäftsführer Reinhold Spisla für die Stadtratsfraktion im Handballstädtchen Gummersbach einen empörten Brief verfasst habe, mit dem sich diese gegen einen für heute geplanten Auftritt des Kabarettisten Hagen Rether im Bühnenhaus wende. Als Begründung dafür soll in dem Brief aufgeführt sein, dass Rether antisemitisch argumentiere und "in seiner Wirkung nicht weniger gefährlich [sei] als Agitatoren aus dem nationalistischen Lager". Der Auftritt sei deshalb "ein Schlag in's [sic] Gesicht aller antiklerikalen und der Aufklärung verpflichteten Demokraten".

Nun ist der Kabarettist mit Migrationshintergrund, der äußerlich stark an Michel Friedmann erinnert, nicht etwa Mitglied bei der Deutschen Liga für Volk und Heimat, sondern beim globalisierungskritischen Netzwerk attac und so sehr man auch auf YouTube sucht, findet man zwar jede Menge Material über die katholische Kirche und die Globürokratisierung, aber nichts, was auch nur annähernd antisemitisch klingt. Lustig sind Rethers Scherze zwar auch nicht, aber das haben sie mit denen fast aller deutschsprachiger Kabarettisten (außer Josef Hader und Rainald Grebe) gemeinsam.

Klaus Heinen, die erreichbare Hälfte der Linksfraktion im Stadtrat, kannte den Brief bis gestern allerdings gar nicht. Er teilte Telepolis mit, dass die darin geäußerte Meinung keinesfalls die seiner Fraktion sei und dass man den Auftritt Rethers dort nicht einmal diskutiert habe. Auch die Möglichkeit, dass der Brief nicht von Reinhold Spisla, sondern vom stadtbekannten Geisteskranken C. stammt, wollte Heinen nicht ausschließen. Nach einer telefonischen Rücksprache mit dem Geschäftsführer musste er jedoch eingestehen, dass es sich bei den darin geäußerten Ansichten um eine "persönliche Meinung" Spislas handelt, die "der Fraktion bisher völlig unbekannt" war. Er werde anlässlich dieses Vorfalls andere Parteimitglieder darauf hinweisen, dass sie solche persönlichen Meinungen nicht über einen Briefkopf der Stadtratsfraktion vertreten dürften. Die Frage, auf welche Sketche Rethers sich Spislas Vorwürfe konkret beziehen, blieb unbeantwortet.

Dass die Schlagzeilen "Linke bezeichnen Hagen Rether als antisemitisch und gefährlich" und "Stadtratsfraktion wendet sich gegen Auftritt des politischen Kabarettisten" in zahlreichen Blogs ohne weitere Nachfragen als glaubhaft aufgegriffen wurden, hängt aber möglicherweise nicht nur damit zusammen, dass Geschäftsführer Spisla das Briefpapier der Fraktion benutzte, sondern auch damit, dass es in der Linkspartei neben ihm noch eine ganze Reihe weiterer Politiker gibt, denen Zensurforderungen in der Vergangenheit eher locker von der Hand gingen:

So erwirkte etwa 2008 der ehemalige Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann beim Landgericht Lübeck eine zeitweilige Abschaltung der Weiterleitung von wikipedia.de auf wikipedia.org, weil er mit seiner dortigen Darstellung nicht einverstanden war. Im Jahr vorher hatte die damalige stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert weltweit Aufsehen erregt, als sie Wikipedia wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole in Artikeln zur NS-Zeit anzeigte, weil die Bebilderung und die Zitate aus Quellen ihrer Ansicht nach "über das rechtlich geschützte Maß hinaus" gingen. Obwohl Schubert die Anzeige später zurückzog, bestand sie weiterhin darauf, dass ihre "Kritik" berechtigt gewesen sei.

Vor allem in Westdeutschland scheint die Linkspartei zudem teilweise mit einem Milieu verbunden, das beispielsweise Lesungen von Wiglaf Droste wegen angeblichem "Sexismus" zu verhindern versuchte, ohne die gescholtenen Texte überhaupt gelesen zu haben. In einem aktuellen Fall, in dem mehrere Gruppen mit bizarrem Duktus einen (zugegebenermaßen eher mäßig gelungenen) Werbefilm des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Hamburg mit einem Putzfrauen-Gospelchor als "sexistisches, klassistisches und rassistisches Machtwerk" zensieren wollten, gab eine Sprecherin offen zu, den Film gar nicht gesehen zu haben und meinte, als Grundlage für ihre Forderungen reiche die Pressemitteilung dazu vollständig aus.