Facebook, die Menschenrechte und der Schutz der politischen Aktivisten

Soziale Netzwerke sind wichtige Instrumente für Proteste in autoritären Regimen geworden, können aber ein zweischneidiges Schwert sein

Wie groß die Bedeutung der sozialen Netzwerke für die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten wirklich waren, dürfte schwer nachzuweisen sein. Dass sie eine Rolle bei der Konstituierung und Verbreitung von Protestbewegungen sowie der Organisierung und Durchführung von Protestaktionen dienen, ist sicher, zumal immer mehr Menschen, besonders in ärmeren Ländern, über Smartphones auf das Internet und die datenschlanken sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube zugreifen und jederzeit online sind. Mit den Smartphones ist die Online-Kommunikation mobil und permanent geworden, zu einem Evernet, mit dem die Menschen 24 Stunden am Tag verbunden und erreichbar sind und Informationen, Fotos und Videos versenden und empfangen können – solange natürlich die Akkus halten und die Abdeckung der Mobilfunknetze reicht.

Das Mubarak-Regime und die Regierungen anderer Länder wie Syrien, Iran oder Algerien haben die Bedrohung ihrer Macht durch das mobile Internet ernst genommen und deren Nutzung eingeschränkt, verlangsamt oder wie Ägypten zeitweise fast ganz blockiert, um damit Regimegegner auszubremsen. Auch wenn sich gerade in Ägypten während der Blockade gezeigt hat, dass der Ausfall des mobilen Internet eine schon existierende Protestbewegung nicht mehr wirklich beeinträchtigen kann, zumal wenn ein auf allen Kanälen und mit allen Mitteln berichtender Sender wie al-Dschasira als Resonanzboden für die Protestierenden und Türe zur Weltöffentlichkeit dient, haben sich vor allem Facebook und Twitter als wichtige Kommunikations- und Informationsmittel bewährt, weil sich hier eben auch mobil Informationen sehr schnell verbreiten können.

Auch wenn soziale Netzwerke unbestreitbar zu einem wichtigen Mittel für Demokratisierungs- und Protestbewegungen wurden und Informationen durch Sharing oder Retweeting schnell und viral verbreiten können, gibt es doch auch Probleme. Während bei Facebook Inhalte von persönlichen und Gruppenseiten nicht direkt von allen einsehbar sein müssen, sondern die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen werden kann und sich Mitteilungen nur an Freunde oder Gruppenmitglieder versenden lassen , können bei Twitter alle mitlesen. Das schafft einen größeren Resonanzboden, aber die Mitteilungen und die Sender können auch beobachtet und überwacht werden. Facebook dringt hingegen auf die Verwendung der Realnamen, was beispielsweise dazu geführt hat, dass eine für die ägyptische Protestbewegung wichtige Facebook-Seite aufgrund der Verletzung der Geschäftsbedingungen im November geschlossen wurde, weil Google-Mitarbeiter Wael Ghonim, einer der Administratoren, ein Pseudonym nutzte. Das ägyptische Regime verhaftete später Ghonim und hielt ihn für Wochen fest, nachdem seine wichtige Rolle für die Protestbewegung bekannt wurde.

Wegen der Bedeutung von Facebook für die Proteste in Ägypten, Tunesien und anderswo schrieb der demokratische Senator Dick Durbin letzte Woche einen Brief an Mark Zuckerberg. In diesem lobte er ihn für die Schaffung "eines wichtigen Werkzeugs für demokratische und Menschenrechts-Aktivisten", aber gab auch seiner Sorge Ausdruck, dass Facebook keine Sicherheiten anbiete, um Menschenrechte zu schützen und die Ausbeutung durch repressive Regierungen zu verhindern. Er verwies darauf, dass ägyptische und tunesische Sicherheitskräfte ebenso wie in China oder Iran über Facebook Aktivisten beobachten und verfolgen konnten, u.a. auch deswegen, weil Pseudonyme nicht zugelassen werden.

Facebook: Wir sind noch zu klein

Durbin forderte Zuckerberg auf, sofort solche Schutzmaßnahmen einzuführen und sich mit Facebook zumindest endlich der Global Network Initiative (GNI) anzuschließen, die einen freiwilligen Verhaltenscode zum Schutz der Menschenrechte formuliert hat. Mitglieder der 2008 geschaffenen GNI sind u.a. Google, Yahoo und Microsoft, die durch ihre Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung unter großen Druck geraten sind. Während Google und Twitter zur Unterstützung der Proteste in Ägypten speak2tweet einrichteten, um die Sperre von Twitter und des Internet in Ägypten zu umgehen, und Googles YouTube seinen Channel CitizenTube für Bürgerjournalismus schnell zur Verbreitung von Videos aus Ägypten nutzte, hält sich Facebook auffällig zurück.

2009 hatte Tim Sparapani, Public Policy Director von Facebook, erklärt, Facebook werden nicht DBI beitreten, weil das Unternehmen noch zu jung und klein sei, um solche Maßnahmen umzusetzen. Nachdem es nun zu einem großen Unternehmen mit 600 Millionen Nutzern wurde, kann diese Argumentation natürlich nicht mehr greifen. In einer Antwort auf Durbins Brief schrieb Andrew Noyes, ein Sprecher von Facebook, dass das Vertrauen der Menschen in Facebook das Wichtigste sei. Man nehme das sehr Ernst und arbeite jeden Tag daran, Menschen zu schützen, wie man am Beispiel Tunesien habe sehen können.

An Realnamen wolle man festhalten, da man überzeugt sei, dass dies "zu größerer Verantwortlichkeit und einer sicheren und vertrauenswürdiger Umgebung für die Menschen führt", die Facebook nutzen. Man überlege, ob man sich GNI oder anderen Gruppen aktiv anschließen werde, noch aber seien "die globalen Operationen mit Geschäftsstellen nur in einer Handvoll von Ländern relativ klein". Gegenüber der New York Times wiederholte eine Facebook-Sprecherin diese Aussagen.

US-Außenministerin Clinton hatte bereits vor einem Jahr die "Internetfreiheit" und den freien Informationsfluss groß auf die Fahne der Regierung geschrieben. Hier sollen Programme für Menschen in autoritären Regimen geschaffen werden, mit denen sie sicher kommunizieren und Firewalls umgehen können. Damit ist man bislang auch nicht allzu weit gekommen, weswegen die Republikaner drängen, das Programm dem Außenministerium zu entziehen. Die hat aber in einer zweiten Rede die Bedeutung der Internetfreiheit noch einmal betont - besonders im Ausland. Und sie will, allerdings nur mit bescheidenen 25 Millionen Dollar, die Entwicklung von Programmen fördern, mit denen Zensur und Überwachung umgangen werden können (Wiederentdeckung der Menschenrechte).

Allerdings will man im eigenen Land durchaus bei Bedarf mitlauschen und sucht beispielsweise, den Patriot Act zu verlängern. Man wird also davon ausgehen können, dass die Programme zur Umgehung von Zensur und Überwachung, die man Menschen in anderen Ländern anbieten will, Hintertüren haben werden, um den amerikanischen Geheimdiensten einen Zugang zu gewährleisten. Und die US-Regierung hat mit dem Vorgehen gegen WikiLeaks erst unlängst deutlich gemacht, dass der freie Informationsfluss nur solange frei sein soll, wie es ihr genehm ist. Und nicht zuletzt wird in den USA auch ein Gesetz diskutiert, das es dem Präsidenten – wie immer es auch technisch möglich sein soll – das Internet abzuschalten