Kindergarten-Gema über Pauschalvertrag?

Trotz angeblicher Haushaltsnöte soll nun der Steuerzahler den Verwertungsgesellschaften die erwarteten Einnahmen sichern

Letzte Woche wurde durch eine Anfrage des FW-Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Fahn bekannt, dass das von Christine Haderthauer geführte bayerische Sozialministerium mit den Verwertungsgesellschaften Gema und VG Musikedition verhandelt. Auf Anfrage von Telepolis bestätigt das Ministerium "Sondierungsgespräche zu einem Pauschalvertrag", mit dem Forderungen an Kinderbetreuungseinrichtungen "abgegolten" werden sollen.

Solch ein Pauschalvertrag wäre dem Ministerium zufolge ein "gangbarer Weg" um die Kindergärten "von der Entgeltpflicht [sowie] der Pflicht zur Dokumentation der hergestellten Kopien" zu befreien und ihnen dadurch "die musische Bildung und Erziehung zu erleichtern". Federführend bei diesem Vorstoß sind der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier und der bayerische Staatssekretär Markus Sackmann.

Auf die Frage, für wann frühestens Ergebnisse dieser Verhandlungen erwartet werden, meint man nur, man "befinde sich auf einem sehr guten Weg" und sei "zuversichtlich, eine Lösung zu finden, die "die Interessen der Urheber von Musikwerken an leistungsgemäßer Vergütung wahrt und gleichzeitig den Einrichtungen die Möglichkeit eröffnet, Kopien zu fertigen." Aus diesem Grunde will man demnächst auch mit den Städten und Gemeinden sowie den kirchlichen und privaten Trägern sprechen. Dazu, wo gespart werden soll, wenn auf die Kommunen und das Ministerium zusätzliche Ausgaben für Pauschalzahlungen an die Verwertungsgesellschaften zukommen, will man im bayerischen Sozialministerium nichts sagen und begründet dies damit, dass man die laufenden Verhandlungen nicht "beeinträchtigen" wolle. Ganz zu vernachlässigen dürften solche Zahlungen nicht sein: Immerhin gibt es in Bayern insgesamt 8.068 Kinderbetreuungseinrichtungen.

Die Gema (die traditionell beste Kontakte zur Politik pflegt und lange von Reinhold Kreile angeführt wurde) hat kein finanzielles Interesse daran, dass Kindergärten frei verwendbare Lieder nutzen. Wer in ihrer Musikdatenbank gemeinfreie Titel wie Die Vogelhochzeit eingibt, dem wird unter Rückgriff auf leicht abgeänderte Versionen der Stücke (absichtlich oder unabsichtlich) der Eindruck vermittelt, dass er praktisch immer Zahlungen zu leisten hätte. Eine potenzielle Offenheit der Gema für eine Landespauschallösung, wie sie jetzt im Raum steht, könnte dadurch begünstigt sein, dass sie und die VG Musikedition durch eine Aktion des im Umfeld der Piratenpartei entstandenen Vereins Musikpiraten ihre Felle davonschwimmen sehen und sich nun ihre erwarteten Einnahmen einfach hintenrum vom Steuerzahler auszahlen lassen wollen.

Die Musikpiraten haben nämlich mit großem Erfolg zu Spenden für ein Liederbuch mit gemeinfreien Stücken aufgerufen, mit dem sich Kinderbetreuungseinrichtungen vor Forderungen der Gema schützen können. Weil dafür bereits über 40.000 Euro eingingen, kann das Buch gedruckt und kostenlos an alle 50.299 deutschen Kindergärten und Kinderkrippen verteilt werden. Nach Angaben des Sozialministeriums sind die "Sondierungsgespräche" aber nicht erst nach Bekanntwerden der Liederbuchaktion aufgenommen worden, sondern schon seit letztem September in gang, also noch bevor die Praxis der Verwertungsgesellschaften großes Medienaufsehen erregte.

Auf die Frage, ob es nicht kostengünstiger wäre, die Kindergärten jetzt, wo das Musikpiraten-Liederbuch verteilt wird, nur gemeinfreie Lieder kopieren zu lassen, geht man im bayerischen Sozialministerium nicht ein und verweist stattdessen darauf, dass die "aktuelle Situation nicht zufriedenstellend" sei und durch die "Weitergabe von Notenkopien auch Familien mit Migrationshintergrund in ihren Integrationsbemühungen unterstützt" würden, weshalb man, "keine unnötigen Hürden aufbauen" wolle. Warum die Beschränkung auf die zahlreichen gemeinfreien Kinderlieder eine "unnötige Hürde" sein soll, bleibt offen.