Republik der "Netzverdrossenen"

Wie Social Media den politischen Prozess revolutionieren könnte und warum es dem politischen Deutschland immer noch schwer fällt, das Internet als Chance zu sehen. Ein Gespräch mit Sina Kaufmann

Sina Kaufmann war Gründerin und Chefredakteurin von politikorange und externe Beraterin des Social-Media-Wahlkampfes der FDP 2009. Sie hat das Buch Politik im Web. Zwischen Wahlkampf und Netzpolitik) veröffentlicht. Was die 25-Jährige besonders auszeichnet: Sie hat die Hoffnung auf eine Revolution des politischen Prozesses noch nicht aufgegeben. Nach dem Startschuss zum Superwahljahr 2011 und zur Halbzeit der Enquete-Kommission ist der Zeitpunkt gerade recht, an die Chancen des Internets für eine demokratischere Zukunft zu erinnern. Telepolis sprach mit der jungen Expertin für Social Media in der Politik.

Von der Präsidentschaftswahl von Obama 2008 ging ein wichtiges Signal für Deutschland aus. Social Media kann den politischen Prozess revolutionieren! Was war das besondere an diesen Wahlen von 2008?

Sina Kaufmann: Der Wahlkampf von Obama elektrisierte Millionen amerikanischer Wähler und wurde von einer emotionalisierten Grundstimmung getragen, die so seit Kennedy auch in Amerika fehlte. Das Besondere war, dass Obama es schaffte, diese Aufbruchstimmung und diese Emotionen mit seinem Team erfolgreich ins Internet zu übertragen. Hier bekamen die Menschen die Chance, ihr Engagement fortzusetzen, sich mit eigenen Ideen und Aktionen im Wahlkampf einzubringen und sich zu beteiligen.

Wie hat das Obamas Team hinbekommen?

Sina Kaufmann: Die Angebote waren so konzipiert, dass sie tatsächlich von den Bedürfnissen der Wähler als Internetuser ausgingen. Die Obama-Seite war redaktionell mit großer Sorgfalt betreut worden und Feedback war erwünscht. Der Bürger ging ins Netz und sah sofort die Möglichkeiten, sich zu beteiligen: Mit Telefonlisten zum Abtelefonieren, mit selbstproduzierten Wahlkampfvideos oder Mikrospenden. Mit Facebook-Connect konnte man Freunden über alle Details seines Engagements informieren und neue Unterstützer anwerben. Ein regelrechter Wettbewerb unter den Wahlkämpfern ist da entstanden! So hat Obamba die Wahl gewonnen. Er hat auf technologisches Know-how und eine politische Vision gesetzt und durch 500 Millionen Dollar Kleinstspenden die Großfinanziers von Hillary Clinton und John McCain ausgestochen.

Feedback und Kommunikation sind nicht erwünscht

Welche Wirkung hat dieser Wahlkampf auf die deutsche Politik gehabt?

Sina Kaufmann: "Obama hat seinen Wahlkampf im Netz gewonnen!" So kam das hier in Deutschland an. Deswegen war allen klar: "Da müssen wir was machen." Dass sie es aber noch nicht konnten, ist ganz offensichtlich geworden. Im Wahlkampf 2009 war das einzige Neue, dass das Internet zu einem Thema wurde. Allen Parteien ging es leider mehr darum, dass die traditionellen Medien über ihre Internetaktivitäten berichten, statt ein wirklich gutes Netzangebot aufzubauen. "Ja, wir sind Internetparteien. Ja, wir sind jung und zukunftsfähig!"

Viel Zeit und Energie wurde investiert, um diese Nachricht dem Wähler einzutrichtern. Trotz einzelner gelungener Aktionen wie "Drei Tage Wach" von den Grünen, hat so das Internetangebot der Parteien vor allen Dingen eine symbolische Funktion gehabt.

Nun sind drei Jahre seit der Obama-Wahl vergangen. Nutzt die deutsche Politik das Netz heute besser?

Sina Kaufmann: Man sollte hier klar zwischen Wahlkampf und dem politischen Prozess im Allgemeinen unterscheiden. Nur eine perfekte Internetkampagne verändert noch nicht die politischen Strukturen, die dringend einen Relaunch vertragen könnten.

Wenn man auf den jüngst geführten Wahlkampf in Hamburg schaut, wird klar, dass wir von innovativen Wahlkampagnen im Netz noch weit entfernt sind. Olaf Scholz hat zwar getwittert. Aber er hat nicht auf Direkt Messages oder Emails reagiert. Es wurde nicht vermittelt, dass Feedback und Kommunikation erwünscht ist.

Den kleinen Skandal, dass auf hamburg.de die unabhängigen Kandidaten nicht gelistet wurden, haben die großen Parteien totgeschwiegen. Gerade bei solchen Unfällen hätte man die Netzkanäle nutzen können, um neues Vertrauen zu gewinnen. Man sieht daran, dass die Kommunikation mit den Bürgern im Netz noch nicht ernst genommen wird, und kann sich fragen, in wie weit die Parteien ihren grundgesetzlichen Auftrag, eine lebendige Verbindung zwischen Volk und Bürgern herzustellen, überhaupt erfüllen. Innovativ zeigten sich aber einzelne Bürger. So haben Jöran und Konsorten für eine transparente Auszählung durch einen Live-Stream gesorgt.

Scholz gewann die Wahl mit dem Label "Vernunft, Klarheit, Wirtschaftskompetenz!" Nicht mit dem Motto: "I want you for the change!” Die Deutschen überlassen die schwierige Arbeit der Politik gerne den Eliten und sind vielleicht zu konservativ für das Projekt einer partizipativen Netzkultur.

Sina Kaufmann: Nein! Dieses Argument ist mir viel zu einfach und es stimmt wahrscheinlich auch nicht. Stuttgart 21 hätte uns niemand zugetraut, schon gar nicht den Baden-Württembergern. Auch der jüngste Plagiatsskandal um zu Guttenberg zeigt etwas anderes an. Wenn die Leute eine einfache Möglichkeit bekommen, sich konstruktiv einzubringen, dann tun sie das auch. Das Wissen, die Fähigkeiten und die Bereitschaft der Menschen zu unterschätzen, finde ich fatal. Man muss nur clever aufgebaute und bedienbare Plattformen bereitstellen. Die Möglichkeit, den gemeinsamen Fortschritt zu sehen und seinen individuellen Beitrag leisten zu können, waren bei der Guttenplag-Plattform und bei vielen anderen Beispielen ein zentraler Erfolgsgrund.

Die Netzverdrossenheit der Parteien führt zu neuer Politikverdrossenheit bei den Bürgern

Was sind nach Deinen eigenen Erfahrungen als Social-Media-Beraterin die größten Hindernisse, damit das Web 2.0 einen bürgerorientierten Wahlkampf ermöglichen kann?

Sina Kaufmann: Für einen interaktiv geführten Wahlkampf fehlt es noch an Bewusstsein dafür, wie sehr der Politiker von dem direkten Kontakt zum einzelnen Bürger profitieren kann. Er muss sich nicht darum sorgen, was die Medien aus seinem Stellungnahmen machen, sondern kann den Bürger direkt ansprechen. Eigentlich eine ganz neue Freiheit, die große Chancen bietet, die eignen politischen Ziele nachhaltig, gewissenhaft und unabhängig zu verfolgen – noch zu wenige Politiker haben das in Deutschland erkannt.

Das zweite große Problem sind die unflexiblen Parteienstrukturen, die eine zentrale Organisation der Kommunikation sehr schwer machen. Neben Fraktion und Parteistiftung, die eigenständig und staatlich finanziert sind, kommen noch Kreis-, Orts- und Landesverbände hinzu, die sich nicht das Recht nehmen lassen wollen, ihre ganz eigenen Seiten zu hosten. Am Ende hat man viele Stellen, wo irgendetwas passiert, verschiedenste Interessen und muss mit aufgesplitterten Gruppen und finanziell zu trennenden Töpfen hantieren. In diesem Chaos die Kräfte zu bündeln und eine einheitliche Strategie umzusetzen, ist alles andere als einfach.

Was erwartest Du Dir noch vom Superwahljahr 2011? Kann man hier noch mit neuen Impulsen für die Politik im Netz rechnen?

Sina Kaufmann: Ich rechne nicht damit, dass wir 2011 noch einen innovativen Online-Wahlkampf erleben werden. Ich rate den Parteien, noch stärker an Konzepten für eine dauerhafte Bürgerbeteiligung zu arbeiten. Denn wenn die Beteiligung mit dem Hochladen der schönsten Wahlpartyfotos aufhören soll, dann führt diese Netzverdrossenheit der Parteien zu neuer Politikverdrossenheit bei den Bürgern. Die Parteien müssen sich im Internet neu aufstellen, kaskadierende Informationsangebote bereitstellen, qualitativ hochwertige Videos mit Breitenwirkung produzieren und sich klarmachen, was sie von den Usern wollen und was man ihnen anbieten kann. Vielleicht kann der Wahlkampf in Berlin hier als Leuchtturm fungieren.

Was muss getan werden, um den gesamten politischen Prozess für eine digitale Zukunft fit machen?

Sina Kaufmann: Die Prozesse der Gesetzgebung und der Entscheidungsfindung müssen von Grund auf neu strukturiert werden. Ein wichtiges Instrument hierfür ist das "Crowd-Sourcing". Gesetzesentwürfe sollten in Zukunft nicht mehr nur hinter verschlossener Türe entstehen. Über open-documents-Programme sollten interessierte Bürger die Möglichkeit bekommen eigenen Input und konstruktives Feedback zu geben.

Kurzfristig ist die volle Transparenz über den Entstehungsprozess einzelner Gesetze schon ein großes Ziel. Langfristig geht es aber darum, eine Infrastruktur zu schaffen, die die Bürger zum einen darin einbindet, welches Gesetz ein Ziel A oder B verwirklichen kann, und zum anderen in den Feedback-Prozess einbindet, und fragt: Konnte mit dem Gesetz tatsächlich Ziel A oder B erreicht werden? Die direktere Beteiligung der Bürger kann so allen Vorurteilen zum Trotz eine spürbare Effizienzsteigerung und Beschleunigung des politischen Prozesses bedeuten.

Wenn Gesetze unsinnig sind, sollten wir sie gemeinsam verändern können

Wie kann man diese Entwicklung in Deutschland voranbringen?

Sina Kaufmann: Das ist ein schwieriges Unterfangen, das nicht von heute auf morgen umsetzbar ist. Dass man kein Wiki aufmachen kann und dann steht ein fertiges Gesetz da, ist klar. Wir brauchen neue Expertise in Parlament und Verwaltung von Entwicklern, Interface-Designern, Produktmanagern und Demokratietheoretikern, die ganz neue Konzepte entwickeln, wie Regieren in der Zukunft funktionieren kann.

Noch wissen wir nicht, wie genau uns das Internet zu einem besseren und gerechteren System führt. Ich finde aber, dass wir es dem Projekt der Aufklärung und denen, die lange und hart dafür gekämpft haben, schuldig sind, diese neuen Wege zu finden. Die Politiker müssen daher aufhören, ihre Unkenntnis vom Internet hinter überzogenen Bedrohungsszenarien zu verbergen. Debatten um gesellschaftliche Randprobleme wie Pornographie, Spielsucht oder Cyberkriminalität dürfen nicht länger eine konstruktive Auseinandersetzung und neue Lernprozesse im Keim ersticken.

Die Piratenpartei ist mit Sicherheit ein wichtiger Impulsgeber für diesen Prozess in Deutschland gewesen. Der Kampf ums politische Überleben lässt ihr aber wenig Zeit und Kraft, gleichzeitig der innovative Motor für neue Formen der Politik zu sein. Welche Initiativen hältst Du für wichtig, die den Weg in eine Social Media basierte Demokratie vorantreiben können?

Sina Kaufmann: Es gibt seit vielen Jahren eine Fülle an Modellprojekten und Initiativen, die an neuen Strukturen arbeiten. Denn es ist ja nicht so, als seien die Ideen, die ich hier beschrieben habe, nicht schon seit Jahren bekannt und an vielen Stellen verstanden worden. Aber es fehlt besonders an der Schaltstelle der Macht noch an konkreten politischen Zielsetzungen und einer politischen Vision für eine Erneuerung der Demokratie. So bleiben viele Projekte nur Modellprojekte mit kurzfristiger Finanzierung und Lebensdauer.

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte von Social Entrepreneuren bilden daher die Standbeine der aktuellen Veränderungen. Exemplarisch könnte man die Arbeit des Vereins Liquid Democracy anführen, der eine Beteiligungsplattform für die Enquete-Kommission betreut und so technische Entwicklungshilfe leistet. Hervorheben kann man auch die Arbeit des Opendata Network, das mit dem Projekt zur Digitalisierung des Bundeshaushaltes zeigt, wie mehr Transparenz die Beteiligungsbereitschaft der Bürger erhöhen kann.

Wie kann die Regierung zeigen, dass sie die Chancen einer digitalen Demokratie ernst nimmt?

Sina Kaufmann: Sich für Internetnachhilfe anmelden? Jeden zweiten Lehrer im Parlament durch einen Entwickler ersetzen? Gute Frage. Sie muss das Internet als Chance für alle gesellschaftlichen Bereiche begreifen: von der Bildung bis zur Gesetzgebung. Dafür brauchen wir keine symbolische Enquete-Kommission, die mehr Beschäftigungstherapie als ein wirkliches Medium der Veränderung ist. Das E-Voting in Estland beweist, dass die Zeit reif ist zu handeln und nicht nur zu reden.

Eine sehr konkrete Maßnahme, die die Regierung realisieren kann, ist sämtlich geltende Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge der Bundesrepublik an zentraler Stelle online zu stellen, plus Kommentarfunktion. Denn es sind unsere Gesetze. Wir sollten sie kennen. Und wenn sie unsinnig sind, sollten wir sie gemeinsam verändern können.