Kalter Krieg um den Ex-Verteidigungsminister
CSU greift beim politischen Aschermittwoch erneut Migranten an, SPD bekräftigt neoliberalen Kurs
Es geht derzeit nicht ohne ihn: Karl-Theodor zu Guttenberg zieht sich durch den traditionellen politischen Aschermittwoch der Parteien. Während die Opposition den Betrug des Ex-Ministers bei seiner Dissertation genüsslich auseinandernimmt, um damit die Glaubwürdigkeit der gesamten Regierung in Frage zu stellen, hebt die CSU den Freiherrn unter tobendem Applaus in Abwesenheit wieder zurück auf die politische Bühne. Gleichzeitig wird deutlich: die von einigen längst in der Geschichte vermutete Unterscheidung politischer Lager werden im Superwahljahr 2011 eine entscheidende Rolle spielen.
Politik in der Union braucht offenbar Superhelden und Legenden. Anders ist das Schauspiel nicht zu erklären, das die CSU beim politischen Aschermittwoch in Passau dem geneigten Beobachter bietet. Die wenigen ernstgemeinten Pro-Guttenberg-Plakate, die am vergangenen Wochenende auf diversen Demonstrationen zu Ehren des gefallenen Verteidigungsministers durch die deutschen Lande getragen worden sind, scheinen allesamt den Weg ins Bayrische gefunden zu haben. Noch nicht richtig beerdigt, ist zu Guttenberg für die Christsozialen wiederauferstanden.
Zu Guttenberg habe angepackt, hatte Mut, und deshalb sei er erfolgreich gewesen, so der Europaabgeordnete und Bezirksvorsitzende der niederbayrischen CSU, Manfred Weber. Doch dann habe es eine Hetzjagd auf zu Guttenberg gegeben, wie es sie in der jüngeren deutschen Geschichte nicht gegeben habe. Wer die Reden auf der CSU-Veranstaltung hört, könnte glauben, der Kalte Krieg sei wieder ausgebrochen.
Sowohl Weber als auch Seehofer sehen hinter den Protesten nicht aufrechte Bürger, sondern "Kommunisten" am Werk. Doch von Stasi-Kommunisten und RAF-Sympathisanten wolle er sich nichts über Anstand und Moral sagen lassen, so Seehofer. Zugleich lobte er die "politische Familie" CSU, da sie kein kritisches Wort über den Superstar aus Bayern verloren hat. Er stehe zu Guttenberg, so der CSU-Chef. Nach diesem Bekenntnis kann er nicht mehr weitersprechen, der Saal tobt vor Begeisterung. Laut Seehofer möchte die gesamte CSU-Spitz zu Guttenberg wiederhaben. Seine Partei weiß er dabei hinter sich. Das Comeback des Freiherrn könnte sofort erfolgen, sobald die Öffentlichkeit die Affäre um die Doktorarbeit aus dem Blickwinkel verloren hat.
Mal wieder die christliche Leitkultur
Zugleich nutzte Seehofer den politischen Aschermittwoch, um sich demonstrativ hinter den neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu stellen, der sofort nach seinem Amtseintritt gesagt hat, der Islam gehöre aus historischer Sicht nicht zu Deutschland. Die CSU ließe sich die deutsche Leitkultur mit christlicher Prägung, die auch im Grundgesetz ihren Niederschlag gefunden habe, von niemandem ausreden, so Seehofer. Die Bayern sollten aus seiner Sicht in Integrationsfragen die letzten Preußen Deutschlands sein.
Um seine Hardlinerposition zu untermauern, holt Seehofer auch schon einmal die Faschismuskeule heraus. In Deutschland habe es schon einmal zur Katastrophe geführt, wenn der Mensch von seinen Grundüberzeugungen abweicht und sich über den Herrgott erhebt, erinnerte Seehofer an die Nazidiktatur - um damit eine Änderung der bayrischen Verfassung anzukündigen. Migranten sollten künftig dazu verpflichtet werden, sich zu "grundlegenden Werten unserer Gemeinschaft" zu bekennen. Derartige Ansagen wollen die CSU-Anhänger hören, doch für die Integration dürfte diese Kraftmeierei pures Gift sein. Zu unsinnig ist die Warnung vor einem neuen Faschismus, ausgelöst durch Migranten, die die bayrische Leitkultur nicht übernehmen wollen. Zudem dürfte es kaum möglich sein, alle Migranten per Verfassungsänderung auf Seehofers "Herrgott" zu verpflichten. Feinheiten wie Religionsfreiheit interessieren aber nicht beim größten politischen Stammtisch der Welt.
Leistung muss sich für die Reicheren lohnen
Seehofer kündigte zudem an, auch in Bayern eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Zudem werde es eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Verfassungsgericht geben, da in den Nehmerländern Verschwendung herrsche. Diese finanzierten Leistungen, die sich die Geberländer selbst nicht leisten könnten. Seehofer spricht es zwar nicht aus, doch mit Verschwendung sind unter anderem das Fehlen von Studiengebühren sowie andere Bildungsausgaben der Nehmerländer gemeint. Diese wurden bereits im Januar für ihre Bildungsausgaben kritisiert (Ablenkungsmanöver Länderfinanzausgleich) - der reiche Süden führt damit einen Neidwahlkampf zu Lasten der ärmeren Länder. 500.000 Studienplätze könnte man mit dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich für Bayern finanzieren, rechnet Seehofer vor, und es klingt, als hätte der Freistaat gar keine Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt.
Ins selbe Horn stößt auch Angela Merkel, die den sattsam bekannten Spruch, Leistung müsse sich lohnen, auf den Länderfinanzausgleich überträgt. Merkel findet es verwerflich, dass arme Länder Geld für etwas ausgeben, was sich die reichen nicht leisten könnten. Vom Recht, eigenverantwortlich Haushalte aufzustellen, hält Merkel offenbar nichts. Merkel bekräftigte ihre Sparpolitik sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Dabei ist eine konzertierte Sparaktion aller Euro-Länder grundfalsch, sie würde die europäische Wirtschaft abwürgen. Dass mit Einsparungen im Haushalt und Lohnkürzungen keine Schulden abgebaut werden können, lässt sich unter anderem in Griechenland beobachten. Die Ratingagentur Moodys hat erst jüngst die Kreditwürdigkeit Griechenlands noch unter Ramschniveau herabgesetzt. Dazu jedoch war weder von der Kanzlerin noch aus der Koalition insgesamt etwas zu hören.
Steinmeier einfallslos
Die inhaltliche Schwäche der Regierung konnte sich auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nicht zunutze machen. Zwar war der Jubel bei ihm über die gewonnene Wahl in Hamburg so groß, dass er die Sozialdemokraten vor weiteren Wahlsiegen in den Ländern und in zwei Jahren auch im Bund sieht, doch inhaltlich konnte Steinmeier nur wenig bieten. Die SPD wirkt unentschlossen zwischen dem alten Kurs der Agenda 2010 und einer Rückkehr zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln. Diese hat sie in der Oppositionsrolle durchaus stärker betont, jedoch hat der Wahlsieg des früheren Arbeitsministers Olaf Scholz in Hamburg augenscheinlich zu einer Abkehr von diesem langsamen Wandel geführt.
Dank der elf Regierungsjahre der SPD ginge es dem Land wieder besser, so Steinmeier. Man könne sich weiterhin als Anwalt der kleinen Leute verstehen, erklärt er, und es klingt wie eine freiwillige Zusatzaufgabe für die Sozialdemokraten. Wahlen habe man aber nur gewonnen, wenn auch wirtschaftliche Kompetenz hinzukomme. Hamburg ist für Steinmeier der Beweis für diese These. Noch heute lobt Steinmeier die Einführung der Leiharbeit. Sie sei zur Flexibilisierung der Arbeitszeit notwendig gewesen. Aber das sei doch nicht als Anstiftung zum Missbrauch gedacht gewesen, so beklagt er beim politischen Aschermittwoch das dadurch ausgelöste Lohndumping. Doch die Konsequenzen waren der SPD sehr wohl bewusst. Unvergessen ist Kanzler Gerhard Schröder, der sich 2005 in Davos freute, einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen zu haben.
Mit derartigen Themen jedoch hält sich Steinmeier in seiner Rede nur ungern auf. Viel lieber spricht er über die Verfehlung von zu Guttenberg, die er immer wieder aufs Neue kritisiert. So recht er damit hat, so einfallslos wirkt sein Auftritt durch die Redundanz des Inhalts. Steinmeier, so ist der Eindruck, hat inhaltlich kaum etwas zu bieten, und nutzt das Thema weidlich aus. Auf diesem Gebiet kann er leicht Punkte sammeln.
Zu den interessanteren Punkten Steinmeiers gehört sein Vorschlag, künftig verstärkt auf Energieeinsparung in der Wirtschaft zu setzen, da die Kosten für Energie oftmals die Personalkosten übertreffen würden. Mit Energiespartechnologien könnten so Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden.
Hier bestehen deutliche Übereinstimmungen mit den Grünen. Auch Renate Künast erklärte, die Wirtschaft müsse mit Energieeffizienz neu aufgestellt werden. Auch jenseits dieses Politikfeldes wird immer deutlicher, dass das Superwahljahr vom klassischen Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb geprägt sein wird. Ein wirklicher politischer Wechsel scheint jedoch kaum wahrscheinlich, hierfür fehlt es der SPD schlicht an Ideen und einem selbstbewussten Bekenntnis zum ureigenen sozialdemokratischen Markenkern, den sozialen Themen. Mit einem Lobgesang auf Olaf Scholz dürfte da kein Blumentopf zu gewinnen sein, zumal wichtige Themen wie das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der EU gar nicht zur Sprache kamen. Ein deutliches Wort zur europäischen Schuldenbremse, wie sie die Kanzlerin fordert, hätte hier Not getan.
Und so bleibt dies einzig der Linkspartei überlassen. Auf sinkende Lohnkosten zu setzen, so erklärte Gregor Gysi, sei Politik nach dem Muster des Versailler Vertrages. Damals hätten die Siegermächte Deutschland ähnliche Bedingungen diktiert, wie Deutschland dies nun mit verschuldeten Euroländern machen wolle. Das Ergebnis, erinnert Gysi, war der Aufstieg der NSDAP. Man könne nicht wissen, in welche Richtung sich die Unzufriedenheit in Portugal und Spanien nun entwickle. Zumindest den Wettlauf um den sinnigsten Vergleich mit der Machtergreifung der Nazis hat Gysi damit gewonnen.