Abschalten von acht AKWs stellt Energieversorgung nicht in Frage
Die unsinnige Entscheidung für die Laufzeitverlängerung wird durch die schwarz-gelbe Strategie der Krisenbewältigung immer deutlicher
Die Bundesregierung hat mit den "betroffenen" schwarz-gelb regierten Bundesländern, in denen AKWs betrieben werden, beschlossen, alle Anlagen einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Zu Recht kritisierte SPD-Chef Gabriel, dass die Frage der Sicherheit der AKWs auch alle anderen Länder betreffen würde, die aber von Bundeskanzlerin Merkel nicht geladen waren.
Nach dem schon zuvor angekündigten dreimonatigen Moratorium für die von Schwarz-Gelb ohne vorhergehende Sicherheitsprüfung beschlossene Laufzeitverlängerung sollen nun die alten AKWs, die bis Ende 1980 ans Netz gegangen sind, vorübergehend abgeschaltet werden. Neben Isar I (Bayern), Neckarwestheim I und Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Unterweser (Niedersachsen) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) wird auch der sowieso stillliegende Pannen-Reaktor Krümmel abgeschaltet bleiben. Neckarwestheim I und Isar I werden abgeschaltet bleiben, wird zumindest jetzt angekündigt.
Bis zum 15. Juni, also nach den wichtigen Wahlen, will man die Sicherheitsfragen geklärt haben. Fragt sich, wie man das Restrisiko beurteilt, das eben in Japan eingetreten ist und bei allen Stresstests bleiben wird. Bundeskanzlerin Merkel will als "völlig neue Situation" für die politische Kehrtwende von Schwarz-Gelb verkaufen, dass in Japan nicht menschliches Versagen oder technische Probleme, sondern "Naturgewalten" für das Unglück verantwortlich waren, als habe man zuvor noch nie von der Gefährdung etwa durch Erdbeben gesprochen.
Edmund Lengfelder, der Leiter des Otto-Hug-Stahleninstituts in München, brachte dies heute in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk auf den Punkt: "Bis vor drei Tagen waren alle deutschen Atomkraftwerke sicher. Und dann passiert in Japan etwas. Und auf einen Schlag wird überlegt, ob man die sieben unsichersten Kraftwerke stilllegt. Das ist doch eine Lachnummer oder ein Beweis für die Unzuverlässigkeit und die mangelnde Vertrauenswürdigkeit in die Politik."
Interessant ist, dass offenbar die Stromversorgung nach Aussagen der Bundesregierung keineswegs durch das Fehlen von acht AKWs zusammenbricht. Das bedeutet im Nachhinein die Bestätigung, dass die angeblich notwendige "Brücke" der Atomenergie nicht nur zu lange, sondern auch viel zu breit angelegt war, also dass das Energiekonzept nicht mit dem Übergang zu erneuerbaren Energien zusammenhing. Das wird auch daran deutlich, dass man nun erst überlegt, wie man den Übergang beschleunigen könnte.
Besonders hervorsticht der baden-württembergische Landeschef Mappus, zuvor ein vehementer Verteidiger der Atomtechnik, der nun plötzlich kurz vor dem Wahltermin Neckarwestheim I ganz abschalten will. Mappus hatte die Laufzeitverlängerung vehement vorangetrieben und damals schon versprochen: "Oberstes Gebot ist die Sicherheit der Reaktoren." Das scheint 2010 aus dem Rückblick nicht oberstes Gebot gewesen zu sein. Die Gründe für die Stilllegung sind auch interessant. Der Konzern EnBW erklärte nämlich, dass sich der Weiterbetrieb wegen der erforderlichen Nachrüstungen wirtschaftlich nicht mehr rechne. Das heißt, dass die Sicherheit für die Laufzeitverlängerung nicht unbedingt an erster Stelle stand. Die gesamte Presseerklärung des Konzerns, den Mappus in staatliche Händ übernehmen will, ist in seiner rhetorischen Gewundenheit ein interessantes Dokument.
Mittlerweile ist selbst die russische Regierung unter Druck gekommen. Hatte man das Unglück in Fukushima erst noch heruntergespielt (Russische Behörden geben Atom-Entwarnung), so verkündete Regierungschef Putin heute, man werde alle Atomanlagen innerhalb eines Monats einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Das scheint in Russland deutlich schneller als in Deutschland zu gehen, wo die Regierung allerdings Wahltermine überbrücken will, die eher mit der Sicherung der eigenen Macht als mit der Sicherheit der AKWs zusammenhängen.