Politik gegen das Parlament
Die Regierung Merkel schafft einen gesetzlosen Zustand - zum Wohle der Atomindustrie
Angela Merkels Regierungsarbeit kennt vor allem zwei Stilmittel: Aussitzen und Aktionismus. Dazwischen gibt es kaum etwas, einen echten Dialog bringt die Koalition nicht zustande. Wer Gegenvorschläge zur Regierungspolitik einbringt, wird zur Dagegen-Partei, alternativ haben die Wahlkampfstrategen auch noch das Prädikat Schlinger-Partei im Angebot. Eine Debatte um den besten Weg kann so nicht stattfinden - warum auch, ist die Politik der schwarz-gelben Koalition doch alternativlos, und wer das nicht glaubt, der hat halt keine Ahnung.
Wenn eine Regierung eine offene Diskussion über politische Themen so wenig wertschätzt, ist es bis zur Missachtung des Parlaments nicht mehr weit. Das zeigte sich schon bei der teilweisen Aussetzung der mit viel Wahlkampfgetöse eingeführten Internetsperren gegen Kinderpornographie. Hier hat der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition ein Gesetz erlassen, das nun mittels Erlass schlicht ignoriert wird. Zur Aufhebung des Sperrgesetzes konnte sich die Regierung trotz entsprechender Anträge der Opposition nicht durchsetzen. Der verfassungswidrige Zustand ist bequem, erlaubt er es doch, die Sperren jederzeit ohne lästige Diskussion wieder in Kraft zu setzen.
Die Atompolitik der Angela Merkel funktioniert nach dem gleichen Muster, steht aber unter größerer Beobachtung, da die Sorge um die Sicherheit der Kernkraftwerke immer noch größere gesellschaftliche Kreise umtreibt als netzpolitische Fragen. Während die Regierung noch vor wenigen Wochen stolz ihr angeblich richtungsweisendes Energiekonzept als Musterbeispiel für zukunftsfähige Energiepolitik darstellte, soll es nun mittels eines Moratoriums nicht angewandt werden - obwohl es doch vom Bundestag beschlossen wurde.
Umweltminister Norbert Röttgen beruft sich dabei auf den Paragraph 19 des Atomgesetzes, der den zuständigen Aufsichtsbehörden in Ziffer drei des dritten Absatzes das Recht gibt, Kernkraftwerke vorübergehend abzuschalten, wenn ein Zustand beseitigt werden muss, der den Vorschriften des Atomgesetzes oder einer Rechtsverordnung widerspricht. Doch glaubt man den Ausführungen der Regierung, die deutschen Kernkraftwerke seien die sichersten der Welt, so kann dies gar nicht sein.
Doch die betroffenen Energiekonzerne fügen sich widerstandslos, wie es scheint. Kein Aufschrei ist aus den Konzernzentralen ob der nun bevorstehenden Verluste zu hören. Fast schon wohlwollend klingen deren Pressemitteilungen. So teilt RWE mit: "Angesichts der Katastrophe in Fukushima ist es richtig, auch bei uns zu überprüfen, ob es aus den Ereignissen in Japan konkrete Hinweise gibt, wie wir unser hohes Sicherheitsniveau noch weiter ausbauen können." Und auch EnBW zeigt Verständnis für die Maßnahmen der Regierung und schafft es in einer Presseerklärung sogar, gleichzeitig die Behauptung aufzustellen, Neckarwestheim sei von "unabhängigen internationalen Experten" für sicher erklärt worden, wobei notwendige sicherheitstechnische Maßnahmen so teuer seien, dass sich ein Wiederanfahren des Kraftwerks nicht lohne.
Landtagswahlen nicht nur eine Gefahr für Schwarz-Gelb, sondern auch für die Stromkonzerne
Auf die Kernkraft verzichten möchten die Konzerne freilich trotzdem nicht. So betont RWE, es gebe keine Veranlassung, "die Laufzeitverlängerung grundsätzlich in Frage" zu stellen. Und das Atomforum versucht, die Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren, in dem es behauptet, die Konsequenz des Moratoriums seien Stromimporte aus Kernkraftwerken in Frankreich und Tschechien. Dabei wird zu Spitzenzeiten in Deutschland lediglich 80 Gigawatt abgefragt - bei 119,2 Gigawatt Erzeugungskapazität in Deutschland. Wobei bei dieser Zahl bereits die Atomkraftwerke nicht mehr berücksichtigt wurden. Die Warnung vor der Stromlücke - sie ist ein Märchen.
Dass die Energiekonzerne noch nicht ihre Rechtsabteilungen eingeschaltet oder dies noch nicht kundgetan haben, um das Moratorium noch zu verhindern, macht deutlich, dass das, was die Bundesregierung als atomkritische Politik verkaufen will, in ihrem eigenen Interesse ist. Das Moratorium soll zeigen, wie handlungsfähig die Regierung auch gegen die Interessen der Konzerne agieren kann. Da dabei nicht die bestehende Gesetzeslage angetastet wird, ist ein Zurück zur alten Energiepolitik jederzeit möglich, sobald die Gefahr vorüber ist.
Die Gefahr sind die Landtagswahlen. Und zwar nicht nur für die Regierung, sondern vor allem für die Stromkonzerne. Eine rot-grüne Regierung im Kernkraftland Baden-Württemberg wäre der Gau für die Atomindustrie. Zumal Ministerpräsident Mappus auch noch 45,01 Prozent der Anteile an EnBW dem Land Baden-Württemberg gesichert hat. Nicht auszudenken, was das für Auswirkungen haben könnte, sollte es zu einem Wechsel hin zu einer wirklich atomkritischen Regierung kommen, die, womöglich getrieben von drohenden Protesten auf der Straße, eine ernsthafte Überprüfung der Sicherheit in den Kernkraftwerken fordert.
Immerhin ist durch einen anonymen Informanten erst vor kurzem bekannt geworden, dass im Atomkraftwerk Philippsburg offenbar systematisch Störfälle, darunter ein beinahe-Ausfall der Kühlung des Brennelementbeckens (Störfälle in Philippsburg wegen Laufzeitverlängerung nicht gemeldet?). Umweltministerin Tanja Gönner verteidigte ihr Vorgehen. Da die Kühlung ja noch verfügbar gewesen sei, hätte man den Zwischenfall auch nicht melden müssen. Der Informant ist ob der Situation im Ländle äußerst besorgt: "Wahrscheinlich muss erst eine Kernschmelze in Baden-Württemberg eintreten, um diese Machenschaften zu beenden."
Mögliches Dilemma für die Opposition
Dass das Moratorium der Bundesregierung möglicherweise rechtswidrig sein könnte, haben mittlerweile auch Politiker der Koalition erkannt. Immerhin wird dadurch ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz umgangen. Norbert Lammert (CDU) kündigte daher die Prüfung an, ob es einer neuen gesetzlichen Regelung bedarf. Doch eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung wird im Bundestag wohl keine Mehrheit finden, denn dafür ist die Koalition trotz aller Atomausstiegs-Rhetorik nicht zu haben. An den Grundüberzeugungen des Energiekonzeptes sei nicht zu rütteln, weil Deutschland ein Industrieland bleiben müsse, heißt es aus Regierungskreisen. Zu den Grundüberzeugungen des Energiekonzepts gehört aber die Brückenfunktion der Kernenergie, die die Regierung gegen den Rat ihrer eigenen Expertengremien festschreiben wollte. Eine echte Energiewende geht so jedenfalls nicht.
Bliebe also nur die Möglichkeit, über das Moratorium und damit über die dreimonatige Überprüfung und die vorübergehende Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke im Bundestag abzustimmen. Sollte sich die Bundesregierung dafür entscheiden, so dürfte das die Opposition ins Schwitzen bringen. Denn wenn sie einer solchen Gesetzesvorlage zustimmen würde, so würde sie das Wahlkampfmanöver, das Schwarz-Gelb zu Gunsten der Atomindustrie inszeniert hat, unterstützen. Lehnte sie aber ab, so würden Union und FDP den Oppositionsparteien künftig bei jeder Gelegenheit vorhalten, gegen Sicherheitsüberprüfungen bei Atomkraftwerken zu sein. Schon jetzt versucht Schwarz-Gelb, sich als Vorkämpfer der erneuerbaren Energien zu generieren. Sie hätten "immer wieder darauf hingewiesen, dass wir in das Zeitalter Erneuerbarer Energien so schnell wie möglich erreichen wollen", so die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Dagegen-Parteien, das sind immer nur die anderen.
Ob es zur dauerhaften Abschaltung von Kernkraftwerken aufgrund eines neuen Gesetzes kommt, ist noch aus einem anderen Grund fraglich. Immerhin basiert die Laufzeitverlängerung auf einem Vertrag mit den Energieversorgern. Schon in der Präambel enthält dieses als Geheimvertrag kritisierte Papier die Verpflichtung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Welche rechtlichen Konsequenzen es hat, sollte diese oder eine künftige Regierung vertragsbrüchig werden, ist unklar.