Kein Krieg als Tiefpunkt der Staatskunst
Der deutsche Kommentator begibt sich gerne in den publizistischen Schützengraben
Wir melden: Die publizistische Heimatfront steht! Während Außenminister Guido Westerwelle sich in der Frage eines Kriegseinsatzes – denn nichts anderes ist eine militärische Intervention in Libyen – enthält, begeben sich die deutschen Kommentatoren längst in die Schützengräben. Gewehr bei Fuß, das geht wieder ganz schnell und Krieg ist wieder zu einem normalen Mittel der Politik geworden, folgt man jedenfalls der Süddeutschen Zeitung: "Die Kriegsdrohung ist nun nicht nur völkerrechtlich legitimiert, sie ist auch politisch richtig."
Ähnlich die großbürgerliche Zeit, die zwar konstatiert: "eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine deutsche Beteiligung ab", was aber egal ist, denn: "Das aber kann kein Leitmotiv verantwortungsvoller Außenpolitik sein." Wir lernen: Verantwortungsvolle Außenpolitik hat nichts mit der Meinung des Souveräns zu tun.
Wir lernen weiter: Deutsche Politiker haben jene nationale Tradition zu wahren, beim Krieg nicht Nein sagen zu können. Denn eine andere Haltung ist "verantwortungslos" und "feige" (Zeit), "Berlin beschreitet wieder einen Sonderweg und weckt Zweifel an seiner Verlässlichkeit" (FAZ), "Deutschland geht wieder einmal einen Sonderweg und duckt sich weg" (FTD). Wir lernen: Kein Krieg ist "Sonderweg". Wollen wir aber nicht, sondern "Normalität". Wie seinerzeit vor Tobruk. Und seitdem das wiedervereinigte Deutschland wieder in der "Normalität" angekommen ist, gehört zu dieser "Normalität" eben auch wieder das Kriegführen. Und deshalb bezeichnet die Süddeutsche auch die Enthaltung beim Kriegseinsatz des "feigen" und "verantwortungslosen" Westerwelles als einen "Tiefpunkt deutscher Staatskunst", der "in die Geschichte eingehen" wird. Kann man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine deutsche Enthaltung in Sachen Krieg als "Tiefpunkt deutscher Staatskunst".
Nun weiß aber der Kommentator als Krieger seit dem Irak und seit Afghanistan schon, dass das mit dem militärischen Einsatz so eine Sache ist und für das zu befreiende Volk nicht ganz ungefährlich, wenn etwa wie kürzlich eine US-Drohne nicht die Taliban, sondern wieder 40 Zivilisten ausradiert. So merkt der Stern schon mal an: "Denn ja, es wird zivile Opfer geben, und der militärische Nutzen dieser Mission, ein 'Sieg' der Rebellen, ist beileibe nicht garantiert." Und die Zeit weiß: "Die Konsequenzen der Angriffe auf Libyen können in der Tat dramatisch sein." Und: "Der Konflikt in Libyen hat das Potenzial ein langer und schmutziger Krieg zu werden."
Wieder auf der Zunge zergehen lassen: Ein langer und schmutziger Krieg – und wir nicht dabei? Doch die Zeit baut auch gleich vor: "Was passiert, wenn Gadhafi – was ihm zuzutrauen ist – seine Flaks in Schulhöfe stellt und westliche Angriffe zivile Opfer nach sich ziehen?" Wir lernen von unseren publizistischen Bellizisten: Die Wahrscheinlichkeit von "Kolateralschäden" durch Fliegerbomben ist zwar hoch, schuld aber auch daran wird Gadahfi sein.
Tja, Gaddafi, der eben vieles ist, nur nicht der Staatschef von Libyen, wie die Medien gerne schreiben. Das ist nämlich ein Herr namens Muhammad Abu l-Qasim az-Zuwai, der Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses, jedenfalls wenn man Wikipedia glaubt. Tja, Gaddafi, der einen "erbarmungslosen Krieg gegen sein eigenes Volk" (SZ) führt, bei dem der "historische Referenzpunkt" der "Völkermord in Ruanda" (Stern) ist. Gadahfi gegen "das Volk" – könnte es aber auch sein, dass es in Libyen um den Gaddafi-Clan gegen andere Clans geht, also um eine Auseinandersetzung verschiedener Stämme?
Wissen könnte das zum Beispiel Hanspeter Mattes vom Hamburger Giga-Institut für Nahost-Studien, der in Sachen Arabien die Bundesregierung berät. Ruft man ihn an, dann hat der Experte aber keine Lust mehr, was am Telefon zu sagen. Vielleicht weil er schon alles gesagt hat, was er weiß. Zum Beispiel in der FAZ: "Die jungen Menschen entrichten den Blutzoll, wenn es darum geht, Polizeistationen anzugreifen - die Politik wird von alten Männern gemacht." Oder, so ist in der Berliner Zeitung zu lesen, dass im Osten Libyens wegen der starken religiösen Prägung der Menschen dort auch die meisten Islamisten zu finden seien, denen die moderate Islampolitik Gaddafis ein Dorn im Auge sei. Und dass die meisten Libyer, die sich Bin Laden und Al-Qaida angeschlossen hätten, aus den ostlibyschen Städten Darna und Tobruk stammten. Und dass die Politik in Libyen durch Stämme beherrscht werde, so sei das seit 1969 bestehende Bündnis des Gadadfa-Stammes, aus dem der Revolutionsführer kommt, mit den Stämmen Warfalla und Maqarha gegenwärtig stark gefährdet, weil Teile der Warfalla aus dem Bündnis ausgeschieden sind. Das erklärt der Experte, der die Bundesregierung berät.
Wir lernen: Es kann so sein, dass die Verhältnisse ein bisschen komplizierter sind, als uns die mediale Schablone vom "Schlächter Gaddafi" hier und "Volk" da glauben machen. Zu kompliziert vielleicht, als dass man sie aus der Kanzel eines Kampflugzeuges heraus erkennen könnte.