Ausschaltung der Opposition nach allen Regeln orientalischer Despotenkunst
Bahrain: "Es geht zu weit!" - sogar Königstreuen fällt auf, dass die Protestbewegung dämonisiert wird. Gewerkschaften klagen über Entlassungen Streikender
Viele schauen nach Libyen, keiner schaut auf diese Insel. Im Aufmerksamkeitsschatten des alliierten Großeinsatzes gegen den libyschen Gewaltherrscher genügte in Bahrain etwas PR-Aufwand, um sämtliche Reformwünsche aus der Bevölkerung in einen Schminktopf namens schiitische Verschwörung zu werfen und bis zur Auflösung zu verrühren. Mit den Verweis auf den regionalen Großfeind Iran konnte man, militärisch unterstützt von Saudi-Arabien und den Golfstaaten, den Ausnahmezustand ausrufen und nach allen Regeln orientalischer Despotenkunst gegen jegliche Opposition vorgehen.
Was mit der Aufräumaktion gegen die Protestmenge am Pearl-Roundabaout-Platz begann, die Säuberung der bahrainischen Öffentlichkeit von allen beunruhigenden Stimmen und Zeichen, setzt sich aktuell weiter fort. Nach einer größeren Verhaftungswelle schiitischer Oppositioneller geht es nun gegen Gewerkschaften und die größte Oppositionszeitung. In der vergangenen Woche hatte man den über Bahrain hinaus bekannten, sehr moderaten Blogger Mahmood al-Yusuf verhaftet, der sich während der gesamten Zeit der Proteste engagiert für Vermittlung und den Zusammenhalt der bahrainischen Gesellschaft („We're all Bahrainis“) einsetzte.
Der Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsbundes (deutsch IGB, englische Abkürzung ITUC) machte gestern auf Repressalien und Bestrafungen aufmerksam, mit denen Arbeiter und Gewerkschaftler in Bahrain konfrontiert wurden, die an Streiks oder Demonstrationen teilnahmen, zu denen die bahrainische Gewerkschaftsbund - General Federation of Bahrain Trade Union (GFBTU) - aufgerufen hatte.
Entlassungen und andere Disziplinarmaßnahmen gegen Streikende
Als „politische Reinigung“, als „besorgniserregend, inakzeptabel und illegal“ bezeichnet Sharan Burrow die Entlassung von 300 Arbeitern, die bei Alba (Aluminium Bahrain BSC) und Khalifa Sea Port angestellt waren. Alba lobt den Einsatz der Arbeitskollegen, welche die Ausfälle durch den Streik mit Überstunden kompensierten, und droht den Angestellten, die „gegen das Arbeitsrecht des Königreichs von Bahrain und gegen Albas Vorschriften verstoßen haben mit disziplinarischen Maßnahmen:
Nevertheless, employees who have infringed the Kingdom of Bahrain's Labour Law as well as Alba's HR policies by not reporting, or committing other offences against the company will have to face disciplinary actions accordingly.
Streikende Arbeiter wurden durch Migranten ersetzt, behauptet demgegenüber der internationale Gewerkschaftsbund, der diese„Ausbeutungspraxis“ in einem eigenen Bericht als skandalöse Praxis darstellt.
Auch die Universität von Bahrain diente nach Angaben des IGB als Schauplatz „schwerer antigewerkschaftlicher Repression“ auf. Nach seinen Informationen wurde der Vizepräsident der Bahrainischen Lehrergewerkschaft sowie vier Mitglieder der Gewerkschaftsführung, sowie, am darauffolgenden Tag, der Generalsekretär verhaftet. Ebenso Studenten, denen darüberhinaus Stpipendien gestrichen wurden.
Zensur gegen kritische Zeitung
Wie der britische Guardian-Journalist Brian Whitaker in seinem Blog - siehe Bahrain Newspaper under Attack - informiert, wurde die Oppositionszeitung al-Wasat am vergangenen Wochenende am Erscheinen gehindert, offizielle Begründung:“unprofesssionelle und und sittenwidrige Praktiken“, die Lügen, Diffamierungen und Plagiate enthalten würden, sowie „alte Nachrichten“ (über die Proteste?). Erst nach Auswechslung von leitenden Redakteuren durfte die Zeitung wieder erscheinen. Der leitende Redakteur war ein Schiit, der sich immer wieder kritisch gegenüber der Regierung äußerte. Laut Whitaker haben alle anderen lokalen Blätter – dazu zählt er Akhbar al-Khalij, Al-Bilad, Al-Watan und die Gulf Daily News auf – enge Verbindungen mit der Regierung.
Dem harten, teilweise brutalen Vorgehen der bahrainischen Regierung gegen die Proteste, wie dies auch von Amnesty International in einem Bericht dokumentiert wird, folgte eine Welle von Verhaftungen und Diskriminierungen gegen Schiiten, welche die Regierung als treibende Kraft der Unruhen herausstellt, was es ihr ermöglicht, sich nicht mehr weiter mit den politischen Reformanstößen zu befassen.
Beobachtungen eines Royalisten
Selbst Autoren wie der Blogger Sohail Algosaibi beobachten dies mit Sorge. Sohail Algosaibi stand den Protesten von Anfang auch mit einiger Skepsis gegenüber. Weil er anders, als dies im Ausland berichtet wurde, in der friedlichen Demomstrantenszene auch aggressive Elemente ausmachte, die sehr bald schon radikale Forderungen stellten und nach die Abdankung König Hamids verlangten. Nach Algosaibis Vermutungen würden diese Gruppen auch vor Waffengewalt nicht zurückschrecken.
Diese Beobachtungen bestätigte Algosaibi Mitte März, als die Protestwelle zur gefährlichen Krise für das Königshaus geworden war, in einem Blogbeitrag, wo er sich als Royalist zu erkennen gab und die agressiven Elemente der in seinen Augen uneinheitlichen Protestbewegung deutlich herausstellte, ebenso wie die Ängste der Sunniten in Bahrain. Er sprach über seine Auffassung der unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Proteste, in der sich viele Sunniten wiedererkannt haben dürften, auch in dem Staatssender Bahrain TV, den er für dessen Wandel zu mehr Offenheit und bislang nicht gekannter Diskussionsfreude lobte. Einige Tage später relativierte er dieses Lob, weil auch ihm aufgefallen war, dass sich der Wind gedreht hatte:
Was mich jetzt ärgert und beunruhigt, ist, dass es viel zu weit geht. Von dem, was ich sehen kann, besteht der Großteil der Sendungen darin, die Opposition und die Proteste zu dämonisieren. Das geht zu weit! Sobald man jemand in einem Kampf K.O. geschlagen hat (Algosaibi ist Kampfsporttrainer, Anm. d.Red.), gibt es keinen zusätzlichen Grund mehr, ihn zu treten, wenn er am Boden liegt.
“Haß-Kampagnen“
So die Stimme aus einem regierungsfreundlichen Lager. Andere Situationsbeschreibungen von Seiten der Opposition, die sehr viel drastischer ausfallen und seit Wochen von Verhaftungen Oppositioneller und Drangsalierungen berichten, wie etwa Barain Online oder die Tochter eines Menschenrechtlers, die sich den Nom de Guerre Angry Arabiya gegeben hat, einmal ausgelassen.
Wie infam die Propaganda vorgeht, um kritische Stimmen abzuwürgen, lässt sich am Fall des über Bahrain hinaus bekannten Bloggers Mahmood al Yusuf studieren. Der an Menschenrechten und gerechten Verhältnissen, am Zusammenhalt der bahrainischen Gesellschaft (Mahmood war Admin von Just Bahraini) orientierte Blogger, der während der Proteste vor allem abwiegelte, war vergangene Woche in einer Nachtaktion verhaftet und nicht unwesentlich bedingt durch den Druck seiner Unterstützer wenig später wieder freigelassen worden. Wenn man den Links in seinem Blogeintrag zur Befreiung folgt, so kann man sich ein Bild davon machen, wie Diffamierung funktioniert.
..... we conclude that under the banner of Unite bh this group (picture attached) attempted to trick the international media and residents and citizens of the country to join them in their hate campaign under the disguise of pro-democracy, while in fact it was purely anti goverment...