Höchstform bei der Selbstabschaffung
Niemand braucht diese politische Klasse
Es gibt Vorhersagen, da ist der Vorhersagende eher entsetzt, wenn tatsächlich eintrifft, was er vorhergesagt hat. Als wollte sie es auch noch dem allerletzten ungläubig gebliebenen Zeitgenossen klar machen, müht sich die politische Klasse Deutschlands derzeit heftigst, diesen Befund vom Herbst 2010 zu bestätigen: Deutschlands politische Klasse ist am Ende. Nicht nur am Ende ihres Lateins, auch am Ende ihrer Daseinsberechtigung. Überzeugender als durch das gegenwärtige Agieren von Politikern und Parteien lässt sich nicht zeigen, dass es für die BürgerInnengesellschaft von höchster Dringlichkeit ist, echte Alternativen hervorzubringen.
Die Situation der Gesellschaft
Wer es schafft, den Blick einmal über den heimischen Tellerrand schweifen zu lassen, und ernsthaft zur Kenntnis nimmt, wie es in der Welt steht und zugeht, wird im Bezug auf die Verfassung Deutschlands etwas klarer sehen. Selbst diese für heutige Zeiten selbstverständliche Übung ist der politischen Klasse eine Ausnahme, das Schmoren im eigenen Saft ist der Normal- und deshalb Dauerzustand.
Selbstverständlich reisen alle gerne ins Ausland, in die Welt; selbstverständlich schaut man sich dort um, ohne jedoch verstehen zu wollen – um anschließend heimzukehren und weiterhin Deutschland für den Nabel der Welt und das Maß aller Dinge zu halten.
Deutschland, bevölkerungsreichstes und wirtschaftskräftigstes Land Europas; eine Gesellschaft, die (noch) auf ein erhebliches Maß an innerem Zusammenhalt gründet, auch wenn Polarisierungs- und Spaltungstendenzen stärker werden; der Staat, der mit seinem Verzicht auf Großmachtgehabe und Waffenklirren, auf Nationalismus und Aggressivität weltweit mehr Vertrauen als jeder andere genießt; das Land, das mit seinem Hintergrund an geistigen und wissenschaftlichen Leistungen, an ökonomischer Stärke und zielgerichteter Effektivität für intelligente und hochwertige Lösungen steht; deshalb eigentlich prädestiniert, mit einer Orientierung auf ökologische Anforderungen wie geringstmöglichem Ressourcen- und Energieverbrauch, auf längstmögliche Halt- und Nutzbarkeit, auf optimale Angepasstheit jeglicher Lösung an die tatsächlichen Bedarfe bedeutsame Beiträge zur Erneuerung der Weltwirtschaft zu erbringen.
Die politische Klasse
Dieses Gemeinwesen ist einer politischen Klasse anvertraut, die wir WählerInnen in die Verantwortung hineingewählt haben. Es geht schließlich um Fragen und Herausforderungen, die unser aller Wohl und Wehe bestimmen. Indes weigert sich diese Klasse konsequent, diese Verantwortung tatsächlich an- und wahrzunehmen, geschweige denn auszufüllen.
Unsere politische Klasse setzt das, für dessen Schaffung und Weiterentwicklung sie qua Amt zuständig und verantwortlich ist, schlicht als gegeben voraus. Warum? Als Kinder der sogenannten "Wohlstandsgesellschaft" bilden unsere Politiker eine Ansammlung von Schönwetterakteuren, die in ihren bisherigen Leben als Existenzfragen Entscheidungen für diesen oder jenen Autotyp erlebt haben.
Erkennen nur noch die älteren unter uns BürgerInnen, welche Schmalspurcharaktere da maßgeblich über unser aller Schicksal entscheiden? Wem unter den "führenden" unserer knapp 290.000 gewählten VolksvertreterInnen nehmen Sie oder ich denn noch ab, dass das, was sie oder er bekundet, auch morgen, vielleicht sogar übermorgen noch gilt – von längerer Haltbarkeit gar nicht zu reden? Wem trauen wir überhaupt noch so etwas Altmodisches wie Überzeugungen zu? Aufgrund von Umfragen oder Wahlergebnissen oder Ereignissen die Positionen mit einer Beliebigkeit zu wechseln, als seien es Hemden … Und ist doch jemand darunter, der tatsächlich konsequent und glaubwürdig agiert – dann tut er es für Partikularinteressen welcher Couleur auch immer.
Warum schreien die jüngeren Generationen nicht auf? Haben sie sich bereits daran gewöhnt und damit abgefunden, dass sie von obendrein laienhaften Politikerdarstellern regiert werden? Sind sie unmerklich in die Mechanismen der allumfassenden Laberkultur hineingewachsen, dass sie nicht mehr wahrzunehmen vermögen, wie sie in Fluten von Geschwätz ohne den Hauch einer Substanz ersaufen? Wichtigste Eigenart dieser Personengruppe ist mittlerweile die Talkshow-taugliche wortreiche Substanzfreiheit, nahtlos in Geschmeidigkeit, Wendigkeit und damit Prinzipienlosigkeit mündend.
Was aktuell an panischen Reaktionen von und in den Parteien offenbart wird, spricht Bände und für sich. Neuausrichtungen und Neubesetzungen erfolgen nach Wahlniederlagen jetzt bereits über Nacht, ohne Ziel, ohne Richtung, vor allem ohne Inhalt. Wahlniederlagen werden schamlos zu Erfolgen, Opportunismus wird zu Prinzipientreue umgelogen. Rein wahltaktisch begründete Entscheidungen werden als wohlüberlegte Ratschlüsse und wir BürgerInnen für dumm verkauft. Kein noch so begnadeter Politsatiriker könnte erfinden, was die aufgescheuchten Hühnerhaufen derzeit vorführen.
All die Symptome brauchen hier nicht aufgelistet zu werden – ein Blick in die Medien offenbart tagtäglich, dass das Trauerspiel nicht allein anhält, sondern von allen Beteiligten intensiviert fortgeführt wird. Wen noch interessiert, aus welchen Gründen die einzelnen Parteien vor den aktuellen wie kommenden Herausforderungen versagen, mag in meinen Beiträgen zur Zukunftsfähigkeit der Parteien nachlesen. Auf der Strecke bleibt angesichts solcher Akteure das, was unser aller Schicksal entscheidend prägen wird – die Entwicklung der Gesamtgesellschaft. Völlig egal, ob wir es altbacken Gemeinwohl, technokratisch Gesamtinteresse oder auch nur verantwortliche Politik nennen, niemand, wahrhaftig niemand schert sich darum.
Es gibt weltweit zwei Gesellschaften, die ein höchst spezifisches Schicksal teilen – sie waren beide Opfer wie Nutznießer des "Phönix-Faktors". Japan und Deutschland, beide lagen aus eigenem Verschulden 1945 am Boden – physisch, psychisch wie moralisch. Beiden gelang es dennoch (oder gerade deshalb), einen ungeahnten Aufstieg zu nehmen, der sie nach den USA zu den wirtschaftsstärksten Nationen der Welt werden ließ. Wenn jetzt das Hochindustrie- und Hochtechnologieland Japan an den Abgrund eines dramatischen Teilzusammenbruchs getrieben ist, wenn der "Eastern Phoenix" (so der Titel der 1996 erschienenen Studie von Mikiso Hane), zu Teilen zurück in die Asche zu stürzen droht – dann sollte dem "Westlichen Phönix" klar sein, um was es geht.
Der "Fukushima-Effekt" war die entscheidende Nagelprobe, ob unsere politische Klasse zur ernsthaften Ausfüllung von Gesamtverantwortung fähig ist (auch die in Japan versagt). Angesichts der Dimensionen der Katastrophe hätten halbwegs besonnene Köpfe in Deutschland alles daran gesetzt, in möglichst übergreifendem Konsens einen möglichst raschen, aber geordneten Ausstieg aus der Atomenergie herbeizuführen. Was statt dessen geschieht … Sie wissen es: Pragmatiker praktizieren reine Wahlkampftaktik, Prinzipienlose schlagen atemberaubende Kehrtwenden, Heuchler wollen es immer schon gewusst haben.
Angeblich will die Bundesregierung den gebotenen Konsens jetzt doch noch herbeiführen – was abermals eine der panischen Ruder- und Rückruderaktionen darstellt. All die bekannten Defekte der politischen Klasse dürfen sich an dieser Frage in ihrer ganzen dramatischen Tragweite offenbaren. Neu ist daran eigentlich nichts – nur, dass alle Politiker und Parteien nun gleichzeitig darbieten können, wie kläglich es um sie bestellt ist. Aus diesem Grund ist diese Verdammung auch derart pauschal mehr als gerechtfertigt. Wer braucht solche politischen Vertreter, die zur Höchstform ausschließlich in Sachen ihrer Selbstabschaffung auflaufen … Niemand. Und das Schlimmste: Sie bemerken es nicht einmal ...
Der Sonderfall
Eine Partei muss indes gesondert betrachtet werden. Die Grünen waren in einer Position, dass sich zu ihren bestehenden und über nahezu drei Jahrzehnte ziemlich konsequent durchgehaltenen Antworten im Feld der Ökologie die passenden Probleme hinzugesellten. Ohne ihr Zutun. Sie jedoch deshalb als reine Fukushima-Profiteure anzusehen, geht fehl.
Wenn eine Partei erkennbare Zukunftsfragen (wie die nach der Sicherheit von Atomkraftwerken) frühzeitig aufnimmt und breiter gefasste Antworten (ökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft) entwickelt, dann ist dies ein Verdienst. So sieht es auch ein erheblicher Teil der WählerInnen, der darin die Glaubwürdigkeit und Konsequenz vermutet, die den anderen Parteien abgeht.
Das Problem ist allein, dass der überragende und historische Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg den Anfang ihres Abstieges darstellt. Was der massenhafte Zulauf an WählerInnen von den anderen Parteien den Grünen an Hoffnungen und Erwartungen aufbürdet – das kann nicht anders als zum Scheitern führen. Die Grünen sind zwar keine Ein-Thema-Partei mehr, jedoch sind sie auch nicht so breit aufgestellt, dass sie Ideen oder gar die Idee eines Gesellschaftsentwurfs verkörpern, der so etwas wie Kohärenz aufweist und deshalb aus sich heraus breite Akzeptanz erlangen könnte. Ihr wichtigstes Gut, die Glaubwürdigkeit, sind sie nun gezwungen, in der gesamten Breite der Politik unter Beweis stellen – was in vielen Politikfeldern zu Konflikten und damit zu Einbußen ebendieser Glaubwürdigkeit führen wird.
All die Wähler, voran die Neuwähler der Grünen, werden sich wundern, was in Ba-Wü alles auf der Agenda steht – die 240 Seiten des Wahlprogramms werden nicht eben viele BürgerInnen gelesen haben. Ausgenommen die AKW-Politik und vielleicht S21, wo ein fadenscheiniger Kompromiss erlangt werden wird, werden alle halbwegs gewichtigen Vorhaben, sobald sie ernsthaft durchgesetzt zu werden drohen, augenblicklich Proteststürme hervorrufen. Zuvörderst wird dies im bedeutsamsten Gestaltungsbereich einer jeden Landesregierung geschehen, der Bildungspolitik:
Die Basisschule als Gemeinschaftsschule für alle Kinder sowie als innovative und leistungsfördernde Schule – Die Basisschule ist eine Gemeinschaftsschule für alle Kinder. Sie baut auf einer oder mehreren vierjährigen Grundschule/-n auf und soll in der Regel mindestens zweizügig sein, um die fachliche Spezialisierung der Lehrkräfte zu nutzen und eine vielfältige Profilbildung zu ermöglichen. Die Basisschule umfasst alle Bildungsgänge der Sekundarstufe I und führt nach dem 10. Schuljahr zu einem differenzierten mittleren Bildungsabschluss.
Wahlprogramm der Grünen in BW
Falls nicht der Juniorpartner SPD, der eh nicht mehr richtig weiß, wer er ist und wofür er steht, und deshalb als viele agiert, diese Zielsetzung ziellos verwässern sollte, wird auch bei Eltern, die grün gewählt haben, Widerstand aufkommen. Hamburg lässt grüßen. Gleiches gilt für den "Green New Deal", mit dem der ökologische Umbau der Wirtschaft eingeleitet werden soll. Bleibt sie Appell an andere, wird diese Aussage Rückhalt finden: "Dabei haben wir unseren eigenen Lebensstil selbstkritisch zu hinterfragen und neu zu bewerten." Jedoch erwarten erhebliche Teile der Wählerschaft von den Grünen, bitteschön alles zu ändern, nur die eigene Arbeits- und Lebenswelt, in der man sich doch so behaglich eingerichtet hat, nicht anzutasten.
Das Wahlvolk
Womit wir bei uns, beim Wahlvolk angelangt sind. All die Schwächen und Defizite der politischen Klasse sind auch unsere Schwächen – schließlich hat uns niemand gezwungen, diese Repräsentanten zu wählen. Wir haben es aus freien Stücken getan. Der "nach innen blickende Provinzialismus", den Joschka Fischer für die politische Klasse diagnostiziert, prägt die meisten Deutschen gleichermaßen. Geistig wird die Globalisierung in Deutschland nicht angenommen, ja, sie wird vielfach gar abgewehrt, indem Zuflucht innerhalb des vertrauten Horizonts gesucht wird. Alles möge so bleiben, wie es ist – diese unterschwellige Haltung großer Teile der Bevölkerung hat vor allem die Bundeskanzlerin bisher geschickt zu bedienen und nutzen gewusst ("Die Welt um uns herum schläft nicht" - Aber wir ...).
Weil sich jedoch nicht wirklich verdrängen lässt, dass sich, selbst wenn alles so bleiben soll, vieles ändern muss, hat sich eine Neigung ausgeformt, die allen politischen Kräften, die tatsächlich gestalten wollen, heftig entgegenschlagen wird. Wenn sich nicht vermeiden lässt, dass etwas verändert wird, dann bitteschön woanders – aber nicht bei mir oder uns. So werden diejenigen, die im Lichte einer Katastrophe die Abschaltung der Atomkraftwerke befürworten, laut aufschreien, wenn neben dem eigenen Garten ein Strommast errichtet werden soll, der die dringend erforderlichen Leitungen für den Transport des Windstromes von Nord nach Süd trägt. Als Alternative werden sie darauf die unterirdische Verlegung der Stromkabel verlangen – und ebenso laut aufschreien, wenn diese wesentlich teureren Maßnahmen auf die Strompreise umgelegt werden.
Auch im Wahlvolk, ungeachtet aller Parteipräferenzen, sind die Belange der Gesamtgesellschaft, ist das Gemeinwohl nicht wirklich tief verankert. Selbst wenn es viele im Munde führen, Beiträge, Taten und Entscheidungen offenbaren ein anderes Bild. Da unterscheiden sich Politiker und Bürger nicht wesentlich. Klar lässt sich ein Gutteil der Verantwortung bei Medien ansiedeln, dass unsäglich-irrsinnige Debatten über erschlichene Doktortitel oder "gefahrvolles" E10 die Gemüter monatelang in Beschlag nehmen. Aber ohne ein gehöriges Maß an Empfänglichkeit und Bereitschaft in der Bevölkerung wäre dies nicht möglich.
Wenn ein Autor (übrigens ohne Nennung seines Namens) in Tagesspiegel und Zeit die "Lust auf eine neue politische Kultur" ausruft und bejubelt, wäre deren Aufkommen zwar begrüßenswert – es ist aber oberflächlicher Unsinn. Eine angesichts historischer Dramatik leicht angestiegene Wahlbeteiligung, ein vermehrtes Auf-die-Straße-gehen, ein gestiegenes Maß an Nachdenklichkeit, all dies macht noch lange keinen bürgerdemokratischen Politfrühling. Auch wenn hier und da zarte Pflänzchen aufblühen, wenn besorgte BürgerInnen die richtigen wichtigen Fragen zu stellen beginnen, das durch die Selbstabschaffung der politischen Klasse offenkundig werdende Vakuum ist beileibe nicht leicht zu füllen.
Zu lange haben wir BürgerInnen ignoriert oder auf die leichte Schulter genommen, was sich da über längere Zeit anbahnte. Nun ist es beim besten Willen nicht mehr zu übersehen – und wir sind unvorbereitet. Angesichts der dramatisch auf die Tagesordnung gelangten Grundfragen bleibt vielleicht nur, das heimatlos gewordene Gemeinwohl in einer schlagkräftigen, allein den Inhalten verantwortlichen Pressure-Group anzusiedeln. So einfach, wie es die Website Gemeinwohl vorführt, wird es leider nicht gelingen. Auf deren einziger Seite prangen nur diese beiden Worte: "It works!"
Nehmen wir dies als Ansporn. Ernsthafte Anregungen oder Vorschläge, wie wir BürgerInnen die heimatlos gewordenen Belange des Gemeinwohls wieder auf die Agenda bringen können, bitte an die Redaktion! Am Begriff arbeite sich bitte niemand ab, wir haben leider noch keinen besseren.