Kinderarmut in Deutschland

Die Bertelsmann Stiftung warnt die Kommunen vor "großen" sozialen und finanziellen Herausforderungen

Stuttgart: 14,6 Prozent. Mainz: 17,7 Prozent. Magdeburg: 34,5 Prozent. Die Hauptstädte der Bundesländer, in denen vor kurzem gewählt wurde, sind vielleicht nicht die schlechtesten Beispiele, um die Dimension zu veranschaulichen, welche die Kinderarmut in Deutschland bereits erreicht hat. Sie zeigen aber auch, dass die Mandatsträger noch weit davon entfernt sind, diese Entwicklung in ihre strategischen Überlegungen einzubeziehen. Weder im Wahlprogramm der baden-württembergischen CDU noch im Pendant der Sozialdemokraten tauchte auch nur der Begriff "Kinderarmut" auf.

Ein Teufelskreis

Die Grünen waren der Konkurrenz auch hier einen Schritt voraus, und bei der Union in Rheinland-Pfalz hatte man das Problem ebenfalls eingekreist.

Die Anzahl der Kinder in der Sozialhilfe hat sich seit 1965 nahezu verzehnfacht. Heute lebt fast jedes sechste Kind unter sieben Jahren von staatlichen Transfers. Materieller Mangel tritt häufig in Verbindung mit einer sozialen und kulturellen Unterversorgung auf. Viele der betroffenen Kinder bewegen sich weniger, ernähren sich ungesünder, bleiben in bestimmten Stadtvierteln unter sich, besuchen keine weiterführenden Schulen und haben keine Chancen auf dem Ausbildungsmarkt.

CDU Rheinland-Pfalz: Das Zukunftsprogramm 2011

Dass Kinderarmut in Deutschland anders definiert werden muss als in den Entwicklungsländern, versteht sich von selbst. Doch wenn der Anteil der Kinder unter 15 Jahren, die bereits auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, über Jahrzehnte deutlich ansteigt, kann die Brisanz der Situation kaum überschätzt werden. Die Betroffenen werden Opfer einer umfassenden sozialen Ausgrenzung – von Chancengerechtigkeit kann mit Blick auf den weiteren Lebensweg kaum noch ernsthaft die Rede sein.

Gleichzeitig steigt der Kostendruck auf die leer geräumten öffentlichen Haushalte. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, warnte jüngst vor einem "Teufelskreis" aus Erwerbslosigkeit, Kinderarmut und finanziellem Kollaps: "Hat die Kommune eine hohe Arbeitslosigkeit, steigen die Ausgaben dafür und es ist noch weniger Geld da für Kinder und Bildung."

Die Bertelsmann Stiftung hat nun Daten für alle Städte und Gemeinden ab 5.000 Einwohnern zusammen getragen. Sie zeigen, dass Kinderarmut ein flächendeckendes Thema mit erheblichen regionalen Unterschieden ist. Diese Feststellung gilt auf Länderebene, wo zwischen Berlin (35,7 Prozent) und Bayern (7,4 Prozent) fast 30 Prozent liegen, aber auch zwischen den einzelnen Kommunen: Im bayerischen Landkreis Eichstädt liegt die Quote bei 2,2 Prozent - in Schwerin, der Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, bei 38,3 Prozent.

Ausnahmen, wie sie im Süden der Republik (öfter als im Norden, Westen und Osten, aber auch keineswegs durchgängig) registriert werden, fallen in der Gesamtbilanz kaum ins Gewicht. Die Ausgaben für soziale Leistungen seien zwischen 2005 und 2010 von 35,4 auf 42,2 Milliarden Euro gestiegen, rechnet die Bertelsmann Stiftung vor. Das Statistische Bundesamt geht von 42,1 Milliarden aus, aber darauf kommt es wohl nicht entscheidend an.

Damit geben die Kommunen bereits 23,3 Prozent ihrer Budgets für Soziales aus. Die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe stiegen zwischen 2006 und 2009 von 20,9 auf 26,9 Milliarden Euro. Davon entfielen allein 5,5 Milliarden Euro auf die Hilfen zur Erziehung für Minderjährige (z. B. in Tagesgruppen, Heimen oder betreuten Wohnformen). Diese stiegen gegenüber 2006 und damit innerhalb von nur drei Jahren um 1,2 Milliarden Euro bzw. 27 Prozent.

Bertelsmann Stiftung´

An der Grenze des Machbaren?

"Damit haben die Kommunen die finanziellen Grenzen zur Verbesserung der sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen erreicht", stellte Vorstandmitglied Brigitte Mohn fest, ohne sich weiter darüber auszulassen, was dieser Befund im Einzelnen bedeuten soll.

Ein Blick in die Statistik scheint ihr Recht zu geben, denn 2010 verbuchten die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) erneut ein "kassenmäßiges Finanzierungsdefizit" in Höhe von 7,7 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme überstieg die Schuldentilgung um 1,4 Milliarden, und so blieb der Präsidentin des Deutschen Städtetages wenig anderes übrig, als die finanzielle Lage der Kommunen weiterhin in die Kategorie "sehr ernst" einzustufen.

Schulden müssten auch in diesem Jahr angehäuft werden, und gerade angesichts "der hohen Soziallasten" sei es wichtig, "dass Bund und Länder dauerhaft keine weiteren Belastungen der Kommunen ohne Ausgleich beschließen", meinte die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Beim umstrittenen Bildungs- und Teilhabepaket, über dessen konkrete Realisierung vielerorts noch nachgedacht werden muss, ist man sich bereits einig geworden. Die Kommunen übernehmen das Projekt, das ursprünglich von der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt werden sollte. Um Städte und Gemeinden zu entlasten, fühlt sich der Bund künftig für die Grundsicherung im Alter zuständig.

Manche Kommunen sehen sich aber auch selbst in der Pflicht und denken mittlerweile über eine eigene Schuldenbremse nach. Joachim Arnold (SPD), Landrat des Wetteraukreises, hält eine solche Regelung für sinnvoll, um "eine Versündigung an unseren Nachkommen" zu verhindern. Die Spielräume für eine aktive und aktivierende Sozialpolitik würden dann aller Voraussicht nach noch enger eingegrenzt. Aber wenn ohnehin das Geld fehlt, braucht auch nicht darüber diskutiert zu werden, ob es nicht allzu oft am politischen Willen mangelt, gesellschaftliche Machtpositionen aufzugeben und echte Chancengleichheit herzustellen. Welcher selbsternannte Leistungsträger spielt schon gerne mit Hartz IV-Empfängern?

Die Folgekosten des Nichtstuns

In der öffentlichen Diskussion wird gerne über die astronomischen Soziallasten geklagt. Dabei gibt es längst andere Rechenmodelle, die über die Folgekosten unzureichender Bildung Auskunft geben - übrigens auch von der wohl nicht am linken Rand zu verortenden Bertelsmann Stiftung, die Ende vergangener Woche überdies eine bedenkliche Sicht der Bürgerinnen und Bürger auf das Ideal des sozialen Zusammenhalt veröffentlichte:

Negative Zukunftserwartungen haben die Deutschen im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt. So glauben 63 Prozent der Befragten, dass die Einkommensunterschiede größer werden; nur 16 Prozent sehen eine positive Entwicklung in diesem Bereich. 51 Prozent geben an, der soziale Zusammenhalt werde schwächer. 42 Prozent erwarten, dass die individuellen Aufstiegschancen schlechter werden.

Bertelsmann Stiftung

Das dokumentierte Problembewusstsein kann die Grundüberzeugung der Gütersloher selbstredend nicht beeinträchtigen: "Deutsche glauben an Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft".

Doch mit dem Glauben ist das so eine Sache. Ende März kam das Forschungsinstitut Prognos zu dem Schluss, dass durch gezielte Investitionen in die Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien, deutlich mehr Betreuungsplätze und eine insgesamt höhere Abiturientenquote allein in Nordrhein-Westfalen Sozialausgaben in Milliardenhöhe vermieden werden könnten. Die Steuerausfälle bezifferte das Institut auf knapp 24 Milliarden Euro pro Jahr und beschrieb überdies die "Wohlfahrtseffekte einer höheren Abiturientenquote":

• Hätten 50% der heutigen Bevölkerung NRWs im Alter zwischen 20 bis unter 40 statt eines Realschulabschlusses die Hochschulreife erworben, ergäben sich für das Land NRW allein Mehreinnahmen an Einkommenssteuern in Höhe von 469 Mio. Euro pro Jahr.
• Innerhalb von 20 Jahren ließe sich dieses 50%-Szenario erreichen, wenn der Anteil der Absolvent(inn)en mit Abitur in NRW von heute 36,3% auf 42,1% gesteigert werden könnte. Im Jahr 2005 lag dieser Anteil in NRW noch bei 30,8%, sodass eine weitere Steigerung in den nächsten Jahren nicht unrealistisch erscheint.
• Gelingt es den Anteil der Absolvent(inn)en mit Abitur in NRW auf 40% zu steigern, entspräche dies für das Land NRW Mehreinnahmen an Einkommenssteuern in Höhe von 388 Mio. Euro pro Jahr.

"Das Ergebnis hat mich gleichermaßen überrascht und erschreckt", sagte Minderheits-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei der Vorstellung der Studie. Eigentlich kaum zu glauben. Oder vielleicht doch? Hannelore Kraft wird schon wissen, dass es mit der Umwandlung von Realschülern in Gymnasiasten nicht getan ist, zumal die Voraussage ihrer späteren Verdienstmöglichkeiten einem Blick in die Glaskugel gleicht.

Das eigentliche Problem hat augenscheinlich wieder mit Kinderarmut und sozialen Determinanten zu tun: Pro Jahr verlassen in Deutschland knapp 60.000 junge Menschen die Schule ohne Hauptschulabschluss. Gemessen an der gleichaltrigen Wohnbevölkerung sind das etwa sieben Prozent aller Jugendlichen.

Um in diesem Bereich wenigstens perspektivisch nachhaltige Verbesserungen zu erzielen, sind kurzatmige Ansätze ungeeignet – und die Warnung vor einem (durch die weiter ansteigenden Sozialausgaben verursachten) Zusammenbruch der öffentlichen Haushalte hilft erst recht nicht weiter. Gefragt sind vielmehr neue politische Ansätze, die angemessen auf eine komplexe Herausforderung reagieren. Schließlich hängt das Problem der Kinderarmut eng mit den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und Weichenstellungen auf dem Bildungs-, Familien- oder Gesundheitssektor zusammen.

Nicht einmal der Sozialverband Deutschland glaubt, dass Kinderarmut allein durch materielle Unterstützung bekämpft werden kann und fordert deshalb ein "differenziertes und bereichsübergreifendes Vorgehen":

Angesprochen sind insbesondere die Arbeits- und Beschäftigungspolitik. Eine darüber hinausgehende nachhaltige Förderung von Kindern durch entsprechende Infrastruktur und Bildungsförderung sowie soziale Unterstützungsleistungen für die gesamte Familie sind weitere Maßnahmen, mit denen dem Problem Kinderarmut zu begegnen ist. Die Familienpolitik, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik sowie die Jungendhilfe und Sozialpolitik müssen sich mit dem Thema Kinderarmut auseinandersetzen und Lösungen zur Verbesserung der Situation von Kindern aus sozial benachteiligten Familien entwickeln. Notwendig sind gezielte und miteinander vernetzte Maßnahmen im Rahmen einer konzertierten Aktion, die sich als eigenständige Kinder- und Jugendpolitik versteht. Sozialverband Deutschland

Was macht Berlin?

In Berlin regiert seit 2002 eine rot-rote Koalition. Die Begradigung der sozialen Schieflage ist bei den Genossen Programm und müsste insofern höchste Priorität genießen. Doch ausgerechnet in der Hauptstadt erreicht die traurige Statistik in Sachen Kinderarmut den bundesweiten Länder-Rekordwert von 35,7 Prozent.

Berlin sei eben "auch eine Stadt mit sozialer Spaltung und Ausgrenzung", stellt die LINKE in ihrem Programm zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 18. September fest. Die astronomische hohe Zahl von Kindern, die an oder jenseits der Armutsgrenze leben, hat man zur Kenntnis genommen, verweist aber auf das "Starter-Paket", den "Familienpass" und einen "Super-Ferien-Pass", der den Betroffenen "attraktive und vielfältige Freizeit-, Sport-, Kultur- und Bildungsangebote" ermögliche, die sogar "überwiegend" kostenlos seien. Zudem soll "schrittweise" ein kostenfreies Mittagessen an Kitas und Grundschulen organisiert werden. Bis der letzte Schritt gegangen ist, kostet es allerdings noch 23 € pro Kind und Monat.

Die unverbindlichen Koalitionspartner, die im besten Fall auf die Zugkraft ihres Spitzenkandidaten hoffen können, sehen soziale Fragen seit geraumer Zeit lieber unter ganz allgemeinen Aspekten. "Einstiege und Aufstiege sind in Deutschland möglich, wenn Politik und Gesellschaft mithelfen. Das war und ist für mich der entscheidende Grund, mich politisch zu engagieren", erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gerade bei der Vorstellung des von ihm mit herausgegebenen Buchs "Ich wär gern eine(r) von uns".

Ob das Wahlprogramm ähnlich aussagekräftig wird, lässt sich aktuell noch nicht beurteilen. Auf einer Internetseite dürfen Bürgerinnen und Bürger über das BERLINprogramm 2011-2016 diskutieren und vielleicht werden ihre Anregungen sogar berücksichtigt. Sagt Programm-Debatten-Organisatorin Hella Dunger-Löper:

Das ist der Sinn unseres offenen und partizipativen Verfahrens, allen Mitgliedern, aber auch an der SPD-Interessierten außerhalb der Partei die Möglichkeit zu eröffnen, mitzuwirken und ihre Ideen einzubringen. Wir werden alle Beiträge abwägen und verarbeiten.

Hella Dunger-Löper

Nicht ausgeschlossen also, dass sich auch die SPD noch einmal konkreter zum Thema Kinderarmut äußert.

Auch bei der CDU dürfen die Wähler am Programm mitarbeiten. Spitzenkandidat Frank Henkel fahndet so nach den größten Problemen der Stadt, die er gerne regieren möchte. CDU-Interessenten machen von diesem Angebot offenbar Gebrauch. Wer sich durch richtig-fuer-berlin.de klickt, stößt auf zahlreiche Kommentare zu den Artikeln "Berlin ist ähnlich verschuldet wie Griechenland", "Die Sorgen und Ängste der Einheimischen werden in der Integrationsdebatte oftmals nicht hinreichend berücksichtigt" oder "Und täglich grüßt der Unterrichtsausfall". Manche Antwort mag nicht im Sinne der Oppositionspartei sein. So notiert "Rudloff" am 4. April 2011: "Meine Kinder sind zur Zeiten eines CDU-Senates zur Schule gegangen. Auch da gab es laufend Unterrichtsausfall. Das Ganze ist doch nur Wahlkampfgetöse."

Die Kinderarmut in Berlin beschäftigt die Besucher ebenfalls. "Christina Moritz" könnte sich sogar vorstellen, die schlimmen, schlimmen Zahlen gewinnbringend einzusetzen:

Die Wurzel künftiger Benachteiligung . Schlimm, dass wir das in einem so reichen Land diskutieren müssen. Aber auf jeden Fall ein Thema, auf das wir einen Schwerpunkt legen sollten, wenn wir die Eltern mit 'ins Boot' holen wollen. Frau Bundesministerin von der Leyen macht vor, wie es gehen könnte.

User "Christia Moritz" auf www.richtig-fuer-Berlin.de

Ja, die macht das vor, aber die Grünen können es augenscheinlich noch besser. Ob sie den hohen Erwartungen, welche die Wähler derzeit in sie investieren, auch nur annähern entsprechen, lässt sich naturgemäß erst zu einem späteren Zeitpunkt beantworten. Warum sie die politische Diskussion momentan entscheidend mitbestimmen, kann allerdings – auch in Berlin und auch im Fall Kinderarmut – leicht nachvollzogen werden. In dem bereits verabschiedeten Wahlprogramm nehmen die Grünen gleich auf mehreren Seiten Stellung und fordern ein umfassendes Maßnahmenbündel, das letztlich auf eine eigenständige, vielfach vernetzte Kinder- und Jugendpolitik zielt.

Die Berliner FDP konzentriert sich derweil auf die Wiederabschaffung des öffentlichen Beschäftigungssektors oder ihr striktes Nein zur Rekommunalisierung der Energieversorgung. Nach der jüngsten Umfrage liegen die Liberalen, die 2006 noch 7,6 Prozent verbuchten, bei 3 Prozent. Die Grünen bei 28 Prozent.