Zinswende in neuen Krisenschub?
Die Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird die angeschlagenen Volkswirtschaften der südlichen Peripherie der Eurozone weiter unter Druck setzen
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Am vergangenen Donnerstag beendete die Europäische Zentralbank eine nahezu zweijährige Phase krisenbedingter Niedrigzinspolitik. Der Leitzins in der Eurozone wurde von 1,0 auf 1,25 Prozent angehoben. Die EZB ließ ihren Leitzins im Mai 2009 auf dieses historisch niedrige Niveau sinken, um mittels einer expansiven Politik des "billigen Geldes" die Kreditvergabe zu stimulieren und so die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise zu mildern. Doch inzwischen überwiegen beim Zentralbankrat die Sorgen vor den zunehmenden Inflationsrisiken, die man "sehr genau verfolgen" werde, wie EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte. Auch künftig würden Europas Währungshüter "alles Notwendige" unternehmen, um die Preisstabilität in der Eurozone zu gewährleisten, so Trichet.
Nach Einschätzung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die hier die Meinung nicht näher benannter "Fachleute" wiedergab, signalisierte der Zentralbankchef mit seinen Äußerungen "weitere Zinserhöhungen in diesem Jahr" - also eine Zinswende.
Innerhalb der deutschen Presselandschaft wurde die beginnende Zinswende der EZB zumeist begrüßt, da in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit die Sorge um die Geldwertstabilität traditionell stark verankert ist. Der jüngste Preisauftrieb führte bereit zu einer Eintrübung des Konsumklimas in der Bundesrepublik, wie das Meinungsforschungsinstitut GfK meldete. Im vergangenen März betrug die Inflation bundesweit im Jahresvergleich rund 2,1 Prozent, womit sich der Preisauftrieb den jüngsten Höchststand vom Oktober 2008 annähert, als kurz vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise die Preise in Deutschland um 2,4 Prozent zulegten.
In der Eurozone betrug die Teuerungsrate im vergangenen Monat sogar 2,6 Prozent. Die Bundesbank geht noch von einer Zunahme der Inflationsdynamik aus, die laut Bundesbankpräsident Axel Weber in der zweiten Jahreshälfte "nur knapp unter drei Prozent" liegen soll. Angetrieben wird dieser an Fahrt gewinnende Teuerungsschub - ähnlich wie in 2008 - hauptsächlich von den steigenden Energie- und Rohstoffpreisen.
Die exportorientierte deutsche Wirtschaft, der inzwischen ein Wachstum um 2,5 Prozent für 2011 prognostiziert wird, scheint die Folgen dieser Zinswende verkraften können. Mit dem Zinsanstieg steigt zwar der Euro gegenüber anderen Währungen an, was die deutschen Exporte verteuert, doch gehen ohnehin circa zwei Drittel aller deutschen Ausfuhren in die EU, die überwiegend den Euro benutzt. Zudem verbilligen sich für die deutsche Industrie dank des steigenden Euro die zumeist in Dollar auf dem Weltmarkt abgerechneten Rohstoffe, wodurch ein Teil der allgemeinen Preissteigerungen der letzten Zeit bei Energieträgern und sonstigen Ressourcen amortisiert werden kann.
Schließlich soll die Zinsanhebung auch dazu beitragen, die Lohnsteigerungen - nicht nur in der Bundesrepublik - weiterhin möglichst niedrig zu halten, wie Trichet etwas verklausuliert offenbarte: "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass inflationäre Zweitrundeneffekte verhindert werden." Damit meint Europas oberster Währungshüter vor allem Tarifabschlüsse, die den Lohnabhängigen nach jahrelangen Reallohnverlusten wieder reelle Einkommenszuwächse verschaffen, wie etwa den Abschluss in der Chemieindustrie, der Lohnerhöhungen von 4,1 Prozent mit sich brachte. In solchen Tarifabschlüssen sieht die EZB nicht etwa den Versuch, die Arbeiterschaft an dem Exportboom der deutschen Chemieindustrie zu beteiligen, sondern vor allem Reaktionen auf die Preissteigerungen bei Rohstoffen, die eine zweite Runde inflationären Auftriebs (deswegen die Bezeichnung "Zweitrundeneffekte") auslösen würden.
Mit diesem Zinsanstieg soll also auch eine rasche Angleichung des seit der Euroeinführung in der Eurozone auseinanderdriftenden Lohnniveaus verhindert werden. Die Stagnation der Löhne in der Bundesrepublik führte maßgeblich zu den Exportoffensiven und Leistungsbilanzüberschüssen der deutschen Exportindustrie gegenüber den Ländern der Eurozone, die hierauf mit ausartender Verschuldung reagierten.
Weiterer Druck auf die südeuropäische Länder
Die nun eingeleitete Zinswende, die gegen Jahresende zu einem Leitzins von bis zu zwei Prozent führen könnte, dürfte in der krisengeschüttelten südlichen Peripherie der Eurozone schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. So rechnete die griechische Unternehmervereinigung ESEE bereits vor, dass der jüngste Zinsanstieg die Kreditkosten der griechischen Haushalte um jährlich 293 Millionen Euro erhöhen dürfte. Hierdurch würde die Massennachfrage in Griechenland weiterhin geschwächt, die sich aufgrund der anhaltenden Rezession ohnehin auf Talfahrt befindet. So sank das BIP Griechenlands 2010 um 4,5 Prozent. In den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres nahm diese Abwärtsdynamik mit einem Minus von 6,6 Prozent sogar regelrecht dramatische Ausmaße an.
Rezession und steigende Arbeitslosigkeit ließen auch das Lohnniveau und die Binnennachfrage in Griechenland einbrechen: Allein im dritten Quartal 2010 schrumpften die realen Arbeitnehmerentgelte in Griechenland im Jahresvergleich um enorme 11 Prozent, während Einzelhandelsumsätze im Dezember 2010 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 19,2 Prozent abstürzten! Höhere Zinsen werden diese ökonomischen Zusammenbruchstendenzen noch weiter anheizen.
Dramatisch ist die wirtschaftliche Situation auch in Spanien, wo bei anhaltender konjunktureller Stagnation inzwischen gut 20,5 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter offiziell als erwerbslos gemeldet sind. Auf der Iberischen Halbinsel findet ebenfalls ein massiver Einbruch der Massennachfrage.
Portugal dürfte nach seiner Inanspruchnahme der Notkredite der EU wohl ebenfalls zurück in die Rezession gespart werden, wie es bei Griechenland und Irland der Fall ist. Bevor die EU-Gelder aus dem "Rettungsschirm" fließen, muss auch Portugal erneut ein drakonisches Sparprogramm vorlegen. Fatal könnte sich die Zinswende auch auf die Kreditnehmer in den PIGS-Staaten Spanien, Irland und Portugal auswirken, die Hypotheken und Kredite mit variablen Zinsen aufnehmen mussten - und die nun nach der nächsten Zinsanpassung mit weiteren Belastungen rechnen müssen.
Durch ein weiteres Ansteigen von Kreditausfällen könnten insbesondere die ohnehin in Schieflage befindlichen spanischen Finanzinstitute zusammenbrechen, die unter den Folgen der geplatzten Spekulationsblase auf dem spanischen Immobilienmarkt zu leiden haben. Damit würde im Spanien ein weiterer Dominostein in der europäischen Schuldenkrise fallen, der aufgrund des hohen ökonomischen Gewichts dieses Landes den Bestand der Eurozone gefährden würde.
Die europäische Krisensymbiose
Mit der von der EZB eingeleiteten Zinswende scheint somit die Teilung dar Eurozone in ein ökonomisches Zentrum rund um die Bundesrepublik, sowie eine in Stagnation und Rezession versinkende Peripherie zementiert zu werden. Dabei orientiert sich die derzeitige Geldpolitik der Europäischen Zentralbank eindeutig an den Interessen der deutschen Exportindustrie.
Neoliberale Hardliner wie etwa der Ifo-Chef Hans Werner Sinn sprechen inzwischen auch offen aus, auf welche langfristigen Perspektiven sich die Bevölkerung der europäischen Krisenländer einzustellen hat: "Diese Länder müssen runter von ihrem Standard", polterte Sinn während einer Diskussionsveranstaltung Anfang April. Diese Länder "müssen durch eine lange Flaute gehen". Man müsse den europäischen Pleitestaaten den "Geldhahn wieder zudrehen", da ansonsten dies Geld in Deutschland fehle. Dies würde dann den deutschen Aufschwung gefährden, so Sinn.
Diesen dauerhaften wirtschaftlichen Abstieg der südlichen Peripherie der Eurozone prognostiziert auch der Ökonom Paul Krugman, der die Zinswende der EZB scharf kritisiert:
Aber die EZB signalisiert im Endeffekt, dass in Deutschland keine Inflation toleriert wird, während die ganze Last der Anpassung auf die Deflation in der Peripherie abgeladen wird. Von Anfang an waren Euroskeptiker über die Geldpolitik besorgt, bei der eine Größe Allen passen sollte; aber was wir erhielten, ist schlimmer: eine Größe passt Einem allein, Deutschland zuerst und allein. Das ist ein Rezept für einen andauernden, schmerzhaften Einbruch in der Peripherie; ziemlich sicher große Zahlungsausfälle; jede Menge Bitternis; und eine signifikant erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens des Euro.
Paul Krugman
Dabei wird ein dauerhafter ökonomischer Abstieg von Teilen der Eurozone auch Deutschland tangieren. Wie bereits gesagt, gehen immer noch rund zwei Drittel aller deutschen Exporte in die EU; auf die Eurozone entfallen rund 40 Prozent der deutschen Ausfuhren.
Noch erdrückender tritt die deutsche Dominanz in der Eurozone unter Berücksichtigung der Leistungsbilanzen zutage. Die Leistungsbilanz misst die Veränderung des Vermögens eines Landes gegenüber dem Rest der Welt. Dieses Vermögen ändert sich durch den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Ein Exportüberschuss führt in der Regel auch zu einem Überschuss in der Leistungsbilanz und bedeutet einen Vermögenszuwachs eines Landes gegen den Rest der Welt. Innerhalb der Eurozone erzielte die deutsche Exportindustrie 2010 einen Überschuss von mehr als 86 Milliarden Euro - das sind rund zwei Drittel des gesamten deutschen Leistungsbilanzüberschusses von 131,6 Milliarden Euro!
Selbst gegenüber den südeuropäischen Staaten Portugal, Italien, Griechenland und Spanien konnte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr einen Leistungsbilanzüberschuss von satten 34 Milliarden Euro erzielen. Während Griechenland oder Portugal mit milliardenschweren Notkrediten vor dem Staatsbankrott bewahrt werden müssen, findet auch weiterhin ein Vermögensabfluss aus diesen Ländern in die Bundesrepublik statt. Dieser deutsche Exportboom, der die Grundlage des gegenwärtigen Aufschwungs in der Bundesrepublik bildet, dürfte somit bei einem massiven Wirtschaftseinbruch in der Eurozone auch in Deutschland sein Ende finden.
Deutschland befindent sich in einer Krisensymbiose mit den Volkswirtschaften der Eurozone, die einen Großteil der deutschen Exportüberschüsse aufnehmen. Diese deutschen Exportüberschüsse werden zugleich von deutschen Banken, und auch direkt von der Bundesbank kreditfinanziert. So gesehen hat sich die europäische Einigung zumindest in der Krise vollendet.