Ethikkommission schürt die Angst vor dem Atomausstieg

Wirtschaftsvertreter malen das Ende der Welt an die Wand, sollten die Kernkraftwerke abgeschaltet werden

Die erste öffentliche Sitzung der von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Atomkatastrophe von Fukushima eilig einberufenen Ethikkommission zur Zukunft der Energieversorgung zeigt vor allem eines: wirkliche Antworten sind von diesem Gremium nicht zu erwarten, insbesondere nicht in der kurzen Zeit, die zur Verfügung steht. Wirkliche Antworten auf die Frage, wie eine ethisch vertretbare Stromerzeugung in der Zukunft aussehen soll, sind nicht zu erwarten. Der Kommission fehlen kritische Wissenschaftler, die die Aussagen der geladenen "Experten" einordnen und bewerten und so zu einem tatsächlichen Erkenntnisgewinn führen könnten. Stattdessen wiederholen Verbands- und Industrievertreter althergebrachte Argumente - und drücken kräftig auf die Tränendrüse, um ihre alten Pfründe zu sichern.

Zwar betont der Vorsitzende der Ethikkommission Klaus Töpfer, dass der kommende Umbau der Energieversorgung nicht nur Kosten, sondern auch Erträge mit sich bringe. Von einem wirklichen Schnitt im Energiesystem, wie ihn auch Expertengremien der Bundesregierung beispielsweise beim Umweltbundesamt oder dem Sachverständigenrat für Umweltfragen fordern, rückt er jedoch gleichzeitig ab. Statt auf die von dort erhobene und gut begründete Forderung nach einem ebenfalls notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu verbinden, spricht Töpfer von der kommenden Nutzung sauberen Kohlestroms in Deutschland. Dabei wurde in einer ganzen Reihe von Gutachten bereits nachgewiesen, dass die unflexiblen Kohlekraftwerke nicht reibungslos mit den flexiblen Erneuerbaren Energien zusammenpassen. Doch die Kommission soll Brücken bauen - auch und besonders zu den großen Energieerzeugern.

Geradezu symbolisch ist es daher, dass im ersten Teil der elfstündigen Marathonsitzung der Kommission, der sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten des kommenden Umbaus der Stromversorgung beschäftigte, zuerst das Wort an den Vorstandsvorsitzenden von E.on, Johannes Teyssen gegeben wurde, der als Experte auftrat. Die sozialen Folgen eines möglichen Atomausstieges malte Teyssen, der betonte, auch als Vater von vier Kindern zu sprechen, mit düsteren Farben an die Wand. Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernkraft sei ohnehin nicht möglich, so der Vorstandsvorsitzende. Zudem dürften Arbeit und Wohlstand nicht durch Preissteigerungen gefährdet werden, warnte Teyssen. Hohe Stromkosten führten seinen Ausführungen zufolge zu einem Verlust von Arbeitsplätzen im Land.

Er wolle aber, dass auch seine Kinder noch Ausbildungsplätze bekommen, versuchte Teyssen sein Anliegen zu emotionalisieren. Zudem warnte er, Deutschland könne bei einem möglichen Ausstieg aus der Kernkraft seine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht mehr einhalten. Auch auf den Import von Nuklearstrom könne dann nicht verzichtet werden. Kernkraftkritiker versuchte der Konzernchef mit dem Hinweis zu beschwichtigen, dass die E.on-Mitarbeiter aus eigener Tasche mehrere zehntausend Euro an die Opfer der Fukushima-Katastrophe gespendet hätten.

Auch Heinz-Peter Schlüter, Aufsichtsratsvorsitzender der Trimet Aluminium AG, schilderte mit drastischen Worten die Konsequenzen, die eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien seiner Meinung nach mit sich bringen würde. Die stromintensive Industrie, zu der auch die Aluminiumproduktion gehört, verlöre ihre Existenzberechtigung, sollten die Grundlastkraftwerke vom Netz gehen. Schon bei einem Stromausfall von nur vier Stunden seien die Produktionsanlagen seines Unternehmens irreparabel zerstört. Wer den Schilderungen von Schlüter und Teyssen zuhört, der könnte denken, das Ende des Wirtschaftsstandorts Deutschland stünde kurz bevor. Seine Mitarbeiter erwarteten, so Schlüter, ein "Ja zur Industrie in Deutschland". Die Erneuerbaren Energien könnten die Grundlast nicht ersetzen, warb Schlüter für einen Weiterbetrieb der konventionellen Kraftwerke.

Den düsteren Prognosen von Energieerzeugern und Aluminiumindustrie hatten die Fürsprecher für Erneuerbare Energien besonders im ersten Teil der Sitzung wenig entgegenzusetzen. Dieser Umstand kam auch durch die Aufteilung der öffentlichen Sitzung in vier Runden zustande. Kritische Stimmen von unabhängigen Wissenschaftlern fehlten anfangs gänzlich, und die Vertreter von atomkraftkritischen Nichtregierungsorganisationen waren in die letzte Runde verbannt und diskutierten unter sich - wo sie die teils stark interessengelenkten Argumente der geladenen Experten nicht erwidern konnten. Wenn Dietmar Schütz vom Bundesverband Erneuerbarer Energie (BEE) das Horrorszenario, die Energiepreise könnten ins Unermessliche steigen, sollte der Ausstieg aus Atom und Kohle kommen, mit dem Argument konterte, dass bei regenerativen Energien Strom ohne Brennstoffkosten, die in den kommenden Jahren voraussichtlich deutlich ansteigen werden, zu entkräften versuchte, dann ging das eher unter.

Einen wirklichen Erkenntnisgewinn durch die öffentliche Sitzung der Ethikkommission gab es nicht

Um ethische Fragen der Energieversorgung ging es dabei zunächst ohnehin kaum. Lediglich der Soziologe Ulrich Beck brachte verstärkt moralische Dimensionen in die Ethikkommission ein. So beispielsweise mit der Frage an Teyssen, wie er es als Vater verantworten könne, nach Tschernobyl bedenkenlos in die Atomenergie zu investieren. Der konterte, dass er mit seiner Familie lediglich 20 Kilometer vom Kernkraftwerk Isar entfernt wohne und sich sehr wohl Gedanken darüber mache, welche Sicherheitssysteme es gebe. Zudem, so der E.on-Vorstand, müsse man sich die Frage stellen, ob man lieber vermehrt CO2 ausstoßen wolle, was ab einer gewissen Menge womöglich die gesamte Erde zerstöre, oder ob nicht Kernkraft sinnvoller sei, da durch sie im Ernstfall lediglich ein bestimmtes Gebiet betroffen wäre. Radioaktive Abfälle durch längere Laufzeiten seien ohnehin kein Problem, da es bereits Atommüll gibt.

Auch in der Runde, die die wissenschaftlichen und technischen Aspekte beleuchten sollte, waren die vorgebrachten Argumente deutlich interessengeleitet. So war von Eberhard Umbach, dem Präsidenten des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), der vor allem von Seiten der Atomkraftlobbyisten gern geäußerte Slogan von den deutschen Kernkraftwerken als den "sichersten der Welt" zu hören. Erdbeben und Tsunamis wie in Japan gebe es in Deutschland nicht, zudem seien in den deutschen Anlagen die Sicherheitsvorkehrungen höher wie in Japan. Umbach kritisierte die Medien. Diese würden durch ihre Berichterstattung seit Fukushima zu einer Veränderung der subjektiven Wahrnehmung der Atomkraft und zur Verängstigung der Bevölkerung beitragen. Mit Blick auf die europäischen Nachbarn, die derzeit noch nicht aus der Atomenergie aussteigen, warnte Umbach vor einem "deutschen Alleingang". Dieser sei "unangemessen" und könne "negative Folgen" haben.

Der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE), Eicke Weber, sprach stattdessen von enormen wirtschaftlichen Vorteilen für jene Länder, die den Umbau der Energieversorgung zuerst in die Hand nehmen. Zudem warf er jenen, die von steigenden Energiekosten für die energieintensiven Industrien aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sprechen vor, zu lügen. Durch die Einspeisung alternativer Energien sei der Preis für diese Industriezweige in den letzten drei Jahren sogar gesunken. Bis 2017 sollte daher aus der Kernenergie ausgestiegen werden, so Webers Forderung.

Einen wirklichen Erkenntnisgewinn durch die öffentliche Sitzung der Ethikkommission gab es nicht. Alle Argumente, die vorgetragen wurden, konnte jeder am Thema interessierte Bürger bereits mehrfach in den Zeitungen nachlesen. Ethische Fragen, wie die Auswirkungen verschiedener Energieerzeugungssysteme für künftige Generationen, Konsequenzen für die energiehungrige Wohlstandsgesellschaft im Westen oder gar den Arbeitsbedingungen bei der Gewinnung von Kernbrennstoffen wurden bestenfalls gestreift, teilweise sogar gar nicht angesprochen.

Die immer wiederkehrenden Vorwürfe, die Ethikkommission sei eine Alibiveranstaltung, konnten so nicht entkräftet werden. Genährt wurden sie allerdings durch das Kommissionsmitglied Klaus von Dohnanyi (SPD). Dieser fragte Heinz Smital von Greenpeace gegen Ende der Sitzung, was die Kommission denn tun müsse, damit von den Nichtregierungsorganisationen kein Gegenwind komme - ganz, als ob er sich einen Deal erhoffen würde. Dieser Gegenwind, so von Dohnanyi, würde auch für Gegenwind von den Menschen sorgen. Einen "Atomausstieg bis 2014", so stellte er vorsorglich klar, würde die Kommission sowieso eher nicht befürworten. Smital erwiderte, der Gegenwind komme vor allem deshalb zustande, weil die Interessengruppen für eine massive Verzerrung der Fakten sorgen würden. Dies führe zu Widerstand.

Die Darstellungen der Experten vor der Ethikkommission, die zu einem großen Teil von eben solchen Interessen geleitet waren, haben jedoch kaum dazu beigetragen, die Diskussion auf ein gutes Fundament zu stellen.