Bahrain: Stabilität durch Bulldozer?
Regierung lässt schiitische Moscheen zerstören
Ab 1. Juni wird in Bahrain der Ausnahmezustand, "State of National Safety", aufgehoben, erklärte König Hamad bin Isa Al Khalifa am Sonntag. Gestern dankte er den Führern der Golfkooperationsrates, GCC , dem "Arab Monarchy Club", wie ihn böse Zungen nennen, für ihre Unterstützung bei der Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Bahrain. Die Zeitung al- Watan meldet, dass der Oberkommandeur der Bahrainischen Streitkräfte, Marschall Scheich Khalifa bin Ahmed Al Khalifa, den Erfolg der "Operation al-Farooq" noch einmal in "dramatischen Details" honorierte. Die Hauptstadt Manama, so gab er bei Besuchen von Pressehäusern, etwa der Gulf Daily News, bekannt, sei durch die "Operation al-Farouq" von Saboteuren und Kriminellen befreit worden.
Für oppositionelle Stimmen, die Tochter eines bekannten Menschenrechtlers und Bahrain Online beispielsweise, ist das schlicht Propaganda.
Doch hat die offizielle Darstellung freilich auch ihre Symphatisanten, vor allem in der Business-Elite und bei Pro-Khalifa-Bloggern, wie Saqer al-Khalifa, der die Niederschlagung der Proteste mit dem asymmetrischen Krieg der USA gegen Terrorbanden vergleicht.
Und es gibt moderate, nicht unkritische Stimmen, mit einer leichten Sympathie für die Forderungen der Protestbewegung, die der Regierung Fehler und ein zu hartes Eingreifen vorhalten, im Kern aber die Regierungslinie bestätigen: Die Proteste in Bahrain wurden demnach von der Mehrheit der Bevölkerung nicht unterstützt, ihre Forderung von den meisten Bahrainis nicht als gerechtfertigt gesehen, ihre Methoden, ihre Ziele zu erreichen, waren oft gewalttätig. Zudem gebe es Verbindungen zwischen Oppositionellen und Iran.
As for Bahrain, I have no doubt that there was a group that wanted genuine, peaceful reform. But they were overshadowed but people who were violent and wanted regime change. Some of the leaders were found to have strong links with Iran, which led the government to carry out a harsh crackdown.
Suhail Gosaibi
Ignoriert wird aber, dass die Reaktion der Regierung, die rücksichtslose Niederschlagung der Opposition - sämtliche, selbst moderate, demokratische Forderungen der Proteste werden wie seit Jahren ignoriert; sie kommen in keiner relevanten offiziellen Darstellung mehr als ernstzunehmende Reformanstöße vor - das Land weiter gespalten hat.
Hass und Bauarbeiten
Davon künden hasserfüllte - und veröffentlichte - Leserbriefe an die Gulf Daily News, die Schiiten "moralisch" mit Termiten vergleichen. Ein deutliches Bild davon geben die Posts des Bloggers Mahmood, der zwischendurch ebenfalls wie Hunderte andere verhaftet wurde: In langen, überlegten Ausführungen versucht man dort Versöhnung, ohne sich bzw. die Wirklichkeit der jüngsten Vorgänge zu verraten.
Und es gibt Nachrichten, die davon zeugen, wie unnachgiebig, unnverhältnismäßig und schonungslos die bahrainische Regierung versucht, den Keim möglichen Widerstands mit Bulldozern wegzuräumen. Laut einem Bericht der für ihre Nahost-Berichterstattung reputierten US-Medienagentur McClatchy zerstören solche Abräumfahrzeuge alte schiitische Moscheen. Journalisten von al-Jazeera bestätigen, dass insgesamt 27 schiitische Moscheen beschädigt oder zerstört wurden.
The demolitions are carried out daily, Shia leaders say, with work crews often arriving in the dead of night, accompanied by police and military escorts. In many cases, the workers have hauled away the rubble, leaving no trace, before townspeople awake.
McClatchy
Laut McClatchy-Reportern dürfte die Zahl sogar noch größer sein. Darauf angesprochen teilte der Justizminister, Scheich Khalid bin Ali bin Abdulla al Khalifa, mit, dass "dies keine Moscheen sind, sondern illegale Bauten". Eine Behauptung, die sich im Falle mindestens einer Moschee leicht widerlegen lässt, so McClatchy, da Pläne zum Bau einer Autostraße, angefertigt vor einigen Jahren, einen Umweg zeichnen, um die Amir Mohammed Braighi Moschee zu erhalten. Die Moschee gebe es seit mehr als 400 Jahren.
Erneut damit konfrontiert, erklärte der Justizminister später, dass man, sollte es einen Fehler gegeben haben, das Gebäude wiederaufbauen werden, in einem "sehr, sehr viel besseren Zustand".
Die US-Führung schweigt dazu. Ein ungenannter Mitarbeiter des US-Außenministeriums sprach gegenüber McClatchy davon, dass man über die Zerstörung religiöser Stätten beunruhigt sei und dass die bahrainische Regierung internationale Verpflichtungen habe, das gemeinsame kulturelle Erbe zu bewahren..