"Ein auffällig dichtes und intransparentes Netzwerk"

Interview mit Wilfried Voigt über Jamaika im Saarland, einen geschäftstüchtigen Grünen-Vorsitzenden und dessen Arbeitgeber

Die Jamaika-Koalition im Saarland ist nicht nur das erste politische Bündnis seiner Art in Deutschland, sondern auch das Produkt des hiesigen Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich, der wiederum mit dem FDP-Politiker und Unternehmer Hartmut Ostermann wirtschaftlich fest verbunden ist. War also Jamaika an der Saar nicht nur eine politische, sondern auch eine ökonomische Erscheinung? Der Journalist Wilfried Voigt hat in diesem Zusammenhang recherchiert und fördert mit seinem Buch Die Jamaika-Clique - Machtspiele an der Saar Erstaunliches Zutage. Telepolis sprach mit dem Wächterpreisträger.

Herr Voigt, was war der offizielle Anlass dafür, dass im Jahr 2009 trotz der Wahlankündigung für ein rot-rot-grünes Bündnis plötzlich eine Jamaika-Koalition zustande kam und was vermuten Sie war der reale Grund dafür?

Wilfried Voigt:Einen offiziellen Anlass dazu gibt es nicht, aber es gibt einen behaupteten Beweggrund: Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Hubert Ulrich hat nach den Orientierungsgesprächen mit den diversen Parteien mehrmals öffentlich behauptet, man entscheide sich bei identischem inhaltlichen Angebot nicht für rot-rot-grün, sondern für schwarz-gelb-grün, weil Oskar Lafontaine entgegen ursprünglicher Abrede in das Saarland zurückkommen und sich als eine Art Nebenministerpräsident installieren wolle. Außerdem gäbe es zwei unsichere Kantonisten in den Reihen der Linkspartei und aufgrund dieser unzuverlässigen Basis sei man entschlossen das schwarz-gelb-grüne Experiment zu wagen. Der wahre Grund ist aber aus meiner Sicht, dass Hubert Ulrich mit Oskar Lafontaine einfach nicht gut kann.

Denn Lafontaine hat über fünfzehn Jahre lang durch seine geschickte Regierungspolitik in seiner Amtszeit als saarländischer Ministerpräsident die Grünen aus dem Parlament gehalten, indem er selber grüne Themen besetzt und viele ökologische Projekte angestoßen und damals mit Jo Leinen, eine Person aus der Öko-Szene als Umweltminister geholt hat. Aus dieser Zeit stammt eine ausgeprägte Abneigung der Saarland-Grünen gegen Oskar Lafontaine, so dass hier aus meiner Sicht sehr persönliche Motive eine Rolle gespielt haben.

Außerdem gehe ich davon aus, dass es wesentlich bequemer ist, mit schwarz-gelb zu koalieren. In einer solchen Konstellation ist es viel einfacher, sich inhaltlich zu profilieren und von den Partnern abzugrenzen.

Welche Rolle spielt Hartmut Ostermann bei der Jamaika-Koalition und wer ist das überhaupt?

Wilfried Voigt:Hartmut Ostermann ist einer der größten Unternehmer im Saarland. Er betreibt die bundesweit größte Kette von privaten Alten- und Pflegeheimen namens Pro Seniore und beschäftigt etwa 11.000 Mitarbeiter. Außerdem besitzt er eine Hotelkette, die Victors heißt. Ostermann ist seit den Neunziger Jahren eine Figur in der hiesigen FDP, die aber in der Öffentlichkeit lange kaum wahrgenommen wurde. Er war in den 90ern erfolglos Bundestagskandidat in Saarbrücken und ist eher bekannt als Mäzen des Fußballclubs 1.FC Saarbrücken.

Er ist erst 2008 als politische Figur richtig öffentlich geworden, nachdem er der Kreisvorsitzender der Liberalen in Saarbrücken wurde und hat dann während der Koalitionsrunden mit den Grünen als aktiver Verhandlungspartner eine wichtige Rolle gespielt. Was nun pikant daran ist: Hubert Ulrich hat von 2001 bis 2009 als Marketingmann für die IT-Firma Think & Solve in Saarbrücken gearbeitet, bei der Ostermann Teilhaber ist, so dass Ulrich quasi mit seinem Arbeitgeber während der Koalitionsverhandlungen an einem Tisch saß.

In welche Skandale war Hartmut Ostermann bislang verwickelt?

Wilfried Voigt:Herr Ostermann war Anfang der Nuller Jahre in einen Steuerhinterziehungsfall involviert. Nachdem sich damals eine Betriebsprüfung nicht mehr umgehen ließ hat er eine Selbstanzeige erstattet und angezeigt, dass er mit seinen Firmen fast 18 Millionen Euro an Lohnsteuern hinterzogen hat. Dieser Vorfall ging allerdings für Ostermann recht harmlos aus: Er musste zwar nachzahlen, wurde aber strafrechtlich mit der absurden Begründung nicht belangt, dass bei den einzelnen Steuerhinterziehungsdelikten die Summe von 50.000 Euro nicht überschritten wurde und man diese Einzelfälle nicht addieren dürfe. Deswegen seien diese 18 Millionen zwar insgesamt viel Geld, aber im Einzelfall zu wenig, um als mehr als eine ganz normale Steuerhinterziehung zu gelten. Tatsächlich saß Ostermann wegen des Vorfalls für ein paar Tage in U-Haft.

"Extrem auffällig"

Das wichtigste skandalöse lokalpolitische Geschehnis war, dass Herr Ostermann im Vorfeld der letzten Landtagswahl den saarländischen Grünen 47.000 Euro gespendet hat. Das ist bislang die größte Einzelspende seit Bestehen der saarländischen Grünen überhaupt. Ein Jahr zuvor hat Ostermann auch noch mal knapp unter 10.000 Euro gespendet, insgesamt doppelt soviel wie beispielsweise die saarländische SPD von ihm in zehn Jahren bekommen hat.

Ostermann hat alle Parteien außer den LINKEN mit Spenden bedacht, aber eben extrem stark die Grünen, so dass sich recht bald Verwunderung darüber breit machte, warum es sein kann, dass ein FDP-Mann dermaßen stark die Konkurrenz unterstützt. Aber das liegt bestimmt an den guten Beziehungen zwischen Ulrich und ihm, denn wie gesagt hat Ulrich jahrelang in seinem Unternehmen gearbeitet. Man kann hier keinen direkten kausalen Zusammenhang formal herleiten, aber es ist doch extrem auffällig.

QIn welche Skandale war Pro Seniore, das Unternehmen von Hartmut Ostermann, verwickelt?

Wilfried Voigt: In die eben genannte Affäre mit der nicht gezahlten Lohnsteuer. Aber es gibt auch Kritik von Seiten der Gewerkschaften. Ostermann hatte einen Tarifvertrag mit Verdi abgeschlossen, der bundesweit gelten sollte. Verdi war zunächst ganz zufrieden, bis sich herausstellte, dass Ostermann diesen Tarifvertrag in keiner Weise umsetzen wollte und auch nicht umgesetzt hat. Daraufhin gab es über fünfhundert Arbeitsgerichtsprozesse, welche die Rechtsverteter der Gewerkschaft gegen den Konzern angestrengt haben, um die Interessen der Belegschaft durchzusetzen.. Das ist absolut rekordverdächtig. Die Gewerkschaft kritisieren Ostermann als einen Arbeitgeber, der seine Belegschaft ausquetscht und fast mit krimineller Energie arbeitet

Können Sie uns erklären, warum die Grünen mit Ostermann nicht nur politisch zusammenarbeiten, sondern auch noch Parteispenden von ihm in beträchtlicher Höhe annehmen?

Wilfried Voigt:Hubert Ulrich hält so etwas für normal. Inhaltlich wird hier keine kritische Stimme laut, was schon deswegen erstaunlich ist, weil Ostermann seinerzeit in den Berliner Bankenskandal verwickelt war, der bis zum Fall der Lehman-Brothers der größte Finanzskandal in Deutschland war. Es ging da seinerzeit um einen Betrag von 20 Milliarden, mit dem die Stadt Berlin für eine Pleite einstehen musste, was sogar zu einem politischen Machtwechsel führte. Hier wurde auch ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, bei dem Herr Ostermann eine große Rolle spielt, weswegen zum Beispiel der Berliner Grünen nicht so recht verstehen wollen, warum ihre Parteifreunde aus dem Saarland ausgerechnet mit diesem Unternehmer zusammenarbeiten.

Ist es nach ihrer Einschätzung möglich, dass bei der Bildung der Jamaika-Koalition politische Korruption eine Rolle gespielt haben könnte?

Wilfried Voigt: Jetzt bewegen wir uns schon sehr im spekulativen Bereich. Ich finde es genügt eigentlich schon, diese Auffälligkeiten aufzulisten: Hubert Ulrich hat in einem Unternehmen gearbeitet, an dem Ostermann als Eigentümer beteiligt ist, hat dort nebenbei zusätzlich zu seinen Abgeordneten-Diäten brutto eine Summe von mindestens 235.000 Euro verdient, war zum Teil bei den regionalen Medien als Lobbyist für Ostermann unterwegs, er hat die Parteispende akquiriert und so weiter. Diese Kontakte gehen aus meiner Sicht weit über das übliche Maß hinaus. Es ist ein auffällig dichtes und intransparentes Netzwerk.

Wie haben die Grünen bislang auf diese Vorwürfe reagiert?

Wilfried Voigt:Hubert Ulrich weist das Ganze vehement zurück. Aber Oskar Lafontaine hatte tatsächlich von Korruption gesprochen und behauptet, Jamaika sei eine zusammengekaufte Regierung. Es gibt übrigens auch noch einen laufenden Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag, in dem geklärt werden soll wird, ob es solche Zusammenhänge tatsächlich gibt. Mich würde es jedoch nicht überraschen, wenn dabei wenig herauskommt. Aber es bleibt ein unguter Geschmack zurück, zumal Hubert Ulrich diese Parteispende seiner Partei nicht offenbart hat, als es um die entscheidenden Abstimmungen ging. Das wurde erst Monate später bekannt.

In welche Skandale war nun wiederum Hubert Ulrich bislang verwickelt?

Wilfried Voigt:Es ist immer die Frage, wie man den Begriff "Skandal" definiert. Es gab 1999 eine sogenannte Dienstwagenaffäre im saarländischen Landtag: Ulrich war damals Fraktionschef und der Fraktion stand der vergünstigte Einkauf von Dienstautos zu. Das Pikante war hier: Die Fraktion hat solche Wagen bestellt und unmittelbar privat an Ulrich weitergegeben, der dadurch billig an Autos kam. Zusätzlich konnte er dabei Aufwandsentschädigungen beanspruchen, die ihm nicht zugestanden hätten, wenn er diese offiziell als Fraktionsautos benützt hätte. Er trat daraufhin als Landesvorsitzender zurück, rückte dann in den Bundestag nach und kam nach gut zwei Jahren wieder zurück.

Wie ist der Vorsitzende Hubert Ulrich überhaupt seinerzeit an die Spitze der Saarland-Grünen gelangt?

Wilfried Voigt:Die Grünen waren im Saarland über viele Jahre zerstritten. Das ist nicht einmalig in dieser Republik, aber die Form war doch extrem. Es gab wahnsinnige wechselseitige Bezichtigungen der Lager und die Parteischiedsgerichte waren stets beschäftigt. Es ging also richtig rund und 1991 war die Lage des Landesvorstands dermaßen desolat, dass dieser zurücktrat und das war dann die Stunde von Hubert Ulrich. Er konnte mit Hilfe seines eigenen Heimatkreisverbandes in Saarlouis die Macht deswegen erringen, weil er in den Jahren davor unglaublich viele Mitglieder akquiriert hat.

Ein Beispiel: In den 90er Jahren soll es in Saarlouis, das knapp 40.000 Einwohner hat, etwa 800 Grünen-Mitglieder geben haben. Das waren ungefähr soviel Mitglieder wie in der Millionenstadt Köln. Und mit dieser Hausmacht brachte es Ulrich auf fast die Hälfte der Delegiertenstimmen auf Parteitagen, es brauchte ganz wenige weitere Stimmen, um den Sack zuzumachen und mit dieser Strategie hält er bis heute durch.

Zum Schluss: Was ist nach ihrer Meinung die größte politischen Veränderungen, die sich mit der Jamaika-Koalition im Saarland eingestellt hat?

Wilfried Voigt:Neben der Streichung der Studiengebühren nennt Hubert Ulrich gern das strikte Rauchverbot in der Gastronomie. Da sind die Grünen ganz stolz drauf.