Verfassungsklage: Atomkonzerne wollen abkassieren
Der von Merkel aus politisch-taktischen Gründen eilig durchgedrückte Atomausstieg könnte der Regierung nachträglich schaden
Obgleich die vier großen Energiekonzerne bislang den Ausstieg aus der von ihnen mit der schwarz-gelben Regierung ausgehandelten Atomenergie duldsam hingenommen haben und auch die alten Meiler abgeschaltet lassen, weil sie wissen, dass sie nach Fukushima die Stimmung ganz gegen sich hätten, war zu erwarten, dass es dabei nicht bleiben würde, schließlich gehen ihnen nun viele Milliarden und auch langfristig ihre Monopolstellung verloren.
Man darf davon ausgehen, dass die Energiebosse nicht nur öffentlich Kritik an dem für sie übereilten, also verlustträchtigen Ausstieg äußerten und mal wieder vor Blackouts und wirtschaftlichem Niedergang warnten, sondern auch über alle vorhandenen Kanäle entsprechenden Druck auf Schwarz-Gelb ausübten. Glück hat die Regierung insofern, als Grün-Rot in Baden-Württemberg EnBW in Zaum hält, so dass es im Wesentlichen E.On, RWE und Vattenfall sind, die aufbegehren.
Um nicht wieder als Umfaller dazustehen, musste Bundeskanzlerin Merkel den Ausstieg durchsetzen - in etwa dem Zeitrahmen, der auch bereits von Rot-Grün im Einvernehmen mit den Stromkonzernen vereinbart worden war. Wenn der Ausstieg kürzer werden sollte, hätten die Konzerne auch eher ein Argument, geprellt worden zu sein. Dass ein paar Monate beschlossene Laufzeitverlängerung nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg die Konzerne überfordern werden, können sie schlecht zur Geltung bringen, es wurde ja nur der alte Zustand wiederhergestellt. Immerhin kam die Regierung den Konzernen entgegen, indem sie das Ende der Laufzeiten möglichst gegen Ende schob, ansonsten hatte sie wenig politischen Spielraum. Aber was ihr politisch nutzte, könnte nun doch zum Bumerang werden.
Es scheint, auch wenn die Konzerne dies bislang nicht einräumen möchten, durchaus wahrscheinlich zu sein, dass sie nun den Atomausstieg rechtlich, beispielsweise über Verfassungsklagen, kippen wollen und/oder Schadenersatzforderungen stellen, die die Regierung in Bedrängnis bringen können. Der Spiegel berichtete am Wochenende, die drei Atomkonzerne hätten große Kanzleien und namhafte Gutachter beauftragt, um gegen die Regierung vorzugehen und die einst ausgehandelten Profite einzustreichen. Dabei geht es pikanterweise auch um die Reststrommengen, die den Konzernen von der ehemaligen rot-grünen Regierung zugestanden worden waren, die aber nun den Ausstieg bis 2022 und die Stilllegung der alten Meiler gefährden könnte. Die Reststrommengen seien Eigentum der Konzerne, so angeblich der Standpunkt, allerdings haben sie diese gerne drangegeben, um die von Schwarz-Gelb erst einmal umgesetzte Laufzeitverlängerung zu erhalten. Damit sollten eigentlich auch die ursprünglichen Ausstiegsabkommen nichtig geworden sein.
Und auch gegen die weiter verhängte Brennelementesteuer wollen die Konzerne offenbar klagen. Wobei man sich aber fragt, warum der Staat - Fukushima hin oder her - hier nicht Steuern nehmen können sollte, wie das auch andere Länder, beispielsweise Japan, längst machen?
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer, der schnell die politische Chance für eine Kehrtwende in der Energiepolitik gesehen hatte, gibt sich jedenfalls optimistisch. Man habe ein "verfassungsfestes Atomgesetz" vorgelegt, sagte er. Das aber darf bezweifelt werden, denn bislang wurde kein sachlicher Grund genannt, warum die einen Kraftwerke früher und die anderen später abgeschaltet werden sollen (Gesetz zum Atomausstieg könnte am Verfassungsgericht scheitern). Mit dem eilig gestrickten Gesetz könnten die Konzerne womöglich doch erfolgreiche Verfassungsklagen erwirken können.
Verschwörungstheoretisch gestimmt, könnte man vielleicht zu dem Verdacht kommen, genau dies könnte auch das gewünschte Ergebnis sein. Wenn das Verfassungsgericht einschreitet, wären Merkel die Hände gebunden - und dann müsste ein neues Gesetz gemacht werden, das wieder eher den Interessen der Konzerne und der Regierung entspricht, weil dann Fukushima verblasst wäre. Damit würde man aber Tepco und der japanische Regierung wohl zu viel Vertrauen entgegenbringen. Es würde also dennoch zum Fiasko für die Regierung werden. Die Grünen müssen sich nun sehr gut überlegen, ob sie nicht doch lieber akzeptieren, die Dagegen-Partei zu sein, als dem erwartbaren Scheitern zuzustimmen.