Von der Realität falsifiziert

Hat der Euro den Deutschen tatsächlich mehr Vor- als Nachteile gebracht?

Seit dem 5. Juli verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit des so genannten "Euro-Rettungsschirms" vom Mai 2010 mit dem Grundgesetz. Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, der Bielefelder Jurist Franz Mayer, verteidigt die Beschlüsse mit sehr grundsätzlichen Argumenten: So meint er unter anderem, dass die Klage alleine deshalb nicht zulässig sei, weil es kein "Grundrecht auf Demokratie" gebe, das ein Parlament daran hindert, sich durch Zahlungsverpflichtungen selbst zu entmachten.

Hintergrund dieser Zahlungsverpflichtungen ist der Erhalt der europäischen Gemeinschaftswährung, die Deutschland ihren Verteidigern zufolge unverzichtbare Vorteile brachte. Sieht man sich diese angeblichen Vorteile allerdings etwas genauer an, dann wird aus dem PR-Weiß schnell ein Realitätsgrau. Ein ziemlich dunkles sogar.

Allen anderen voran steht das Argument, die D-Mark wäre durch die Erleichterung der Währungsspekulation in den 1990er Jahren eine im internationalen Maßstab zu schwache Währung, um sich gegen Spekulanten wehren zu können. Das ist eine gut klingende Theorie, die seit 2009 allerdings von der Realität falsifiziert wurde: Während nämlich die Euro-Länder trotz immer neuer und immer gigantischerer Rettungsschirme immer stärker zum Opfer von Spekulanten zu werden scheinen, konnte sich der Schweizer Franken – eine Währung aus einem Land mit weniger Einwohnern als Bayern - nach kürzeren Turbulenzen in Folge der Finanzkrise von 2008 bemerkenswert schnell stabilisieren. Der Vergleich mit dem Dollar, der als Beweis für die angebliche Stabilität des Euro ins Feld geführt wird, ist aufgrund der wundersamen Geldmengenvermehrung in den USA nur sehr bedingt aussagekräftig und eher ein psychologischer Rückgriff auf das Watzlawicksche Nullebenenprinzip.

Ein anderes häufig gehörtes Argument ist, dass der Euro den Export in die anderen Euro-Länder entbürokratisiert und dadurch einen Außenwirtschaftsboom verantwortet habe. Sieht man sich die Exportentwicklung jedoch genauer an, dann stellt man fest, dass der Exportanteil in andere Euro-Länder zwischen 1999 und 2010 von 46 auf 41 Prozent sank, während der in andere Währungszonen entsprechend stark zunahm.

Der Ausspruch Angela Merkels, dass Deutschland vom Euro profitiere "wie kaum ein anderes Land", bekommt im Bewusstsein der Tatsache, dass die Reallohnentwicklung hier in den letzten acht Jahren um 0,8 Prozent zurückging, während sie in allen anderen EU-Ländern stieg, eine etwas andere Bedeutung, als sie von der Kanzlerin wahrscheinlich intendiert war.

Darüber hinaus wies die Bundesrepublik seit 1999 (als die Wechselkurse im Euro-Raum festgeschrieben wurden) mit durchschnittlich gerade einmal 1,2 Prozent die niedrigste Wachstumsrate aller beteiligten Länder auf. Und das Wachstum in der EU lag inklusive der nicht am Euro beteiligten Länder mit durchschnittlich 1,7 Prozent höher als das der Euro-Länder, die nur auf 1,5 Prozent kamen. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das deutlich stärkere Wachstum Schwedens oder Großbritanniens nicht auch auf den politischen Handlungsspielraum zurückzuführen ist, den die Bewahrung der eigenen Währung bietet.

Doch auch den scheinbaren Profiteuren im Süden und Westen Europas scheint der Euro mittelfristig eher geschadet zu haben: Dort bildeten sich durch die ungewohnt niedrigen Zinsen schnell Immobilienblasen, die beispielsweise in Spanien als eine der Hauptursachen der derzeitigen Misere gelten. Das Kapital, dass in den letzten zehn Jahren dort von institutionellen Anlegern aufgrund der verlockenden Bedingungen hintransferiert wurde, fehlte währenddessen in Deutschland für Investitionen.

Wenig überraschend also, dass trotz immenser Propagandaaufwendungen wie ganzseitiger Manager-Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen das Vertrauen in die Währung einer neuen Allensbach-Umfrage nach nur mehr bei etwa einem Fünftel aller Deutschen vorhanden ist. Tendenz weiter sinkend. Dass die Rettungsschirme die Währung stabilisieren, glauben sogar nur mehr bloße 15 Prozent.

Die Auflösung einer Gemeinschaftswährung muss jedoch durchaus keine Katastrophe für die beteiligten Staaten sein – das zeigen historische Beispiele wie die Lateinische oder die Skandinavische Münzunion: Die letzte der beiden wurde durch eine unterschiedliche Geldpolitik zur Makulatur und die erste, an der neben Frankreich, Belgien, Italien und der Schweiz auch Griechenland beteiligt war, scheiterte nicht nur am Ersten Weltkrieg, sondern auch daran, dass vertragliche Verpflichtungen über die Staatsausgaben nur sehr bedingt eingehalten wurden.