"And the Winner is...? Germany!"
Während die Öffentlichkeit noch über den richtigen Weg aus der Krise streitet, hat Deutschland geschickt seine Vormachtstellung in Europa ausgebaut. Analysten von STRATFOR sehen Deutschland auf dem Weg zur führenden Großmacht
Seit Beginn der Schuldenkrise in der Europäischen Union hat die Bundesregierung nach Ansicht zahlloser Kommentatoren oftmals zu langsam und widersprüchlich gehandelt. Kritiker sind der Ansicht, dass dieses Verhalten und dessen Wirkung auf die Finanzmärkte die Situation nur noch verschlimmert habe.
Nach langem Hin und Her und zahllosen Aufstockungen des Hilfsfonds wurde dann am 21. Juli, zumindest nach Stellungnahmen der Protagonisten, ein entscheidender Durchbruch erzielt. In den Wochen vorher wurde die seit Monaten währende Diskussion um den richtigen Weg zur Lösung der Krise wieder aufgewärmt. Mit bekannten Standpunkten.
Eine Seite der Argumentation betonte wiederholt, ein Schuldenschnitt für Griechenland sei früher oder später unvermeidbar und deshalb jede neue Finanzhilfe verlorenes Geld. Kritiker dieser Sichtweise warnten jedoch vor den nicht absehbaren Konsequenzen einer solchen Maßnahme. Zum einen, weil ein sogenannter "Hair-Cut" Griechenland nicht wirklich helfen würde. Zum anderen aber auch, weil dieser Schritt dazu führen würde, dass auch anderen EU-Staaten das Vertrauen der Finanzmärkte entzogen werden könnte. Das Drama Griechenlands könnte sich in Volkswirtschaften wie Spanien, Portugal oder Belgien wiederholen. Die Währungsunion an sich und auch die EU würden ernsthaft infrage gestellt werden. Nicht absehbare Konsequenzen für die wirtschaftliche und politische Stabilität Europas sowie der gesamten Welt wären die Folge.
Statt Griechenland pleitegehen zu lassen, müsse die EU endlich Nägel mit Köpfen machen und die strukturellen Ursachen der Krise beseitigen. So sollte z.B. die Europäische Zentralbank (EZB) durch die Ausgabe sogenannter Eurobonds die Staaten der Union mit bezahlbaren Krediten versorgen. Schuldzinsen von bis zu 18%, die Griechenland aktuell noch gegenfinanzieren muss, würden der Vergangenheit angehören.
Daneben müsse Europa endlich seine Kleinstaaterei im Inneren aufgeben. Eine europäische Wirtschaftsregierung könne eine Art Marschallplan für die strukturschwachen Staaten auflegen. Dadurch würden diese Staaten im innereuropäischen Wettbewerb konkurrenzfähiger werden. Laut zahlreichen Experten und dem Europäischem Parlament wäre dies ein wichtiger Schritt. So führten gerade die Ungleichgewichte innerhalb Europas dazu, dass die schwachen Staaten immer mehr Güter importieren werden, als sie exportieren können. Die Staatsdefizite dieser Länder füllen somit die Kassen der starken Staaten. Ein bedeutender Teil des aktuellen wirtschaftlichen Erfolgs Deutschland basiert auf diesen strukturellen Ungleichgewichten. So wird laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes der überwiegende Teil des deutschen Handelsbilanzüberschusses innerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet.
Dilemma für die Bundesregierung
Folglich stellte die europäische Finanzkrise für die Bundesregierung ein schwer zu lösendes Dilemma dar. Einerseits war es nicht im deutschen Interesse, wie zahlreiche Beobachter zutreffend feststellten, den Fortbestand der Europäischen Union aufs Spiel zu setzen. Allerdings wehrte sich Berlin andererseits mit Händen und Füßen auch gegen die zweite oben beschriebene Variante.
Zwei Gründe lassen sich dafür ins Feld führen. So weist das CSIS (Center for Strategic & International Studies) darauf hin, dass die Ausgabe von Eurobonds zur Konsequenz haben würde, dass Deutschlands Kreditwürdigkeit durch die vermeintliche Misswirtschaft anderer EU-Staaten in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Überdies hat Deutschland bisher wenig Interesse gezeigt, eine wie auch immer geartete Form einer europäischen Wirtschaftsregierung auf den Weg zu bringen. So könnte ein von diesem Gremium initiierter Aufbauplan für die strukturschwachen Regionen deutsche Wettbewerbsvorteile und somit auch das exportorientierte Wirtschaftsmodell in Gefahr bringen.
Als der Europäische Rat am 21.7. seine Beschlüsse veröffentlichte, war die Erleichterung zunächst groß. Mit einem neuen Hilfspaket von 109 Milliarden Euro und einer Beteiligung des Privatsektors von ca. 37 Milliarden Euro wurde die erneute Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abgewendet. Darüber hinaus wurden die Laufzeiten der Kredite Griechenlands zu Zinsätzen von 3,5% verlängert.
Ein starkes Zeichen sollte von diesem Treffen ausgehen. Politiker, zumindest von CDU, FDP und Grünen lobten die Beschlüsse. Skeptisch zeigte sich jedoch unter anderem das DIW, welches die Ergebnisse als "überraschend großzügig, überraschend unkonkret" bewertete. Dass die Resultate des Gipfels vom 21.7. nicht der Weisheit letzter Schluss waren, wurde deutlich, als José Manuel Barroso am 3. August in einem offenen Brief die 17 Staats- und Regierungschefs Europas zu mehr Anstrengungen und Entschlossenheit aufforderte. Zusammen mit den Finanzproblemen der USA hat dies wieder einmal zu nervösen Reaktionen der Finanzmärkte geführt.
Auf den ersten Blick wirkt das europäische Krisenmanagement trotz der eingesetzten Milliarden stümperhaft. Auch scheint die Kanzlerin auf europäischer Ebene den Kürzeren gezogen zu haben. So musste Deutschland erneut aller Rhetorik im Vorfeld zum Trotz Europa mit einer erneuten Finanzspritze aus der Klemme helfen. Daneben soll es der EZB und später einem flexibilisierten EFSF (European Financial Stability Facility) nun auch möglich sein, Staatsanleihen verschuldeter Staaten anzukaufen. Auch wenn Angela Merkel dies nicht so sehen will, warnt das DIW vor einer Einführung von Eurobonds durch die Hintertür.
Sicherlich ist es richtig, dass Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa finanziell den Löwenanteil am Rettungspaket für Europa trägt. Allerdings ist der Preis, den Deutschland für sein Engagement verlangt ein Vielfaches höher und nicht allein in Euros zu bewerten.
Der EFSF und die machtpolitischen Konsequenzen
Denn bedeutender als die Milliarden, die erneut für Griechenland zur Verfügung gestellt wurden, ist die sogenannte Flexibilisierung des EFSF und die damit in Zusammenhang stehenden machtpolitischen Konsequenzen. So weist der US-amerikanische Thinktank STRATFOR darauf hin, dass der EFSF nun frei entscheiden kann, welche Maßnahmen er ergreifen möchte, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Er wird dabei in Zukunft nicht mehr an das Votum des EU-Ministerrats gebunden sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der EFSF keine Institution der Europäischen Union, sondern eine private Bank mit Sitz in Luxemburg ist. Laut Selbstdarstellung beschäftigt der EFSF nur 12 Mitarbeiter. Organisatorisch bedient er sich dabei den Strukturen der EZB (Europäische Zentralbank) und einer deutschen Institution, der Finanzagentur GmbH.
Dieser Sachverhalt und die Tatsache, dass der Chefposten des EFSF mit Klaus Regling, einem Deutschen besetzt ist, gibt Berlin in den kommenden Jahren die faktische Kontrolle über das europäische Krisenmanagement, so STRATFOR. Damit wird in Zukunft Deutschland unter Berücksichtigung der eigenen Interessen darüber entscheiden, welche Sozialleistungen in die Krise geratenen Staaten streichen oder welche Sektoren der Wirtschaft privatisiert werden müssen. Lästige Einwände andere Staaten müssen nun nicht mehr berücksichtigt werden. So ist zu erwarten, dass das einen Tag nach dem Krisengipfel veröffentlichte Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums einer "Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland" die Interessen der deutschen Wirtschaft nicht unberücksichtigt lassen wird.
Angesichts der Tatsache, dass neben Griechenland, Portugal oder Irland auch weitere Staaten wie Spanien und Italien Unterstützung benötigen werden, wird das wahre Ausmaß der Entscheidungen vom 21.Juli deutlich. So hat es Deutschland am Ende geschafft, eine Art europäische Wirtschaftsregierung zu etablieren. Dabei müssen die Entscheidungen jedoch nicht in einem mühsamen demokratischen Prozedere in Brüssel getroffen werden. Stattdessen hat Berlin freie Hand, die Wirtschaft Europas nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Ob sich Deutschland, wie STRATFOR analysiert, damit als unangefochtene Großmacht an die Spitze Europas setzen wird, bleibt abzuwarten. So soll 2013 der EFSF einen Großteil seiner Aufgaben an den ESM (European Stability Mechanism) abgeben. In diesem werden die meisten Entscheidungen mit einer qualifizierten Mehrheit von 80% der Stimmen getroffen. Der Stimmanteil der einzelnen Staaten ergibt sich gemäß der finanziellen Einlage in den Fond. Auf den ersten Blick mag der Anteil von Deutschland mit ungefähr 27% nicht übermäßig erscheinen. Überlegt man jedoch, dass dies einem Vetorecht gleichkommt, wird deutlich, dass auch nach 2013 keine wirtschaftspolitisch relevante Entscheidung Europas gegen den Willen Berlins getroffen werden kann. Lediglich Frankreich, welches ungefähr 21% der Anteile hält, kann noch als Gegengewicht gewertet werden. Die kleinen Staaten werden fast zur Bedeutungslosigkeit degradiert.
Somit macht es den Anschein, dass der Gedanke von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zunehmend in Vergessenheit gerät. Stattdessen feiert eine neue Variante der preußischen Idee des Klassenwahlrechts in den Institutionen der Europäischen Union ihre Wiederauferstehung.