Utøya 2.0

In Dänemark hat ein rassistisches Netzwerk zwei Jahrzehnte Parlament sowie Polizei infiltriert und Dossiers politischer Gegner erstellt

Nach den rassistisch motivierten Doppelanschlägen (Über Massaker) in Norwegen im Juni dauert die Debatte über die geistigen Hintermänner des Rechtsterrorismus an. Der Attentäter Anders Behring Breivik berief sich in einem hunderte Seiten umfassenden Manifest auf mehrere aggressive antiislamische Ideologen, unter ihnen indirekt auch den deutschen Autoren Henryk Broder.

Dass die Diskussion über diese "geistigen Brandstifter" womöglich nicht weit genug reicht, zeigt nun ein Beispiel aus einen anderen skandinavischen Land: Dänemark. Dort hat die antifaschistische Recherchegruppe Redox nun umfassende Informationen über ein rechtsterroristisches Netzwerk veröffentlicht.

Die Gruppierung hatte rund zwei Jahrzehnte verdeckt operiert und Parlament sowie Polizei unterwandert. Publik wurde der Fall Mitte der Woche, nachdem die Internetaktivisten Informationen aus einem geschlossenen Webforum an die dänische Tageszeitung Politiken aushändigten. Die Frage ist nun: Handelt sich um einen Einzelfall?

Nach Informationen von Politiken gehören dem Netzwerk mit dem Namen ORG rund 100 rechtsextreme Aktivisten an. Die Verbindungen der konspirativen Struktur reichen bis in die Politik: Mehrere Mitglieder gehörten der rechtspopulistischen Dans Folkeparti (Dänische Volkspartei, DK) an - so auch der Anführer der Struktur, Jesper Nielsen. Mindestens ein führendes Mitglied wurde in die dänische Polizei eingeschleust, um an Informationen über politische Gegner zu gelangen. Diese Personendaten über so genannte Landesverräter gab die ORG offenbar an andere gewaltbereite Gruppen der Rechten weiter.

Die Parallele zu ähnlichen Initiativen in Deutschland ist frappant. Auch hier haben anonyme Islam-Gegner auf der Seite "Nürnberg 2.0" ("Nürnberg 2.0") Listen angeblicher Wegbereiter einer behaupteten "Islamisierung" und "Überfremdung" Deutschlands angelegt . Der Fall hatte in den vergangenen Wochen führende Parteivertreter und auch das Bundeskriminalamt befasst. Auf seinem Blog preist Michael Mannheimer, der auch schon mal zum bewaffneten Kampf aufgerufen hat (Bundesregierung: "Tat und Täter weisen keine Bezüge nach Deutschland auf"), "Nürnberg 2.0" und listet "Die Feinde Deutschlands" mit den Vorwürfen "Diskriminierung,Volksverhetzung, Hochverrat" auf (Islamhasser Mannheimer, die Kirche und sein Internetpranger).

ORG-Netzwerk war auch Ziel des Geheimdienstes

Die Dokumente, die von dem "Recherchekollektiv Redox" nun öffentlich gemacht wurden, zeugen von einer kruden Mischung aus rechtsextremen Lebensstil, Wehrsportgruppen und Antiislamismus bei den Mitgliedern der ORG. Beachtlich ist, dass die Gruppierung über Kontakte zu mehreren rechtsextremen Gruppierungen - nicht nur in Dänemark - verfügte und bewusst eine Infiltration von Sicherheitsbehörden und politischen Strukturen anstrebte.

Die ORG habe "in Zusammenhang mit Militär und Polizei, Medien und Wirtschaft" gestanden, heißt es in dem Bericht der Redox-Gruppe, der sich liest wie der Plot eines Stieg-Larson-Romans. Eine neue Qualität hat der Fall, weil ein führendes Mitglied, dessen Klarname bislang nicht bekannt wurde, als Beamter die Kriminal- und Zivilregister der Polizei gezielt nach Daten politischer Gegner durchforstet hat. Nachdem sein Vorgehen aufflog, wurde der als "PUJ" bezeichnete Polizist und ORG-Funktionär wegen Datenmissbrauchs im Jahr 2009 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, schreibt Politiken. Seine Mitgliedschaft in der rechten Untergrundorganisation habe in dem Verfahren jedoch keine Rolle gespielt.

Der ORG-Chef Nielsen indes gehörte über einen längeren Zeitraum zum Vorstand der rechtspopulistischen DF in der zweitgrößten dänischen Stadt Aarhus. Nach Angaben des DF-Parteisekretärs Poul Lindholm Nielsen haben jedoch Jesper Nielsen als auch ein weiterer mutmaßlicher ORG-Mann die Gruppierung inzwischen aus eigenen Stücken verlassen. Immerhin aber wurde die ORG so ernst genommen, dass der dänische Geheimdienst PET die Struktur beobachtete und zur Enttarnung des Agenten PUJ beitrug, wie Geheimdienstchef Jakob Scharf gegenüber Politiken schriftlich bestätigte. Die Rechercheergebnisse der Redox-Gruppe unterstreichen nun die Brisanz: Aus der Korrespondenz von Jesper Nielsen geht hervor, dass die Mitglieder nach 2009 politischen Gegnern nachstellten, um Fotodossiers anzulegen. Das bestätigt die Copenhagen Post in einem Bericht über den Fall.

Steckbriefe, Listen und aggressive Appelle auch in Deutschland

Die systematische Überwachung und Bedrohung politischer Gegner durch rassistische Gruppierungen aus dem antiislamischen Spektrum ist indes auch in Deutschland zu beobachten. Die anonym geführte Seite "Nürnberg 2.0" droht damit, angeblich Verantwortliche für die "Islamisierung" Deutschlands "zum geeigneten Zeitpunkt öffentlich (...) zur Verantwortung zu ziehen". Art und Weise des Internetprangers lässt die Apposition "mit rechtstaatlichen und demokratischen Mitteln" wenig glaubhaft erscheinen.

Immerhin wird schon auf der Startseite in deutlicher Terminologie der "Aufbau einer Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes" angekündigt. Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung sieht das Bundeskriminalamt nach Prüfung des Falles dennoch keine Gründe, gegen die Seite und ihre Macher vorzugehen.

Dabei kursieren im Nachgang des Doppelattentats von Norwegen auch im deutschsprachigen Raum zunehmend aggressive Pamphlete anonym auftretender antiislamischer Akteure. "Auf jetzt, Deutsche - die Zeit ist reif", heißt es in einer solchen Schrift, die per E-Mail verbreitet wurde und die Telepolis vorliegt. "Die EUdSSR bricht zusammen", ist darin zu lesen. Das "deutsche Volk" solle helfen, so der Appell, "dem Regime den entscheidenden Stoß zu versetzen". Auf mehreren Seiten wird in dem Schreiben über "den Völkermord der multikulturellen Massenüberfremdung" sowie "politische Schwerverbrecher und deren volksferne Regime" schwadroniert. Weiter heißt es:

Schon frißt sich die Gewalt der multikulturellen Rassenkrawalle als Welle der Zerstörung durch unsere Länder. Negerhorden brennen Europas Städte nieder und legen unsere Zivilisation in Schutt und Asche. Sie plündern und sie morden! Horden aus Afrika und Asien gegen unser zweitausendjähriges Europa.

Auch die anonymen Autoren des Pamphlets beziehen sich auf die Seite "Nürnberg 2.0" und finden klarere Worte. Man solle sich die Namen "der verantwortungslos multikulturellen Ideologen" merken, so der Appell: "Merkt euch ihre Namen gut und hebt euch die antideutschen Hetzartikel auf, die sie schrieben, die Multikultipropaganda, die sie trieben - für die Zeit NACH der BRD, für die Zeit des freien Deutschlands - für die Zeit der Nürnberger Prozesse 2.0". Dann gebe es gandenlose (sic!) Prozesse gegen die heutigen Verbrecher vor ordentlichen Gerichten des Deutschen Reichs.