Das Leben von 120.000 Problemfamilien umkrempeln
Nach den Unruhen: Cameron will die "Broken Society" mit mehr Härte und Erziehung kitten
Teil eins der Abschreckung durch die Überwachungstechnologie hat nicht funktioniert. Das Londoner Kameraüberwachungsssystem hat die Meuten nicht davon abgehalten, Geschäfte aufzubrechen und zu plündern. Teil zwei der Abschreckung läuft: Bilder der Kameras werden ausgewertet und dienen der Polizei zur Identifizierung derjenigen, die sich an Straftaten beteiligten; diese werden unverzüglich vor Richter geschickt. Milde ist die Ausnahme, die Richter entscheiden exemplarisch und streng, begleitet von erzieherischen Mahnungen, wie dies in Medienberichten hervorgehoben wird.
"What I want to know is, what is a 15-year-old doing out and about at one in the morning? You need to go away and think very carefully about your behaviour in the future if you don't want to find yourself in this situation again."
Die unmittelbare Aufarbeitung der Randale durch Exekutive und Judikative findet, so der Eindruck aus Berichten britischer Zeitungen, Zustimmung in der Bevölkerung. Umstritten sind allerdings weitergehende Vorschläge, wie sie vom Minister für Arbeit und Pensionen, Iain Duncan Smith, kommen, der davor warnte, dass die im Zusammenhang mit den Unruhen Verurteilten ihre Ansprüche auf Sozialleistungen verlieren könnten. Auch die Analyse und die daraus entwickelten Vorschläge von Premierminister Cameron steht in der Kritik.
Dass sich Cameron maßgeblich an Ideen des früheren Polizeichefs von Los Angeles und New York William J. Bratton orientieren will, erregt den Unmut führender Vertreter der britischen Polizei. Sie finden ihre Arbeit unterschätzt und betonen, dass sie es waren, die letztlich für die Wiederherstellung der Ordnung verantwortlich waren, nicht die Politiker. Camerons Idee, Bratton, der für das "Null-Toleranz-Modell" als Anwendung der Broken Windows-Theorie steht, als Polizeichef in Großbritannien einzusetzen, stieß auf heftige Gegenwehr von Vertretern der britischen Polizei. Cameron lenkte ein, Bratton soll nun als Berater fungieren.
Der Krieg gegen die Kultur der Gangs ("all out war" on gang culture) ist eine Säule der Cameronschen Reaktion. Die zweite wärmt auf, was Blair schon vorgekocht hatte.
Our security fightback must be matched by a social fightback. We must fight back against the attitudes and assumptions that have brought parts of our society to this shocking state.
Die Reparatur der "zerbrochenen Gesellschaft", die Cameron jetzt ankündigt, war schon zu Blairs Zeiten für Schlagworte gut. Der Kampf gegen unsoziales Verhalten und die Verbesserung der Erziehung taugte auch der Labourregierung für unzählige Programme. Sie haben den "Stresstest" nicht bestanden. Cameron will das Erziehungs-Problem nun weiter fassen und zügiger angehen - "further and faster".
Dafür hat er eins der Ziele der gesellschaftlichen Umordnung in eine neue griffige Formel gefasst: Er will das Leben von 120.000 Familien, die als "most troubled" bezeichnet werden, bis zur nächsten Wahl 2015 "umkrempeln". Konkretes ist dazu noch nicht bekannt, laut Guardian verweist er auf das Beispiel Swindon, wo Councils gute Arbeit mit Familien geliefert hätten. Was Cameron im Blick haben dürfte, hat unter der Labour-Regierung öfter Diskussionen ausgelöst: die stärkere Überwachung von Problemfamilien und die Mitwirkung an der Erziehung durch staatliches Personal.
Camerons Vorschläge zielen darauf, sein Profil als Politiker mit deutlichen schnellen Antworten und Lösungen zu pflegen, der "Krieg gegen die Gangs" könnte ihm in Umfragen zugute kommen. Doch die Lösungen, die jetzt schnell aufgetischt werden, stoßen sich an manchen Schwierigkeiten. Zum Beispiel an der Überlastung britischer Gefängnisse und der fatalen Tendenz, dass manche von ihnen verstärken, wogegen sie Mittel sein sollen: die Gang-Kultur.