Moral, Strafe und Disziplin nur für die Gangs da unten

Der britische Regierungschef Cameron will die "zerbrochene Gesellschaft" heilen und zerbricht sie durch extreme Einseitigkeit weiter

Der britische Regierungschef David Cameron hat gestern ausgerechnet vor jungen Menschen in einem Jugendzentrum in Oxfordshire eine erstaunliche Rede über die plötzlich ausgebrochenen Unruhen in London und anderen Städten gehalten. Wirklich erwartet hat wohl niemand aufgrund der bisherigen Äußerungen, dass der konservative Regierungschef einen (selbst)kritischen Blick auf die Politik und die möglichen Ursachen der Gewalt richten wird (Das Leben von 120.000 Problemfamilien umkrempeln). Die extreme Einseitigkeit, letztlich jenseits aller gesellschaftlichen Verhältnisse die Schuld alleine bei egoistischen Menschen ohne Moral und ohne Verantwortung zu verorten, muss dennoch Erstaunen über die Realitätsverleugnung hervorrufen - gerade auch, weil Cameron beansprucht, für Alle zu sprechen ("There is no 'them' and 'us' - there is us."). Die Rede macht im Extrem das Weltbild der Konservativen deutlich, die glauben, durch "Moral" die Einheit der Gesellschaft und die Privilegien der Wohlhabenden sichern zu können.

Zwar sprach Cameron von einer "zerbrochenen Gesellschaft" und vermied, einzelnen Bevölkerungsgruppen die Unruhen in die Schuhe zu schieben, was allerdings auch kaum möglich wäre, weil die veröffentlichten Bilder der Plünderer vor allem junge Menschen und Jugendliche aller Hautfarben zeigten. Kurz sprach er davon, dass es an den verschiedenen Orten auch unterschiedliche Gründe für die revoltierenden Meuten mit ihrem Rausch an der Zerstörung gegeben hat, meist aber sei es "reine Kriminalität" gewesen. Und die Regierung habe damit überhaupt nichts zu tun, schließlich hätten sich die Unruhen nicht gegen das Parlament, sondern gegen Geschäfte gerichtet.

Dabei hätte Cameron ein auch nur kurzer Blick in die Geschichte weiter geholfen, denn oft genug entstanden aus Brotrevolten politische Unruhen und Bewegungen, zudem gehört es zur Macht- und Systemerhaltung, Unruhen allein Kriminellen in die Schuhe zu schieben, darin unterscheidet sich die Rhetorik von Cameron leider nicht von der der gegenwärtig bedrohten oder gestürzten arabischen Machthaber. Und mit Armut hätten die Unruhen auch nichts zu tun, schließlich hätten sich viele Arme nicht beteiligt, was ein besonders einfallsreiches Argument ist.

Cameron, der die milliardenschweren Hilfspakete an die Banken und Spekulanten und die daraus folgenden Sparmaßnahmen für die breite Bevölkerung sowie die Verschlankung des Staates, u.a. die Streichung von tausenden Stellen von Polizisten, von Sozialarbeitern o.ä. gar nicht zu sprechen, still schweigend verteidigt, weiß, wodurch die Unruhen verursacht werden, nämlich durch das Verhalten von "Menschen, denen Recht und Unrecht egal sind, die einen gestörten moralischen Maßstab haben und bei denen Selbstbeherrschung absolut fehlt".

Das sagt ein Angehöriger der Politikerkaste, die quer durch alle Parteien vor zwei Jahren in ihrer Gier entblößt wurde, sich auf Kosten der Steuerzahler mit fragwürdigen Spesenabrechnungen zu bereichern. Erwischt hatte es auch viele konservative Abgeordnete, Cameron hatte sich seiner Zeit dafür entschuldigt, jetzt kommt über seine Lippen aber nur noch: "Natürlich sind wir auch nicht perfekt." Den Politikern wirft er lediglich vor, nicht darüber gesprochen zu haben, was richtig oder falsch ist. Aber das richtet sich wiederum nur gegen das Verhalten der unteren Schichten.

Ungeschminkt misst man mit zweierlei Maß, auch wenn nun nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen Ländern die Zahl der "Empörten" wächst, die sich vor allem aus der Schicht der jungen Menschen bilden, die mit der Finanzkrise zur verlorenen Generation werden und gleichzeitig die durch Konjunkturprogramme und Rettungspakete für Banken explodierten Staatsschulden aufgebürdet bekommen. Das egoistische Treiben der reichen Schichten, die seit Jahrzehnten steuerlich entlastet werden, und das damit verbundene Verhalten der Spekulanten, die letztlich die Immobilien- und Finanzkrise mit verursacht und das Gemeinwohl zwar weniger spektakulär, wie dies durch das Abbrennen von Häusern geschieht, aber weit höher geschädigt haben, bleibt für den Konservativen außen vor. Man muss es dem konservativen Frank Schirrmacher von der FAZ wirklich zu Gute halten, dass er den Mut hat, die allseits bei Konservativen und Liberalen gepflegte Doppelmoral aufzuspießen: "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat",

Cameron aber pflegt, gut konservativ, die Devise: Augen zu und durch. Es geht nicht um Banker, Steuerbetrüger, Lobbys oder profitgeile Bürger, sondern um Heiraten, Kinder, die in der Schule scheitern, oder Menschen, die arbeitsscheu sind. Was bei denen da unten verdammenswert ist, ist bei denen da oben, wie prototypisch bei Westerwelles "anstrengungslosem Wohlstand" nicht der Börsenspekulanten und Reichen, sondern der Hartz-IV-Empfänger, unerheblich. Dass das Geschäft oder die Vermehrung des Reichtums auch gut kapitalistisch vor allem anderen kommt, ist geschenkt. Aber denen da unten darf man nichts schenken. Sie sind schließlich die "Architekten ihrer eigenen Probleme", ebenso wie die Reichen ihren Wohlstand nur auf sich zurückführen können, Glück oder Umstände zählen da nicht. Die Ideologie, dass man, was man gerade ist, nur sich selbst zu verdanken hat, ist Siegermentalität - mit dem Daumen erbarmungslos und die Realität ausblendend nach unten. Cameron geißelt die "moralische Neutralität", aber konsequent nur gegenüber denen da unten. Das entspringt keiner persönlichen Scheuklappenmentalität, das hat System.

Und System haben eben auch die Rettungsmaßnahmen, die Cameron als Vertreter des Systems der Gesellschaft verschreibt, in der die "seit Jahrzehnten schwelenden sozialen Probleme explodiert" seien. Wenn man nicht nur die Meuten und angeblichen Gangs vor Augen hat, die durch die Straßen ziehen, sondern auch die Banden der Spekulanten und Renditesüchtigen, würden die Äußerungen von Cameron, der vermutlich als sozial in der wohlhabenden Schicht eingebetteter Politiker mit geringem Kontakt zur Wirklichkeit anderer Schichten lebt, vielleicht sinnfälliger erscheinen, selbst wenn sich dies anhört wie das Raunen eines Predigers und eines Apokalyptikers:

Unverantwortlichkeit, Selbstbezogenheit, sich so verhalten, als ob die Alternativen keine Folgen hätten.
Kinder ohne Väter. Schulen ohne Disziplin. Gewinn ohne Leistung.
Verbrechen ohne Strafe. Rechte ohne Verpflichtungen. Gemeinschaften ohne Kontrolle.
Einige der schlimmsten Aspekte der menschlichen Natur werden toleriert, gepflegt und manchmal sogar gefördert von einem Staat und seinen Behörden, die in Teilen buchstäblich demoralisiert geworden sind.

Ganz richtig sagt der Konservative, dass der Staat auch die Regeln für Recht und Unrecht setzt, die will er aber nur einseitig setzen. Der "Krieg gegen die Gangs und die Gangkultur", den Cameron populistisch ausruft, wird zwar vielleicht kurzfristig überzeugen, weil die Menschen natürlich Angst vor einer überbordenden Gewalt haben, sie wollen aber auch nicht immer weiter für die Bereicherung von Wenigen in Sippenhaft genommen werden. Die Party muss eben nicht nur für die Gangs vorbei sein, die nach Cameron am Untergang der britischen Gesellschaft schuld sind und ausgemerzt werden müssen. Und sie wollen wohl auch keinen Staat im Sinne Camerons, der so weit schrumpft, dass er letztlich nur noch das Eigentum der Besitzenden mit Polizei, Militär und Gerichtsbarkeit verteidigt (Weitestgehende Privatisierung des Staates), aber nicht mehr für Chancengleichheit, Gerechtigkeit und soziale Integrität sorgt, was nicht allein durch Staatsgewalt, Strafen und Überwachen geschehen kann.

Cameron suggeriert, dass schlecht erzogene Kinder das große Problem darstellen, weswegen Problemfamilien und Einzelerziehende besser kontrolliert werden müssten. Die soziale Kälte bei den Reichen, gefördert durch niedrige Besteuerung, bleibt außen vor. In den Schulen müsse für Disziplin gesorgt werden, auf den Finanzmärkten soll das aber nicht gelten. Die soziale Verantwortung soll durchgesetzt werden, für die Reichen in ihren Ghettos und Parallelgesellschaften soll dies aber nicht gelten.

Und da ist noch das Rettungsprogramm mit dem Titel "National Citizen Service", mit dem junge Menschen - Reichsarbeitsdienst? - lernen sollen, zusammen zu arbeiten. Und natürlich sollen auch hier die Tugenden "der Disziplin, der Pflicht und des Anstands" eingedrillt werden.