Das Steuersystem ist außer Kontrolle geraten
In den USA verdienen einige Chefs der größten Konzerne mehr, als die Unternehmen an Steuern zahlen
In einem in den USA Aufsehen erregenden Bericht des Institute for Policy Studies tritt die Schieflage, die zur wachsenden Staatsverschuldung beiträgt, wieder einmal deutlich zu Tage. Nachdem seit den neunziger Jahren eine massive Umverteilung des Reichtums mittels Steuervergünstigungen zugunsten der Reichen und Vermögenden erfolgt, ging die Schere zwischen Reichen und Armen, aber auch zwischen Reichen und dem Mittelstand weiter auf und dies bei gleichzeitiger Kürzung der sozialen Sicherungssysteme. Seit 1945 schrumpfte der Anteil der Unternehmenssteuern am gesamten Steueraufkommen in den USA mit einigen Ausschlägen kontinuierlich. Symptomatisch und symbolisch ist das Ergebnis des jährlich erscheinenden Berichts Executive Excess in diesem Jahr, wenn herausgestellt wird, dass die Bosse der 25 größten US-Konzerne 2010 mehr verdienten, als die Konzerne insgesamt an den amerikanischen Staat an Steuern gezahlt haben. Manche Konzerne zahlen auch gar keine Steuern.
Das Spiel mit der Umgehung der Steuer sei so sehr außer Kontrolle geraten, wird im Bericht kritisiert, dass die Konzernbosse, die für die Suche nach Steuerschlupflöchern mitverantwortlich seien, deswegen schon persönlich mehr einstreichen können, als der Konzern von seinen Gewinnen an die Gemeinschaft abgibt. Für die Untersuchung wurden die Unternehmen näher angeschaut, die ihren Top-Managern die größten Einkommen bescheren. Bei einem Viertel von diesen erhalten die Chefs mehr als die gesamte Steuerleistung des Konzerns.
Die geringen Steuerzahlungen können jedenfalls nicht durch sinkende Profite erklärt werden. Die waren bei den meisten der 25 Konzerne durchaus hoch. Neben vielen anderen Möglichkeiten zur Senkung oder Vermeidung von Steuerzahlungen, allen voran die Verlagerung von Konzernaktivitäten in Steueroasen, was 18 der 25 Konzerne machten, ist auch das hohe Gehalt ein solches Mittel, denn es kann von der Unternehmenssteuer abgesetzt werden. In 13 der 25 Konzerne stiegen gleichzeitig die Einkommen der Chefs, während die Steuerzahlungen sanken. Paradox oder frech ist, dass ausgerechnet die zwei größten Banken, die im Rahmen der Bankenrettung mit Steuergeldern gestützt wurden, nämlich Citigroup und Bank of America, besonders viele Niederlassungen in Steueroasen betreiben. Die Nutzung von Steueroasen würde dem Staat 100 Milliarden Dollar jährlich entziehen:
Diese Steueroasen beschleunigen den Tranfer des Vermögens von den lokalen Gemeinschaften und dem globalen Süden in die Bankkonten der Reichsten und Mächtigsten des Planeten.
Bekannt ist auch, dass Technologie- und Pharmakonzerne gerne Firmen in Steueroasen gründen, die die Rechte am geistigen Eigentum halten. Google macht dies beispielsweise so (Warum Google kaum Steuern zahlt). Die ausländischen Firmen können dann die Nutzung der Eigentumsrechte mit überhöhten Kosten belasten, die dann von den Konzernen in den USA wieder von der Steuer in den USA abgesetzt werden. General Electric erzielte 2010 weltweit einen Gewinn von 5,1 Milliarden vor Steuern und erhielt 3,3 Milliarden an Steuerrückzahlungen. GE-Chef Jeff Immelt verdiente 15,2 Millionen. Die International Paper Company zahlte ihrem CEO 2010 75 Prozent mehr. Er verdiente mehr als 12 Millionen, das Unternehmen erhielt eine Steuerrückzahlung von 249 Millionen. Verizon erhielt vom Staat 705 Millionen, erzielte einen Gewinn vor Steuern von 11,9 Milliarden und zahlte seinem CEO 18,1 Millionen. Schön ist auch die Lage bei Boeing. Der Konzern erhält jährliche durch Steuergelder finanzierte Aufträge von vielen Milliarden, zahlt aber gerade einmal 13 Millionen an Steuern, der CEO verdient 13,8 Millionen. Extensiv die Steueroasen nutzt eBay. Obwohl die Gewinne in den USA vor Steuern mehr als 800 Millionen betrugen, erhielt der Konzern Steuerrückzahlungen von 131 Millionen. CEO John Donahoe verdiente 12,4 Millionen.
Allgemein gehen die Einkommen der Top-Manager steil nach oben. 2009 verdienten die CEOs der größten Konzerne in den krisengeschüttelten und in Schulden versinkenden USA 263 Mal so viel wie ein durchschnittlicher Angestellter, 2010 schon 325 Mal so viel (allerdings war das Verhältnis 2007 schon mal 344:1). Während die Zahl der Arbeitslosen weiterhin hoch ist und die Gehälter der normalen Angestellten kaum seit der Finanz- und Wirtschaftskrise gestiegen sind, können sich die Konzernchefs über sprudelnde Verdienste freuen. Durchschnittlich erhielten die Firmenbosse der 500 größten Unternehmen 2010 ein Jahresverdienst von 10.762 Millionen US-Dollar, fast 28 Prozent mehr als 2009, während das durchschnittliche Angestelltengehalt mit 33.121 gerade einmal um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen war. Die 25 Konzernchefs erhielten mit über 16 Millionen Jahreseinkommen überdurchschnittlich viel.
So wächst die Kluft zwischen den Reichen und der Mittelschicht jedes Jahr weiter. Und die Republikaner, getrieben von der rechten Tea Party Bewegung, kämpfen nicht nur für einen Schuldenabbau, der vor allem die Ärmeren trifft, sondern auch gegen eine höhere Steuerbelastung der Reichen. Selbst Superreiche wie Warren Buffet haben inzwischen erkannt, dass dieser Trend die Gesellschaft spalten und zu Instabilität führen wird, und schon einmal, wie mittlerweile auch Reiche in anderen Ländern ("Reich und Citoyen"), gefordert, dass sie der Gemeinschaft mehr Steuern zahlen sollten (Mehr Steuern, bessere Verhältnisse). Aber, wie man nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland, Frankreich oder gerade wieder in Italien sieht, wo schnell die Reichensteuer von Berlusconi wieder vom Tisch gewischt wurde, es gibt ein Tabu, als ob mit einer stärkeren Belastung der Reichen - und der Konzerne die wirtschaftliche Apokalypse eintreten würde (Auf und ab um die Reichensteuer). Gerade so, als wäre nicht ein Grund für die Finanzkrise gewesen, dass es zuviel flüssiges Geld gibt, mit dem wahllos gezockt wird, um noch bessere Gewinne zu machen, anstatt es wenigstens zu investieren.
Wie die geringen Steuern für Konzerne und Reiche zustande kommen, lässt sich auch aus dem Bericht ersehen. Die 25 Konzerne, die ihren Chefs mehr zahlen als Steuern an den Staat, haben 2010 insgesamt 150 Millionen US-Dollar für Lobbying und Parteispenden ausgegeben. 20 von ihnen gaben dafür mehr aus, als sie Steuern zahlten. Das existierende Steuersystem, so der Bericht, diene Top-Managern, aber sonst niemanden.