"Die Freiheit" will sich in die Tradition der Hitler-Attentäter stellen
Oskar Freysinger, Geert Wilders, René Stadtkewitz. Bild: S. Duwe
Rechtspopulisten versuchen, sich im Berliner Wahlkampf zu Widerstandshelden zu erklären
Wer den Berliner Wahlkampf der rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei Die Freiheit miterleben will, der muss einiges auf sich nehmen. Denn die junge Partei, die vom einstigen CDUler und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Rene Stadtkewitz, ins Leben gerufen wurde, lebt von einer Mischung aus Paranoia und Größenwahn. So verlaufen schon die Planungen für die Wahlkampfveranstaltung mit dem niederländischen "Islamkritiker" Geert Wilders, der "Die Freiheit" offenbar über die Fünf-Prozent-Hürde ziehen soll, streng konspirativ. Selbst das Publikum und die Presse erfahren erst wenige Stunden vor dem Einlass, wo genau sich der Veranstaltungsort befindet. Ein übliches Manöver bei der "Freiheit", die sich so immer wieder ein Katz- und Maus-Spiel mit den Gegendemonstranten liefert.
Knapp hundert Gegendemonstranten finden dennoch den Weg zum Maritim-Hotel in der Stresemannstraße und werden von den Rednern dankbar instrumentalisiert. Immerhin hätten die Zuhörer den Veranstaltungsort nur unter nicht unerheblicher Gefahr für ihre Sicherheit erreicht.
Wer hier sitzt und nun dem Berliner Spitzenkandidaten der "Freiheit", René Stadtkewitz, Oskar Freysinger und Geert Wilders zuhört, der soll sich als mutiger Freiheitskämpfer fühlen. Etwas Bauchpinselei für das Publikum muss sein, immerhin hat es sich den Nachmittag einiges kosten lassen. Ganze 100 Euro kostet es, den Wahlkampf der "Freiheit" unter dem Motto "Abendland wird abgebrannt! Gestern Paris, heute London, morgen Berlin?" aus der ersten Reihe mitzuverfolgen. In der letzten Reihe werden immerhin noch 35 Euro fällig, zuzüglich Vorverkaufsgebühr, versteht sich. Irgendwann muss es wohl auch den Verantwortlichen gedämmert haben, dass die rund 800 Plätze zu diesen Eintrittspreisen nicht voll werden, und so wurden in den letzten fünf Tagen vor der großen Kundgebung die Karten für fünf Euro das Stück verramscht. Voll ist der Saal am Ende trotzdem nicht.
Die großen Widerstandskämpfer stehen vorn auf der Bühne und lassen sich für ihre populistischen Plattitüden feiern. Nicht ohne Grund finde die Veranstaltung in diesem Hotel statt, erklärt Stadtkewitz seinen Anhängern. In der Nähe befindet sich das Ehrenmal Deutscher Widerstand, an dem sich vor fast einem Jahr die Freiheit gegründet hatte und in dessen Tradition er sich sieht. Auch die Freiheit wolle Widerstand leisten gegen eine Politik des Wegsehens und des Schönredens, gegen eine Politik des Werteverfalls ohne Vision für die Zukunft, eine Politik der Schulden und des Ausverkaufs des eigenen Volkes. Stadtkewitz möchte offenbar ein Graf von Stauffenberg der Jetztzeit sein. Seine Feinde sind die Islamisierung Deutschlands und die Europäische Union, insbesondere die Euro-Rettung. Die aktuelle Politik ist für ihn lediglich "Volksverrat".
Der Untergang Deutschlands und des Abendlands wird beschworen
Der geistige Vater der "Freiheit" ist dabei ganz eindeutig Thilo Sarrazin. Sein Buch zu loben, gehört genauso zum populistischen Kult wie die ständige Beschwörung einer dunklen Bedrohung namens Islam, gegen die die aufrechten Demokraten kämpfen müssten. "Deutschland schafft sich ab" ist so etwas wie die Heilige Schrift für die "Freiheit", ein Leitfaden für bürgernahe Politik, legitimiert durch die hohe Auflage.
Dass "dieses Buch" zu keinen nennenswerten Aktivitäten im Parlament geführt habe, werfe ein fatales Zeugnis auf das Demokratieverständnis unserer Politiker, meint Stadtkewitz. Stattdessen finde nach wie vor ungebremst Zuwanderung statt, so seine einfache wie falsche Botschaft. Doch dass es auch in Deutschland Abschiebungen gibt, dass die Grenzen der Europäischen Union für Flüchtlinge immer undurchlässiger werden, das passt Stadtkewitz nicht ins Bild. Er braucht eine ebenso einfache wie bedrohliche Botschaft, wenn er gewählt werden will: "Diese Politik beschleunigt die Abschaffung Deutschlands. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren." Für solche wohlig-schaurigen Sprüche gibt es Applaus. Der Untergang des Abendlandes wird kommen, davon ist das Publikum überzeugt.
Geert Wilders schlägt erwartungsgemäß in die gleiche Kerbe. Deutschlands politische Elite verstärke den Islamisierungsprozess sogar, behauptet er - und bietet "Die Freiheit" gleich als Lösung an. Bei den Menschen im Saal haben die Redner leichtes Spiel. Sie müssen niemanden überzeugen. Jeder kennt die ewig gleichen Phrasen, es geht vor allem darum, sich selbst bestätigt zu sehen.
Doch Islamgegner wie Wilders und Stadtkewitz haben ein Problem, seitdem der Attentäter von Oslo, Anders Breivik, seine Wahnsinnstat mit dem Kampf gegen die Islamisierung Europas begründete. Die Schnittmengen zwischen Breiviks Manifest und den düsteren Szenarien, die die Rechtspopulisten ausmalen, sind nicht zu übersehen. Doch für Wilders ist klar: Demokraten wie er und seine deutschen Freunde haben Breivik nicht beeinflusst. So etwas solle man sich nicht von den Medien einreden lassen.
Anschließend sagt er Sätze, die sich so auch in Breiviks Manifest wiederfinden könnten. Zum Beispiel, dass die westliche Kultur allen anderen Kulturen weit überlegen sei und der "Kulturrelativismus" deshalb beendet werden müsse. Oder dass mehr Islam weniger Freiheit bedeute und die Islamisierung daher gestoppt werden müsse. Und Oskar Freysinger, der für die Schweizer Volkspartei (SVP) im Nationalrat sitzt und aktiv für das Minarettverbot in der Schweiz gekämpft hat, ergänzt: Allmählich unterwandere der Islam Europas schwächelnde Gesellschaft. Sollten wir diesen Kampf verlieren, so gebe es keine zweite Chance mehr, denn der Islam lasse nicht los, was er einmal erobert habe.
So sehr sich "Die Freiheit" und ihre Gastredner von jeglicher Gewaltanwendung zum Erreichen politischer Ziele distanzieren, so sehr schaffen sie doch mit diesen Äußerungen die ideologische Grundlage dafür, dass sich eine Tat wie die in Oslo künftig wiederholen kann. Der wohlige Grusel, den die Anhänger der "Freiheit" so mögen und bejubeln, wird zur schaurigen Realität, wenn er für ernst genommen wird.
Mit dem Berliner Wahlkampf allerdings hat das Thema kaum etwas zu tun. Weder auf die Einwanderung von Muslimen nach Deutschland noch über die Europapolitik hat der Berliner Senat nennenswerten Einfluss. Dass diese Themen jedoch eine Veranstaltung mitten im Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl dominieren, zeigt, mit welchen Mitteln "Die Freiheit" auf Stimmenfang geht: platte Parolen gehen vor sachlicher Arbeit. Da hilft es auch nicht, wenn Marc Doll, der stellvertretende Vorsitzende der "Freiheit", im Anschluss an die Veranstaltung darüber jammert, dass die Presse "Die Freiheit" vor allem auf das Thema Islam beschränkt. Dieses Thema setzt sie schließlich von selbst immer wieder ganz oben auf die Agenda.