Bundesregierung hat nach dem Massaker in Norwegen keine Probleme mit islamfeindlichen Gruppierungen
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage sieht sie Islamfeindlichkeit als nicht gefährlich an, weil diese sich vom "klassischen deutschen Rechtsextremismus" unterscheidet
Nach dem Massaker in Norwegen, dessen Täter der antimuslimischen Szene und Ideologie angehört, stellte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, mit Kollegen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung über ähnliche Parteien und Gruppierungen mit einer "neuen Form der Ausländerfeindlichkeit" in Deutschland. Jelpke nennt in diesem Zusammenhang neben der neu gegründeten Partei "Die Freiheit" oder der Bürgerbewegung pro Deutschland auch die einschlägig bekannte Website "Politically Incorrect", das zu einem "zentralen Forum der Islamhasser in Deutschland geworden" sei.
Breivik hatte sich gegen die Linken, den "Kulturmarxismus" und den Islam gestellt, einen Kulturkampf zwischen Muslimen und Christen beschworen, den er mit seinen Anschlägen auszulösen versuchte. Er hatte jahrelang der antimuslimischen und rechten Fortschrittspartei angehört.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus" (BT-Drucksache 17/6823) gibt sich die Bundesregierung wortkarg. Inhaltlich lässt man sich nicht ein. Immerhin erfährt man, dass die Bürgerbewegung pro Deutschland um 120 Mitglieder hat und im Berliner Wahlkampf Veranstaltungen "mit geringem Zulauf" organisiert. Die Bürgerbewegung Pro NRW werde regelmäßig im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Sie propagiere "ein aggressives Feindbild Islam" und soll 350 Mitglieder haben.
Über "Die Freiheit" schweigt man. Sie soll nach eigenen Angaben tausend Mitglieder haben. Es würden keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen, dass es sich um eine "rechtsextremistische Bestrebung" handele. Genauso kurz wird auch die Bürgerbewegung Pax Europa abgefertigt. Zur Frage, ob sich Äußerungen der Funktionäre oder Mitglieder der beiden Gruppierungen "gegen das friedliche Zusammenleben der Menschen, gegen die Völkerverständigung oder gegen das Grundrecht auf freie Religionsausübung" richten oder geeignet seien, die öffentliche Ordnung zu gefährden, gibt man im Bundesinnenministerium lieber keine Antwort. Andere antiislamische Parteien oder Vereinigungen als die in der Anfrage aufgeführten seien der Bundesregierung nicht bekannt.
Es gebe zwar eine "Reihe von deutschsprachigen Internet-Präsenzen mit islamkritischen, bisweilen auch islamfeindlichen Beiträgen", die aber "in ihrer Gesamtbetrachtung nicht die Schwelle einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung erreichen". Daher würden sie auch nicht systematisch vom Verfassungsschutz beobachtet. Erklärt werden islamkritische und -feindliche Äußerungen als "Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung". Zu Politically Incorrect heißt es entsprechend, es sei bekannt, dass dort "Beiträge mit antiislamischen, teils auch rassistischen Inhalten eingestellt" würden, das geschehe aber nur in den Kommentaren und sei auch dort "die Ausnahme". PI bediene sich keiner "klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster", rechtsextremistische Bestrebungen seien zumindest noch nicht festzustellen.
Für PI handelt es sich sowieso nur um "dämliche Fragen zu Islamgegnern und angeblichen Rechtsextremisten". Besonders sinnlos genervt hätten die Abgeordneten der "kommunistischen Linkspartei" - auch als "stalinistische Ziegen" bezeichnet - die Bundesregierung mit der Frage, "inwieweit der Bundesregierung 'antimuslimische, rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen des Internetportals Politically Incorrect (PI)' bekannt seien". Wie üblich wird polemisiert und beleidigt, was aber angeblich bei PI auf hohem Niveau passiert, schließlich würde man "wichtige Themen und Fragen völlig wahrheitsgemäß aufgreifen und diskutieren, was ein Grundrecht ist".
Der Eindruck verfestigt sich, dass der Verfassungsschutz noch ganz in den alten Kategorien von Rechts- und Linksextremismus verhaftet ist und daher gegenüber neuen extremistischen Bewegungen blind ist (Bundesregierung: "Tat und Täter weisen keine Bezüge nach Deutschland auf"). So heißt es auch in Bezug auf Breivik, er sei ein "irrational handelnder, fanatisierter Einzeltäter" gewesen, der nicht aus "nationalsozialistischer Überzeugung" gehandelt habe. Bei den antimuslimischen Bewegungen handelt es sich in der Tat nicht um den alten Rechtsextremismus mit dessen Antisemitismus und Verklärung des Dritten Reichs, sondern um eine neue kulturnationale Ausländerfeindlichkeit, die pro-amerikanisch und pro-jüdisch sowie strikt gegen politische Liberalität und linke Politik ist. Da Breivik in diesem Sinn nach der Bundesregierung den Nationalsozialismus ebenso wie den Antisemitismus ablehne, widerspreche er "tragenden Ideologiemerkmalen, die für die deutsche rechtsextremistische Szene identitätsbildend sind".
Jelpke reagiert auf die Antwort der Bundesregierung zynisch: "Volksverhetzung muss offenbar im Braunhemd mit Hitler-Bärtchen daherkommen, um von der Bundesregierung auch als solche erkannt zu werden."