Linke Renaissance in Dänemark?
Die Dänen mögen es kompliziert: Obwohl die Sozialdemokraten Stimmen verloren haben, wird ihre Kandidatin wohl neue Regierungschefin
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird mit Helle Thorning-Schmidt erstmals auch in Dänemark eine Frau das Land regieren. In dem kriselnden Land wurde der rechtsliberale Lars Løkke Rasmussen abgewählt, obwohl seine "Venstre"-Partei sogar Stimmen hinzugewonnen hat.
Noch 2007 war Thorning-Schmidt an Rasmussen gescheitert, weil sie mit 25,5% das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in 100 Jahren einfuhr. Obwohl ihr Anteil nun sogar auf 24,9% abgesunken ist, wird die Sozialdemokratin wohl Rasmussen als Regierungschef ablösen. Dabei ist auch ihr zentraler Koalitionspartner, die Sozialistische Volkspartei (SF), sogar von 13 auf nur noch 9,2% abgestürzt. Die Sozialdemokratin muss den Drahtseilakt versuchen, mit den Stimmen einer sozialliberalen Partei und denen der radikalen Linken zu regieren. Letztere konnten ihren Stimmenanteil verdreifachen.
Die Dänen mögen es kompliziert. Anders kann man den Ausgang der Wahlen vom Donnerstag nicht interpretieren. Denn nach der Auszählung der Stimmen musste der rechtsliberale Rasmussen nach zehn Jahren am Freitag seinen Rücktritt bei Königin Margrethe II. einreichen. Erwartungsgemäß betraute die Königin am Freitag Thorning-Schmidt mit der Regierungsbildung. Rasmussen bleibt bis zum Abschluss der wahrscheinlich langwierigen Verhandlungen geschäftsführend im Amt, dabei war er der eigentliche Wahlsieger. Seine Venstre-Partei, was zwar "Linke" heißt, aber real rechtsliberal bedeutet, hat leicht an Stimmen zugelegt und kam statt auf 26,3% nun auf 26,7%.
Für das Rechtsbündnis reicht es nicht mehr
Rasmussen musste nach den Wahlen, bei denen es mit 87,7% zur höchsten Wahlbeteiligung seit 1984 kam, den Kopf für seinen rechten Koalitionspartner hinhalten. Die Konservative Volkspartei (K) verlor deutlich an Stimmen und stürzte von 10,4% auf 4,9% ab. Da auch der Mehrheitsbeschaffer, die rechtsextremistisch-rechtspopulistische Volkspartei (DF), von 13,9% auf 12,3% zurückfielen, reicht es für Rasmussens Rechtsbündnis nicht mehr. Damit fiel der erwartete Utøya-Effekt nach dem Massaker in Norwegen, deutlich glimpflicher für die islam- und ausländerfeindliche Partei aus, als zunächst erwartet worden war (Utøya 2.0).
Die Regierungskoalition, geführt von Thorning-Schmidt und dem geschwächten SF-Führer Villy Søvndal, will nun den harten Kern einer neuen Regierung bilden. Und so war es angesichts des schlechtesten Ergebnis in den letzten 100 Jahren ziemlich gewagt, als die Sozialdemokratin in der Wahlnacht erklärte:
Heute Abend haben wir Sozialdemokraten gezeigt, dass wir nach wie vor eine große und tragende Kraft in Dänemark sind.
Die "Radikale Linke" und die radikale Linke
Doch trotz des schlechten Ergebnisses wird sie nicht nur als erste Frau das Land führen, sondern erstmals wird wahrscheinlich auch die SF Regierungsverantwortung übernehmen. Doch der geschwächte Koalitionskern aus Sozialdemokraten (SD) und SF ist auf die Stimmen von zwei Parteien angewiesen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Schon deshalb wirbt die Sozialdemokratin für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit im Parlament.
Ich sage den Menschen in diesem Land ganz deutlich: Die Mehrheit, die ich anführe, ist eine Mehrheit für ganz Dänemark.
Denn gestärkt wurde am Donnerstag auch die Partei, die sich zwar "Radikale Linke" nennt, aber real ist die "Radikale Venstre" (RV) eine sozialliberale Partei, die auf eine strikt bürgerliche und liberale Wirtschaftspolitik setzt. Deutlich wird ihr Kurs schon daran, dass sie an den neuen Vorruhestandsregeln festhalten will. Die hatte die RV mit der bisherigen Rechtskoalition vereinbart. "Unsozial" hatte sie Thorning-Schmidt im Wahlkampf bezeichnet, während die RV-Chefin Margrethe Vestager klar gemacht hat, dass sie daran nicht rütteln will.
Auf deutlich mehr Zustimmung trifft die Sozialdemokratin bei der radikalen Linken. Denn die Einheitsliste Rot-Grün (EL), ein Sammelbecken aus Kommunisten verschiedener Strömungen, Linkssozialisten und Grünen, konnte ihren Stimmenanteil auf 6,7% sogar verdreifachen. Deren Aushängeschild ist die nur 27-jährige Sprecherin Johanne Schmidt-Nielsen (Jung, weiblich, überzeugend), denn die kollektiv geführte Partei hat keinen Parteichef oder Parteichefin. Im Wahlkampf hat sich die hübsche charismatische Frau zu einer Art Medien-Sternchen entwickelt.
Eine Gesellschaft, in der niemand sich an der Arbeit anderer bereichert
Sie macht aus ihren Vorstellungen auch keinen Hehl und die stehen den liberalen Vorstellungen von Vestager diametral entgegen. "Wir kämpfen für einen Sozialismus, der zu einer kommunistischen Gesellschaft ohne Klassen führt", heißt es in den EL-Statuten. In der Zeitung Politiken führte Schmidt-Nielsen aus:
Wenn wir über eine kommunistische Utopie sprechen, dann bedeutet das eine Gesellschaft, in der niemand sich an der Arbeit anderer bereichert.
In der dieser Gesellschaft sollten alle dazu beitragen, Reichtum zu schaffen, der gerecht verteilt werden soll. "Das ist eine schöne Utopie." Sie kündigte an, dass man für diese Vorstellungen kämpfen werde. Ein passives Verhalten, wie unter den sozialdemokratischen Regierungen in den 1990er Jahren werde es von der Einheitsliste nicht geben.
Eine Stunde mehr für Arbeitnehmer, höhere Steuern für die Reichen
Also sind auch an der linken Ecke Konflikte vorgezeichnet, weshalb die schicke Sozialdemokratin, die mit Blick auf ihre teuren Look auch "Gucci-Helle" genannt wird, als Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Die linke EL wird aber wie die liberale RV versuchen, als Zünglein an der Waage jeweils ihre Vorstellungen umzusetzen. Thorning-Schmidt deutet bisher einen typischen sozialdemokratischen Kurs an.
Beim Gang durch die Mitte, sollen die Arbeitnehmer eine Stunde pro Woche länger arbeiten, dafür sollen die Reichen zusätzlich besteuert werden. Dazu soll um Kopenhagen herum ein Mautsystem auf Straßen eingeführt werden, um zusätzlich Geld in die Kassen zu spülen. "Wir geben auf Dauer kein Geld aus, das wir nicht haben", erklärte die Sozialdemokratin.
Sie will jede Investition gegenfinanzieren und die Staatsverschuldung niedrig halten. Die lag Ende 2010 bei gut 43% und da auch das Haushaltsdefizit bei 2,7% lag, erfüllte das Land als eines der wenigen in Europa auch 2010 die Stabilitätskriterien.
Das krisengeschüttelte Land, das von einer Rezession und Bankenpleiten geplagt wird, soll durch Wachstum wieder auf die Beine gebracht werden. "Wir wollen Wachstum", denn nur darüber könne Wohlstand und Wohlfahrt für alle geschaffen werden, erklärte die designierte Ministerpräsidentin im Wahlkampf.
Sie hatte den Konservativen vorgeworfen, nicht den richtigen Kurs gefahren zu haben. Da sie in der Finanz- und Wirtschaftskrise das Wachstum und Beschäftigung nicht genug hätten, hatte sie die Wähler dazu aufgerufen, die Konservativen abzuwählen. Sonst würde die ihren Kurs fortsetzen, der in die Irre führe. "Ihr veranlasst Steuererleichterungen, die nicht wirken, ihr investiert weder in Bildung noch in Gesundheit oder Infrastruktur. Kurzum: Ihr rüstet Dänemark nicht für die Zukunft", hatte sie der Regierung Rasmussen vorgeworfen.
Nicht sehr patriotisch in der Steuerfrage
Allerdings sieht man die Steuerfrage in ihrer Familie nicht sehr patriotisch. So hatte ein Boulevardblatt behauptet, sie habe zu wenig Steuern bezahlt. Das wies sie nachdrücklich zurück. Sie erklärte, sie sei von den Behörden von diesem Vorwurf freigesprochen worden. Doch kam im Frühjahr 2010 auch heraus, dass ihr Ehemann sein gutes Einkommen als Direktor des World Economic Forum in Genf, nur den niedrigeren Steuern der Schweiz unterzieht.
Das ist offensichtlich rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn seine Familie in Dänemark wohnt und sein Lebensmittelpunkt im Hochsteuerland Dänemark liegt. Den Wählern hat diese zweideutige Steuermoral aber offensichtlich nicht sonderlich gefallen.
Abstrafung der Konservativen Volkspartei
Nun werden neben Villy Søvndal drei starke Frauen das Land prägen. Pia Kjærsgaard, die Führerin der Konservativen Volkspartei, wurde allerdings am Donnerstag in die politische Wüste geschickt. Erstmals seit ihrem 16-jährigen Bestehen hat die Partei eine Wahl verloren. Sie wurde für ihren Kurs abgestraft, der zu immer neuen Verschärfungen in der Ausländerpolitik und bei der Kriminalitätsbekämpfung führte. Letztlich drängte Kjærsgaard mit der DF auch Rasmussen zu der schwer umstrittenen Wiedereinführung von Grenzkontrollen (siehe Ende der Freizügigkeit im Schengen-Raum).
Diesen erratischen Kurs will Thorning-Schmidt wieder aufgeben. Sie will in der Welt ein neues Bild von Dänemark vermitteln. "Unsere Ausländerpolitik hat uns ein schlechtes Image verschafft und da gibt es viel zu tun", kündigte sie Lockerungen an. "Anstatt uns abzugrenzen, müssen wir wieder ein offenes Land werden - wie wir es einst waren. Das ist überfällig."
Die Rechtspopulisten der DF haben deshalb schon angefangen zu wettern. Sie beklagen, dass die EU-Kommission extra bis nach den Wahlen gewartet habe, um ihren Vorstoß zu den Grenzkontrollen zu machen. Denn nun will die EU-Kommission Einfluss darauf nehmen, ob und wann an den Grenzen im Schengen-Raum kontrolliert wird. Darin sieht die DF einen "tiefen Eingriff in unsere Selbstständigkeit und Souveränität".
Die Verschiebung der Bekanntgabe auf den Tag nach der Wahl in Dänemark bezeichnet die Partei als "kühles Kalkül", weil klar sei, dass das in Dänemark nicht populär ist. Doch das sind nicht die einzigen schwierigen Politikfelder, mit denen sich die Sozialdemokratin befassen muss. Neben den Wirtschaftsreformen soll es auch Änderungen im Bildungssystem geben, um die PISA-Platzierung zu verbessern.
Außenpolitik
Und dann ist da die Außenpolitik. Schließlich stand Rasmussen stets an der Seite der USA bei deren Kriegen im Irak und in Afghanistan. Auch darüber soll in der neuen Regierung neu nachgedacht werden. Zuletzt hatte sich Dänemark auch an den Angriffen auf Libyen direkt beteiligt. Besondere Aufmerksamkeit wird der neuen sozialdemokratischen Regierung ab dem 1. Januar zuteil, wenn Dänemark den turnusmäßigen Vorsitz in der EU übernimmt.
Diese Zusatzaufgabe mitten in der Euro-Krise, der sich die EU zerstritten zeigt, würde sich Thorning-Schmidt gerne ersparen, besonders zum Beginn ihrer Amtszeit. Denn dann würde sie lieber ihre ganze Kraft der schwierigen politischen Lage ihrer Regierung widmen.