PI - ein verlängerter Arm des Verfassungsschutzes?
Auf dem islamfeindlichen Blog "Politically Incorrect" gibt man sich staatstragend, nachdem die Gefahr besteht, zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu werden
Laut Berichten des Spiegels und der Frankfurter Rundschau beraten heute die Behördenleiter der Verfassungsschutzämter aus Bund und Länder darüber, ob das islamfeindliche Blog Politically Incorrect (PI) von dem Ämtern künftig beobachtet werden soll. Während einzelne Bundesländer das demnach befürworten, scheint das Bundesamt weiter an seiner Einstufung festhalten, dass das Hetz-Blog nicht verfassungsfeindlich ist. Die Blog-Betreiber haben unterdessen einen Tag vor dem Amtsleitertreffen erklärt, sie selbst würden sich als "verlängerte[r] Arm des Verfassungsschutzes" ansehen.
Vor Wochen hatten die DuMont-Blätter und der Spiegel über interne Mails aus der PI-Führungsriege berichtet und aufgedeckt, dass hinter dem nach außen eher strukturlos firmierenden PI-Blog ein Netzwerk steckt. Seitdem kontern die Blog-Macher und werfen den Journalisten, die darüber berichteten, wahlweise Nazi- oder Stalinismus-Methoden vor (Islam- und Linkengegner pöbeln gegen kritische Medienberichte). Unterdessen haben sowohl der Spiegel als auch die DuMont-Blätter nachgelegt und unter anderem aus Skype-Protokollen der PI-Führungsriege am Tag des Attentats in Oslo zitiert. Anhand der im Spiegel publizierten Zitate wird deutlich, dass PI-Autoren sich aktuell intern weitaus radikaler und menschenverachtender über Muslime und politische Gegner – Linke oder "Gutmenschen" – äußern, als in den meisten Artikel.
Überdies, so wurde berichtet, plane PI den Aufbau eines Netzwerkes von Shops und Firmen. Nachgedacht werde auch über das Sammeln von Spenden, um die Finanzierung des Blogs und die Mitarbeit daran zu sichern. Allerdings, so würden es interne Pläne vorsehen, müsste dies zwar alles für Kunden, Spender und Fans dem PI-Netz zuzuordnen sein, jedoch dürfe aus Furcht vor Klagen oder strafrechtlicher Schritte wegen fremdenfeindlicher und volksverhetzender Straftaten im Blog das übrige PI-Geflecht "nicht die Verantwortung für die [...] veröffentlichten redaktionellen Beiträge" tragen.
Laut Frankfurter Rundschau wird bei der heutigen Sitzung der Verfassungsschutz-Chefs über PI und die islamophobe Szene debattieren. Zwar hatten Bundesregierung und Bundesverfassungsschutz unlängst festgestellt (Bundesregierung hat nach dem Massaker in Norwegen keine Probleme mit islamfeindlichen Gruppierungen), es sei bekannt, dass bei PI "Beiträge mit antiislamischen, teils auch rassistischen Inhalten eingestellt" würden. Dies geschehe aber nur in den Kommentaren und sei auch dort "die Ausnahme". PI bediene sich keiner "klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster", rechtsextremistische Bestrebungen seien zumindest noch nicht festzustellen. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsschutzes bestätigte Telepolis auf Anfrage, dass diese Einschätzung bis Donnerstagmorgen "noch Gültigkeit" habe. Über behördeninterne Termine, Tagungspunkte und Entschlüsse werde man darüber hinaus keine Auskunft geben.
Den Medienberichten zufolge wird dennoch heute darüber debattiert, ob die anti-muslimische Bewegung, die sich vom klassisch neonazistischen Umfeld verbal abgrenzt, eine neue Form des Extremismus darstelle. Man beruft sich dabei unter anderem auf Aussagen bayerischer Verfassungsschützer. Den Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums gab die Frankfurter Rundschau wieder, man lese die Seite PI bisher nur "prüfend" mit. Nach Einschätzung des Ministeriums seien die Meinungen und Kommentare auf PI "nicht demokratisch, sondern undemokratisch". Die Hamburger Behörden würden ein PI-ähnliches Forum bereits beobachten.
Wandlungsfähige PI-Führungsriege
Vielleicht fiel PI bislang auch durch eine Art von Raster, weil die Führungsriege es geschickt vermochte, sich nach außen hin dezent darzustellen. So beachtet etwa der NRW-Verfassungsschutz die rechtsradikale, fremdenfeindliche Partei "Pro NRW" und deren Kölner Vorläufer "Pro Köln", weil beide im Verdacht stehen, rechtsextremistische Bestrebungen zu verfolgen und in ihrer Agitation besonders Muslime herabwürdigen, was gegen das Grundgesetz, ergo die Verfassung verstoße, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Zu Vertretern beider Parteien unterhielt etwa auch PI-Gründer Stefan Herre, ein Sportlehrer aus Köln, enge Kontakte, bevor er sich der neuen Partei "Die Freiheit" annäherte und PI zumindest im redaktionellen Teil leicht an Radikalität einbüßte.
Auch die Schweizer Pfarrerin Christine Dietrich, die bis vor kurzem noch Medienberichten zufolge der PI-Führungsriege angehörte, unterhielt Kontakte zu "Pro NRW". Wiederholt, so das Bieler Tagblatt, distanzierte sich die evangelische Pfarrerin in den letzten Jahren aber von PI oder "Pro NRW", etwa dann, wenn Journalisten oder ihre Kirchenoberen zu kritische Fragen stellten. Doch ihr weiteres Handeln schien offenbar davon nicht zu sehr beeinflusst zu sein. So zeigen die Medienberichte über PI der letzten Wochen auf, dass Dietrich bis vor kurzem noch in der Führungsriege aktiv war und auch Artikel schrieb.
Selbst ein von PI wiedergegebener, Dietrich sehr wohlgesonnener Bericht aus der Schweizer Wochenzeitung Weltwoche zeigt auf, dass Dietrich bis zu dem Massenmord des norwegischen Attentäters Breivik für PI publizierte. "Was [Breivik in seinem Manifest] schreibt, sind grossenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten", notierte Dietrich laut Weltwoche über Breivik. Genau diese Zeile findet sich in dem Text "Fall Anders B. eine konservative Katastrophe" bei PI, als deren Autorin in den Medienberichten der letzten Wochen immer wieder Dietrich genannt wurde.
Das Bieler Tagblatt gibt die evangelische Pfarrerin indes wieder, das ihr "letzter Text [für PI] so weit zurück [liege], dass sie nicht mehr wisse, wann das war. Den persönlichen Kontakt zum PI-Team hat sie bis zum Erscheinen des [weit zurück liegenden] Artikels aufrechterhalten, jetzt will sie 'mit denen' nichts mehr zu tun haben." Die Tageszeitung fragt deswegen auch eher provokativ, wie naiv die Pfarrerin sei? Auf Drängen ihrer Kirche, so das Blatt, habe sie seit 2007 ihre Texte bei PI unter Pseudonym publiziert, 2009 nahm sie demnach an einem Aufmarsch von "Pro NRW" respektive "pro Köln" in Köln teil. Daraufhin, so der Bericht weiter, habe sie die politische Ausrichtung der rechtsradikalen, fremden- und islamfeindlichen "Pro"-Bewegung für schlecht befunden – und nahm 2010 dennoch am Parteitag von "Pro NRW" in Gelsenkirchen teil.
Ähnlich wandlungsfähig gaben sich PI-Autoren und die PI-Führungsriege in der Vergangenheit öfter. Es wurden wiederholt volksverhetzende Inhalte in den letzten Jahren publiziert, für Aufrufe zum bewaffneten Kampf geworben (Bundesregierung: "Tat und Täter weisen keine Bezüge nach Deutschland auf") und der Netzpranger Nürnberg 2.0 propagiert. Dazu stellt die Berliner Zeitung nun fest, dass die Idee zu einer solchen Homepage schon länger unter PI-Gruppen kursierte. Zur Umsetzung heißt es in dem Bericht weiter: "Eine Spur führt von 'Nürnberg 2.0' direkt zur PI-Ortsgruppe Berlin. Deren Aktivist Mario A. hat Zugriff auf den 'Nürnberg 2.0'-Server. So entfernte er etwa im März auf Geheiß des PI-Chefs Stefan Herre Raubkopien islamkritischer Bücher."
"Überrascht und irritiert"
PI selbst sieht sich derweil weiter verfolgt und publizierte einen offenen Brief an das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter. Die Gespräche über eine Beobachtung von PI, heißt es in dem Schreiben, habe die PI-Crew "überrascht und in höchstem Maße irritiert", weil man lediglich das "Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit" wahrnehme. Parteien wie SPD und Grüne rücken die PI-Autoren zudem in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit, sich selbst sehen sie angesichts des Islams als einen "verlängerte[n] Arm des Verfassungsschutzes, denn wir warnen vor einer realen Bedrohung für unser Grundgesetz, unsere Freiheit und unsere tolerante Gesellschaft."
Angeblich, heißt es weiter, habe PI "akzeptiert, dass man aufgrund historischer Erfahrungen beim Rechtsextremismus besonders scharf hinschaut. Sollte der Staatsschutz nun aber auch bei uns anklopfen, wird eine rote Linie überschritten." Abzuwarten wäre beim Überschreiten jener Linie wohl nur, welche Beamten und Behördenleiter der Verfassungsschutzämter zuerst ihr Konterfei und ihre Daten auf "Nürnberg 2.0" wieder finden.