Das Ignorieren der faulen Äpfel

Polizeigewalt ist gerade für die Chefetage kein Thema - und deshalb werden Vorurteile weiter geschürt

Der Slogan "All Cops are Bastards" (abgekürzt "ACAB") ist ein Vorurteil, das insbesondere den Polizisten nicht gerecht wird, die nicht negativ auffallen. Doch die wachsende Abneigung gegen die Polizei ist zum Teil auch hausgemacht. Dazu äußern sich jedoch weder die direkten Vorgesetzten noch die Innenminister der Länder und des Bundes. Vielmehr wird in regelmäßigen Abständen gebetsmühlenartig von respektlosen Bürgern gesprochen und die Gewalt gegen Polizisten hochgespielt und als Kampfvorwurf genutzt.

So wird gerne von „Gewalt gegen Polizisten“ gesprochen, wenn in Wirklichkeit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemeint ist. Dieser Tatbestand umfasst aber keineswegs nur Polizisten, sondern z.B. auch Gerichtsvollzieher und Soldaten. Und obwohl jeder ernsthafte Angriffe bereits im Zuge der Körperverletzung strafbar ist, beschlossen die Innenminister des Bundes und der Länder 2010 einen Ausbau des Widerstandsparagraphen, der keine Gewaltanwendung voraussetzt und deshalb häufig zur Einschüchterung der Opfer von Polizeibrutalität dient. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zählte sogar Beamtenbeleidigung als "psychische Gewalt" , um damit die Fallzahlen zu erhöhen und das Opfertum der Polizei in den Vordergrund zu rücken.

Doch in Bezug auf die Gewalt durch die Polizei bleibt Joachim Herrmann ungewohnt stumm. Auch zu den aktuellen Fällen in Rosenheim. Stattdessen springt hilfreich der zuständige Oberstaatsanwalt in die Bresche und warnt vor Pauschalurteilen gegen die Polizei, während bei anderen Meldungen derartige deeskalierende Äußerungen schmerzlich vermisst werden.

Es ist nicht nur die fehlende verbale Auseinandersetzung mit der Thematik, die zu mehr Aversion gegen die Polizei führt, sondern auch eine zu "softe" Führung und Personalpolitik. Weil Polizisten Träger des staatlichen Gewaltmonopols sind, müsste nämlich nicht nur bei der Auswahl der Bewerber äußerste Vorsicht gelten - auch Fehlverhalten dürfte nicht bloß als Kavaliersverhalten geahndet oder bagatellisiert werden. Aber weder die normalerweise so gesprächigen Interessenvertretungen der Polizei (die Gewerkschaft der Polizei und die Polizeigewerkschaft) noch die Innenministerien treten hier für harte Sanktionen ein, sondern geben sich Mühe, die Probleme herunterzuspielen.

Kommt es tatsächlich zu Gerichtsverfahren, dann müssen sich Prügelpolizisten insofern wenig fürchten, als ein "Kameradenschwein", das als Zeuge gegen sie aussagt, nachher fürchten muss, dass es aus dem Dienst gemobbt wird und schlechter dasteht als der Verurteilte. Die häufig verhängte dienstliche "Strafe" der Versetzung in den Innendienst wird zudem oft als Belohnung empfunden, weil man nicht mehr bei Wind und Wetter nach Draußen muss.

Es liegt insofern gerade an den Führungsebenen sowie den Interessenvertretungen, nicht zu solchem Fehlverhalten zu schweigen, sondern lückenlose Aufklärung und Prävention zu fordern, durch Kennzeichnungen für verbesserte Identifikation zu sorgen und so die faulen Äpfel aus dem Korb zu entfernen, damit sich die Situation für alle verbessert. Die momentane Drei-Affen-Taktik bewirkt dagegen nur weitere Aversion und Aggression gegen die Polizei. Und Angst - auch bei denen, die vor einiger Zeit noch an die Polizei als „die Guten“ glaubten. Denn wenige faule Äpfel in einem Korb stecken viele weitere an, wenn sie nicht rechtzeitig entfernt werden.