Gegenkraft zur Tea-Party-Bewegung

Mit einer spektakulären Aktion auf der Brooklyn Bridge, bei der 700 Menschen festgenommen wurden, machte die Protestbewegung Occupy Wall Street erneut auf sich aufmerksam

Vor zwei Wochen haben die Aktivisten des Bündnisses Occupy Wall Street Proteste in New York gestartet. Das geplante Eindringen in die Börse und deren Besetzung war aber verhindert worden, es blieb bei einem Camp. Das scharfe Vorgehen der Polizei, die gegen friedlich Demonstrierende Pfefferspray einsetzte, Menschen brutal festnahm und Demonstrierende mit Netzen einkesselte, hat die Menschen, die gegen die Spekulanten der Wall Street, die Macht der Banken, die Folgen der Finanzkrise, die vor allem die Armen und Arbeitslosen spüren, und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reichen auch in anderen Städten nach dem Vorbild des "arabischen Frühlings" und der Aktionen der Empörten in Spanien, Frankreich oder Israel auf die Straßen gebracht (The People vs. Wall Street).

In einer spektakulären, aber offenbar ziemlich spontanen Aktion waren die Demonstranten, die seit zwei Wochen im Zuccotti Park campieren und denen sich Tausende angeschlossen hatten, zunächst auf den Fußwegen losgezogen und hatten am Samstagnachmittag eine Fahrspur auf der Brooklyn Bridge für mehrere Stunden blockiert. Ob das vorher geplant war, ist fraglich, anscheinend ist die Besetzung der Brücke erst erfolgt, nachdem sie von der Polizei unter Androhung von Festnahme aufgefordert worden waren, auf den Bürgersteigen zu bleiben. Das sollen aber nur die Menschen an der Spitze der Demonstration gehört haben. Nach Medienberichten versuchte die Polizei die Demonstranten wieder mit Netzen zu stoppen und einzukesseln, was die Stimmung sicherlich angeheizt hat. Durch die Blockade der Polizei entstand Chaos und Spannung, einige Demonstranten drängten schließlich auf die Straße. Manche sagten, sie wären von der Polizei dazu gezwungen oder als Falle angeleitet worden, was diese natürlich abstreitet. Zuvor hatten bereits zwei andere Demonstrationen gegen genveränderte Lebensmittel und gegen die Armut die Brücke ohne Probleme überquert.

Aufgerufen wurde zur Teilnahme an der Demonstration mit der Ankündigung, über die Brücke zu marschieren und sich dann am Brooklyn Bridge Park zum Essen zu versammeln: "Als Teil der 99 Prozent besetzen wir die Wall Street als symbolische Aktion für unsere Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Klima und als Beispiel für eine künftige bessere Welt." Zum geplanten Essen sollte es aber nicht kommen. Die Polizei machte ihre Drohung wahr und nahm schließlich mehr als 700 Demonstranten fest (Video). Wie üblich wurden die Festgenommen mit Handschellen gefesselt und dann weggebracht. Die meisten wurden wegen Ruhestörung oder Behinderung des Verkehrs verwarnt und bald wieder entlassen. Was immer auch genau vorgefallen ist, die Bewegung hat es geschafft, in die Medienöffentlichkeit vorzudringen, wodurch sie nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Zuspruch erhält.

Helfen könnte dabei auch eine großzügige Spende der Investmentbank JPMorgan Chase an die Polizeibehörde von New York. Gestiftet wurden 4,6 Millionen US-Dollar für NYPD, "um die Sicherheit im Big Apple", also im Finanzdistrikt zu stärken. Nach der Bank sollen damit tausend Laptops für Streifenfahrzeuge und Sicherheitssoftware für das Datenzentrum der NYPD gekauft werden. In der Finanzbranche scheint die Angst umzugehen.

Mit den meist jungen Empörten entsteht gegenüber der konservativen, neoliberalen und nationalistischen Protestbewegung auf der rechten Seite, die sich vor allem in den Reihen der Tea-Party-Bewegung sammelte und Jahre lange das politische Feld beherrschte, eine ähnlich geartete Kraft auf der linken Seite, die nun Druck auf das Weiße Haus und die Demokraten ausüben dürfte, nachdem die Unzufriedenheit mit US-Präsident Obama wächst. Allerdings ist die politische Ausrichtung ebenso wie bei den Protesten in anderen Ländern ziemlich heterogen und richtet sich allgemein gegen den Kurs, der von den Politikern vorgegeben wird. Bislang konnte sich diese Graswurzelbewegung, die in den USA noch dazu nicht wie die Tea Party von reichen Geldgebern finanziert wird, weswegen die die Ablehnung von Steuererhöhungen für die Reichen auch hier ganz wichtig ist, noch nicht als politische Kraft etablieren. In den USA wird dies auch besonders schwer sein, weil das Zwei-Parteien-System verkrustet ist und kaum aufbrechbar zu sein scheint und weil die Demokraten (noch) an der Macht sind. Nach den Wahlen, wenn die Republikaner das Weiße Haus und den Kongress beherrschen, könnte die Situation freilich anders aussehen.

In Deutschland könnten die Piraten, wenn sie sich zu einer linksliberalen Bewegung mausern und quer zur traditionellen Parteienlandschaft verorten, möglicherweise die steigende Frustration am handlungsunfähigen und -unwilligen politischen System auffangen und stabilisieren. Da Anonymous ein wichtiger Teil der Occupy-Wall-Street-Bewegung ist, wäre vorstellbar, dass die junge digitale Generation auch hier und künftig in anderen Ländern zum Kern einer alternativen Politik werden könnte, die politisch liberal ist, aber wirtschaftlich und gesellschaftlich auf Solidarität setzt.