Piraten auf Kurssuche

Rund 100 Parteimitglieder und Sympathisanten beraten Außen- und Europapolitik der Partei. Programmatische Lücken sollen geschlossen werden

Mit zweitägigen Beratungen in Potsdam will die Piratenpartei derzeit Eckpunkte eines umfassenderen politischen Programms festlegen. Dabei gehe es in erster Linie um außen- und europapolitische Themen, die auch über die Internet-Plattform Liquid Democracy zusammengetragen wurden. Mit der Tagung reagieren die Aktivisten auf offensichtliche Lücken im Programm. Diese waren zuletzt bei einem Auftritt der Berliner Führungsspitze bei der Bundespressekonferenz deutlich geworden. Zwar erklärte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz dabei, auch eine bundespolitische Partei müsse nicht Antworten auf alle Fragen haben. Doch sind die Anstrengungen offensichtlich, die Partei programmatisch breiter aufzustellen. Dabei wird dann wohl auch der politische Charakter der Gruppierung deutlicher werden.

Die Nachbesserung ist vor allem nötig, weil ein zweiter Überraschungserfolg wie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September schon im nahen Brandenburg fraglich ist. Zwar sieht der dortige Vorsitzende Michael Hensel ein "Potenzial, 2014 in den Landtag einzuziehen". Doch werde der Vormarsch der Piraten in dem ländlichen und rar bevölkerten Brandenburg schwerer werden als in der Hauptstadt.

Bislang hat die Partei in Brandenburg rund 450 Mitglieder, seit der Wahl in Berlin wurden es 90 mehr. Aber die Welle, auf der die Partei reitet, könnte bald abebben, zumal bei den etablierten Kräften schon an Strategien gegen den Vormarsch der Außenseiter gefeilt wird. In Berlin, Brandenburg und anderen Teilen der Republik macht sich die junge Partei daher offensichtlich Gedanken um die langfristige Perspektive. Dazu dient auch das Treffen bis zum heutigen Samstag in Potsdam. "Wir hoffen, dass sich bei diesem ersten Treffen Leitlinien herauskristallisieren, auf deren Basis eine Position erarbeitet werden kann", zitiert dpa einen Sprecher der Partei.

Partei auf Selbstfindung, aber bereit zur Regierungsbeteiligung

Die Widersprüche der Piratenpartei zeigen sich in diesen Wochen in der Divergenz zwischen Anspruch und Auftritt – und den Umfragewerten. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin schlug die Fraktion dem Landesvorstand Mitte der Woche vor, den Sozialdemokraten Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen zu signalisieren. Man sei etwa bereit, eine Minderheitenregierung zwischen SPD und Linken zu tolerieren, hieß es aus der Fraktion, die eine mangelnde Transparenz bei den bisherigen Koalitionsgesprächen bemängelte. Doch das Angebot dürfte bei der Hauptstadt-SPD keine Chance auf Gehör finden. Denn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Gespräche mit den Grünen schließlich offenbar wegen der zu erwartenden knappen Mehrheit einer rot-grünen Regierung ins Leere laufen lassen. Es wäre also unwahrscheinlich, dass sich der Politprofi auf eine Koalition mit (oder Duldung von) politischen Newcomern einlässt, deren Positionen nur in einem überschaubaren politischen Bereich bekannt sind.

Nachbesserung ist also notwendig, wenn die Partei ihren aktuellen Erfolg absichern will. Vor der Bundespressekonferenz äußerte sich der Bundesvorsitzende Nerz Mitte der Woche noch ambivalent. Auf der einen Seite verteidigte er, dass die Piratenpartei in zentralen Bereichen der Bundes-, Wirtschafts- und Außenpolitik keine Positionen hat. Auch andere Parteien könnten schließlich keine Antworten zur Griechenland-Krise bieten, zudem müssten Positionen mehrfach verändert werden, wand sich Nerz durch die Fragen der akkreditierten Journalisten. Zugleich kündigte der Bundesvorsitzende aber an, bis 2013 "die meisten offenen Fragen" beantwortet zu haben.

Auch wenn die Piratenpartei etwa zu der Eurokrise oder der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan keine Positionen hat, tut das ihrem Erfolg in den Umfragen keinen Abbruch. Bundesweit kommt die Partei auf acht Prozent. Allerdings gaben aktuellen im ARD-Deutschlandtrend auch 72 Prozent der Befragten an, die Piraten würden gewählt, "um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen". Keine besonders stabile Basis für eine langfristige Perspektive.

Piraten werden von anderen Parteien umworben

Derzeit lebt die Piratenpartei vor allem von dem Outsider-Image, was schließlich auch mit ihrer Wahrnehmung als Protestpartei übereinstimmt. In dem Maße wie sich ein breiteres politisches Programm festigt, wird die Gruppierung aber unweigerlich in herkömmliche politische Schemata eingeordnet werden. Bislang vermeidet die Führungsspitze eine solche Entwicklung. Nerz spricht von einer "sozial-liberalen Grundrechtspartei" mit sozialpolitischen Versatzstücken der Linken. Zugleich veröffentlichte der 28-Jährige in der Springer-Tageszeitung Die Welt einen Essay, der teilweise auch als Schulaufsatz in Politischer Weltkunde oder Rede eines Junge-Union-Karrieristen durchgehen würde. Was andererseits nicht verwunderlich ist: In Berlin kamen ein beachtlicher Teil der Wähler auch von der FDP und der CDU. Umso spannender wird es sein, wie sich die Gruppierung zu klassischer Rechts-links-Themen positioniert: Innere Sicherheit, Mindestlohn, Kriegs- und Friedenspolitik.

Umsichtigere Berufspolitiker aus den etablierten Parteien umwerben die neue Kraft deswegen schon jetzt. Bei den aktuellen Programmberatungen in Potsdam ist unter anderem die frühere Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer, anwesend. In Brandenburg zeigen sich die Grünen indes offen für eine Zusammenarbeit, auch wenn die Partei bei der Berlin-Wahl die meisten Wähler an die Piraten verloren hat. Man habe sich schon einmal angeschaut, "welche Schnittmenge wir mit den Piraten haben", sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock.