"Wir müssen die Dinge vom Ende her denken."

Gespräch mit Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, über Hartz-IV

Die Politik hat 2011 den Grundfreibetrag des Pfändungsschutzkontos auf 1030 Euro erhöht. Dieser Betrag wird nächstes Jahr voraussichtlich wieder den wachsenden Lebenshaltungskosten angeglichen. Dem durchschnittlichen Hartz-IV-Bezieher stehen hingegen 668 Euro zur Verfügung. Außerdem wurde, nachdem das Bundesverfassungsgericht seinerzeit die Hartz-IV-Bezüge als nicht grundgesetzkonform abgelehnt hatte, der Regelsatz von der Bundesregierung um nur 5 Euro angehoben, so dass inflationsbereinigt diese "Erhöhung" einer Kürzung gleichkommt. Telepolis sprach mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der mit seinem Buch Armes Deutschland eine profunde Analyse der Pauperisierungsentwicklung abgegeben hat.

Herr Schneider, warum werden Hartz-IV-Empfänger anders behandelt als andere Gestrauchelte?

Ulrich Schneider: Die Hartz-IV-Sätze sind von Anfang an trickreich kleingerechnet worden. Entgegen aller regierungsamtlicher Rhetorik sind hier ganz offensichtlich vor allem haushaltspolitische Interessen bedient worden.

Im Juli diesen Jahres hat die UN Deutschland in einem Bericht wegen der sozialen Missstände gerügt, worauf von deutscher Seite zu vernehmen, war, dass der Bericht jeder seriösen Grundlange ermangeln würde. Trifft Ihrer Einschätzung nach die Einschätzung der UN zu?

Ulrich Schneider: Der Bericht war in der Tat methodisch etwas "merkwürdig" und nicht befriedigend. In der Sache jedoch traf er ins Schwarze: Die Schere in Deutschland öffnet sich immer weiter, die Armut nimmt ebenso zu wie der Wohlstand. Die Politik verschärft mit ihren einseitigen Sparmaßnahmen im Sozialbereich diese Entwicklung.

Welche Auswirkungen hatte die Einführung von Hartz-IV auf die Armutsentwicklung in Deutschland?

Ulrich Schneider: Mit der Einführung von Hartz-IV und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hatte sich 2005 die Einkommensarmut in Deutschland geradezu verdoppelt. Auf 7 bis 8 Millionen Mensch sprang die Zahl derer, die auf Sozialhilfeniveau leben mussten. Von diesem Niveau sind wir seitdem nie mehr wirklich heruntergekommen. Die Armut hat sich manifestiert, die Perspektivlosigkeit hat zugenommen.

Bei der Einführung von Hartz-IV hat man einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit versprochen. Ist dies eingetreten?

Ulrich Schneider: Es ist eine 2-Klassen-Arbeitsmarktentwicklung eingetreten. Gut vermittelbare Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I beziehen, werden besser und schneller vermittelt als früher. Die Arbeitslosenquote sank. Dies allerdings zum Preis einer sich ausbreitenden prekären Beschäftigung und Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Langzeitarbeitslose bleiben fast gänzlich auf der Strecke. Für sie wird künftig kaum noch etwas wirklich Sinnvolles getan. Man kann von einer Amerikanisierung unseres Arbeitsmarktes sprechen.

Was sind Ihre wichtigsten Kritikpunkte an Hartz-IV?

Ulrich Schneider: Hartz-IV bedeutet ein Leben in Armut, bietet keine Perspektiven und ist von einem erschreckend negativen Menschenbild getragen.

Wie und mit welchen Geldern könnte man Hartz-IV bedarfsgerecht reformieren?

Ulrich Schneider: Wir müssen den Menschen Perspektiven geben. Wir müssen Ihnen Arbeit geben. Dort wo es der erste Arbeitsmarkt nicht vermag, müssen wir in öffentliche geförderte Beschäftigung investieren. Kindern ist freier Zugang zu allen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe zu gewähren. Unsere Schulen sind in die Lage zu versetzen, sich insbesondere um ohnehin benachteiligte Kinder und Jugendliche kümmern zu können. Am Ende der schulischen Ausbildung muss das Versprechen des beruflichen Ausbildungsplatzes oder der Hochschulstudienplatzes stehen. Wir müssen die Dinge immer vom Ende her denken. Ein solcher Umbau würde Milliarden kosten, doch wäre es nur ein Bruchteil dessen, was wir etwa reichen Erben oder Börsenspekulanten an Steuerprivilegien gewähren.