Die Klimaschutz-Kompensationsgeschäfte sind am Ende

Die Energie- und Klimawochenschau: Keine Brennelementesteuer, geschenkten CO2-Zertifikate, kein CCS und keine neuen Kohlekraftwerke mehr

Umweltschädigende Geschäftsmodelle von Staat und Energiekonzernen haben ausgedient und das Geschacher um Brennelementesteuer, CCS-Kohlendioxidabscheidung, CO2-Handel mit geschenkten Verschmutzungsrechten, CDM-Klimakompensationsgeschäften in den Entwicklungsländern beginnt sich allmählich in nichts aufzulösen. Der neoliberale Glaube an "den Markt" als Instrument der Klimapolitik verliert seinen Appeal.

Als erste bekommen nun die Energiekonzerne E.ON und RWE ihre bereits gezahlte Brennelementesteuer zurück. Die bereits eingebuchten 170 Mio. Euro Steuereinnahmen fallen aus. In einer ersten Tranche werden E.ON 96 Mio. und RWE 74 Mio. Euro erstattet.

Die Finanzgerichte in Hamburg und München bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit der von der Bundesregierung noch kurz vor Fukushima eingeführten Brennelementesteuer. Die Hauptzollämter haben deshalb jetzt zu Gunsten der Energiekonzerne entschieden. Bei RWE ging es im Verfahren exemplarisch um Steuern für das AKW Gundremmingen, bei E.ON um das AKW Grafenrheinfeld. Insgesamt gehen dem Steuersäckel damit bis 2016 erhoffte Einnahmen von jährlich 1,3 Mrd. Euro verloren.

Interesse an der Kohleverstromung schwindet

Letzte Hoffnung für dennoch weiter laufende Einnahmen aus der Verschmutzung von Umwelt und Atmosphäre ist noch der Emissionshandel. Er soll jetzt schrittweise umgestellt werden vom bisherigen Verschenken der Verschmutzungsgutscheine auf den verpflichtenden Kauf und Handel mit den CO2-Zertifikaten. Doch schon ist abzusehen, dass die betroffenen Branchen nicht bereit sein werden, für etwas zu zahlen, das sie bisher umsonst bekommen haben und – im Falle der Energiekonzerne - bisher sogar teuer an die Stromkunden weiter verkaufen konnten.

In den kommenden drei Monaten müssen Stromkonzerne, Stahlwerke, Raffinerien, Papier- und Keramikhersteller sowie Fluggesellschaften bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) ihre voraussichtlichen CO2-Emissionen für die Jahre ab 2013 angeben und bekommen dafür CO2-Zertifikate. Für 452 Mio. t CO2 aus 1600 Industrieanlagen werden in Deutschland im Moment jährlich Emissionsberechtigungen ausgeben, das ist etwa die Hälfte der industriellen CO2-Emissionen des Landes.

Die Energieversorger sollen dafür ab 2013 vollständig bezahlen müssen, nachdem sie seit der Einführung der Verschmutzungsrechte diese bisher geschenkt bekamen, den fiktiven Preis jedoch gleich auf die Stromrechnung aufschlagen konnten. Bärbel Höhn, Grüne, geht davon, aus dass durch die Gratiszertifikate bisher 5 Mrd. zusätzliche Euros in die Kassen der großen Energiekonzerne gespült worden sind.

Die Ausnahmegenehmigungen, die den energieintensiven Brachen bei den Netzentgelten gerade gewährt wurden, lassen vermuten, dass Ähnliches auch beim CO2-Handel einsetzen wird, so dass das bürokratische Konstrukt Emissionshandel schon obsolet sein wird, noch bevor es richtig begonnen hat. Besonders RWE und Co. werden bis Ende 2012 noch Zertifikate zur Hälfte geschenkt bekommen und doppelte Gewinne über die Stromrechnung und den Verkauf an der EEX Börse in Leipzig und ihre Pendants in London und Paris ziehen.

Ab 2013 dürfte das Interesse an der Kohleverstromung dann aber merklich schwinden. Vattenfall kündigte bereits an, in Deutschland keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen. Am Ende werden dann nicht der Emissionshandel, CCS, CDM, etc. für bessere Luft gesorgt haben, sondern der Wegfall der schädlichen Subventionen der den Betrieb von fossilen Grundlastkraftwerken unwirtschaftlicher macht.

Europaweiter Abschied von CCS und Co.

Besonders CCS sollte den Emissionshandel lukrativ machen: Treibhausgase versenken und die dadurch eingesparten Verschmutzungszertifikate verkaufen, so sollte die Rechnung lauten, doch das Scheitern des CCS-Gesetzes macht einen Strich durch das Kalkül. Und damit kippen auch gleich die nächsten Geschäftsmodelle der Fördermittel für die CCS-Erprobung sowie die EU-Mittel für Demonstrationskraftwerke wie in Jänschwalde und anderswo.

Vattenfall-Chef Løseth sagte im schwedischen Rundfunk daher, man werde beginnen, Kohlekraftwerke in Deutschland zu verkaufen oder stillzulegen und begründete dies mit der neuen finanziellen Situation, d.h. der sinkende Rentabilität in Zeiten immer größeren Windstromangebots, steigender Kosten für den Emissionshandel ab 2013 und dem Ende von CCS. Denn vor allem der Osten Deutschlands hat inzwischen zu viele Grundlast- und zu wenig Regelkraftwerke.

Unbelehrbar ist dagegen Norbert Röttgen. Er will nach dem Scheitern des CCS-Gesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Dabei ist das Ende von CCS auch international bereits besiegelt. Beim CCS-Projekt am schottischen Kraftwerksstandort Longannet reicht die bereitgestellte 1 Mrd. Fördergeld nicht mehr, um das Projekt zu finanzieren, die britische Regierung will aber nicht mehr zuschießen. In Italien hob das höchste italienische Gericht die CCS-Genehmigung und Umrüstung auf Kohleverbrennung für das Kraftwerk Porto Tolle mit der Begründung auf, es gefährde einen benachbarten Naturpark. Auch in Norwegen wurde das CCS-Projekt am Gaskraftwerk Mongstat gestoppt, weil für die zur CO2-Abscheidung eingesetzte Aminwäsche krebserregende Chemikalien eingesetzt wurden.

In der Kritik steht schließlich auch der im Kyoto-Protokoll vereinbarte Clean Developement Mechanism (CDM). Er sollte quasi Klima-Entwicklungshilfe leisten, damit Schwellenländer effizientere moderne (Kohle-)Kraftwerke bauen. Die Differenz der Emissionen zwischen fiktiv angesetzter alter Kraftwerkstechnik und der gebauten Neuen können die Konzerne als geschenkte Gutschriften in Deutschland als CO2-Zertifikate nutzen. Es handelte sich dabei also um eine Art indirekte Exportsubvention für Auslandsgeschäfte.

Insgesamt dürfen Energiekonzerne so bis zu 22% ihrer CO2-Zertifkate aus CDM für sich anrechnen. Von der ursprünglichen Idee, dass der Zertifikatehandel auch im eigenen Land zur Modernisierung der Kraftwerkstechnik beitragen sollte, bleibt da nicht mehr viel Anreiz. Im Gegenteil, in Ländern wie China und Indien wird durch den Bau weiterer Kohlekraftwerke der Strukturwandel verzögert.

Hybridkraftwerke und Tiefseebakterien für den Energiespeicher Erdgasnetz

Zum Wechsel weg von den monolithischen Kohle- und Kernkraftwerken und hin zu regelfähigen Kraftwerken, die mit regenerativ Kraftwerken kompatibel sind, hat das Arrhenius-Institut gerade seine Studie Die künftige Rolle von Gaskraftwerken in Deutschland veröffentlicht. Sie legt dar, dass auf dem Weg in das regenerative Zeitalter keine AKWs und kein Neubau von Kohlekraftwerken zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit erforderlich sind. Der Bedarf an zusätzlichen Backup-Kraftwerken könne für die Übergangszeit vollständig durch flexible Gaskraftwerke gedeckt werden. Sie sollen immer dann einspringen, wenn Strom aus Windkraft und Photovoltaik nicht zur Verfügung steht.

Bis 2030 besteht trotz des Atomausstiegs und der Stilllegung alter Kohlekraftwerke ein überschaubarer Bedarf an zusätzlicher Gaskraftwerks-Leistung. In den nächsten 10 Jahren werden laut der Studie 3 GW zusätzliche Kapazität benötigt um auch die Versorgung bei Spitzenlast jederzeit sicherzustellen. Mittelfristig bis 2030 bestehe ein Bedarf von knapp 7 GW zusätzlicher Leistung bzw. 11 GW bei einer etwaigen Einstellung des Imports von regenerativ erzeugtem Strom.

Sven Bode, vom Arrhenius-Institut bezeichnet Gaskraftwerke als die dafür beste und kostengünstigste Option. Aber es sei daneben auch ein Umdenken der Kraftwerksbetreiber notwendig, dass nämlich Gaskraftwerke die Ergänzung der erneuerbaren Energien bilden und nicht umgekehrt. Es sind bereits mehrere Gaskraftwerke entweder im Bau oder in der Planung, eine Gefahr für die Systemstabilität gehe daher nicht von fehlender Kohlekraftwerks-Kapazität aus, sondern von zu viel davon.

Die Deutsche Energieagentur (Dena) entdeckt das Erdgasnetz als Speicher für erneuerbaren Strom und startet ihr Projekt Power to Gas, um die Nutzung des Erdgasnetzes als Speicher für erneuerbare Energien weiterzuentwickeln.

In Zeiten mit viel Sonne und Wind soll der überschüssige regenerative Strom zur Wasserstoffproduktion genutzt werden und direkt oder umgewandelt als synthetisches Methangas in das Erdgasnetz eingespeist und so gespeichert werden. Wichtiges Moment dabei ist auch die Prognose des voraussichtlichen Energiebedarfs.

Am Montag wurde bei Prenzlau dazu ein Demonstrations-Hybridkraftwerk eingeweiht, das Windkraft, Wasserstoff- und Biogas-Produktion miteinander koppelt, um die Energieversorgung zu verstetigen und nach einem prognostizierten Bedarf zu steuert. Da neben den Bauherren Enertag und Vattenfall auch Total mit an Bord ist, wird ein Teil des erzeugten Wasserstoffs an Tankstellen in Berlin und Hamburg verkauft werden. Ansonsten soll der von den Windrädern gelieferte Strom Wasserstoff erzeugen, der zusammen mit dem Biogas gespeichert und in Zeiten hoher Stromnachfrage in einem Wasserstoff-Biogas-Blockheizkraftwerk zur Strom- und Wärmeproduktion genutzt werden.

Um die direkte Einspeisung von Biomethan und Wasserstoff in das Erdgasnetz weiter zu entwickeln, will die Universität Hohenheim methanerzeugende Mikroorganismen so auf Trab bringen, dass der für die Erdgasleitungen nötige Druck und Reinheit schon während der Fermentation von Biomasse entstehen. Denn obwohl die Einspeisung die effizienteste Art der Biogasnutzung ist (weniger Verlust durch ungenutzte Abwärme, zeitlich bedarfsgerechte Verstromung), gibt es in Deutschland derzeit erst 60 Anlagen, die Biomethan in das Erdgasnetz einspeisen. Für die laut Bundesregierung geplante Erzeugung von jährlich 6 Mrd. Kubikmetern Biomethan ab 2020 sind aber schon 1.500 solcher Anlagen nötig.

Die Hohenheimer Forscher wollen deshalb, eigentlich in der Tiefsee beheimatete Methanbakterien einsetzen, die sich auch in ihrem natürlichen Lebensmilieu unter hohem Druck wohlfühlen. So sollen die aufwendige Gasreinigung und Kompression überflüssig werden. Für das Verfahren soll keine separate Anlage zur Aufbereitung des Gases mehr nötig sein und damit der Gesamtaufwand für das "Biomethan in das Erdgasnetz"-Konzept deutlich gesenkt werden.

Leider sitzen aber gerade in den obersten Etagen der EU-Kommission konservative Köpfe, die zwar gerne ankündigen, dass 2030 bereits ein Drittel des europäischen Energieverbrauchs aus regenerativen Quellen stammen werde, die aber gleichzeitig nicht von den überkommenden zentralen Strukturen lassen mögen.

Die Welt zitiert dazu Energiekommissar Günther Oettinger und den "Energie-Fahrplan 2050" der EU, wonach auch 2050 der Anteil an Atomstrom europaweit immer noch bei 18 Prozent liegen soll, sich also nicht wesentlich verringern wird. Der Grund sei ausgerechnet, dass die CCS-Technik nicht angewendet werde. Die Beamten in Brüssel haben da anscheinend einige Entwicklungen noch nicht mitbekommen.